FPÖ erzielt historischen Wahlerfolg: Wie geht es nun weiter?
© APA/ROLAND SCHLAGER
Die FPÖ geht als Wahlsieger aus der Nationalratswahl am Sonntag hervor. Die Eroberung des Kanzleramts ist aber alles andere als gewiss. Mehrere Koalitionsvarianten sind möglich. Der KURIER berichtet live.
Bei der Nationalratswahl am Sonntag sind gleich mehrere Rekorde gefallen. Die FPÖ verzeichnet nach dem Ibiza-bedingten Desaster 2019 erstmals Platz 1 und mit rund 29 Prozent auch den höchsten jemals erreichten Wert. Die ÖVP muss ein historisches Minus hinnehmen und landet bei mehr als 26 Prozent. Die SPÖ rutscht erstmals auf den dritten Platz ab (21 Prozent). Die Grünen mussten nach ihrem Rekordergebnis von 2019 bereits im Vorfeld mit Verlusten rechnen und landen bei rund 8 Prozent. Auch die Neos verzeichnen bei ihrem vierten Antreten mit rund 9 Prozent inklusive Briefwahlprognose einen Rekord.
Die Regierungsbildung könnte diesmal sehr lange dauern. Was Koalitionen angeht, dürfte sich neben einer Zusammenarbeit von FPÖ mit ÖVP oder SPÖ auch eine Mehrheit für Volkspartei und Sozialdemokraten ausgehen. Diese wäre aber hauchdünn und so könnten noch Grüne oder - realistischer - Neos als dritter Partner ins Spiel kommen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen ließ am Wahlabend offen, wen er mit der Regierungsbeteiligung beauftragen wird. Die SPÖ hat für den Tag nach dem Urnengang bereits ihre Gremien einberufen. Den Wahlabend zum Nachlesen finden Sie hier.
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NR-Wahl 2024 im Liveticker
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Der neue Nationalrat wird blau und männlich
Nach der Wahl zeichnet sich bereits ziemlich deutlich ab, wer künftig die Sessel im Plenarsaal des Nationalrats drücken wird. Die meisten prominenten Neuzugänge findet man bei den Freiheitlichen, die mit 56 Mandataren künftig die stärkste Fraktion stellen. Auffällig: Hatten sich die Freiheitlichen im Wahlkampf noch mit ihrem erstmals angewandten Reißverschlusssystem gebrüstet, sind letztlich nur zwölf der 56 FPÖ-Plätze von Frauen besetzt. Das entspräche einer Quote von gut 21 Prozent.
Was sich im ÖVP-Klub voraussichtlich tun wird, welche Neuzugänge es bei der SPÖ und den Neos geben wird und was sich bei den Grün-Abgeordneten tut, erfahren Sie hier:
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Kein blaues Wunder in St. Pölten
Ein blaues Wunder haben die Freiheitlichen in der Landeshauptstadt St. Pölten nicht geschafft. Mit 26,28 Prozent schaffte es die FPÖ am Sonntag aber auf Platz zwei, die SPÖ holte 27,93 Prozent und sorgt dafür, dass St. Pölten rot bleibt. Stadt und Bezirk St. Pölten werden künftig wieder mit Abgeordneten im Nationalrat vertreten sein - Chronik-Redakteur Johannes Weichhart berichtet.
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SOS Mitmensch appelliert an Bundespräsident Van der Bellen
Die NGO SOS Mitmensch appelliert an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, den Auftrag zur Regierungsbildung nicht an die FPÖ zu vergeben. "Dieser Auftrag darf NICHT an Rechtsextremisten gehen", so die Menschenrechtsgruppe. Die FPÖ und insbesondere die FPÖ-Parteiführung unter Obmann Herbert Kickl seien nachweislich eng mit der rechtsextremen Szene verstrickt, so SOS Mitmensch.
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Personaldiskussion in der SPÖ?
Der Parteivorstand der Wiener SPÖ hat am Montag beschlossen, dass man keine Personaldiskussion in der Bundespartei führen wird. Das hat der Landesparteivorsitzende, Bürgermeister Michael Ludwig, nach dem Treffen im Gespräch mit dem ORF und der APA berichtet. Man habe in den Gremien festgehalten, dass man keine Personaldiskussion führen wolle, "aber sehr wohl eine inhaltliche Analyse". Das Abschneiden der SPÖ bei der Nationalratswahl sei "nicht erfreulich", betonte Ludwig - wobei er auch einen Lichtblick erkannte: Das gute Ergebnis in Wien stimme ihn optimistisch.
Hannes Weninger, Klubchef der SPÖ im NÖ Landtag, hatte zuvor gegenüber der APA erklärt, dass er nach der Nationalratswahl vom Sonntag von einer Personaldiskussion in der Partei ausgehe: "Besser offen, als hinter den Kulissen."
