Scholz bei Biden im Weißen Haus zu Besuch

US-Präsident Joe Biden empfängt am Freitag den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz im Weißen Haus. 

Das Hauptthema bei dem Treffen soll nach Angaben der US-Regierung der russische Angriffskrieg in der Ukraine sein. Für Scholz ist es der zweite Besuch im Weißen Haus als Kanzler. 

Eine gemeinsame Pressekonferenz nach dem Treffen ist nicht geplant. Im Vorfeld des Treffens betonte das Weiße Haus das gute Verhältnis zu Deutschland.

Scholz kam am späten Donnerstagabend in Washington an. Seinen Antrittsbesuch hatte er Anfang Februar 2022 absolviert, nur wenige Wochen nach der Amtsübernahme. Schon damals spielte die Ukraine die zentrale Rolle. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits Zehntausende russische Soldaten an der Grenze des Nachbarlands aufmarschiert. Gut zwei Wochen später, am 24. Februar 2022, begann Russland mit der Invasion.

Neue Militärhilfen

Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, kündigte die Bekanntgabe von neuen Militärhilfen für die Ukraine am Rande des Scholz-Besuchs an. Es werde dabei in erster Linie um Munition für Waffensysteme gehen, über welche die Ukraine bereits verfüge. Nähere Angaben machte Kirby nicht. Die Militärhilfen werden sicher Thema des Gesprächs zwischen Biden und Scholz sein, sagte er.

Kirby würdigte den Beitrag Deutschlands zur ukrainischen Verteidigung. Es habe entscheidende Waffensysteme wie die Flugabwehrsysteme Iris-T und Patriot an die Ukraine geliefert, sagte er. Man habe die Unterstützung der Ukraine im Verlauf des Konflikts eng miteinander abgestimmt, das gelte auch für die Ankündigungen, Schützen- und Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern.

Biden und Scholz werden voraussichtlich rund eine Stunde hinter verschlossenen Türen miteinander sprechen, wie eine ranghohe Regierungsvertreterin sagte. Eine Pressekonferenz nach dem Treffen ist nicht geplant. Dies ist ebenso unüblich wie die Tatsache, dass Scholz ohne Journalistendelegation nach Washington gereist ist.

Zuletzt hatte es einen Dissens zwischen Washington und Berlin darüber gegeben, wie die Zusage von Kampfpanzern an die Ukraine zustande gekommen war. Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan hatte am Wochenende im US-Fernsehen gesagt, dass die deutsche Regierung die Lieferung von amerikanischen Abrams-Panzern zur Bedingung für die Bereitstellung von deutschen Leopard-Panzern gemacht habe.

Der deutsche Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner bekräftigte am Montag in Berlin hingegen eine frühere Aussage, wonach es einen solchen Zusammenhang nie gegeben habe.

Von der Leyen: Erst nach Kanada, dann in die USA

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bricht am Montag zu Gesprächen in Kanada und in den USA auf. Dabei soll es unter anderem um die Zusammenarbeit zur Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine, Handelsfragen und die transatlantischen Beziehungen gehen, wie die EU-Kommission Donnerstagabend mitteilte. Ein Treffen mit US-Präsident Joe Biden in Washington ist zum Ende der Reise am Freitag (10. März) geplant.

Dabei dürfte auch der Streit um ein US-Gesetz zur Sprache kommen, das milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz vorsieht. Unter den EU-Staaten gibt es die Sorge, dass der "Inflation Reduction Act" (IRA) den USA einen Wettbewerbsvorteil bei Investitionen verschaffen könnte. Nach Angaben des Weißen Hauses wollen von der Leyen und Biden auch über die "Herausforderungen" durch China sprechen.

In Kanada will von der Leyen zuvor mit Premierminister Justin Trudeau unter anderem einen Stützpunkt der Streitkräfte besuchen, von wo aus kanadische Soldaten nach Polen gereist sind, um die humanitäre Hilfe für ukrainische Flüchtlinge zu unterstützen.