Entsetzen über Erschießungsvideo + Mehr als 300 Kinder zurückgeholt

News zum Krieg in der Ukraine

• Heute, vor 27 Minuten | Josef Siffert

  Ungarn wird Schwedens Nato-Beitritt doch nicht verzögern

  Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson nach dessen Angaben versichert, den NATO-Beitritt Schwedens nicht verzögern zu wollen. Ungarn habe nicht die Absicht, ein Land auf dem Weg in die NATO aufzuhalten, erklärte Kristersson laut einem Bericht der schwedischen Nachrichtenagentur TT am späten Donnerstagabend. Das habe Orban ihm am Rande des EU-Gipfels in Brüssel gesagt.

  Eine Erklärung dafür, weshalb das ungarische Parlament die Beitrittsanträge aus Schweden und Finnland anscheinend getrennt behandeln wolle, habe Kristersson aber nicht bekommen. Der politische Direktor des ungarischen Premiers und Namensvetter, Balázs Orbán, hatte die Verzögerung der Ratifizierung in Budapest mit feindseligen Äußerungen schwedischer Politiker begründet. So habe Kristersson, der damals noch nicht Premier, sondern Chef der Partei "Die Moderaten" war, im März 2021 erklärt: "das Stoppen der Prozesse in Ungarn, der Druck auf die ungarische Regierung und die Unterstützung der immer stärkeren ungarischen Opposition sei für die EU auch weiterhin eine große Aufgabe".

• Heute, vor 29 Minuten | Josef Siffert

  EU könnte Ungarn bei Nicht-Festnahme Putins klagen

  Sollte sich Ungarn im Falle eines Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin tatsächlich weigern, diesen zu verhaften, könnte die EU Ungarn wegen Vertragsverletzung klagen. "Würde Putin nach Ungarn reisen, dann muss er natürlich festgenommen werden", dasselbe gelte für Österreich, erklärte der internationale renommierte Menschenrechtsexperte Manfred Nowak am Freitag gegenüber der APA.

  Die Regierung in Budapest hatte am Donnerstag angekündigt, dass Ungarn den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Putin ignorieren würde, weil es für die Vollstreckung des Haftbefehls "keine rechtliche Grundlage" in Ungarn gebe. Diese Argumentation lässt der Experte für internationales Recht nicht gelten. "Natürlich sind alle Staaten dazu verpflichtet, sich daran zu halten, das ist rechtlich bindend", so Nowak.

• Heute, 11:59 AM | Josef Siffert

  Ungarn verzögert Ratifizierung von Schwedens NATO-Beitritt

  Die vertagte Ratifizierung des NATO-Beitritts von Schweden durch das ungarische Parlament sorgt weiter für Spannungen zwischen beiden Ländern. Während der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson am EU-Gipfel von seinem ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán eine Erklärung für die verzögerte Ratifizierung erwartet, begründete der politische Direktor des ungarischen Premiers und Namensvetter, Balázs Orbán, die Verzögerung mit feindseligen Äußerungen schwedischer Politiker.

  Diese Politiker hätten mehrfach Lügen über Ungarn verbreitet, kritisierte der Direktor am Donnerstagabend auf Twitter und führte Zitate an. 

  Wegen dieser Äußerungen sei klar, dass das ungarische Parlament die Ratifizierung des NATO-Beitritts der Schweden vertagt, im Gegensatz zu den Finnen, über die bereits in der kommenden Woche abgestimmt werde, so der Direktor. Er beendete seine Äußerung auf Twitter mit den Worten "Guten Morgen Stockholm".
• Heute, 10:54 AM | Josef Siffert

  Medwedew: Kein direkter Konflikt mit Nato geplant

  Russland hat nach Worten seines Spitzenpolitikers Dmitri Medwedew nicht vor, in einen „direkten Konflikt“ mit der NATO zu kommen. Russland sei vielmehr an einer Lösung der Ukraine-Krise durch Gespräche interessiert, sagt der stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates und ehemalige russische Präsident der Agentur Interfax zufolge.

  Er warnt allerdings, jeder ukrainische Versuch, die Halbinsel Krim wieder zurückzugewinnen, wäre für Russland ein Grund, „absolut jede Waffe“ gegen Kiew einzusetzen. Medwedew schloss auch nicht aus, dass russische Truppen bis nach Kiew oder Lwiw vorrücken. „Nichts kann hier ausgeschlossen werden. Wenn man nach Kiew gehen muss, dann muss man nach Kiew gehen, falls nach Lwiw, muss man nach Lwiw gehen, um diese Infektion zu zerstören“, zitierte ihn die Nachrichtenagentur Ria Novosti.