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FPÖ hat rechtlich keinen Anspruch auf Kanzlersessel oder Regierungsbeteiligung
Die Nationalratswahl ist geschlagen - mit der FPÖ als klaren Sieger. Alles andere als klar ist aber, ob die FPÖ - namentlich Parteichef Herbert Kickl - auch den Auftrag erhält, eine Regierung zu bilden. "Der Bundespräsident ist sehr frei in seinem Vorgehen", erklärt Clemens Jabloner, Kurzzeit-Justizminister und Verfassungsjurist, heute im Ö1-Morgenjournal. Und: "Der Bundespräsident muss rechtlich keine Regierung ernennen, die er nicht will", sagt Jabloner. Weitere Informationen finden Sie im Artikel:
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Wann bekommt Österreich eine neue Regierung?
Wann wird Österreich eine neue, handlungsfähige Regierung haben? Im Schnitt dauert es in Österreich 62,4 Tage bis eine Regierung steht. Lässt man die fünf Alleinregierungen weg, liegt die Dauer vom Wahltag bis zur Angelobung im Schnitt bei 70,2 Tagen. Bei einer potenziellen Dreierkoalition könnte es diesmal etwas länger ausfallen. Geht es sich bis Weihnachten aus? Wann ging es in der Vergangenheit besonders schnell - und wann dauerten die Koalitionsgespräche am längsten? Einen Überblick von 1945 bis 2019 bietet die Grafik:
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Statements von Babler und Doskozil
Der SPÖ-Bundesparteivorsitzende Andreas Babler wird heute nach dem SPÖ-Bundesparteivorstand ein Pressestatement abgeben. Die Uhrzeit ist noch offen.
Die burgenländische SPÖ lädt heute, Montag, um 12 Uhr ebenfalls zu einer Pressekonferenz zu "aktuellen politischen Fragen". Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) wird dort sein Statement zum Ergebnis der Nationalratswahl abgeben.
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Nationalratswahl-Ergebnisse lassen Börsianer kalt
Der Ausgang der Nationalratswahl am gestrigen Sonntag beeindruckt die Investoren scheinbar wenig. Der Wiener Leitindex ATX tritt auf der Stelle. Im europäischen Umfeld gab es überwiegend geringe Abgaben zu sehen. Generell gab es wenig Bewegung. Mehr dazu hier:
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Wie die Gemeinden gewählt haben
Besonders spannend sind nach dem Urnengang auch immer die Wahlergebnisse auf Gemeindeebene. In welchen Gemeinden die einzelnen Parteien Stimmen zulegten - und wo sie Stimmen einbüßen mussten, lesen Sie hier. Wie Ihr Ort 2024 gewählt hat, finden Sie hier heraus:
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Wien als letzte rote Hochburg
In der Bundeshauptstadt wurde einmal mehr gegen den Trend gewählt. Die SPÖ erreichte in Wien klar den 1. Platz, die FPÖ ist wieder auf dem Niveau vor dem Ibiza-Skandal. Die ÖVP musste hingegen große Einbußen hinnehmen. Und wie sieht es sonst aus? Chronik-Chefin Agnes Preusser analysiert:
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Experten erwarten schwierige Koalitionsverhandlungen
Wie geht es nach der Nationalratswahl weiter? Welche Koalitionen zeichnen sich ab? Wer wird von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit der Regierungsbeteiligung beauftragt? Viele Fragen bleiben nach dem Sonntag offen. Fest steht: Die Regierungsbildung wird schwierig - und aller Voraussicht nach langwierig. Die FPÖ sei in einer bequemen Ausgangsposition, die Eroberung des Kanzleramts aber alles andere als gewiss, sagt Politikberater Thomas Hofer im Gespräch mit der APA: "Der klare Sieg ist mit Fallstricken behaftet. Es ist möglich, dass sich niemand findet, der die Freiheitlichen ins Kanzleramt hievt." Aber selbst wenn man die FPÖ außen vorlasse - für die Zukunft der Freiheitlichen würde das "wie ein Turbo" sein, etwa für die kommenden Landtagswahlen.
Bei der ÖVP seien Stimmen aus den Ländern oder von dem einen oder anderen Bund zu erwarten, dass man der FPÖ inhaltlich am nächsten stehe. Die Volkspartei müsse aber wissen, dass sie in einer Situation sei, in der sie als Juniorpartner den Kanzler nicht retten könne. Kickl werde nicht in die zweite Reihe zurücktreten, so Hofer.
Eine Koalition aus ÖVP und SPÖ sei - wenn sie sich von den Mandaten her ausgeht - nur hauchdünn abgesichert. Schwer vorstellbar sei auch, dass Nehammer und Babler miteinander können, "da muss wer Federn lassen". Meinungsforscher Peter Hajek ortete im APA-Gespräch die Chance, dass Babler Parteichef bleibt, am Sonntagabend "mit 50:50". Die Partei habe sich zu links positioniert: "Die SPÖ hat es verabsäumt, Wähler zwischen den Freiheitlichen und der ÖVP abzuholen und ihnen zumindest ein Teilangebot zu machen."
