China und Belarus fordern Friedensabkommen + G20 Außenminister-Treffen zu Ukraine

News zum Krieg in der Ukraine

• Heute, vor -61 Minuten | Josef Siffert

  Türkei will über Finnlands NATO-Beitritt abstimmen

  Nach monatelanger Blockade der NATO-Norderweiterung will das türkische Parlament nun über den Beitritt Finnlands abstimmen. Ein entsprechender Tagesordnungspunkt stand am Donnerstag auf dem Programm des Parlaments. Die Türkei ist das letzte Mitgliedsland der NATO, das den finnischen Beitritt noch nicht ratifiziert hat.

  Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Mitte März angekündigt, die Ratifizierung einzuleiten. Die Zustimmung gilt als sicher.

• Heute, vor -52 Minuten | Josef Siffert

  China und Russland: Engere militärische Zusammenarbeit

  Das chinesische Militär ist dazu bereit, mit Russlands Militär zusammenzuarbeiten. So solle die strategische Kommunikation und Koordination gestärkt werden, erklärt das Verteidigungsministerium in Peking.

  Die beiden Länder würden bei der Umsetzung globaler Sicherheitsinitiativen zusammenarbeiten. Sie würden auch weiter gemeinsame See- und Luftpatrouillen und gemeinsame Übungen organsieren.

• Heute, vor -51 Minuten | Josef Siffert

  Raiffeisen will sich von Russland-Geschäft trennen

  Man konzentriere sich auf Transaktionen, die zum Ausstieg führen, sagte RBI-Chef Johann Strobl im Zuge der Hauptversammlung.

  Wirtschaft

  Raiffeisen will sich von Russland-Geschäft trennen
• Heute, vor 9 Minuten | Josef Siffert

  Prominenter US-Reporter in Russland festgenommen: Vorwurf Spionage

  Der Korrespondent des Wall Street Journal ist in Jekaterinenburg im Ural festgenommen worden. Er soll Militärgeheimnisse ausspioniert haben.

  Politik | Ausland

  Prominenter US-Reporter in Russland festgenommen: Vorwurf Spionage

• Heute, 05:42 AM | Josef Siffert

  Besetzte Großstadt Melitopol von Ukrainern beschossen

  Ukrainische Truppen haben offenbar die russisch kontrollierte Stadt Melitopol unter Beschuss genommen.

  In der Stadt und in einigen Dörfern sei der Strom ausgefallen, meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS. Ziel der Angriffe war das Eisenbahndepot der Stadt.

• 03/29/2023, 09:47 PM | Thomas Pressberger

  Selenskyj per Video im österreichischen Parlament

  Die Nationalratssitzung am Donnerstag steht im Zeichen eines Auftritts, der außerhalb der eigentlichen Tagesordnung stattfindet. Als einer der letzten EU-Staaten bietet Österreich dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Gelegenheit, vor dem Parlament zu sprechen. Der Staatschef wird seine Rede per Video abhalten, danach ist eine Debatte vorgesehen. Die FPÖ lehnt den Auftritt in Hinblick auf Österreichs Neutralität ab und will dagegen protestieren.
• 03/29/2023, 09:31 PM | Thomas Pressberger

  Kiew kündigt Pachtvertrag für pro-russische Mönche von Höhlenkloster

  Die ukrainische Regierung hat den Pachtvertrag mit den nach ihren Angaben pro-russischen Mönchen im berühmten Kiewer Höhlenkloster gekündigt. Es solle aber keine Zwangsräumung des Klosters geben, sagte am Mittwoch der Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Oleksij Danilow. Der Vertrag, der den Mönchen die kostenlose Nutzung eines Teils des Klosters Lawra Petschersk erlaubte, sei zum 29. März gekündigt worden, sagte Danilow. Alles weitere werde "im Einklang mit dem Gesetz ablaufen". Der Räumungsprozess könne Wochen dauern. Die Vertreter der "Moskauer Kirche" würden dennoch irgendwann gehen müssen, betonte er.

