Liveticker: Neue Erkenntnisse in Sachen Koalition könnten bevorstehen
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Die Hofburg-Gespräche nach der Nationalratswahl sind am Dienstag fortgesetzt worden. Der KURIER berichtet live.
Über eine Woche nach der Nationalratswahl geht der Gesprächsreigen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit den Parteichefs weiter.
Nachdem am vergangenen Freitag bereits FPÖ-Chef Herbert Kickl bei Van der Bellen war, am Montag ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer sowie SPÖ-Chef Andreas Babler, waren am Dienstag Grünen-Parteichef Werner Kogler und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger an der Reihe.
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NR-Wahl 2024 im Liveticker
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Koalitionssuche: Warum so wenig durchsickert
Der Gesprächsreigen in der Hofburg ist abgeschlossen, der Erkenntnisgewinn noch überschaubar. Das könnte sich am Mittwoch aber ändern. Wie der Status bei den vertraulichen Dialogen der Parteispitzen mit Bundespräsident Alexander van der Bellen ist, können Sie hier nachlesen:
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Van der Bellen empfing Neos-Chefin
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Dienstagvormittag die Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger zu einem Gespräch in der Hofburg empfangen. Sie habe dabei ihre grundsätzliche Bereitschaft bekräftigt, "zukunftsorientiert und mit Tatkraft an Reformen zu arbeiten und in entsprechende Gespräche mit SPÖ und ÖVP zu gehen", sagte Meinl-Reisinger nach dem Treffen. Darüber hinaus will sie auch Reformgespräche mit allen Parteien führen.
Damit zeigte sich die NEOS-Chefin auskunftsfreudiger als die vor ihr in den vergangenen Tagen in der Hofburg empfangenen Parteichefs von FPÖ, ÖVP und SPÖ. Der Austausch mit dem Bundespräsidenten sei viel von "Zukunftsblick aber auch Sorge" getrieben gewesen, vor allem was die wirtschaftliche und damit einhergehende budgetäre Situation betreffe, berichtete Meinl-Reisinger den wartenden Medienvertretern nach dem rund 80-minütigen Gespräch. Angesichts dessen sieht die NEOS-Chefin alle Parteien in der Verantwortung, wie sie betonte. Denn für viele der aus ihrer Sicht nötigen Reformen braucht es eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament, weshalb sie alle Parteien zu "Reformgesprächen" eingeladen habe. Konkrete Termine dafür gibt es laut Neos noch nicht.
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Fußi gegen Babler
Laut Medienberichten will der PR-Berater Rudi Fußi, der auch SPÖ-Mitglied ist, Andreas Babler als Parteichef herausfordern. -
Wenige Worte von Babler
Auch im Anschluss an das Gespräch des SPÖ-Chefs Babler mit dem Bundespräsidenten gab es keine offizielle Stellungnahme vor den wartenden Journalisten und Journalistinnen. Zumindest mit ein paar Worten wurden die Medienvertreter heute dann aber doch abgespeist. Babler sagte, das Gespräch sei "sehr vertrauensvoll" gewesen. Man habe sich in einem "sehr guten Gespräch" über "die politische Lage in Österreich" ausgetauscht.
Von Nehammer, der zuvor beim Bundespräsidenten geladen war, war lediglich zu erfahren, dass das Gespräch "vertrauensvoll" war.
Erst nach Abschluss des Gesprächsmarathons von Bundespräsident Van der Bellen, am Dienstag oder Mittwoch, wolle sich der noch amtierende Bundeskanzler äußern. Am Dienstag erwartet Van der Bellen noch Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger und Grünen-Bundessprecher Werner Kogler.
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Gespräche laufen "super", sagt der Bundespräsident
Es ist ein wortkarger Tag - zumindest auf der Seite der Tapetentür, auf der sich Journalisten und Journalistinnen aufhalten und nach dem Gesprächsverlauf fragen können. Auf der anderen Seite hingegen sollen die Gespräche zumindest "super" laufen, sagte zumindest der Bundespräsident Alexander Van der Bellen beim Auftreten seines nächsten Gesprächsgastes des Tages, SPÖ-Chef Andreas Babler.
Ob Babler auch noch ein Wort verliert, wird sich erst nach dem Gespräch zeigen. Davor vermied er einen Kommentar.
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"Espresso mit il capitano Matteo Salvini können nur die echten Rechten"
FPÖ-Vizechefin Marlene Svazek hat das jüngste Treffen von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) mit der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni ironisch kommentiert. "Abendessen mit Nehammer kann jeder. Espresso mit il capitano Matteo Salvini nur die echten Rechten", schrieb die Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreterin auf Instagram unter einem gemeinsamen Foto mit Salvini.
Lesen Sie hier die ganze Geschichte:
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Gespräch mit Nehammer beendet
So wie mit Kickl am Freitag hat auch das Gespräch mit Nehammer rund eine halbe Stunde gedauert. Eine Stellungnahme Nehammers gab es im Anschluss nicht. "Vertrauensvoll" sei das Gespräch gewesen, meinte der Kanzler auf eine entsprechende Frage, ehe er aus der Hofburg eilte. Ein weitergehendes Statement des ÖVP-Chefs ist erst nach Abschluss der Gespräche des Bundespräsidenten geplant, also Dienstag oder Mittwoch.