Laut Politikwissenschafterin Katrin Praprotnik wünschen sich rund 61 Prozent der Wählerinnen und Wähler die ÖVP und rund 48 Prozent die SPÖ in der nächsten Regierung. Bevorzugter Koalitionspartner der FPÖ-Wählerschaft ist die Volkspartei, so Praprotnik im Ö1-Morgenjournal. Bei den ÖVP-Wählern sind SPÖ und Neos als Koalitionspartner etwa gleich beliebt, die FPÖ weniger. Bei den SPÖ-Wählern ist die ÖVP der bevorzugte Regierungspartner.
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FPÖ legt Nehammer Rücktritt nahe
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker empfahl ÖVP-Chef und Kanzler Karl Nehammer nach der gestrigen Hochrechnung der Wahlergebnisse den Rücktritt: "Wenn man eine so historische Niederlage eingefahren hat, dann gibt es eigentlich nur eine Konsequenz." -
Massive Unterschiede im Wahlverhalten zwischen Stadt und Land
Menschen in Städten und ländlichen Gemeinden wählen unterschiedlich: Die FPÖ gewann am Sonntag zwar in fast allen Gemeinden Stimmen dazu - besonders stark schneidet sie aber am Land und in kleineren Städten und Vororten ab. Gemeinsam mit der ÖVP gibt es hier eine klare Mehrheit rechts der Mitte. Ganz anders die Großstädte: Hier ist die SPÖ stärkste Partei, Grüne und Neos sind zweistellig.
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Nach der Nationalratswahl tagen die roten Gremien
Die Aufarbeitung des Ergebnisses der Nationalratswahl startet am Montag mit der SPÖ. Die Sozialdemokraten sind die einzige der im Parlament vertretenen Parteien, die schon für den Tag nach dem Urnengang ihre Gremien einberufen haben. Trotz des ernüchternden Abschneidens denkt Parteichef Andreas Babler nicht an einen Rückzug. Er sieht sich erst "am Beginn einer Reise" und bastelt dem Vernehmen nach bereits an einem Verhandlungsteam, das in Sondierungen mit der ÖVP eintreten soll. Die Volkspartei plant ebenso wie die FPÖ, die Neos und die Grünen ihre Gremien erst für den Dienstag.
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Wählerstromanalyse: Größte Bewegung von ÖVP zu FPÖ
Die FPÖ hat der Wählerstromanalyse zufolge ihren historischen Wahlsieg zu einem guten Teil ehemaligen Wählerinnen und Wählern der ÖVP zu verdanken. 25 Prozent der ÖVP-Stimmen von 2019 wanderten zu den Blauen. Den zweitgrößten Anteil verlor die ÖVP an die Neos. Die SPÖ musste 180.000 (18 Prozent) Stimmen an die Nichtwähler abgeben. Stark dazugewinnen konnte die Sozialdemokratie hingegen von den Grünen. Die Wählerstromanalyse im Detail:
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Nach der Wahl ist vor der Wahl
Die Nationalratswahl ist geschlagen, aber nach der Wahl ist vor der Wahl. Drei Landtagswahlen folgen, Vorarlberg macht in zwei Wochen den Anfang. Die Steirerinnen und Steirer dürfen am 24. November über ihr Landesparlament abstimmen. Voraussichtlich am 19. Jänner ist dann das Burgenland an der Reihe. Ein Überblick:
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"Da fällt mir nur das Wort mit SCH ... ein"
Ohne das Wort überstrapazieren zu wollen, war der gestrige Wahltag wohl eines: historisch. Wie haben die Spitzenkandidaten auf den Wahlausgang reagiert? Wie die Generalsekretäre - wie der Bundespräsident? Mein Kollege Stefan Berndl hat die Zitate des Wahlabends für Sie zusammengestellt:
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Blaues Verhandlungsteam dürfte schon stehen
Die FPÖ hat nach ihrem Wahlsieg am Sonntag den Weg für Koalitionsgespräche offenbar schon geebnet. Laut APA-Informationen hat Parteichef Herbert Kickl sein Verhandlungsteam bereits zusammengestellt. Als Kandidaten und Kandidatinnen wurden etwa Klubdirektor Norbert Nemeth, die Abgeordneten Susanne Fürst und Dagmar Belakowitsch sowie der frühere ÖBB-Manager Arnold Schiefer genannt. Das Verhandlungsteam könnte bereits beim Parteivorstand am Dienstag fixiert werden. Auch ein Verhandlungspapier, das sich im Großen und Ganzen am Wahlprogramm "Festung Österreich. Festung der Freiheit" orientiert, soll bereits aufgesetzt sein. Besonders hohe Hürden für mögliche Koalitionspartner dürften darin die Forderungen zum Thema Asyl und Migration sein. Zuletzt hatten die Freiheitlichen der ÖVP das Angebot gemacht, die Maßnahmen gemeinsam umzusetzen.
