Russische Gaslieferungen nach Österreich sorgen wieder für Diskussionen: Während die österreichische Regierung bis 2027 zur Gänze auf Gaslieferungen aus Russland verzichten will, verweist die OMV auf seine 2018 geschlossenen, bis 2040 langfristigen Verträge mit der russischen Gazprom.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat gegenüber dem Nachrichtensender Puls24 allerdings erklärt, den Vertrag der OMV mit der russischen Gazprom nicht zu kennen. Ebenso heißt es vonseiten der ÖBAG, die Verträge nicht zu kennen, berichtet das Morgenjournal.
Doch das ist für den ehemaligen OMV-Chef Gerhard Roiss nur schwer nachvollziehbar. Gegenüber Ö1 meinte er, dass die Republik über die Beteiligungsgesellschaft ÖBAG mehr als 30 Prozent an der OMV halte und damit auch im OMV-Aufsichtsrat vertreten sei. Ein Vertrag über mehrere Milliarden Euro und eine Laufzeit über mehr als zehn Jahre müsse dem Aufsichtsrat bekannt sein: "Die Wahrscheinlichkeit, dass sich der Aufsichtsrat damit nicht beschäftigt hat, geht gegen null."
Verwundert zeigt sich auch Energieministerin Leonore Gewessler: "Der ÖBAG und damit dem Finanzministerium gehört über dreißig Prozent der OMV. Ich gehe davon aus, dass man da einen Weg finden wird, sich über den Inhalt dieser Verträge ein genaues Bild zu verschaffen", sagte sie zum KURIER. "Genau aus diesem Grund ist die Republik ja strategisch an so einem wichtigen Unternehmen beteiligt."
Nehammer hatte im Parlament erklärt, nötigenfalls ein eigenes Gesetz machen zu wollen, damit die Bundesregierung über den Inhalt der Verträge informiert wird. Gewessler unterstützt das: "Wenn die Beteiligten in der ÖBAG und im Finanzministerium der Meinung sind, es braucht hier eine zusätzliche, gesetzliche Veränderung, dann bin ich einer Meinung mit Bundeskanzler Karl Nehammer, dass wir das umsetzen sollten. Da geht es um Versorgungssicherheit, ob die Wohnungen im Winter warm bleiben und ob die Industrie produzieren kann. Da kann sich niemand hinter irgendwelchen Klauseln verschanzen und so tun als wäre nichts."
Woher aber der Optimismus, bis 2027 aus dem Russengas aussteigen zu wollen, wenn nicht einmal die Vertragslage geklärt ist? Gewessler: "Genau diese Frage wird in den nächsten Schritten durch alle Beteiligten – von der OMV, über die ÖBAG bis zu EU – zu klären sein. Das betrifft nicht nur nationale Schritte, sondern auch das weitere Vorgehen der EU in den kommenden Jahren."
Die Abhängigkeit Österreichs vom russischen Gas ist übrigens zuletzt wieder gestiegen – auf rund 70 Prozent.
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