Dieses Vorgehen ist aktuell offenbar modern. Auch FPÖ-Obmann Herbert Kickl hatte sich nicht direkt nach dem Gespräch mit der Van der Bellen geäußert, sondern erst am Tag danach.
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Nehammer bei Van der Bellen
In diesen Minuten ist der Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen hinter der roten Tapetentür bei einem ersten Gespräch nach der Wahl. Ein erstes Statement nach dem Gespräch wird für etwa 11:30 erwartet. Für 13:30 wird SPÖ-Chef Andreas Babler in der Hofburg erwartet.
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ÖVP und SPÖ reden miteinander am Dienstag
Schon vor dem offiziellen Auftrag zur Regierungsbildung treffen sich die Parteispitzen, um das weitere Vorgehen nach der Nationalratswahl zu besprechen. So ist für Dienstag ein Gespräch zwischen ÖVP-Obmann Karl Nehammer und Andreas Babler von der SPÖ geplant.
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Van der Bellens dritter Auftritt nach der Wahl
Für Van der Bellen war es nach einer Rede am Wahlsonntag und dem symbolischen Rücktritt der Regierung am Mittwoch der dritte Auftritt nach der Nationalratswahl. Im Rahmen des Termins am Mittwoch, bei dem er die Regierung auch mit der Fortführung der Verwaltung betraute, hatte der Bundespräsident angekündigt, zunächst mit allen Vorsitzenden Gespräche führen zu wollen - und zwar "mit der nötigen Ruhe und in der nötigen Tiefe".
Kommende Woche wird der Bundespräsident die weiteren Parteichefs treffen, die Reihenfolge richtet sich dabei nach der Stimmenstärke der Parteien bei der Nationalratswahl. Am Montag wird er Gespräche mit ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer sowie SPÖ-Chef Andreas Babler führen, am Dienstag mit NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger und Grünen-Chef Werner Kogler.
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Kickl sprach als erster Parteichef mit Van der Bellen
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat am Freitag als erster Parteivorsitzender mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen gesprochen. Ein Statement dazu soll es erst am Samstagvormittag geben, sagte Kickl, der nach dem Gespräch alleine aus der berühmten Tapetentür in der Hofburg trat. Auch der Bundespräsident äußerte sich - wie zuvor angekündigt - vorerst nicht zur Unterhaltung mit dem FPÖ-Obmann.
Vor dem Gespräch hatten beide gemeinsam für Fotos posiert. Ihr Verhältnis zueinander war bisher allerdings nicht unbedingt von gegenseitigem Verständnis geprägt. Weiterhin offen ist die Frage, ob Van der Bellen den FPÖ-Chef mit dem Regierungsbildungsauftrag ausstatten wird. Üblicherweise geht dieser an den Vorsitzenden der stimmenstärksten Partei. In der Vergangenheit hatte Van der Bellen verlauten lassen, Kickl den Auftrag im Falle eines Wahlsiegs der FPÖ nicht automatisch zu erteilen.
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Die Grünen wollen bei den anstehenden Sondierungen zur Regierungsbildung eine "gewichtige Rolle" spielen. Verhandeln sollen neben Kogler Sozialminister Johannes Rauch, Justizministerin Alma Zadić, Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, Klubobfrau Sigrid Maurer, Generalsekretärin Olga Voglauer sowie der stellvertretende Parteichef Stefan Kaineder.
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Junge Wähler entschieden sich für rechts
Besonders schmerzlich sei, dass vor allem junge Wähler rechts und teils rechtsextrem gewählt hätten, und weniger die Grünen. "Damit müssen wir uns beschäftigen." Auch weil man nicht ausreichend mit den neuen Kommunikationsmitteln gearbeitet hätte.
Zudem hätten viele Grünwähler "taktisch" gewählt, und eben nicht die Grünen, sondern die Sozialdemokraten. "Die haben das Momentum besser nutzen können."
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Kogler sieht Niederlage durch eigene Fehler und taktische Wähler
Freitagnachmittag traten die Grünen nach einer ersten Analyse ihrer deutlichen Wahlniederlage vor die Medien. "Das sind sehr, sehr schmerzliche Verluste für die Grünen gewesen", sagte Parteichef Werner Kogler. Als Ursache sieht er viele äußere Einflüsse, das solle aber keine Ausrede sein, denn die Grünen hätten "auch den einen oder anderen eigenen Fehler" gemacht. Die Grundstimmung des Wahlkampfes sei aber von Krise und Kriegen beeinflusst.
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Kickl zu Gespräch mit Van der Bellen eingetroffen
FPÖ-Chef Herbert Kickl ist am Freitag zum Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg eingetroffen. Er habe positive Erwartungen an den Termin, sagte Kickl, bevor er mit dem Bundespräsidenten hinter der berühmten Tapetentür verschwand. Am Montag wird Van der Bellen Gespräche mit ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer sowie SPÖ-Chef Andreas Babler führen, am Dienstag mit NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger und Grünen-Chef Werner Kogler.