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Umfragen nah am Ergebnis - Bierpartei überbewertet
Die Meinungsforschungsinstitute haben das Ergebnis der Nationalratswahl vom Sonntag erstaunlich gut abgebildet. Im Durchschnitt sind die Umfragen der vergangenen 30 Tage pro Partei nur um 1,2 Prozentpunkte vom Ergebnis abgewichen und der erste Platz der FPÖ war nie strittig. Damit waren die Meinungsumfragen näher am Ergebnis als bei den Nationalratswahlen 2013, 2017 und 2019. Die höchsten Abweichungen gab es bei der Bierpartei. Sie ist laut Berechnungen der APA mit nur zwei Prozent um 1,9 Prozentpunkte unter den Umfragen gelandet - und hat den Einzug in den Nationalrat verpasst. Leicht unterschätzt haben die Umfragen die FPÖ und ÖVP. Der Wahlsieger FPÖ hat um durchschnittlich 1,6 Prozentpunkte besser abgeschnitten als von den Umfragen erwartet. Der ÖVP wurde in den Umfragen ebenfalls um 1,6 Prozentpunkte weniger zugetraut als beim schlussendlich erzielten Ergebnis.
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Guten Morgen!
Guten Morgen am Tag nach der Nationalratswahl 2024! In der Nacht wurde das vorläufige Endergebnis veröffentlicht (siehe Tickereintrag unten). Jetzt geht es für die Parteien an die Analyse der Ergebnisse - und an die Sondierungen bzw. Koalitionsgespräche. KURIER-Chefredakteur Martin Gebhart hat sieben Lehren aus dem Wahlergebnis zusammengefasst:
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Danke für Ihr Interesse
Wir verabschieden uns an dieser Stelle und dürfen uns für Ihre Aufmerksamkeit und Ihr Interesse bedanken. Weitere Analysen und Reportagen zu diesem denkwürdigen Wahlabend werden Sie morgen, Montagfrüh auf kurier.at zu lesen bekommen.
Gute Nacht!
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Vorläufiges Endergebnis
Das vorläufige Endergebnis ist am späten Sonntagabend veröffentlicht worden. Gegenüber den Hochrechnungen legte die FPÖ noch einmal deutlich auf 29,21 % zu.
ÖVP 26,48 %
SPÖ 21,05 %
FPÖ: 29,21 %
Grüne 8,03 %
Neos 8,96 %
Als letzter Bezirk ist Währing ausgezählt worden.
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Kogler melancholisch: "Es ist schon irgendwie deppert"
Die trotz der herben Niederlage bei der Nationalratswahl erstaunlich gut gelaunte Basis der Grünen hat Sonntagabend ihren Parteichef Werner Kogler bei der Wahlparty im Wiener Metropol in Empfang genommen. Der gab sich auf der Bühne melancholisch und meinte: "Es ist schon irgendwie deppert, gell? Also schmerzlich." Gleichzeitig sah er Hoffnung auf ein Wiedererstarken. Andere grüne Spitzenrepräsentanten hatten zuvor weit offensiveren Optimismus versprüht.
Kogler richtete sich immerhin am Einsatz von Parteimitgliedern, aber auch von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Klub, den Kabinetten und nicht zuletzt vom Regierungsteam auf. Froh über das Erreichte zeigte er sich dennoch keineswegs, auch wenn es "gute Mitte" im Vergleich zu früheren Wahlen sei: "Ehrlich, wir hätten uns ein besseres Ergebnis erwartet. Das muss uns Ansporn sein, es besser zu machen", meinte er: "Wir haben Grund zur Besserung. Ich auch." -
Das sagen Wlazny, Petrovic, Kogler und Schweiger
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Welche Zweier-Koalitionen sind möglich?
Hinsichtlich der Frage der künftigen Koalitionsmehrheiten nach der Nationalratswahl vom Sonntag gehen sich - laut der APA/ORF/FORESIGHT-Hochrechnung vom Sonntagabend - rechnerisch drei Zweier-Koalitionen aus. Mandatsmäßig breit abgesichert wären aber nur jene zwischen FPÖ und ÖVP mit 108 Sitzen sowie jene zwischen FPÖ und SPÖ mit 97 Sitzen. ÖVP und SPÖ - die klassische "große Koalition" käme auf nur 93 Mandate im 183 Sitze großen Nationalrat.
