"Gelehrte" sollen über Frauenrechte entscheiden + "Keine Demokratie" Wie die Taliban regieren wollen
© APA/AFP/WAKIL KOHSAR
In den vergangenen Tagen hat sich die Lage in dem Land dramatisch zugespitzt. Hier finden Sie alles Wichtige rund um die aktuelle Lage.
Nachdem die Taliban im Eiltempo sämtliche Provinzhauptstädte in Afghanistan unter ihre Gewalt brachten, haben die militanten Islamisten am Sonntag auch die Hauptstadt Kabul im Handstreich genommen. Seitdem herrscht Chaos in dem gescheiterten Staat am Hindukusch. Die Kritik an den USA und ihren NATO-Verbündeten reißt nicht ab.
Ein Überblick über die jüngsten Geschehnisse:
- "Gelehrte" sollen über Frauenrechte entscheiden (mehr dazu)
- "Keine Demokratie": Taliban-Führungsrat soll Regierungsgeschäfte führen (mehr dazu)
- Taliban: "Islamische Gelehrte" sollen über Frauenrechte entscheiden (mehr dazu)
- Abschiebungen nach Afghanistan sind laut dem VfGH derzeit nicht möglich (mehr dazu)
- Tote und Verletzte bei Zusammenstößen bei Protesten gegen die Taliban (mehr dazu)
- Laut einem Bericht der New York Times warnten US-Geheimdienste bereits Anfang Juli über eine drohende Machtübernahme durch die Taliban (mehr dazu)
- US-Luftwaffe ermittelt nach dem tödlichen Chaos am Flughafen in Kabul (mehr dazu)
- Außenminister Alexander Schallenberg schickt ein Team nach Kabul, um 45 Menschen zu evakuieren (mehr dazu)
- Biden verteidigt Afghanistan-Abzug und schickt letzte Warnung an Taliban (mehr dazu).
- Feichtinger: "US-Waffen in den Händen der Taliban sind besorgniserregend" (mehr dazu).
- Taliban: Radikal wie früher, aber nun auch diplomatisch versiert (mehr dazu).
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Entwicklung in Afghanistan
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Österreichs Krisenteam ist auf dem Weg nach Kabul
Das österreichische Krisenteam, das die noch in Afghanistan befindlichen Österreicher bei der Ausreise unterstützen soll, befindet sich nun in Taschkent und soll mit einer Maschine der deutschen Bundeswehr so schnell wie möglich nach Kabul reisen. Das teilte eine Außenamts-Sprecherin am Donnerstag auf APA-Anfrage mit. 50 Österreicher mit afghanischen Wurzeln hätten sich bisher beim Außenministerium oder der zuständigen Botschaft in Islamabad mit einem Ausreisewunsch gemeldet.
Die betreffenden Personen seien nicht reiseregistriert gewesen und hätten sich erst in den vergangenen Tagen gemeldet. -
Der letzte katholische Priester ist ein Italiener
Der letzte verbliebene katholische Priester in Afghanistan ist offenbar ein italienischer Ordensmann auf dem Gelände der Botschaft Roms, die in die Hände der Taliban gefallen ist. „Wir sind immer noch hier, die Situation erlaubt es mir nicht, Interviews zu geben“, zitierte die Zeitung „Corriere di Bologna“ (Mittwoch) laut Kathpress aus einem E-Mail von Gianni Scalese.
Über das Internetportal der Erzdiözese Bologna „12porte“ hatte er am Montag zum Gebet für Afghanistan und die Menschen dort aufgerufen. Der Geistliche, der am Donnerstag 66 Jahre alt wurde, war im November 2014 von Papst Franziskus zum Leiter der Katholischen Mission in Afghanistan ernannt worden. Seit Jänner 2015 war er in Kabul tätig.
Der Sitz der 2002 errichteten „Mission sui iuris“ befindet sich auf dem Gelände der italienischen Botschaft. Bei den Gläubigen, die zu der Mission gehörten, handelte es sich um ausländische Staatsbürger, Diplomaten, Militärangehörige und zivile Mitarbeiter. Jegliche Mission unter Afghanen ist Christen und anderen nicht-islamischen Religionen streng verboten. -
Tote in Provinzstadt Asadabad
In der afghanischen Stadt Asadabad in der Provinz Kunar sind laut einem Augenzeugen mehrere Teilnehmer einer Kundgebung anlässlich des Nationalfeiertags getötet worden. Taliban-Kämpfer hätten Schüsse abgegeben. Es sei unklar, ob die Menschen bei einer Massenpanik oder durch Schüsse getötet wurden, sagte Mohammed Salim. Die Kundgebungsteilnehmer hätten die offizielle Flagge Afghanistans geschwenkt. Am 19. August wird die Unabhängigkeit des Landes von Großbritannien gefeiert.