Ein Statement Kickls ist für Samstagvormittag angesetzt, ob der FPÖ-Chef auch unmittelbar nach dem Gespräch eine Stellungnahme abgeben wird, ist noch unklar. Für Van der Bellen ist es nach einer Rede am Wahlsonntag und dem symbolischen Rücktritt der Regierung am Mittwoch der dritte Auftritt nach der Nationalratswahl. Im Rahmen des Termins am Mittwoch, bei dem er die Regierung auch mit der Fortführung der Verwaltung betraute, hatte der Bundespräsident angekündigt, zunächst mit allen Vorsitzenden Gespräche führen zu wollen - und zwar "mit der nötigen Ruhe und in der nötigen Tiefe".
Das Verhältnis zwischen Kickl und Van der Bellen war in der Vergangenheit nicht unbedingt von gegenseitigem Verständnis geprägt. Weiterhin offen ist die Frage, ob Van der Bellen den FPÖ-Chef mit dem Regierungsbildungsauftrag ausstatten wird. Üblicherweise geht dieser an den Vorsitzenden der stimmenstärksten Partei. In der Vergangenheit hatte Van der Bellen verlauten lassen, Kickl den Auftrag im Falle eines Wahlsiegs der FPÖ nicht automatisch zu erteilen.
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Meinl-Reisinger: "Sind gewählt für Reformen"
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat am Freitag ihre "Betroffenheit" über die aktuelle Budgetprognose zum Ausdruck gebracht (mehr dazu). "Ja, es ist tatsächlich Feuer am Dach", sagte sie bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in Wien. Die Regierung habe bei dem Thema "wider besseren Wissens gelogen".
Mit den Menschen sei die schwarz-grüne Koalition "nicht ehrlich" gewesen. "Deutlich und zwar sehr deutlich" habe man die Maastricht-Kriterien überschritten. Wirtschaftswachstum sei nicht absehbar. Die bisherige Ausgabenpolitik sei "zukunftsvergessen" gewesen.
Sie sage das aus einer "starken Position", so Meinl-Reisinger und erinnerte an die pinken Zugewinne bei der Nationalratswahl am Sonntag: "Wir sind gewählt worden für Reformen." Mit ihrer "Reformagenda" wollen die Neos nun in Sondierungsgespräche für eine mögliche Regierungsbeteiligung gehen.
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Zadić: Noch alles offen
Die Grünen haben die Hoffnung auf einen Verbleib in der Regierung noch nicht aufgegeben. Heute wird ein Sondierungsteam für die anstehenden Gespräche nominiert. Vom Wahlergebnis zeigte man sich vor der Sitzung enttäuscht. Man werde aus diesem aber lernen, versicherte Bundessprecher Werner Kogler.
Justizministerin Alma Zadić meinte, es sei alles noch offen. Die Grünen stünden bereit und sie verfügten über Regierungserfahrung. Auch der Wiener Parteivorsitzende Peter Kraus sah noch Chancen. Es seien "sehr dynamische Zeiten". Generalsekretärin Olga Voglauer betonte die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Dass man mit dem Wahlergebnis nicht zufrieden sein könne, sei klar, meinte etwa der Tiroler Landeschef Gebi Mair. Zadić nannte das Abschneiden "schmerzlich". Auf die Frage, wohin die Reise der Grünen nun gehe, meinte Kogler: "In die Zukunft."
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Hofer: Es braucht ein "politisches Schwergewicht"
Norbert Hofer wird FPÖ-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl im Burgenland im Jänner 2025 (mehr dazu). Darauf hat sich der Landesparteivorstand am Donnerstagabend in Pinkafeld verständigt. Heute Vormittag haben Hofer und Landesparteiobmann Alexander Petschnig zur PK geladen.
"Ich komme nicht ins Burgenland zurück, um Zweiter zu werden", erklärte Hofer sein "Coming home" und begründete: "Es braucht ein politisches Schwergewicht als echten Ausgleich."
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Regierungsbildungsauftrag bisher innerhalb von zehn Tagen nach der Wahl
Nach der Nationalratswahl betraut der Bundespräsident üblicherweise den Spitzenkandidaten oder die Spitzenkandidatin der stärksten Partei mit der Regierungsbildung. Dieser Auftrag ist in der Verfassung nicht festgelegt, aber gelebte Praxis.
Meist erfolgte der Regierungsbildungsauftrag bisher innerhalb von zehn Tagen nach der Wahl, nur zweimal dauerte es bisher länger. 1999 wartete Bundespräsident Thomas Klestil 67 Tage mit dem offiziellen Auftrag. Die FPÖ wurde damals Zweite, die drittgereihte ÖVP wollte in Opposition gehen, die stimmenstärkste SPÖ schloss eine Koalition mit den Freiheitlichen aus. Erst nach wochenlangen Gesprächen mit allen Parteien, in die sich auch Klestil aktiv einschaltete, erhielt SP-Chef Viktor Klima fast zehn Wochen nach der Wahl einen formellen Regierungsbildungsauftrag.
Etwas länger dauerte es mit dem Regierungsbildungsauftrag auch 1983. Nachdem der damalige Bundeskanzler Bruno Kreisky (SPÖ) nach dem Verlust der Absoluten zurücktrat, vergingen 24 Tage ab dem Wahltag, bis Bundespräsident Rudolf Kirchschläger dessen Nachfolger als SPÖ-Vorsitzenden Fred Sinowatz mit der Regierungsbildung beauftragte.
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Parteienförderung: Geldregen für die FPÖ
Die Freiheitlichen erhalten als Wahlsieger im nächsten Jahr rund 7,7 Millionen Euro mehr Parteienförderung. Die ÖVP verliert Millionen.