Für eine Mehrheit im Hohen Haus braucht es mindestens 92 Sitze - die 93 würden also nur einen hauchdünnen Überhang bedeuten. Und selbst die 93 Mandate sind laut den Hochrechnern nicht fix. Ein Sitz könnte noch von der ÖVP zur FPÖ wandern. Auf eine derartig wenig abgesicherte Zusammenarbeit lassen sich die Parteien wegen des Risikos von "Abweichlern" oder Ausfällen in der Regel nicht ein. Eine blau-rote Koalition gilt nach der klaren Absage der SPÖ im Vorfeld der Wahl als ausgeschlossen. Auch eine Zusammenarbeit zwischen FPÖ und ÖVP dürfte nicht einfach zu bewerkstelligen sein: ÖVP-Chef Karl Nehammer hatte ja stets eine Zusammenarbeit mit der FPÖ unter Parteichef Herbert Kickl für sich ausgeschlossen.
Bleibt die Frage nach einer möglichen Dreierkoalition, die ja im Vorfeld von Beobachtern und einzelnen Spitzenkandidaten und Spitzenkandidatinnen selbst ins Spiel gebracht wurde. Während die ÖVP laut der Hochrechnung vom späten Sonntagabend (22 Uhr, Auszählungsgrad 98,3 Prozent) auf 52 Sitze kommt, halten die SPÖ bei 41 und die Neos bei 18 Sitzen - damit käme eine solche Variante auf 111 Abgeordnete. Eine Variante ÖVP-SPÖ-Grüne (Grüne mit 16 Mandatare) würde mit 109 Sitzen ebenfalls eine breite Mehrheit garantieren.
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SPÖ-Chef Babler: "Das Ergebnis ist nicht schönzureden"
Für große Enttäuschung hat das Wahlergebnis am Sonntag bei der SPÖ gesorgt. "Es ist ein schwarzer Tag für die Demokratie", weil die FPÖ stärkste Partei geworden sei, so Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim im roten Wahlzentrum im Volkskundemuseum. Ziel sei es nun, eine schwarz-blaue Bundesregierung zu verhindern. Dafür will die SPÖ in Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP gehen, so die einheitliche Forderung. Eine neuerliche Personaldiskussion bemühte man sich zu vermeiden.
"Das Ergebnis ist nicht schönzureden", sagte SPÖ-Chef Andreas Babler, der seine Anhänger auf der Wahlparty bis 22 Uhr warten ließ und dann mit großem Applaus empfangen wurde. "Es war wirklich eine perfekte Wahlbewegung", aber das Ergebnis und der Rechtsruck seien eine "Enttäuschung", so Babler in der emotionalen Rede. Er versprach auch in dieser schwierigen Situation weiter Parteichef zu bleiben und sich dafür einzusetzen, "es unmöglich zu machen, dass die Blauen in die Regierung kommen". Für Koalitionsverhandlungen werde die SPÖ "die Hand ausstrecken müssen", gab er die Richtung vor.
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© APA/GEORG HOCHMUTH -
"Jörg Haider wäre stolz auf uns"
Herbert Kickls Siegesrede im Video:
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Steiermark färbte sich in weiten Teilen blau
Knapp zwei Monate vor der Landtagswahl in der Steiermark ist die politische Landkarte der Grünen Mark mit dem Ergebnis der Nationalratswahl in weiten Teilen blau gefärbt. Die Freiheitlichen gewannen - wie auch bundesweit - stark dazu. Fast ein Drittel von jenen, die zur Wahlurne gegangen sind, haben diesmal dem vorläufigen Ergebnis zufolge blau gewählt. Die FPÖ - großer Sieger in der Steiermark - erreichte 32,49 Prozent und legte um knapp 13 Prozentpunkte zu. Die Landeshauptmannpartei ÖVP musste kräftig Federn lassen und fiel von rund 39 Prozent auf 27,14 Prozent zurück und ist damit klar hinter den Freiheitlichen.
Die SPÖ musste zwar nicht so große Verluste wie ihr steirischer Koalitionspartner hinnehmen, schaffte aber nach 19,2 Prozent nun nur noch 18,5 Prozent. Die Grünen haben rund vier Prozentpunkte verloren und kamen bei 7,40 Prozent zu liegen. NEOS zählten zu den Gewinnern in der Steiermark und legten um etwa einen Prozentpunkt auf acht Prozent zu. Die KPÖ durfte sich ebenfalls über Zugewinne freuen: Die Kommunisten brachten es in der Steiermark auf 3,04 Prozent.
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Die FPÖ feiert ab jetzt ohne Journalisten
Mein Kollege Josef Gebhard muss sich aus der Stiegl-Ambulanz im Alten AKH verabschieden - die FPÖ hat die Journalisten gebeten, zu gehen. Weil offenbar mit Störungen zu rechnen war (die Rede war auch von einer spontanen Demo), sperrte die Polizei die Zugänge zum Alten AKH.
