Wie Österreich bis 2025 aus russischem Gas aussteigen kann
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Die OMV müsse nicht alle ihre Verträge mit Gazprom kündigen, damit Österreich unabhängig von Russland wird, sagt Energieexperte Walter Boltz.
Österreichs Bundesregierung möchte ab 2027 gänzlich auf russisches Erdgas verzichten. Dabei gibt es zwei Probleme. Erstens: Österreich bezieht noch immer vergleichsweise viel Gas aus Russland. Im Dezember lag der Anteil bei 71 Prozent, im Jänner war es knapp die Hälfte der importierten Menge. Zweitens: Der Gasliefervertrag der heimischen OMV mit der russischen Gazprom läuft bis 2040.
Können die Verträge vorzeitig gekündigt werden? Das müsste das Finanzministerium (BMF) wissen, meint Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne). Die Republik hält über die Beteiligungsgesellschaft ÖBAG mehr als 30 Prozent an der OMV und ist somit im Aufsichtsrat vertreten. Die ÖBAG weist zurück, die Verträge zu kennen. Bundekanzler Karl Nehammer (ÖVP) sprach sich für eine gesetzliche Änderung aus, um Einsicht zu erlangen. Gewessler unterstützt das und meint Richtung BMF: Dann könne sich niemand mehr "hinter irgendwelchen Klauseln verschanzen und so tun als wäre nichts".
Aus ÖVP-Kreisen heißt es wiederum, dass Gewessler die Verträge kennen müsse. Die Regulierungsbehörde E-Control, die dem Energieministerium berichtet, hat 2015 vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) Einsicht verlangt – und Recht bekommen. Das treffe zu, sie dürfe allerdings keine Vertragsunterlagen weitergeben, erklärt die E-Control auf KURIER-Anfrage. Die E-Control sei "als unabhängiger Regulator zur Verschwiegenheit verpflichtet", bekräftigt auch das Energieministerium, die Verträge nicht zu kennen.
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