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Norbert Hofer wird FPÖ-Spitzenkandidat für die Landtagswahl
Norbert Hofer wird FPÖ-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl im Burgenland im Jänner 2025. Nach der Nationalratswahl am Sonntag war spekuliert worden, ob Hofer das Amt des Nationalratspräsidenten übernimmt oder vielleicht als Spitzenkandidat im Burgenland ins Rennen geschickt wird. Bei der Wahl am Sonntag erreichten die Blauen in seinem Heimatbundesland 28,8 Prozent und damit den ersten Platz vor ÖVP und SPÖ.
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Donnerstagsdemos in Wien: Wieder Proteste gegen die FPÖ-Regierung
Rund 25.000 Personen sind laut Veranstalter am Abend bei der zweiten Neuauflage der "Donnerstagsdemo" durch die Wiener Innenstadt gezogen. Wie auch schon bei den Demonstrationen in den frühen 2000er Jahren und während der ersten Bundesregierung unter Sebastian Kurz lautete das Anliegen: "Keine Bundesregierung mit FPÖ-Beteiligung". Teil nahmen neben zahlreichen Organisationen auch einige Grün-Politikerinnen.
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Wahl der Rekorde
Bei der Nationalratswahl vom Sonntag sind gleich mehrere Rekorde gefallen. Die Freiheitlichen verzeichneten erstmals Platz 1, ebenso den höchsten jemals erzielten Wert mit 28,85 Prozent sowie einen Rekordzuwachs von 12,68 Prozentpunkten. Der ÖVP erlitt ein historisches Minus von 11,19 Prozentpunkten. Und die SPÖ rutschte erstmals auf Platz 3 ab und unterbot um 0,04 Prozentpunkte hauchdünn ihr bis dato schlechtestes Ergebnis.
Auch die Neos verzeichneten bei ihrem vierten Antritt einen Rekord: Die 9,14 Prozent bedeuten eine neue Bestmarke bei Nationalratswahlen. Bisher lag diese (2019) bei 8,1 Prozent.
Und auch bei der KPÖ gab es einen Rekord: Der Zuwachs um 1,7 Prozentpunkte auf 2,39 Prozent bedeutet ein neues Rekord-Plus (bisher +0,57 Prozent/1970). An ihr bestes bisheriges Ergebnis kamen Kommunisten mit den 2,4 Prozent nicht heran: 1945 erreichte die Partei 5,42 Prozent.
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Heinz Fischer sieht Regierung "Schwarz-Rot" als riskant
Der Alt-Präsident würde eine Konstellation mit einem drittem Partner bevorzugen, sagte er am Donnerstagabend in der ZIB 2.
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Kickl darf als erstes zu Van der Bellen zum Gespräch
Der erste Parteichef ist am Freitag zu Gast in der Hofburg. Danach folgen die restlichen Parteien in der Reihenfolge der Stimmenstärke.
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Das Endergebnis ist da
Es hat gedauert, aber endlich ist das endgültige Endergebnis der Nationalratswahl da. Hier lesen Sie alle Details:
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NEOS fixierten Sondierungsteam
Die NEOS haben in ihrem erweiterten Vorstand das Team für Sondierungsgespräche fixiert und das einstimmig. Details gibt es hier:
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Ex-Minister Berlakovich verliert Nationalratsmandat
Niki Berlakovich war seit 2013 ÖVP-Nationalrat, davor Umweltminister. Nun hat der 63-Jährige das Mandat um 27 Stimmen verfehlt. Enttäuscht ist er nicht, obwohl er gern weitergemacht hätte und insgesamt rund 10.000 Vorzugsstimmen holte. Chronik-Redakteur Thomas Orovits berichtet:
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Kärntner Vorzugsstimmen erst am kommenden Montag da
Die Vorzugsstimmen aus Kärnten, die bei der Nationalratswahl am vergangenen Sonntag vergeben worden sind, werden erst am kommenden Montag veröffentlicht. Das gab das Land Kärnten am Donnerstag auf APA-Anfrage bekannt. Die Bekanntgabe erfolge dann gemeinsam mit der Verlautbarung des endgültigen Gesamtwahlergebnisses.
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Nazi-Stempel auf Wahlzettel
In Seitenstetten im Bezirk Amstetten (NÖ) herrscht seit Sonntag Aufregung: Ein Wähler hatte seinen Stimmzettel mit einem Stempel aus der Nazi-Zeit versehen. Bei der Auszählung fiel der Reichsadler samt Hakenkreuz sofort auf, der Bürgermeister erstattete Anzeige. Nun ist klar: Der Wahlzettel ist gültig. Den gesamten Artikel von Johannes Weichhart finden Sie hier:
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Herbert Kickl hatte im Wahlmonat die höchste Medienpräsenz
FPÖ-Chef Herbert Kickl hatte im September 2024 die höchste Medienpräsenz. Das zeigt das aktuelle APA-Comm-Politik-Ranking, das laufend die Berichterstattung von 13 österreichischen Tageszeitungen analysiert. Im Vergleich zum Vormonat verdoppelte Kickl seine Präsenz auf 1.265 Beiträge. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bleibt mit insgesamt 1.199 Beiträgen an zweiter Stelle. Ihm folgt SPÖ-Klubobmann Andreas Babler (945 Beiträge), der nach den parteiinternen Querelen im August das Feld angeführt hatte und nun auf den dritten Platz zurückgefallen ist. Dahinter folgen Werner Kogler (536 Beiträge) und Beate Meinl-Reisinger (422 Beiträge).