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ÖVP verteidigt in Tirol knapp Platz eins, FPÖ auf den Fersen
In Tirol hat die ÖVP trotz massiver Stimmenverluste bei der Nationalratswahl knapp Platz eins verteidigen können. Die Volkspartei vereinte laut vorläufigem amtlichen Wahlergebnis 31,19 Prozent der Wählerstimmen auf sich und fuhr ein Minus von 14,62 Prozentpunkten ein. Großer Wahlgewinner im "Heiligen Land" war wie in ganz Österreich die FPÖ, die mit 28,96 Prozent (2019: 14,69 Prozent) ihr historisch bestes Ergebnis im Bundesland erzielte. SPÖ und Neos holten ein kleines Plus.
Damit kam die ÖVP bei der geschlagenen Nationalratswahl bei ihrem historisch schlechtesten Ergebnis zu liegen: Im Jahr 2008 mussten die "Schwarzen" ein Resultat von 31,11 Prozent hinnehmen. Bei der FPÖ verhielt es sich nahezu umgekehrt. Die Freiheitlichen hatten in der Ära Haider 1999 mit 28,01 Prozent ihr bestes Ergebnis eingefahren und dieses somit übertroffen. Der ÖVP-Regierungspartner, die SPÖ, machte indes mit einem kleinen Plus auf sich aufmerksam. Die Sozialdemokraten konnten tirolweit 15,28 Prozent der Wählerschaft von sich überzeugen. Das waren um 2,26 Prozentpunkte mehr als bei der vergangenen Nationalratswahl vor fünf Jahren. Auch die Neos glänzten mit einem Plus und kamen bei 10,45 Prozent zu liegen (2019: 8,86 Prozent). Die Grünen folgten in Tirol dem Bundestrend und halbierten sich nahezu. Die Öko-Partei erreichte 8,01 Prozent - um 6,7 Prozentpunkte weniger als 2019.
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Kogler auf X: "Weckruf für alle Demokrat:innen"
Werner Kogler spricht über das starke Wahlergebnis der "rechtsextremen Partei" FPÖ
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Statement Van der Bellens im Video
Wer bekommt den Regierungsauftrag? Bundespräsident Alexander Van der Bellen bleibt Sonntagabend vage:
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Oberösterreich wählte einmal mehr im Bundestrend
Oberösterreich hat neuerlich im Bundestrend gewählt. Die FPÖ legte um 13,31 Prozentpunkte auf 30,81 Prozent zu und setzte sich damit klar an Position eins. Für die ÖVP (26,48 Prozent/minus 10,27) setzte es massive, für die SPÖ (20,23 Prozent, minus 1,92) moderatere Verluste. Die ÖVP hat in Oberösterreich in keiner einzigen der 438 Gemeinden zugelegt, die FPÖ hingegen in allen. Die Neos landeten laut vorläufigem Endergebnis mit 8,2 Prozent (plus 0,88) auf Platz vier vor den Grünen, was aber weniger ihren Zugewinnen als den Grünen Verlusten (minus 5,63 auf 8,09 Prozent) geschuldet war. Die Wahlbeteiligung lag bei 77,39 Prozent.
Betrachtet man die Gemeindeergebnisse, so zeigt sich: Die Landkarte wurde blau eingefärbt. Ihre größten Zugewinne verzeichneten die Blauen im östlichen Mühlviertel und im Innviertel, wo die ÖVP im Gegenzug große Verluste erlitt. Einige rote Sprenkel blieben im Inneren Salzkammergut, im Raum Linz und der Stadt Steyr, wo die SPÖ ein Minus von 5,81 Prozent einfuhr und mit 31,37 Prozent knapp vor der FPÖ Platz eins verteidigte. In der Landeshauptstadt dürfte die Brucknerhaus-Affäre samt Bürgermeister-Rücktritt der SPÖ nicht übermäßig geschadet haben - mit einem Minus von 1,45 Prozentpunkten hielten die Genossen mit 28,43 Prozent Platz eins. Rote Einbußen gab es vor allem im Süden.
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Plus beschert Neos bisher bestes Ergebnis
Die Neos haben am Sonntag ein Plus und damit das beste Ergebnis bei einer Nationalratswahl einfahren können. Laut Hochrechnungen erhielten die Pinken 9,2 Prozent der Stimmen, was 1,1 Prozentpunkte über der bisherigen Bestmarke aus 2019 liegt. Damit dürften die Neos auch im Duell um Platz vier mit den Grünen die Nase vorne haben. Ob es für eine Regierungsbeteiligung reicht, werden die kommenden Wochen zeigen.
2019 war das nicht der Fall. Damals hatten die Neos 8,1 Prozent der Stimmen eingefahren, was zwar ein Plus von 2,81 Prozentpunkten bedeutete, aber für eine Zweierkoalition mit dem Wahlsieger ÖVP mit Spitzenkandidat Sebastian Kurz zu wenig war. Daher mussten die Pinken weiter mit der Oppositionsrolle vorliebnehmen.