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EU-Chefdiplomat spricht von "Katastrophe" für den Westen
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban in Afghanistan als „Katastrophe für die Werte und die Glaubwürdigkeit des Westens“ bezeichnet. Vor dem Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments sprach der Chefdiplomat der Europäischen Union am Donnerstag von einem „Alptraum“. Man habe dabei versagt, das Land auf seinem Weg zu einen modernen Staat zu begleiten.
Nach Borrells Angaben sind inzwischen die ersten 106 von etwa 400 afghanischen Ortskräften, die für die EU gearbeitet hatten, in Madrid gelandet. Etwa 300 seien immer noch in Afghanistan. -
USA bleiben vermutlich länger in Kabul
In Afghanistan werden die Evakuierungen vor dem Hintergrund des aufflammenden Widerstandes gegen die Machtübernahme der Taliban fortgesetzt. Die Lage am Kabuler Flughafen war am Donnerstag zunächst vergleichsweise ruhig. Die Taliban forderten allerdings alle Menschen ohne Reisegenehmigung auf, den Airport zu verlassen. US-Präsident Joe Biden schloss nicht aus, dass die US-Streitkräfte über den genannten Abzugstermin 31. August hinaus im Land bleiben würden.
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Ortskräfte der Deutschen nicht in Flughafen gelassen
„Die amerikanischen Soldaten lassen nur ihre Leute durch“, sagte eine Ortskraft, die für die Deutschen arbeitete. Es habe zu der Zeit, als die Person zum Flughafen gerufen wurde, von deutscher Seite niemanden am Eingang gegeben. Eine andere Ortskraft berichtete, sie habe von 20.00 Uhr abends bis 2.00 Uhr morgens versucht, in den Flughafen zu gelangen. Ein US-Soldat habe gesagt, jemand müsse herkommen und überprüfen, ob er wirklich eine Ortskraft der Deutschen sei. Immer wieder seien Schüsse in die Luft gefeuert worden. Auch Tränengas sei eingesetzt worden. Zudem blockierten Afghanen, die keine Dokumente hätten, den Zugang.
Seit der Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban versuchen viele Menschen, das Land zu verlassen. Westliche Länder haben Evakuierungsflüge gestartet, um ihre Staatsbürger außer Landes zu bringen sowie Ortskräfte, an denen Racheaktionen der Taliban befürchtet werden. Allein die Bundeswehr hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums aus Kabul inzwischen mehr als 900 Menschen ausgeflogen. -
Politologe Mangott: EU muss Gespräch zu Taliban suchen
Die EU muss nach dem Machtwechsel in Afghanistan die Gesprächskanäle zu den radikalislamistischen Taliban offen halten. Dieser Ansicht ist der Politologe Gerhard Mangott von der Universität Innsbruck. Im Gespräche mit der ORF-ZiB 2 sagte Mangott am Mittwochabend: "Man kann die Taliban nicht ignorieren."
Mehr dazu hier: -
Biden: Chaos am Flughafen Kabul war "unvermeidbar"
Die chaotischen Szenen am Flughafen von Kabul nach der Machtübernahme der Taliban waren nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden angesichts des geplanten Truppenabzugs unvermeidbar. Er wisse nicht, wie man es hätte schaffen können, den Abzug aus Afghanistan angesichts der Lage „ohne Chaos“ zu meistern, sagte Biden am Mittwoch in einem Interview des Fernsehsenders ABC.
Auf die Frage, ob die US-Regierung Fehler gemacht habe oder ob man besser mit der Lage hätte umgehen können, entgegnete Biden: „Nein. Ich glaube nicht, dass wir es auf eine Weise managen konnten (...), um ohne Chaos rauszukommen. Ich weiß nicht, wie das gehen soll.“
Angesprochen auf Videos, die zeigen, wie Afghanen versuchten, sich auf der Startbahn an ein US-Transportflugzeug zu klammern, sagte Biden, ihm sei zu dem Zeitpunkt klar geworden, dass das US-Militär den Flughafen schnell unter seine Kontrolle bringen müsse. „Und das haben wir getan.“ Inzwischen sind dort rund 4.500 US-Soldaten stationiert, um den Flughafen zu sichern und Evakuierungen zu organisieren.
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US-Militär hält "Kampfflugzeuge und Bomber bereit"
Zusätzlich zu den aktuell mehr als 4.500 US-Soldaten am Flughafen in Kabul hat das US-Militär nach eigenen Angaben bei Bedarf Zugriff auf zahlreiche Kampfflugzeuge, Bomber und Drohnen in der Region. In Kabul selbst gebe es zudem eine „bedeutende Zahl“ Hubschrauber, darunter Kampf- und Transporthubschrauber, sagte Generalstabschef Mark Milley am Mittwoch im Verteidigungsministerium.
Unter anderem stünden in der Region Staffeln der Kampfflugzeuge der Typen F-16 und F-18 sowie die als „Reaper“ (Sensenmann) bekannten Drohnen vom Typ MQ-9 und Langstreckenbomber vom Typ B-52 bereit.