In den Beobachtungszeitraum fiel neben dem Wahlkampf bzw. der Wahl selbst auch die Hochwasserkatastrophe in Österreich. Auf den Plätzen 6 bis 20 folgen Leonore Gewessler (Grüne), Magnus Brunner (ÖVP), Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), Gerhard Karner (ÖVP), Hans Peter Doskozil (SPÖ), Alexander Van der Bellen, Michael Ludwig (SPÖ), Dominik Wlazny (Bierpartei), Christopher Drexler (ÖVP), Madeleine Petrovic (LMP), Thomas Stelzer (ÖVP), Markus Wallner (ÖVP), Anton Mattle (ÖVP), Martin Polaschek (ÖVP) und Klaus Luger (SPÖ).
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Gemeindebund macht sich für E-Voting stark
Der Gemeindebund macht sich für die Einführung von E-Voting als Alternative zur Urnenwahl stark. Damit sollen die „Auswüchse“ des derzeitigen Wahlkartensystems zurückgedrängt werden. Selbstverständlich solle aber die Stimmabgabe in der Wahlkabine weiter das „zentrale Element“ bleiben, betonte Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl bei einer Pressekonferenz. Starten könne man mit Testläufen, wie es etwa die Schweiz in manchen Kantonen macht, so die Politikwissenschafterin Kathrin Stainer-Hämmerle. Für Menschen mit gesundheitlichen oder sozialen Beeinträchtigungen bzw. Menschen mit geringer digitaler Affinität sollen Wahlkarten jedenfalls erhalten bleiben.
Die Gemeinden wickeln einen Großteil der Wahlen in Österreich ab - auch die Nationalratswahl. Zuletzt sei der Aufwand für die Abwicklung der Stimmabgabe per Wahlkarte aufgrund des höheren Wahlkartenaufkommens weiter gestiegen. Allein der Versand koste hochgerechnet rund 11,5 Mio. Euro an Porto, dazu komme ein Personalaufwand von rund 4,5 Mio. Wichtiger Vorteil des E-Votings ist zudem: Man könne seine Entscheidung - anders als bei der bereits abgeschickten Wahlkarte - bis zum Wahltag auch revidieren.
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Bis auf einmal stellte immer die stärkste Partei den Kanzler
Nirgends ist festgeschrieben, dass die stärkste Partei im Nationalrat Anspruch auf das Kanzleramt hat. Dennoch stellte bisher immer der Erstplatzierte den Bundeskanzler - mit einer Ausnahme: Vor 25 Jahren sicherte sich Wolfgang Schüssel (ÖVP) mit Hilfe der zweitplatzierten FPÖ vom dritten Platz aus den Kanzlersessel. Auf Landesebene gab es bereits einige Male den Fall, dass ein Landeshauptmann aus den Reihen der zweit- oder drittplatzierten Partei stammte.
Nach den bis Sonntag 23 Nationalratswahlen in der Geschichte der Zweiten Republik stellte 22 Mal die mandatsstärkste Partei den Bundeskanzler. Zweimal - 1953 und 1959 - lag zwar die SPÖ beim Stimmenanteil an erster Stelle, mehr Mandate errang wegen der Wahlarithmetik aber die ÖVP. Daher stellte auch die Volkspartei jeweils den Bundeskanzler.
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Übergangsminister in der Doppelrolle
Zur Erinnerung: Am gestrigen Mittwochmittag wurde die gesamte Bundesregierung in der Präsidentschaftskanzlei vorstellig. Nachdem Alexander Van der Bellen in seinem Büro alleine mit dem Kanzler und dem Vizekanzler geplaudert hatte, traten die Minister geschlossen zurück – um vom Bundespräsidenten anschließend mit der Weiterführung der Amtsgeschäfte betraut zu werden. So will es die Verfassung.
Ist Karl Nehammer weiter Kanzler? Wie sieht es bei seinem Stellvertreter Werner Kogler aus? Und warum tritt ein Großteil der Regierungsriege bald in einer Doppelrolle in Aktion? Aus der KURIER-Innenpolitik berichten Christian Böhmer, Bernhard Gaul, Johanna Hager und Raffaela Lindorfer.
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Die nächste Wahl steht in Vorarlberg an
In 10 Tagen wird in Vorarlberg ein neuer Landtag gewählt. Die Elefantenrunde der Spitzenkandidaten - Markus Wallner (ÖVP), Daniel Zadra (Grüne), Christof Bitschi (FPÖ), Claudia Gamon (NEOS) und Mario Leiter (SPÖ) - ist am Mittwochabend ohne Überraschungen über die Bühne gegangen. Bei den vorgegebenen Themenblöcken gab es große Einigkeit etwa im Bereich der Integration, schärfere Worte wurden beim Wohnbau ausgetauscht.