• 03/29/2023, 07:51 PM | Thomas Pressberger

  Wiederaufbau-Konferenz am 26. April in Rom geplant

  Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat am Mittwoch ein Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geführt. Dieser begrüßte die für den 26. April in Rom geplante Konferenz für den Wiederaufbau der Ukraine, die eine wichtige Gelegenheit zur Stärkung der Beziehungen zwischen italienischen Unternehmen und der Ukraine darstelle, hieß es in einer Erklärung der italienischen Regierung.

  Nach dem Besuch Melonis in Kiew am 21. Februar bedankte sich der ukrainische Präsident bei Italien, erinnerte an die starke Motivation der ukrainischen Armee und zeigte sich zuversichtlich, dass diese in der Lage sei, die Angriffe Russlands zur Verteidigung der territorialen Integrität der Ukraine abzuwehren, auch dank der Unterstützung westlicher Staaten, darunter Italien. Meloni und Selenskyj sprachen von der Notwendigkeit, einen "gerechten Frieden" anzustreben.

• 03/29/2023, 07:27 PM | Thomas Pressberger

  Moskau und Teheran kritisieren Waffenhilfe des Westens

  Russland und der Iran haben bei einem Treffen der Außenminister Sergej Lawrow und Hussein Amirabdollahian die westliche Waffenhilfe für die Ukraine kritisiert. "Wir haben erneut auf die subversive Linie der NATO-Länder aufmerksam gemacht, die sich schon lange in den Konflikt reinhängen", sagte Lawrow nach dem Treffen am Mittwoch in Moskau. Die NATO-Staaten seien schon so tief drin, "dass sie faktisch auf der Seite des Kiewer Regimes kämpfen", kritisierte er.

  Einmal mehr warf Lawrow dem Westen vor, eine diplomatische Lösung zu blockieren, um Russland zu schwächen. Amirabdollahian bot iranische Vermittlung für eine friedliche Lösung des Kriegs in der Ukraine an. Die Aufrüstung des Landes durch den Westen verkompliziere die Lage dort nur, kritisierte er zugleich.
• 03/29/2023, 04:06 PM | Irene Thierjung

  Deutschland stockt Militärhilfe massiv auf

  Der Haushaltsausschuss des deutschen Bundestags billigte am Mittwoch weitere Militärhilfen an die Ukraine in Höhe von zwölf Milliarden Euro. Diese sollen bis zum Jahr 2032 eingesetzt werden.

  Verwendet werden soll das Geld für direkte Waffenlieferungen an die Ukraine sowie für Wiederbeschaffungen für die Bundeswehr, deren Bestände durch Lieferungen an die Ukraine dezimiert sind. 

  Mehr dazu lesen Sie hier:

  Politik | Ausland

  Berlin stockt Militärhilfe für Ukraine um 12 Milliarden Euro auf

• 03/29/2023, 02:55 PM | Irene Thierjung

  Hackerangriff auf Ukraine-Plattform der deutschen Regierung

  Mit einem längeren Angriff haben Hacker versucht, die neue Plattform des deutschen Entwicklungsministeriums für eine Beteiligung am Wiederaufbau in der Ukraine lahmzulegen.

  Der Angriff habe wenige Stunden nach Bekanntmachung der neuen Webseite am Montag um 14.53 Uhr begonnen, sagte ein Sprecher des Ministeriums. „Er dauerte mehrere Stunden und es wurden verschiedene Angriffsvarianten gefahren. Der Angriff konnte erfolgreich abgewehrt werden“, sagte er. Möglicherweise waren demnach mehrere Angreiferparteien und ihre Botnets involviert.

  Die Plattform, zu der eine zentrale Internetseite gehört, soll Anlaufstelle für alle sein, die sich beim Wiederaufbau einbringen wollen und Hilfsorganisationen, Unternehmen und Initiativen vernetzen.