• Heute, 10:03 AM | Josef Siffert

  Russische Angriffe auf Donezk

  Bei nächtlichen russischen Angriffen in der ostukrainischen Region Donezk sind nach Angaben von Rettungsdiensten fünf Zivilisten in der Stadt Kostjantyniwka getötet worden. Zwei weitere Zivilisten seien zudem nach heftigem Beschuss der Stadt Bilopillja in der nördlichen Region Sumy umgekommen, teilt das ukrainische Präsidialamt mit.

  Sieben Menschen seien verletzt worden.

• Heute, 09:58 AM | Josef Siffert

  Mehrheit der Europäer begrüßt Wirtschaftssanktionen

  Der jüngsten Umfrage des „Eurobarometer“ zufolge sind 74  Prozent der Europäer mit den Wirtschaftssanktionen gegen Russland einverstanden, berichtet die Düsseldorfer Rheinische Post.

  65 Prozent der Europäer befürworten demnach auch die Lieferungen von Waffen und anderer militärischer Hilfe für die Ukraine. Für das Eurobarometer lässt die Europäische Kommission regelmäßig Menschen in allen EU-Staaten zu unterschiedlichen Themen befragen.
• Heute, 09:30 AM | Josef Siffert

  London: Russland fehlt es an militärischen Ausbildern

  Die russische Armee hat nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten zunehmend Schwierigkeiten, ihre Rekruten auszubilden. Das geht aus dem täglichen Update des Londoner Verteidigungsministeriums zum Ukraine-Krieg vom Freitag hervor. Demnach wurden kürzlich 1.000 Soldaten nach Übungen in einem Lager in Belarus wieder in die Ukraine verlegt.

  "Obwohl keine neue Truppenverlegung dorthin festgestellt wurde, hat Russland das Zeltlager höchstwahrscheinlich an Ort und Stelle belassen, was darauf hindeutet, dass sie das Übungsprogramm fortsetzen", so die britischen Experten.

  Die Tatsache, dass Russland sich bei der Ausbildung seines Personals auf die weit weniger erfahrene belarussische Armee verlasse, sei ein Anzeichen dafür, dass der Krieg in der Ukraine das russische Ausbildungsprogramm aus dem Gleichgewicht gebracht habe. Russische Ausbilder seien weitgehend in der Ukraine im Kampfeinsatz. Die indirekte Unterstützung durch Belarus werde aber wohl auch als wichtiges politisches Signal in Moskau gewertet.

• Heute, 07:50 AM | Josef Siffert

  Deutschland: Drittes LNG-Terminal in Betrieb

  Im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel an der Elbmündung wurde erstmals Flüssiggas ins Fernleitungsnetz eingespeist.

  Wirtschaft

  Deutschland: Drittes LNG-Terminal in Betrieb

• Heute, 07:18 AM | Josef Siffert

  Trotz Haftbefehls: Ungarn würde Putin nicht festnehmen

  Der ungarische Stabschef Gulyás sieht für die Vollstreckung des Haftbefehls "keine rechtliche Grundlage".

  Politik | Ausland

  Trotz Haftbefehls: Ungarn würde Putin nicht festnehmen
• Heute, 06:27 AM | Josef Siffert

  Blinken hält Verhandlungen über Ukraine-Grenzen für möglich

  US-Außenminister Antony Blinken schließt langfristig Verhandlungen über die künftigen Grenzen der Ukraine nicht aus.

  Die Entscheidung darüber liege aber bei den Ukrainern, betonte er am Donnerstag vor einem Parlamentsausschuss in Washington. Jeder eventuelle Friedensschluss müsse "gerecht und dauerhaft" sein. Die Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine müsse gewahrt bleiben, betonte Blinken.

• Heute, 06:26 AM | Josef Siffert

  Wie ein ukrainischer Gegenstoß gelingen könnte

  Trotz der prekären Lage der ukrainischen Streitkräfte sind Analysten auf russischer Seite besorgt über die Möglichkeit eines ukrainischen Gegenstoßes.

  Politik | Ausland

  Wie ein ukrainischer Gegenstoß gelingen könnte

• 03/23/2023, 11:23 PM | Elisabeth Kröpfl

  Von der Leyen: Druck für verschleppte Kinder ausüben

  EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will internationale Kräfte bündeln, um die von Russland verschleppten ukrainischen Kinder zu finden. "Wir wollen gemeinsam internationalen Druck ausüben, um alle erdenklichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Aufenthaltsort der Kinder zu ermitteln", sagte von der Leyen am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. Sie möchte dafür unter anderem mit UNO-Organisationen zusammenarbeiten und eine Konferenz organisieren.