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NÖ: Umbrüche im schwarzen Kernland
Die ÖVP konnte laut letzter Hochrechnung Platz eins gegen die FPÖ verteidigen – allerdings nur ganz knapp. Die politische Landkarte verändert sich, schreibt mein Kollege Johannes Weichhart:
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Kärnten ist wieder freiheitliche Hochburg
Kärnten ist - so wie nach der EU-Wahl - auch nach der heurigen Nationalratswahl wieder tiefblau eingefärbt. Die FPÖ landete mit einem Plus von fast 19 Prozentpunkten bei 38,65 Prozent und damit überlegen auf Platz eins. Die SPÖ blieb auf Platz zwei (23,14 Prozent, minus 3), die ÖVP stürzte um 14 Prozentpunkte auf 20,83 Prozent ab. Die NEOS legten leicht auf 7,71 Prozent zu, die Grünen halbierten sich auf 4,61 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 75,07 Prozent.
Wie deutlich die freiheitliche Dominanz im südlichen Bundesland ausfiel, wird beim Blick auf die Bezirks- und die Gemeindekarte deutlich: Die Freiheitlichen waren in allen Bezirken stimmenstärkste Partei und lagen auch in 121 der insgesamt 132 Gemeinden vorn. Die ÖVP wurde in sechs Gemeinden stimmenstärkste Partei, die SPÖ in fünf.
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"Jörg Haider wäre stolz auf uns!"
Herbert Kickl ist bei der FPÖ-Wahlparty in der Stiegl-Ambulanz angekommen, berichtet mein Kollege Josef Gebhard. Und er verweist auf das historische Ergebnis seiner Partei, die erstmals bei einer Nationalratswahl den ersten Platz erreicht hat. "Wir haben heute miteinander Geschichte geschrieben. Jörg Haider wäre stolz auf uns."
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© Kurier/Juerg Christandl -
Große Verluste für Grüne im "Bobo-Bezirk" Wien-Neubau
Nach aktueller Auswertung müssen Werner Kogler und seine Grünen herbe Verluste im Wiener Bezirk Neubau verkraften. In der einstigen grünen Hochburg kam die Partei heute auf 22,11 Prozent - ein Minus von 15,43 Prozent.
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"Die Dämonisierung von Herbert Kickl ist gescheitert"
"Der Sieg von Herbert Kickl und seiner FPÖ ist kein schwarzer Tag für die Demokratie, wie es manche Linke sehen wollen", schreibt KURIER-Chefredakteur Martin Gebhart im aktuellen Leitartikel.
Den ganzen Kommentar lesen Sie hier:
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Video: Nehammer will keine Koalition mit Kickl
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SPÖ will in Regierung: Babler-Statement im Video
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"Abend ist noch jung"
Ginge es nach der Satireplattform "Die Tagespresse", gibt sich Andreas Babler noch abwartend:
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"Das wird zach"
Ein Blick Richtung X (vormals Twitter): Neos-Gründer Matthias Strolz sorgte mit seinem endgültigen Austritt aus der Partei vor wenigen Tagen für Aufsehen. Er gab an, dennoch für die Pinken gestimmt zu haben - und machte seine Gefühle zum Wahlergebnis am Sonntag via Status-Posting deutlich.
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Die Stimmung bei den Grünen hebt sich. Sigrid Maurer: "supersuperguten Wahlkampf gemacht"
Klubchefin Sigrid Maurer zieht unter großem Applaus im Metropol ein. Sie dankt den vielen Helfern, die im Wahlkampf für die Grünen "gerannt" sind. "Ich finde, wir haben einen supersuperguten Wahlkampf gemacht", sagt sie. "Und ich glaube, dass wir supersupergut regiert haben." Sie dankt auch Parteichef Werner Kogler, der die Partei "wie ein sicherer Tanker" durch die ein oder andere Krise gelenkt hat.
Natürlich sei das ein Ergebnis, wo man sich mehr erwartet habe, sagt Maurer weiter. Zum jetzigen Zeitpunkt wisse man noch nicht, ob ÖVP und SPÖ, sollten sie eine Koalition bilden, noch einen dritten Partner brauchen. Ihnen richtet sie aus: "Wir können regieren, und wir sind auch bereit, weiterzukämpfen." "Aber: Wir können auch Opposition", sagt Maurer.