Wallner unterstrich, dass der Ausgang der Wahl offen sei. Es sei keinesfalls „gelaufen“, dass die ÖVP als Erste über die Ziellinie gehe. Er werbe um einen klaren Auftrag, um schnell eine Regierung bilden zu können. Vor Zuständen, wie sie gerade in Wien herrschten, warnte Wallner. Beim Thema Wohnbau pochten Leiter und Bitschi darauf, dass in den vergangenen Jahren zu wenige gemeinnützige Wohnungen gebaut worden seien. Wallner widersprach - räumte aber auch ein, dass es mehr zu tun gelte. Einig war sich die Diskussionsrunde darin, dass es das Raumplanungsgesetz zu entrümpeln gelte, auch das Baugesetz - etwas, das man tatsächlich auf Landesebene bewerkstelligen kann. Ebenso Anklang fand Gamons Vorschlag, dass man Gesetze mit einem Ablaufdatum versehen könnte.
Große Einigkeit gab es auch beim Thema Integration. Neuankömmlinge in Vorarlberg müssten von der ersten Minute an Deutsch lernen sowie hiesige Werte und Gesetze respektieren. Die Runde stimmte überein, dass der in Vorarlberg praktizierte „Vorarlberg-Kodex“ ein grundsätzlich sinnvolles Instrument sei - jedoch aufgrund fehlender Sanktionen zahnlos. Für Zadra und Gamon waren auch sofortige Arbeitsmöglichkeiten wichtig, für Gamon weiters das Thema Bildung. Leiter verknüpfte die Integration auch mit dem Thema Sicherheit.
![]( "++ THEMENBILD ++ VORARLBERG-WAHL: WAHLPLAKAT ÖVP/XI-HAK-GILT")
© APA/JOCHEN HOFERNach der Wahl ist vor der Wahl: In Vorarlberg läuft der Wahlkampf, gewählt wird am 13. Oktober
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Heute starten die Donnerstagsdemos
Nach der Nationalratswahl und dem Erstarken der Freiheitlichen Partei erleben die Donnerstagsdemonstrationen ein Comeback. Wie von den Veranstaltern angekündigt, wird unter dem Motto "FIX ZAM gegen Rechts" gegen den Wahlsieg der FPÖ unter Bundesparteiobmann Herbert Kickl demonstriert. Am Abend werden zahlreiche Demonstrierende bei der Uni Wien erwartet, die Veranstalter rechnen mit 5.000-10.000. Politische Unterstützung der Demo kam von den Grünen. Nach Angaben der Wiener Linien kommt es heute zwischen 18 und 23 Uhr zu erheblichen Behinderungen im öffentlichen Verkehr. Um 20:15 Uhr findet am Maria-Theresien-Platz eine Schlusskundgebung statt, der gesamte Ring wird gesperrt sein. Weitere Infos zu den Öffi-Sperren finden Sie hier.
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Wahlkarten: Heute könnte noch ein Mandat von der FPÖ zur ÖVP wandern
Heute, Donnerstag, werden die restlichen Briefwahlstimmen ausgezählt. Dadurch könnte noch ein Mandat von den Freiheitlichen zur ÖVP wandern.
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Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) schließt personelle Konsequenzen aus
Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) schließt in der ZIB2 am Mittwochabend personelle Konsequenzen an der Parteispitze aus. Werner Kogler, der Bundesparteivorstand, sei bis 2025 gewählt.
Auch dementiert Rauch, dass das Verhältnis zwischen dem Grünen Parteiführungspersonal, wie Leonore Gewessler, und der ÖVP zerrüttet sei. Man solle nun abwarten, wie die Sondierungsgespräche ablaufen. Gänzlich dürften die Grünen eine künftige Regierungsbeteiligung noch nicht abgeschrieben haben - zumindest offiziell. Rauch blicke auch optimistisch auf die Landtagswahlen in Vorarlberg in zehn Tagen.
Ob die Grünen schlichtweg nicht regieren können und in der Opposition besser aufgehoben wären, wird Rauch gefragt. "Nein, ganz sicher nicht", die Grünen können regieren. Das hätten sie - Rauch inklusive - auch zehn Jahre in der Landesregierung in Vorarlberg gezeigt, so Rauch. Es gebe aber ein Kommunikationsproblem, den Wählerinnen und Wählern klarzumachen, welche Dinge die Grünen durchgesetzt bekommen haben.
Ob Rauch eine Vierer-Koalition aus ÖVP-SPÖ-Neos und Grünen gegen die FPÖ anstrebe, ließ Rauch offen und verwies auf die anstehenden Gespräche.
Gesundheitsminister Rauch zu Gast
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Russland begründet FPÖ-Wahlsieg mit Ukraine-Politik
Die russische Außenamtssprecherin Marija Sacharowa hat in einem Briefing am Mittwochnachmittag den FPÖ-Sieg bei der österreichischen Nationalratswahl mit einer Wählerreaktion auf die Unterstützung der Ukraine sowie auf die Sanktionen gegen Russland begründet, die auch die österreichische Wirtschaft schädigen würden. Wie bereits im russischen Staatsfernsehen am Dienstag, war zudem die Rede von Attacken auf die FPÖ und andere rechte Parteien in der EU.
