Pistorius an Rüstungsindustrie: "Kapazitäten maximal hochfahren" 

News zum Krieg in der Ukraine

• 03/23/2023, 11:23 PM | Elisabeth Kröpfl

  Von der Leyen: Druck für verschleppte Kinder ausüben

  EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will internationale Kräfte bündeln, um die von Russland verschleppten ukrainischen Kinder zu finden. "Wir wollen gemeinsam internationalen Druck ausüben, um alle erdenklichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Aufenthaltsort der Kinder zu ermitteln", sagte von der Leyen am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. Sie möchte dafür unter anderem mit UNO-Organisationen zusammenarbeiten und eine Konferenz organisieren.

  Man wisse von 16.200 deportierten Kindern, von denen bisher nur 300 zurückgekehrt seien. Von der Leyen sprach von einer "grausamen Erinnerung an die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte" und bezeichnete die Verschleppung der Kinder als Kriegsverbrechen. Der Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin sei daher völlig gerechtfertigt.

• 03/23/2023, 08:55 PM | Peter Temel

  Selenskij warnt EU-Gipfel vor nachlassender Unterstützung

  Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat den EU-Gipfel am Donnerstag vor nachlassender Unterstützung für sein Land gewarnt. "Wenn Europa zögert, hat das Böse Zeit, sich umzustellen und für einen jahrelangen Krieg vorzubereiten", sagte Selenskyj in seiner Videoansprache aus einem Zug. Er besuchte am Donnerstag die teilweise von Russland besetzten Gebiete im Süden der Ukraine.

  Selenskij warnte vor fünf Gefahren, die den Krieg verlängern würden. Erstens gebe es deutliche Verzögerung bei der Lieferung von Langstreckenraketen an die Ukraine. Dadurch könne die ukrainische Armee die russischen Streitkräfte nicht bei Cherson oder Saporischschja zurückdrängen. Zweitens brauche die Ukraine auch modernere Kampfjets. Kiew hatte erst kürzlich Kampfflugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 von Polen und der Slowakei erhalten.

• 03/23/2023, 08:54 PM | Peter Temel

  Ukraine kündigte Gegenoffensive bei Bachmut an

  Die Ukraine bereitet nach eigenen Angaben nahe der seit Monaten heftig umkämpften Stadt Bachmut im Osten des Landes einen Gegenangriff auf die russischen Streitkräfte vor. Die Russen erzielten wiederum am Donnerstag im Frontabschnitt Kreminna Geländegewinne von teilweise mehreren Kilometern. Während Experten russische Ankündigungen, die Panzerproduktion massiv zu steigern, kritisch betrachten, wurden erste MiG-29-Kampfjets aus der Slowakei in die Ukraine überstellt.

  Die russischen Truppen verlören "deutlich an Kraft" und seien "erschöpft", erklärte der Befehlshaber der ukrainischen Bodentruppen, Oleksandr Syrskyj, am Donnerstag im Onlinedienst Telegram zur bevorstehenden Offensive. "Wir werden diese Gelegenheit sehr bald nutzen, so wie wir es bei Kiew, Charkiw, Balaklija und Kupjansk getan haben".

  Einen Tag nach einem Besuch an der Front bei Bachmut im Osten seines Landes hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij die teils von Russland zurückeroberte südukrainische Region Cherson besucht. Er habe "mit den Einheimischen über ihre Probleme und Bedürfnisse gesprochen", so Selenskij in einem Beitrag in Onlinenetzwerken. Demnach stand bei Selenskijs Besuch der Wiederaufbau in der Region Cherson im Fokus.
• 03/23/2023, 06:48 PM | Elisabeth Kröpfl

  Kiew: Russen starten Säuberungsaktion im Gebiet Cherson

  Russische Truppen und Sicherheitsdienste haben nach Erkenntnissen des ukrainischen Generalstabs mit sogenannten Säuberungsaktionen unter der Bevölkerung des von ihnen kontrollierten Dnipro-Ufers in der südukrainischen Region Cherson begonnen. Dort habe in verschiedenen Siedlungen die Suche nach Bürgern mit pro-ukrainischer Einstellung, Militärrentnern und Mitarbeitern ukrainischer Strafverfolgungsbehörden eingesetzt, teilte der Generalstab in Kiew am Donnerstag in seinem täglichen Lagebericht auf Facebook mit.