Man spürt: Die Stimmung ist schon deutlich besser als noch vor drei Stunden. Sigrid Maurer holt sich jetzt ein Getränk. -
Van der Bellen: "Was für ein wichtiger Tag"
Am Abend hat sich am Sonntag auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu Wort gemeldet. Wen er mit der Regierungsbeteiligung beauftragen wird, ließ das Staatsoberhaupt am Wahlabend noch offen. Er werde in der kommenden Woche Gespräche mit allen im Nationalrat vertretenen Parteien führen. „Jetzt geht es darum, aufeinander zuzugehen, Lösungen und Kompromisse zu finden. Das kann schon dauern, aber es ist gut investierte Zeit“, sagte Van der Bellen.
Im Laufe der Woche wird die amtierende Bundesregierung ihm ihren Rücktritt anbieten, woraufhin Van der Bellen sie mit der Fortführung der Verwaltung beauftragen wird, so der weitere Ablauf. In den darauffolgenden Gesprächen mit den Parteien, gehe es darum „auszuloten, wer mit wem kann“. Und weiter: „Ich werde Sie in den kommenden Wochen auf dem Laufenden halten“.
Kollege Josef Gebhard meldete indes von der FPÖ-Wahlparty in der Stiegl-Ambulanz im Alten AKH, dass es während der Übertragung der Van der Bellen-Rede unter FPÖ-Anhängern zu Buhrufen kam.
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So reagiert die FPÖ
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Mikl-Leitner geht von Regierungsbildungsauftrag für FPÖ aus
"Es ist ein Ergebnis, das uns vor wenigen Monaten noch niemand zugetraut hätte, aber natürlich muss man offen und ehrlich sagen: Das Ziel war ein anderes", teilte Niederösterreichs Landeshauptfrau und ÖVP-Landesparteiobfrau Johanna Mikl-Leitner der APA zum Minus der Volkspartei bei der Nationalratswahl am Sonntag mit. "Als Demokratin gehe ich jedenfalls davon aus, dass der Bundespräsident den Erstplatzierten (die FPÖ, Anm.) mit der Regierungsbildung beauftragt."
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Gewessler gehe laut Vizeklubchefin in Geschichtsbücher ein
Den meisten Jubel setzte es bei der Wahlveranstaltung der Grünen für Leonore Gewessler, die von der Wiener Vizeklubchefin Jennifer Kickert von der Bühne aus mit den Worten bedacht wurde, dass ihre Leistungen irgendwann in den Geschichtsbüchern gewürdigt würden. "Sind wir fertig? Nein. Schmerzt dieses Wahlergebnis? Ja", sagte die Angesprochene, nahm dies aber als "Auftrag weiterzukämpfen", denn "weiterkämpfen, das können wir". Grüner Auftrag sei es, die Republik für die nächsten Generationen lebenswert zu erhalten. "Wir sind damit noch nicht fertig", stellte Gewessler ein Comeback in Aussicht. Die Grünen seien Garant für Klima-, Umwelt- und Bodenschutz, sie seien aber auch Garant der "Brandmauer gegen Rechts".
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ÖVP fährt größtes Minus ein und verfehlt Platz eins klar
Das bisher größte Minus der Parteigeschichte hat die ÖVP am Sonntag bei der Nationalratswahl eingefahren und damit auch das erklärte Ziel - den ersten Platz - klar verfehlt. Den Hochrechnungen zufolge büßte die Volkspartei über elf Prozentpunkte ein. Der Stimmenverlust ist damit klar größer als bei der Wahl im Jahr 1990, als man ein Minus von 9,23 Prozentpunkten hinnehmen musst. Auch damals profitierten die Freiheitlichen.
Die ÖVP verliert damit beinahe ein Drittel ihrer Mandate. Statt 71 stehen der Volkspartei künftig wohl nur noch 52 Sitze im Hohen Haus zu. Immerhin blieb der Partei der bisherige Negativ-Rekord aus dem Jahr 2019 erspart, bei der damaligen Nationalratswahl kamen die Schwarzen lediglich auf 23,99 Prozent der Stimmen. -
Spontane Demonstration gegen FPÖ vor Parlament
Einige Dutzend Demonstrierende haben sich am Sonntagabend vor dem Wiener Parlament versammelt, um gegen das Erstarken der FPÖ zu demonstrieren. Dahinter standen mehrere linke Gruppierungen und Kleinparteien. Laut Veranstaltungsteam war die Demonstration angemeldet und zog vom Yppenplatz in die Innenstadt. Die Gruppe stimmte Slogans wie "Ganz Wien hasst die FPÖ" und "Niemals Kickl" an.
"Nazis raus aus dem Parlament", hieß es weiter. Bei der Kundgebung wurde vor einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung gewarnt. Die Rednerinnen und Redner pochten auf die Einhaltung von Menschen- und Frauenrechten. Sie luden Vorbeigehende ein, sich der Demonstration spontan anzuschließen.
![]( "Demonstration gegen die FPÖ vor dem Parlament in Wien")
© APA/GerstbachDemonstration gegen die FPÖ vor dem Parlament in Wien.
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