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Die FPÖ hat ihr Verhandlungsteam beschlossen
Als letzte der fünf Parlamentsparteien hielt der Wahlsieger FPÖ am Mittwochabend seine Gremiensitzungen ab. Dabei wurde das Verhandlungsteam der Blauen beschlossen: Angeführt wird es von Parteichef Herbert Kickl. Die weiteren Mitglieder sind die beiden Generalsekretäre Michael Schnedlitz und Christian Hafenecker, Klubdirektor Norbert Nemeth, Außenpolitik-Sprecherin Susanne Fürst sowie FPÖ-Wirtschaftsexperte Arnold Schiefer und Reinhard Teufel, Klubobmann der FPÖ Niederösterreich und enger Vertrauter von Kickl. Dieser selbst wurde zum Klubobmann wiedergewählt.
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Van der Bellen startet Gespräche am Freitag mit Kickl
Bundespräsident Alexander Van der Bellen startet am Freitag die Gespräche mit den Vorsitzenden der fünf künftig im Parlament vertretenen Parteien. Den Anfang macht FPÖ-Chef Herbert Kickl am Freitag um 13 Uhr. Am Montag folgen dann Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer sowie SPÖ-Chef Andreas Babler. Die Termine für Treffen mit Neos -Chefin Beate Meinl-Reisinger und Grünen-Chef Werner Kogler stehen noch nicht fest. Die Reihenfolge der Treffen entspricht der Stärke ihrer Parteien im künftigen Nationalrat
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Podcast-Empfehlung: Die Milchbar
Österreich ist umgefärbt. Was seit 2019 und mit Sebastian Kurz türkis wurde, ist seit der Nationalratswahl mehrheitlich blau und offenbart: Die II Republik ist nicht gespalten zwischen links und rechts, sondern vielmehr zwischen Stadt und Land. Die Trennlinien verlaufen quer durch alle Generationen und lassen sich an vermeintlich Profanem festmachen: Dem Autokennzeichen-Streit in Hartberg-Fürstenfeld wie der Wasserglas-Diskussion über das Binnen-I. Was das für die einstigen Großkoalitionäre ÖVP und SPÖ bedeutet, warum allen Parteien das "Aufstiegsversprechen" und Wähler abhanden gekommen sind - das diskutieren in der neunten Runde der Milchbar Christian Böhmer, Josef Gebhard und Johanna Hager aus der KURIER-Innenpolitik.
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Herbert Kickl baut auf Gemeinsamkeiten mit Van der Bellen
FPÖ-Chef Herbert Kickl sieht einige Gemeinsamkeiten mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen und will bei dem anstehenden Gespräch mit dem Staatsoberhaupt am Freitag auf diesen aufbauen. Ihm seien Demokratie und Menschen- sowie Grund- und Freiheitsrechte ebenso wichtig wie Van der Bellen, meinte der gut gelaunte FPÖ-Obmann vor Beginn der Gremiensitzungen seiner Partei Mittwochnachmittag. Noch nicht entschieden werden dürfte heute, wer als Nationalratspräsident kandidiert.
Kickl verwies diesbezüglich darauf, dass Parteien solche Festlegungen immer knapp vor der konstituierenden Sitzung des Nationalrats, die in drei Wochen ansteht, treffen: "Wir werden es genauso halten." Die FPÖ habe so viele geeignete Kandidaten, dass sich die anderen Parteien alle Finger abschlecken würden, hätten sie diese. Für die Sondierungen mit den anderen Parteien will Kickl heute ein Team zusammenstellen, das die unterschiedlichen Themenbereiche abdeckt.
Statement von Herbert Kickl
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Van der Bellen: Zuerst mit allen reden
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Mittwoch den politischen Usancen entsprechend die türkis-grüne Bundesregierung auf deren Wunsch des Amtes enthoben. Gleichzeitig betraute er die Regierung mit der Fortführung der Verwaltung, bis eine neue gefunden ist.
In einer Rede kündigte Van der Bellen an, mit den Vorsitzenden aller Parlamentsparteien zu sprechen, "und das mit der nötigen Ruhe und Tiefe zu tun". Nicht in die Karten schauen ließ sich Van der Bellen dabei, ob er FPÖ-Parteichef Herbert Kickl nach dem freiheitlichen Wahlsieg mit der Regierungsbildung beauftragen wird. In der Vergangenheit hatte der Bundespräsident verlauten lassen, dies im Fall eines blauen Wahlsiegs nicht automatisch zu tun. "Jetzt geht es darum, miteinander zu reden. Und eine tragfähige Mehrheit zu finden", sagte Van der Bellen. Bei der Regierungsbildung sei ihm wichtig, dass die Grundpfeiler der liberalen Demokratie respektiert werden - Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Menschen- und Minderheitenrechte, unabhängige Medien und die EU-Mitgliedschaft.
Es habe durchaus einfachere Legislaturperioden gegeben, so Van der Bellen in der Zeremonie. Es seien bewegte Jahre mit vielen nicht einfachen Entscheidungen gewesen. Er zählte die großen Herausforderungen von Türkis-Grün auf - Pandemie, Terrorismus, Ukraine-Krieg, Inflation, Umweltkatastrophen etc. - und bedankte sich bei der Bundesregierung: "Danke, dass Sie in dieser Zeit Verantwortung für unser Land übernommen haben."
![]( "NACH NR-WAHL: DEMISSION DER BUNDESREGIERUNG UND BETRAUUNG MIT DER FORTFÜHRUNG DER VERWALTUNG")
© APA/HANS KLAUS TECHTBundespräsident Alexander Van der Bellen betraute die Regierung mit der Fortführung der Verwaltung
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Wer wird Nationalratspräsident?