  Man wisse von 16.200 deportierten Kindern, von denen bisher nur 300 zurückgekehrt seien. Von der Leyen sprach von einer "grausamen Erinnerung an die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte" und bezeichnete die Verschleppung der Kinder als Kriegsverbrechen. Der Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin sei daher völlig gerechtfertigt.
• 03/23/2023, 08:55 PM | Peter Temel

  Selenskij warnt EU-Gipfel vor nachlassender Unterstützung

  Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat den EU-Gipfel am Donnerstag vor nachlassender Unterstützung für sein Land gewarnt. "Wenn Europa zögert, hat das Böse Zeit, sich umzustellen und für einen jahrelangen Krieg vorzubereiten", sagte Selenskyj in seiner Videoansprache aus einem Zug. Er besuchte am Donnerstag die teilweise von Russland besetzten Gebiete im Süden der Ukraine.

  Selenskij warnte vor fünf Gefahren, die den Krieg verlängern würden. Erstens gebe es deutliche Verzögerung bei der Lieferung von Langstreckenraketen an die Ukraine. Dadurch könne die ukrainische Armee die russischen Streitkräfte nicht bei Cherson oder Saporischschja zurückdrängen. Zweitens brauche die Ukraine auch modernere Kampfjets. Kiew hatte erst kürzlich Kampfflugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 von Polen und der Slowakei erhalten.

• 03/23/2023, 08:54 PM | Peter Temel

  Ukraine kündigte Gegenoffensive bei Bachmut an

  Die Ukraine bereitet nach eigenen Angaben nahe der seit Monaten heftig umkämpften Stadt Bachmut im Osten des Landes einen Gegenangriff auf die russischen Streitkräfte vor. Die Russen erzielten wiederum am Donnerstag im Frontabschnitt Kreminna Geländegewinne von teilweise mehreren Kilometern. Während Experten russische Ankündigungen, die Panzerproduktion massiv zu steigern, kritisch betrachten, wurden erste MiG-29-Kampfjets aus der Slowakei in die Ukraine überstellt.

  Die russischen Truppen verlören "deutlich an Kraft" und seien "erschöpft", erklärte der Befehlshaber der ukrainischen Bodentruppen, Oleksandr Syrskyj, am Donnerstag im Onlinedienst Telegram zur bevorstehenden Offensive. "Wir werden diese Gelegenheit sehr bald nutzen, so wie wir es bei Kiew, Charkiw, Balaklija und Kupjansk getan haben".

  Einen Tag nach einem Besuch an der Front bei Bachmut im Osten seines Landes hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij die teils von Russland zurückeroberte südukrainische Region Cherson besucht. Er habe "mit den Einheimischen über ihre Probleme und Bedürfnisse gesprochen", so Selenskij in einem Beitrag in Onlinenetzwerken. Demnach stand bei Selenskijs Besuch der Wiederaufbau in der Region Cherson im Fokus.

• 03/23/2023, 06:48 PM | Elisabeth Kröpfl

  Kiew: Russen starten Säuberungsaktion im Gebiet Cherson

  Russische Truppen und Sicherheitsdienste haben nach Erkenntnissen des ukrainischen Generalstabs mit sogenannten Säuberungsaktionen unter der Bevölkerung des von ihnen kontrollierten Dnipro-Ufers in der südukrainischen Region Cherson begonnen. Dort habe in verschiedenen Siedlungen die Suche nach Bürgern mit pro-ukrainischer Einstellung, Militärrentnern und Mitarbeitern ukrainischer Strafverfolgungsbehörden eingesetzt, teilte der Generalstab in Kiew am Donnerstag in seinem täglichen Lagebericht auf Facebook mit.

  In der Siedlung Nowa Kachowka dagegen sei eine großangelegte Razzia erfolgt. Dabei seien bei der Zivilbevölkerung große Mengen an Haushaltsgeräten, Schmuck und Mobiltelefonen "konfisziert“ worden. Danach seien die russischen Einheiten aus dem Ort verschwunden. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden. Bei einer ukrainischen Offensive im Herbst hatten sich die russischen Militärs bei Cherson vom Westufer des Dnipro zurückgezogen. Seitdem haben russische Truppen ihre Verteidigungslinien am Südufer des Stroms massiv ausgebaut.
• 03/23/2023, 04:05 PM | Caroline Ferstl

  Seit Kriegsbeginn über 2.000 Ukrainer auf Europas Kliniken verteilt

  Seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor über einem Jahr sind mehr als 2000 ukrainische Patienten in europäische Krankenhäuser gebracht worden. Die Verletzten und Kranken werden im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens auf Kliniken in 20 europäischen Länder verteilt, wie die EU-Kommission am Donnerstag mitteilte.