• 03/29/2023, 01:52 PM | Irene Thierjung

  ORF und Private widmen Selenskij-Rede Sondersendungen

  Am Donnerstag hält der ukrainische Präsident Selenskij in einer eigenständigen Veranstaltung per Video eine Rede vor dem Nationalrat. ORF, Puls 24 und oe24.tv begleiten das mit Sondersendungen. So moderiert Alexandra Wachter ab 9 Uhr eine 90-minütige „ZiB Spezial“ auf ORF 2, Korrespondent Christian Wehrschütz berichtet aus der Ukraine. ORF III übernimmt die Rede zeitgleich.

  Auch Puls 24 steigt um 9 Uhr ein und überträgt die Parlamentssitzung und die Rede Selenskyjs. Im Anschluss analysiert Journalistin Simone Brunner („Die Zeit“) das Gesagte und spricht Militärexperte Gerald Karner im Studio des Nachrichtensenders über die österreichische Sicherheitsdoktrin und Neutralität. Oe24.tv plant ebenfalls eine „große Sondersendung“. Ab 9 Uhr wird eine Live-Übertragung und im Anschluss Experten-Analysen geboten.
• 03/29/2023, 12:56 PM | Irene Thierjung

  Verteidigungsminister lobt deutschen Schützenpanzer

  Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow lobt die Schützenpanzer Marder aus Deutschland. „Der Marder ist ein hervorragendes Beispiel für deutsche Qualität“, twitterte er am Mittwoch. Die Waffe werde die ukrainischen Chancen auf einen Sieg über Russland erhöhen, hieß es in dem beigefügten Video. Dort zeigte der Minister, wie er in einem der Schützenpanzer mehrere Runden auf einem schlammigen Übungsplatz dreht.

  „Ich freue mich darauf, bald Leoparden zu zähmen. Ich liebe es, wie sie brüllen!“, fügte Resnikow hinzu und lud die deutsche Botschafterin Anka Feldhusen zu einer Probefahrt ein. Resnikow hatte aus Polen gelieferte Leopard-2-Panzer bereits nach ihrem Eintreffen in der Ukraine im Februar getestet. Am Montag wurde dann auch die vollzogene Lieferung von 18 Leopard 2 aus Deutschland an die Ukraine bestätigt.

• 03/29/2023, 12:13 PM | Irene Thierjung

  Schweden will russischen Botschafter vorladen

  Nach Drohungen des russischen Botschafters in Schweden gegen den geplanten NATO-Beitritt Stockholms will Schweden den Gesandten in Außenamt zitieren. Damit solle der „offensichtliche Versuch der Einflussnahme klar angeprangert“ werden, teilte der schwedische Außenminister Tobias Billström mit. „Schwedens Sicherheitspolitik wird von Schweden bestimmt - von niemandem sonst.“

  Der russische Botschafter in Stockholm hatte zuvor gewarnt, dass Schweden und das Nachbarland Finnland nach einem NATO-Beitritt zu „legitimen Zielen“ russischer „Vergeltungsmaßnahmen“ auch militärischer Art würden. Schweden gehe mit seinem NATO-Beitrittsgesuch einen Schritt Richtung „Abgrund“.

• 03/29/2023, 11:25 AM | Irene Thierjung

  Außenminister sprechen über Atomverhandlungen

  Irans und Russlands Außenminister haben in Moskau über die Zukunft der Atomverhandlungen gesprochen. Dies berichtete die iranische Nachrichtenagentur ISNA nach einem Treffen des iranischen Chefdiplomaten Hussein Amirabdollahian mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am Mittwoch.

  Laut der russischen Außenamtssprecherin Maria Sacharowa ging es bei den Gesprächen neben dem Atomprogramm unter anderem auch um die Lage in Syrien, in Afghanistan und dem Kaukasus. Auch die jüngste Annäherung zwischen Teheran und Riad sei erörtert worden. Die eigentlichen Rivalen Iran und Saudi-Arabien wollen nach sieben Jahren Eiszeit wieder bilaterale Beziehungen aufnehmen.