Nach dem Wahlergebnis vom Sonntag ist die FPÖ künftig stärkste Fraktion im Nationalrat. Folgt das Parlament der bisherigen Praxis, dürften die Freiheitlichen damit auch den Nationalratspräsidenten stellen. Wer dafür in Frage kommt, dürfte am Nachmittag im FPÖ-Bundesparteivorstand entschieden werden. Wahrscheinlichster Kandidat der FPÖ wäre Norbert Hofer, der bereits Dritter Nationalratspräsident ist. Hofer wäre wohl auch für die meisten anderen Parteien tragbar. Doch seine Pläne und die der FPÖ könnten andere sein, berichten Johanna Hager und Josef Gebhard.
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© Kurier/Juerg ChristandlNorbert Hofer ist bereits Dritter Nationalratspräsident
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Resümee: Andrea Mayer - pragmatisch, praktisch, gut
Zur Erinnerung: Nach der geschlagenen Nationalratswahl am Sonntag wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen heute um 13 Uhr die türkis-grüne Bundesregierung empfangen und ihren Rücktritt annehmen. Gleichzeitig wird das Staatsoberhaupt die Regierung mit der Fortführung der Verwaltung betrauen, bis eine neue gefunden ist. Bemerkenswert ist, dass Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer der Übergangsregierung nicht mehr angehört. Sie erklärte am Dienstag ihren Rücktritt. "Die ehemalige Kunstsektionsleiterin verstand sich nicht als Politikerin, sondern arbeitete Probleme ab", schreibt KURIER-Kulturredakteur Thomas Trenkler über Mayer. Sein gesamtes Resümee finden Sie hier:
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FPÖ-Regierungsbeteiligung könnte Geheimdienstkooperationen erschweren
Sollte die FPÖ einer künftigen Regierung angehören, könnte das die Zusammenarbeit der Geheimdienste zwischen Deutschland und Österreich gefährden. Das erklärte Konstantin Kuhle, FDP-Fraktionsvize und Mitglied im Geheimdienste-Kontrollgremium des Deutschen Bundestags, dem Handelsblatt. "Ein Regierungseintritt der FPÖ würde bedeuten, dass auch Deutschland seine nachrichtendienstliche Kooperation mit Österreich auf den Prüfstand stellen muss."
Als Grund führte Kuhle etwa die Haltung der FPÖ gegenüber Russland an. "Wir können es uns angesichts der massiven Gefahr aus Russland für Frieden und Stabilität in Europa nicht erlauben, dass relevante Informationen direkt nach Russland weitergegeben werden." Ähnlich argumentierte der Vorsitzende des Geheimdienstgremiums, Konstantin von Notz von den Grünen: "In Zeiten eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges in Europa und massiver Einflussnahme- und Desinformationskampagnen auch und vor allem aus Russland wäre die FPÖ in Regierungsverantwortung durchaus ein erhebliches Sicherheitsproblem für österreichische Behörden, aber auch ihrer Partner." CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter bezeichnete eine mögliche FPÖ-Regierungsbeteiligung als "absolute Belastung für die nachrichtliche Kooperation mit Österreich".
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Ukrainische Aktivisten demonstrierten gegen Koalition mit FPÖ
Bei einer kleineren Kundgebung zum "Tag der Verteidiger der Ukraine" hat der harte Kern der politisch aktiven ukrainischen Community in Wien am Dienstagabend in der Innenstadt gegen eine mögliche Regierungsbeteiligung der FPÖ demonstriert. Bei einem Halt vor dem Bundeskanzleramt und der Hofburg skandierten etwa 50 Ukrainerinnen und Ukrainer "Keine Koalition mit der FPÖ!" sowie "Besser SPÖ als FPÖ!". Vertreter der ukrainischen Botschaft in Österreich waren dabei nicht präsent.
"In einer Koalition mit der FPÖ gibt es keine Zukunft für Österreich sowie ein friedliches und freies Europa", sagte am Ballhausplatz vor dem Bundeskanzleramt Aktivist Mychajlo Karioti vom ukrainischen Verein "Mrija" ("Traum", Anm.), der den Demonstrationszug vom Stephansplatz zum Heldenplatz anführte. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) forderte er auf, mit demokratischen und proeuropäischen Kräften zu koalieren. Es solle auf keinen "FPÖ-Volkskanzler" gesetzt werden, sondern auf einen "echten Kanzler", der Österreichs Unabhängigkeit von "Moskowien und Putin" auch verteidige.
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Regierung bietet Rücktritt an
Neuwahlen sind auch die Zeit von großen Gesten und Usancen. Heute, Mittwoch, steht ein Besuch in der Hofburg an, bei dem eine Regierung zurücktreten will, aber nicht wird.
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Van der Bellen empfängt Bundesregierung am Mittwoch
Nach der geschlagenen Nationalratswahl wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Mittwoch die türkis-grüne Bundesregierung empfangen und ihren Rücktritt annehmen. Gleichzeitig wird das Staatsoberhaupt die Regierung mit der Fortführung der Verwaltung betrauen, bis eine neue gefunden ist.
Van der Bellen wird im Rahmen dessen auch eine Rede halten. Am Donnerstag starten außerdem die Einzelgespräche der Parteichefs beim Bundespräsidenten.
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