  In der Siedlung Nowa Kachowka dagegen sei eine großangelegte Razzia erfolgt. Dabei seien bei der Zivilbevölkerung große Mengen an Haushaltsgeräten, Schmuck und Mobiltelefonen "konfisziert“ worden. Danach seien die russischen Einheiten aus dem Ort verschwunden. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden. Bei einer ukrainischen Offensive im Herbst hatten sich die russischen Militärs bei Cherson vom Westufer des Dnipro zurückgezogen. Seitdem haben russische Truppen ihre Verteidigungslinien am Südufer des Stroms massiv ausgebaut.

• 03/23/2023, 04:05 PM | Caroline Ferstl

  Seit Kriegsbeginn über 2.000 Ukrainer auf Europas Kliniken verteilt

  Seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor über einem Jahr sind mehr als 2000 ukrainische Patienten in europäische Krankenhäuser gebracht worden. Die Verletzten und Kranken werden im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens auf Kliniken in 20 europäischen Länder verteilt, wie die EU-Kommission am Donnerstag mitteilte.

  "Ich bin dankbar für die EU-weite Solidarität bei der Aufnahme dieser schutzbedürftigen Patienten in Not", sagte der für das Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar Janez Lenarcic. Dadurch werde der enorme Druck auf das ukrainische Gesundheitssystem verringert.

  Die polnische Stadt Rzeszow nahe der Grenze zur Ukraine dient nach Angaben der Kommission bei der Verteilung der Kranken und Verletzten als Drehkreuz. Dort erhielten die ukrainischen Patienten rund um die Uhr Krankenpflege bevor sie weiter in Krankenhäuser in ganz Europa gebracht würden.

• 03/23/2023, 03:34 PM | Caroline Ferstl

  Baerbock pocht auf Umsetzung des Haftbefehls gegen Putin

  Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat sich hinter den internationalen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin gestellt. "Niemand steht über der Charta der Vereinten Nationen, niemand steht über dem humanitären Völkerrecht, niemand kann Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit ungesühnt begehen", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag nach einem Treffen mit ihrem mazedonischen Kollegen Bujar Osmani in der Hauptstadt Skopje.

  Baerbock ergänzte: "Deswegen unterstützen wir den Internationalen Strafgerichtshof jetzt mit Blick auf den Haftbefehl." Deutschland verteidige die Charta der Vereinten Nationen, unterstrich die deutsche Außenministerin. Deswegen stehe man voll und ganz hinter dem Internationalen Strafgerichtshof, der dafür geschaffen worden sei, dass Kriegsverbrechen nicht ungesühnt blieben. "Manchmal dauert das Zeit, manchmal dauert das Jahrzehnte", sagte Baerbock. Aber aus diesem Grund habe Deutschland den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag in den vergangenen Jahren uneingeschränkt unterstützt.

  © Bild: EPA / GEORGI LICOVSKI
• 03/23/2023, 03:11 PM | Caroline Ferstl

  Nach Bachmut besuchte Selenksij zurückeroberte Region Cherson

  Der ukrainische Staatschef besuchte auch ein durch russische Angriffe auf ukrainische Energieanlagen stark beschädigtes Kraftwerk.

  Politik | Ausland

  Selenksij besucht zurückeroberte Region Cherson in Südukraine

• 03/23/2023, 03:10 PM | Caroline Ferstl

  Slowakei übergibt Ukraine die ersten vier MiG-29

  Die Slowakei hat der Ukraine die ersten vier ihrer insgesamt 13 versprochenen Kampfflugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 übergeben. Das gab Verteidigungsminister Jaroslav Nad am Donnerstag auf Facebook bekannt. Seine Sprecherin bestätigte der Deutschen Presse-Agentur die Information.

