Österreich dürfte ukrainische Panzertruppe ausbilden, winkt aber ab
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Neutralität wäre kein Hindernis, die Regierung hilft lieber finanziell.
Von Raffaela Lindorfer und
Armin Arbeiter
Deutschland hat sich nach langem Zögern den NATO-Staaten angeschlossen und liefert Kampfpanzer in die Ukraine. Diese muss nun jemand bedienen – und da beginnt das nächste Problem.
Österreichs Panzerbataillon ist in Wels, Oberösterreich, stationiert. An den rund 48 Leopard-2-Kampfpanzern werden auch NATO-Soldaten, etwa aus Ungarn und Tschechien, ausgebildet. Ukrainische Soldaten werde man dort aber nicht ausbilden, wird Verteidigungsministerin Klaudia Tanner am Montag auf Ö1 zitiert. Es sei „souveräne Entscheidung eines jeden Staates, im Rahmen seiner Gesetze die Ukraine zu unterstützen“, ließ die ÖVP-Ministerin wissen.
Das sei eine rein politische Entscheidung, erklärt Europarechtsexperte Walter Obwexer im KURIER-Gespräch. Rein rechtlich würde dem Vorhaben nämlich nichts im Wege stehen.
Österreich darf sich laut Neutralitätsgesetz zwar prinzipiell keinen militärischen Bündnissen anschließen, mit dem EU-Beitritt 1995 hat sich Österreich allerdings dazu verpflichtet, an einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union mitwirken. Darunter – so definieren es die sogenannten Petersberger Aufgaben – fällt auch die Teilnahme an „friedensschaffenden Einsätzen“.
Sofern es einen EU-Beschluss gibt, ist also vieles möglich. Österreich könnte theoretisch auch Waffen für die Ukraine mitfinanzieren.
4,7 Mio. für Training
Bei einem Beschluss der EU-Außenminister zur Ausbildungsmission „EUMAM“ für ukrainische Soldaten im November 2022 hat Österreich (das sich bei solchen Themen aus Rücksicht auf die Neutralität sonst „konstruktiv enthält“) mitgestimmt. Bei der Frage, welchen Beitrag Österreich leistet, beschränkte man sich aber auf finanzielle Mittel: 3 Millionen Euro gibt es für die Trainingsmission und rund 1,7 Millionen Euro für „nicht-letale“ Ausrüstung im Rahmen der Mission, beispielsweise Helme oder schusssichere Westen.
Die Entscheidung des Verteidigungsministeriums entspreche ganz der bisherigen Linie Österreichs im Ukraine-Krieg, sagt Obwexer: „Österreich unterstützt mit Hilfsgütern, wirkt aber nicht bei letalen Mitteln mit. In diese Kategorie würde es fallen, wenn man ukrainische Soldaten an einem Kampfpanzer ausbildet.“
Aus diesem Grund befürwortet auch die SPÖ das Nein zur Panzerausbildung: „Es wäre absurd, jetzt Trainings an Waffensystemen anzubieten“, sagt SPÖ-Sicherheitssprecher Robert Laimer. „Österreich leistet seinen Beitrag humanitär und diplomatisch, auch wenn Letzteres noch ausbaufähig wäre.“
Österreich ist mit seiner Auslegung der Neutralität recht strikt im Vergleich zu anderen neutralen Ländern in Europa: Das neutrale Irland etwa bildet ukrainische Soldaten für Entminungseinsätze aus. In der Schweiz ist eine Debatte im Gange, ob man die Weitergabe von Waffen aus heimischer Produktion an die Ukraine erlauben soll. Die Schweizer Rüstungsindustrie fürchtet um ihre Absatzmärkte.
(kurier.at)
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