  "Ich bin dankbar für die EU-weite Solidarität bei der Aufnahme dieser schutzbedürftigen Patienten in Not", sagte der für das Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar Janez Lenarcic. Dadurch werde der enorme Druck auf das ukrainische Gesundheitssystem verringert.

  Die polnische Stadt Rzeszow nahe der Grenze zur Ukraine dient nach Angaben der Kommission bei der Verteilung der Kranken und Verletzten als Drehkreuz. Dort erhielten die ukrainischen Patienten rund um die Uhr Krankenpflege bevor sie weiter in Krankenhäuser in ganz Europa gebracht würden.

• 03/23/2023, 03:34 PM | Caroline Ferstl

  Baerbock pocht auf Umsetzung des Haftbefehls gegen Putin

  Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat sich hinter den internationalen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin gestellt. "Niemand steht über der Charta der Vereinten Nationen, niemand steht über dem humanitären Völkerrecht, niemand kann Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit ungesühnt begehen", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag nach einem Treffen mit ihrem mazedonischen Kollegen Bujar Osmani in der Hauptstadt Skopje.

  Baerbock ergänzte: "Deswegen unterstützen wir den Internationalen Strafgerichtshof jetzt mit Blick auf den Haftbefehl." Deutschland verteidige die Charta der Vereinten Nationen, unterstrich die deutsche Außenministerin. Deswegen stehe man voll und ganz hinter dem Internationalen Strafgerichtshof, der dafür geschaffen worden sei, dass Kriegsverbrechen nicht ungesühnt blieben. "Manchmal dauert das Zeit, manchmal dauert das Jahrzehnte", sagte Baerbock. Aber aus diesem Grund habe Deutschland den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag in den vergangenen Jahren uneingeschränkt unterstützt.

  © Bild: EPA / GEORGI LICOVSKI
• 03/23/2023, 03:11 PM | Caroline Ferstl

  Nach Bachmut besuchte Selenksij zurückeroberte Region Cherson

  Der ukrainische Staatschef besuchte auch ein durch russische Angriffe auf ukrainische Energieanlagen stark beschädigtes Kraftwerk.

  Politik | Ausland

  Selenksij besucht zurückeroberte Region Cherson in Südukraine
• 03/23/2023, 03:10 PM | Caroline Ferstl

  Slowakei übergibt Ukraine die ersten vier MiG-29

  Die Slowakei hat der Ukraine die ersten vier ihrer insgesamt 13 versprochenen Kampfflugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 übergeben. Das gab Verteidigungsminister Jaroslav Nad am Donnerstag auf Facebook bekannt. Seine Sprecherin bestätigte der Deutschen Presse-Agentur die Information.

  Die Beförderung der Flugzeuge aus der Slowakei in die Ukraine sei durch ukrainische Piloten in Zusammenarbeit mit der slowakischen Luftwaffe erfolgt, erklärte Minister Nad und fügte hinzu: "Ich danke allen beteiligten Einheiten für die fantastische Arbeit. Die Slowakei steht auf der richtigen Seite und mit dieser Geste haben wir uns in Großbuchstaben in die moderne Weltgeschichte eingetragen, wenn es um rechtzeitige Hilfe und aufrichtige Solidarität geht."

• 03/23/2023, 02:59 PM | Caroline Ferstl

  Selenskij wird kommende Woche im Nationalrat zugeschalten

  Im Nationalrat ist kommenden Donnerstag vor Beginn der Sitzung eine Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij geplant. Formal handelt es sich dabei um eine Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP).

  Sobotka eröffnet die Veranstaltung mit der Videoansprache des ukrainischen Präsidenten um 9.05 Uhr. Die eigentliche Sitzung beginnt mit einer Fragestunde an Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP). Danach sollen Vorlagen aus dem heutigen Außenpolitischen Ausschuss bzw. aus dem Arbeits- und Sozialausschuss diskutiert werden. Schließt letzterer die Beratungen dazu ab, stehen etwa der unbeschränkte Zugang vertriebener Ukrainer zum österreichischen Arbeitsmarkt und eine Adaptierung der Rot-Weiß-Rot-Karte in Bezug auf Stammsaisonniers zur Diskussion.