  Die Beförderung der Flugzeuge aus der Slowakei in die Ukraine sei durch ukrainische Piloten in Zusammenarbeit mit der slowakischen Luftwaffe erfolgt, erklärte Minister Nad und fügte hinzu: "Ich danke allen beteiligten Einheiten für die fantastische Arbeit. Die Slowakei steht auf der richtigen Seite und mit dieser Geste haben wir uns in Großbuchstaben in die moderne Weltgeschichte eingetragen, wenn es um rechtzeitige Hilfe und aufrichtige Solidarität geht."

• 03/23/2023, 02:59 PM | Caroline Ferstl

  Selenskij wird kommende Woche im Nationalrat zugeschalten

  Im Nationalrat ist kommenden Donnerstag vor Beginn der Sitzung eine Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij geplant. Formal handelt es sich dabei um eine Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP).

  Sobotka eröffnet die Veranstaltung mit der Videoansprache des ukrainischen Präsidenten um 9.05 Uhr. Die eigentliche Sitzung beginnt mit einer Fragestunde an Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP). Danach sollen Vorlagen aus dem heutigen Außenpolitischen Ausschuss bzw. aus dem Arbeits- und Sozialausschuss diskutiert werden. Schließt letzterer die Beratungen dazu ab, stehen etwa der unbeschränkte Zugang vertriebener Ukrainer zum österreichischen Arbeitsmarkt und eine Adaptierung der Rot-Weiß-Rot-Karte in Bezug auf Stammsaisonniers zur Diskussion.
• 03/23/2023, 02:56 PM | Caroline Ferstl

  Ungarn würde Putin trotz IStGH-Haftbefehl nicht festnehmen

  Ungarn will den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin einem führenden Regierungsvertreter zufolge ignorieren. Putin würde nicht verhaftet, wenn er nach Ungarn käme, sagte der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orbán, Gergely Gulyas, am Donnerstag. Es gäbe für eine Vollstreckung des Haftbefehls keine rechtliche Grundlage in Ungarn.

  Ungarn hat zwar das Römische Statut als vertragliche Grundlage des Internationalen IStGH unterzeichnet und ratifiziert. Es sei aber nicht in das ungarische Rechtssystem integriert worden, sagte Gulyas. Auf Nachfrage sagte Gulyas, die Regierung in Budapest habe sich zu dem Haftbefehl gegen Putin keine Meinung gebildet. Seine persönliche Meinung sei aber, dass diese Entscheidungen nicht sehr glücklich seien, da sie die Dinge in Richtung einer weiteren Eskalation und nicht in Richtung Frieden führten.

• 03/23/2023, 12:46 PM | Josef Siffert

  Putin wirbt mit Boni für jeden eroberten Kilometer um Rekruten

  Neben einer hohen Einstiegssumme und einem Monatsgehalt sollen die Soldaten 590 Euro für jeden eroberten Kilometer erhalten.

  Politik | Ausland

  Putin wirbt mit Boni für jeden eroberten Kilometer um Rekruten

• 03/23/2023, 12:38 PM | Josef Siffert

  EU-Gipfel wird Haftbefehl gegen Putin zur Kenntnis nehmen

  Der EU-Gipfel will den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Russlands Präsident Wladimir Putin „zur Kenntnis nehmen“. Im Entwurf der Gipfelerklärung ist ein Hinweis auf mutmaßliche Kriegsverbrechen und die illegale Deportation von ukrainischen Kindern nach Russland enthalten. Der Beschluss der EU-Außenminister, eine Million neue Artilleriegeschosse in den nächsten zwölf Monaten an die Ukraine zu liefern, wird vom Gipfel bestätigt.

  Österreich hat sich bei dem Beschluss enthalten, es beteiligt sich zwar grundsätzlich finanziell an der EU-Friedensfazilität, mit der Waffenlieferungen an die Ukraine finanziert werden, aber aus Gründen der Neutralität nur für nicht-tödliche Ausrüstung. 
• 03/23/2023, 12:30 PM | Josef Siffert

  Tschechien senkt Hilfsgelder für ukrainische Flüchtlinge

  Tschechien senkt die finanzielle Unterstützung für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Präsident Petr Pavel unterzeichnete am Donnerstag eine zuvor vom Parlament beschlossene Gesetzesnovelle. Die Änderungen treten im Juli in Kraft. Während der ersten fünf Monate orientiert sich die Unterstützung wie bisher am Lebensminimum von umgerechnet 205 Euro für einen Erwachsenen, anschließend aber nur noch am sogenannten Existenzminium von umgerechnet rund 130 Euro.