  Der Iran verpflichtete sich 2015 in Wien, sein Atomprogramm einzuschränken. Im Gegenzug wurden UN-Sanktionen aufgehoben. Nachdem die USA 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump aus dem Abkommen ausgestiegen waren, machte Teheran die Beschränkungen schrittweise rückgängig. Seit Mai 2022 kommen die Verhandlungen, an denen unter anderem auch Russland und Deutschland beteiligt sind, nicht mehr signifikant voran.
• 03/29/2023, 10:03 AM | Irene Thierjung

  London: Ukraine drängt Wagner vor Bachmut zurück

  Im Kampf um die Stadt Bachmut in der Ostukraine haben ukrainische Truppen nach Einschätzung britischer Geheimdienste für Entlastung gesorgt. „Eine der wichtigen Errungenschaften der jüngsten ukrainischen Operationen bestand wahrscheinlich darin, die Kämpfer der russischen Wagner-Gruppe von der Route 0506 zurückzudrängen“, teilte das britische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit.

  „Diese kleine Landstraße ist zu einer wichtigen Nachschublinie für die ukrainischen Verteidiger geworden. Wagner war zuvor nur wenige Hundert Meter von dieser Straße entfernt“, hieß es in London.

• 03/29/2023, 09:43 AM | Irene Thierjung

  Spanien schickt der Ukraine Panzer

  Spanien wird der Ukraine nach Medienberichten schon bald sechs Leopard-Panzer des älteren Typs 2A4 liefern. Die Lieferung werde unmittelbar nach Ostern erfolgen, berichtete unter anderem die gut informierte Zeitung El País am Mittwoch unter Berufung auf die linke Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez.

  Die ukrainischen Streitkräfte haben zur Abwehr des russischen Angriffs bereits gut 30 Leopard-2-Panzer aus Deutschland, Kanada und Polen bekommen. Neben den Leoparden erhielt die Ukraine auch andere Modelle westlicher Länder.

• 03/29/2023, 07:20 AM | Sophie Neu

  Selenskij lädt Xi Jinping zum Besuch ein

  Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij lädt Chinas Staatschef Xi Jinping zu einem Besuch in seinem Land ein. „Wir sind bereit, ihn hier zu sehen“, sagt Selenskij in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der Nachrichtenagentur AP.
• 03/29/2023, 07:17 AM | Sophie Neu

  Russland beginnt Manöver mit Interkontinentalraketen-System

  Russland beginnt Militärmanöver mit dem Interkontinentalraketen-System Yars. Die Übungen mit dem mobilen Yars-System werden in drei russischen Regionen durchgeführt, teilt das russische Verteidigungsministerium mit, ohne die Regionen zu benennen. „Außerdem werden die strategischen Raketenträger in Zusammenarbeit mit Formationen und Einheiten des Zentralen Militärbezirks und der Luftstreitkräfte eine Reihe von Maßnahmen zur Tarnung und Abwehr moderner Luftaufklärungsmittel durchführen.“

  Es sind nur wenige taktische und technische Merkmale des neuen russischen Systems bekannt. Berichten zufolge haben die Flugkörper eine Reichweite von 12.000 Kilometern. Nach Angaben von Militärbloggern kann Yars mehrere unabhängig voneinander ansteuerbare nukleare Sprengköpfe tragen und auf einem Lastwagen montiert oder in Silos stationiert werden.

• 03/29/2023, 07:11 AM | Sophie Neu

  Explosionen in Melitopol

  Ukrainische Truppen haben Medienberichten zufolge die russisch kontrollierte Stadt Melitopol unter Beschuss genommen. Dabei sei das Stromversorgungssystem beschädigt worden, meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf von Moskau eingesetzte Behördenvertreter in dem Gebiet. In der Stadt und in einigen Dörfern sei der Strom ausgefallen. Auch ein Zugdepot sei zerstört worden. Opfer habe es nach ersten Informationen nicht gegeben.

  Der im Exil lebende Bürgermeister von Melitopol, Iwan Fedorow, teilt über Telegram mit, in der Stadt habe es mehrere Explosionen gegeben. Melitopol wird seit März vergangenen Jahres von russischen Truppen besetzt. Es liegt etwa 120 Kilometer südöstlich von dem Atomkraftwerk Saporischschja, wo im Laufe des Tages der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Grossi, erwartet wird.