Stoltenberg: Putin bereitet sich auf "mehr Krieg" vor

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Bündnisstaaten zu weiterer Militärhilfe für die Ukraine im Krieg gegen Russland aufgefordert. "Wir sehen keine Anzeichen dafür, dass Präsident Putin sich auf den Frieden vorbereitet", sagte der Norweger am Dienstag in Brüssel.

"Er bereitet sich auf mehr Krieg vor, auf neue Offensiven und neue Angriffe." Die Verteidigungsminister der 30 NATO-Staaten kommen am Dienstag zu einem zweitägigen Treffen in Brüssel zusammen.

Deshalb sei es noch wichtiger, dass die NATO-Staaten und ihre Partner mehr Unterstützung für die Ukraine leisteten, sagte Stoltenberg am Rande von Beratungen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe, über die Waffenlieferungen koordiniert werden.

Konkret geht es demnach darum, mehr Munition zu liefern und die Produktionskapazitäten hochzufahren - auch damit die eigenen Bestände wieder aufgefüllt werden können.

Munition und Ersatzteile

Mit Blick auf die mögliche Lieferung von Kampfjets sagte Stoltenberg, dass die Diskussion darüber laufe, dies aber nicht das drängendste Thema sei. Eine wichtige Frage sei, welche Systeme an die Ukraine geliefert würden, und diese Debatte habe sich im Laufe des Kriegs entwickelt. "Aber es ist auch äußerst wichtig, sicherzustellen, dass alle bereits gelieferten Systeme so funktionieren, wie sie sollten."

Neben Munition sprach Stoltenberg etwa von Ersatzteilen und Wartung. Zudem sei es dringend notwendig, jene Waffen zu liefern, die bereits versprochen worden seien. Hier erwähnte der Norweger etwa die deutschen Schützenpanzer Marder, die US-Schützenpanzer Bradley und Kampfpanzer wie den deutschen Leopard 2.

Bei dem zweitägigen NATO-Treffen in Brüssel stehen der Krieg in der Ukraine und gemeinsame Anstrengungen der westlichen Militärallianz zum Ausbau der Waffen- und Munitionsbestände im Zentrum. Erwartet wird auch der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow.

Deutschland wird nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius wieder in die Produktion von Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard einsteigen. "Die Verträge für die Produktion von Gepard-Munition sind unterschrieben", sagte Pistorius vor dem Treffen. Produziert wird die Munition vom Rüstungskonzern Rheinmetall. Man habe sich für den Schritt auch entscheiden, um nicht von der Schweiz abhängig zu sein, betonte er.

Die Schweizer Regierung weigert sich bisher mit Verweis auf den neutralen Status des Landes, eine Lieferung von Munition aus heimischer Produktion für die von Deutschland gelieferten Gepard-Panzer zu erlauben. SPD-Politiker Pistorius appellierte an die deutsche Rüstungsindustrie, die Kapazitäten für die Produktion hochzufahren. "Es wird kein kurzfristiges Ende des Kriegs geben", fügte er hinzu.

Stärkung der Ostflanke

Am Mittwoch soll es dann um die Stärkung der sogenannten Ostflanke gehen. Geplant ist, die Zahl der Soldaten in hoher Einsatzbereitschaft von 40.000 auf 300.000 zu erhöhen.

Überschattet wird das Treffen davon, dass die Türkei die Aufnahme der beiden nordischen Länder Finnland und Schweden in die NATO blockiert. Einer Erweiterung der Allianz müssen alle 30 Mitgliedsländer zustimmen.