  Für Kinder werden Zuschläge berechnet. In Härtefällen wie bei Alleinerziehenden und Schwerbehinderten sind höhere Zahlungen möglich. Die kostenlose Unterbringung in Notunterkünften soll künftig im Regelfall auf 150 Tage begrenzt werden. Die liberalkonservative Regierung unter Ministerpräsident Petr Fiala verspricht sich von der Verschärfung, dass noch mehr Flüchtlinge eine Arbeit aufnehmen. Tschechien hatte laut Eurostat im Januar mit 2,2 Prozent die niedrigste Arbeitslosenquote in der EU.

  Seit dem Beginn der russischen Invasion vor mehr als einem Jahr haben knapp 500 000 Ukrainer vorübergehenden Schutz in Tschechien erhalten, wie das Innenministerium in Prag mitteilte.

• 03/23/2023, 11:46 AM | Josef Siffert

  Ukraine kündigt Gegenoffensive bei Bachmut an

  Die Ukraine bereitet nach eigenen Angaben nahe der seit Monaten heftig umkämpften Stadt Bachmut im Osten des Landes einen Gegenangriff auf die russischen Streitkräfte vor. Die russischen Truppen verlören "deutlich an Kraft" und seien "erschöpft", erklärte der Befehlshaber der ukrainischen Bodentruppen, Oleksandr Syrskyj, am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. "Wir werden diese Gelegenheit sehr bald nutzen, so wie wir es bei Kiew, Charkiw, Balaklija und Kupjansk getan haben".

  Die Ankündigung erfolgte einen Tag nach einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij an der Front bei Bachmut. 

• 03/23/2023, 11:13 AM | Josef Siffert

  Estland: G7 soll Preisdeckel für Öl senken

  Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat die G7-Staaten aufgefordert, den Preisdeckel für russisches Öl zu senken. „Wir wissen, dass Russland bereits 42 Prozent weniger verdient hat an Ölverkäufen“, sagt sie vor Beginn des EU-Gipfels. Dies reduziere die Möglichkeit Russlands, den Krieg gegen die Ukraine zu führen. Sie verstehe, dass einige Länder aus der Gruppe der sieben führenden westlichen Wirtschaftsnationen die Sorge hätten, dass ein abgesenkter Preis nicht wieder angehoben werden könne.

  Dies sei aber nicht der Fall. Die EU hatte sich im Februar auf eine Preisobergrenze von 100 Dollar je Barrel auf hochwertige Ölprodukte wie Diesel aus Russland und von 45 Dollar je Barrel auf günstigere Produkte wie Heizöl geeinigt.
• 03/23/2023, 11:05 AM | Josef Siffert

  Russland will heuer noch 1.500 Panzer bauen

  Russland will in diesem Jahr 1.500 Panzer für den Krieg gegen die Ukraine produzieren. „Der militärisch-industrielle Komplex ist heiß gelaufen“, sagte der Vizechef des Nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview. Die Mehrheit der Rüstungsbetriebe arbeite im Drei-Schichten-System. Der Westen versuche zwar, Russland von wichtigen Bauteilen abzuschneiden und behaupte, dem Land würden die Artilleriegeschosse, Panzer und Raketen ausgehen. „Dabei stellen wir allein 1500 Panzer in diesem Jahr her“, sagte der Ex-Präsident.

  Noch im Februar hatte Medwedew, der im Sicherheitsrat auch für die Rüstungsindustrie zuständig ist, beim Besuch einer Fabrik von Bau und Modernisierung Tausender Panzer gesprochen. Experten bezweifeln, dass sein Land solche Mengen herstellen kann. Medwedew sagte nun auch, dass Russland zwar eigene Drohnen produziere. Es fehle bislang aber an großen Kampfdrohnen, für die es bald eine eigene Produktion geben werde.

• 03/23/2023, 10:55 AM | Josef Siffert

  Sanchez will mit Xi über Vermittlung im Ukraine-Krieg sprechen

  Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez will Ende des Monats bei einem Besuch in Peking die Chancen auf eine Vermittlung Chinas im Ukraine-Krieg ausloten. Dies kündigte Präsidentschaftsminister Félix Bolaños am Donnerstag im Fernsehsender RTVE an. Peking könne bei der Vermittlung zwischen Kiew und Moskau eine "sehr wichtige Rolle spielen".

  Bolaños fügte hinzu: "Dieser Konflikt muss unbedingt beendet werden, und Russland muss anerkennen, dass es sich um eine völlig ungerechtfertigte Aggression handelt." China hatte zum Ukraine-Krieg ein Positionspapier veröffentlicht, das im Westen auf Enttäuschung stieß. Staats- und Parteichef Xi Jinping war zu Beginn dieser Woche zu Besuch in Moskau und unterzeichnete dabei auch ein Abkommen über strategische Zusammenarbeit. Über Kontakte zur Führung in Kiew wurde nichts bekannt. Sánchez hält sich am 30. und 31. März in Peking auf. Spanien hat in der zweiten Hälfte des Jahres den Vorsitz innerhalb der EU.

• 03/23/2023, 08:27 AM | Josef Siffert

  Briten: Russen drängen Ukrainer vor Kreminna zurück

  Im Osten der Ukraine haben russische Truppen bei schweren Kämpfen nahe der russisch besetzten Stadt Kreminna nach britischer Einschätzung die ukrainischen Truppen zurückgedrängt. „Russland hat teilweise die Kontrolle über die unmittelbaren Zugänge nach Kreminna zurückerlangt, die Anfang des Jahres einer unmittelbaren ukrainischen Bedrohung ausgesetzt war“, berichtete das Verteidigungsministerium am Donnerstag in London unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse. „An einigen Stellen hat Russland Geländegewinne von mehreren Kilometern gemacht.“

  Nun wollten die russischen Truppen vermutlich eine „Sicherheitszone“ westlich ihrer vorbereiteten Verteidigungsstellungen errichten, hieß es weiter. Dabei würden sie vermutlich den Flug Oskil als natürliches Hindernis einbeziehen und zudem versuchen, den Logistikknotenpunkt Kupjansk zurückzuerobern. Grundsätzlich verfolge Russland in der Ostukraine aber weiterhin einen defensiven Ansatz. „Kommandeure fürchten vermutlich, dass diese einer der Frontabschnitte sein könnte, an dem die Ukraine eine Großoffensive versuchen könnte.“
• 03/23/2023, 07:30 AM | Josef Siffert

  Medwedew: Ukraine ist Teil "Großrusslands"

  Sollte der russische Präsident Putin im Ausland festgenommen werden, käme das für Medwedew einer Kriegserklärung gleich.

  Politik | Ausland

  Medwedew droht mit Raketen auf Berlin + Russland will heuer 1.500 Panzer bauen

• 03/23/2023, 06:08 AM | Josef Siffert

  Stoltenberg: Waffenlieferungen noch lange nötig

  NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den Westen darauf eingeschworen, die Ukraine noch lange mit Waffen für den Kampf gegen die russische Invasion ausrüsten zu müssen. Der russische Präsident Wladimir Putin habe keine unmittelbaren Pläne für einen Frieden in der Ukraine, sagte er der britischen Zeitung Guardian. "Präsident Putin plant nicht für den Frieden, er plant für mehr Krieg."

  Deshalb müsse sich der Westen darauf einstellen, Kiew noch lange Zeit mit Waffen zu versorgen. Russland steigere für seinen "Zermürbungskrieg" die militärische Industrieproduktion und reiche "autoritären Regimen wie dem Iran oder Nordkorea" die Hand, um mehr Waffen zu bekommen, sagte Stoltenberg. Die heftigen Kämpfe um Bachmut in der Ostukraine zeigten, dass Russland bereit sei, "Tausende und Abertausende von Soldaten einzusetzen und für minimale Gewinne viele Opfer in Kauf zu nehmen".