Das US-Militär hat die Kontrolle über den Flughafen der afghanischen Hauptstadt übernommen, vor allem um die Evakuierung von Amerikanern und früherer afghanischer Mitarbeiter der US-Behörden und Streitkräfte zu organisieren. In Kürze soll die Zahl der US-Soldaten dort auf bis zu 6.000 steigen. Der Flughafen ist damit quasi zu einer Insel inmitten des von den Taliban kontrollierten Landes geworden.
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Politologe: Auch EU braucht Gesprächskanäle zu den Taliban
Die EU müsse nach dem Machtwechsel in Afghanistan die Gesprächskanäle zu den radikal-islamistischen Taliban offen halten. Dieser Ansicht ist der Politologe Gerhard Mangott von der Universität Innsbruck. Im Gespräche mit der ZiB 2 sagte Mangott am Mittwochabend: „Man kann die Taliban nicht ignorieren.“ Auch die Großmächte Russland und China würden nach dem Abzug der US- und NATO-Truppen und dem Durchmarsch der Taliban den Kontakt mit den militanten Islamisten suchen.
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US-Militär: Keine Warnung vor schnellem Zusammenbruch in Afghanistan
Der US-Militärführung waren nach eigenen Angaben keine Berichte oder Szenarien der Geheimdienste bekannt, die einen so schnellen Kollaps von Regierung und Streitkräften in Afghanistan vorgesehen hätten. „Es gab nichts, das ich gesehen habe, oder irgendjemand anders, das auf einen Zusammenbruch dieser Armee und dieser Regierung innerhalb von elf Tagen hingewiesen hätte“, sagte Generalstabschef Mark Milley am Mittwoch im Verteidigungsministerium.
US-Medien hatten zuletzt unter Berufung auf Geheimdienstkreise berichtet, dass die Regierung intern Warnungen vor einem möglicherweise sehr schnellen Zusammenbruch bekommen habe.
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Frankreich stellt Bedingungen für Anerkennung der Taliban-Regierung
Frankreich hat Bedingungen für eine internationale Anerkennung einer afghanischen Regierung unter Führung der Taliban gestellt. Die Islamisten müssten etwa internationale Entwicklungshilfe akzeptieren, die Rechte von Frauen respektieren und dem Terrorismus den Rücken kehren, sagte Außenminister Jean-Yves Le Drian am Mittwoch dem Sender BFMTV. „Ich weiß, dass sie sich sehr um internationale Anerkennung bemühen, aber das reicht nicht aus“, fügte er hinzu.
„Wenn die neue Generation der Taliban internationale Anerkennung will (...), müssen sie zunächst den Afghanen, die das Land aus Angst verlassen wollen, die Möglichkeit dazu geben“, sagte Le Drian. Etwa beim Thema Frauenrechte hätten die Islamisten ja bereits Versprechungen gemacht. „Sie haben es angekündigt, es muss aber auch passieren“, sagte der Außenminister.
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Erdogan will Afghanistan unterstützen und mit Taliban reden
Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan dem Land seine Unterstützung zugesagt. Wer auch immer die Führung innehabe, man stehe Afghanistan in guten wie in schlechten Zeiten bei, sagte er laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch.
Die Türkei habe bereits zuvor erklärt, man könne die Führung der Taliban empfangen, das gelte auch heute.
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Pentagon: Binnen 24 Stunden 2.000 Menschen ausgeflogen
Das US-Militär hat innerhalb von 24 Stunden nach eigenen Angaben rund 2.000 Menschen vom Flughafen Kabul ausgeflogen, darunter 325 amerikanische Staatsbürger. In dem Zeitraum bis Mittwochfrüh (9.00 Uhr MESZ) seien 18 Transportmaschinen vom Typ Boeing C-17 aus Kabul abgeflogen,sagte der Sprecher US-Verteidigungsministeriums, John Kirby.
Er gehe davon aus, dass die Zahl der ausgeflogenen Passagiere in den nächsten 24 Stunden, also bis Donnerstagmorgen, wieder etwa bei 2.000 liegen dürfte, darunter Afghanen, Menschen aus anderen NATO-Staaten und Amerikaner, so Kirby.
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Präsident Ghani bestreitet Mitnahme großer Geldmengen
Der entmachtete afghanische Präsident Ashraf Ghani hat Berichte dementiert, er habe bei seiner Flucht vor den Taliban große Mengen Bargeld mitgenommen. Das seien Lügen, sagte Ghani in seinem Exil in den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Er habe Kabul verlassen, um ein Blutvergießen und eine große Katastrophe zu verhindern, so Ghani. Regierungsvertreter hätten ihm dazu geraten. Er sei aber in Gesprächen, nach Afghanistan zurückzukehren und seine Bemühungen für Gerechtigkeit im Land fortzusetzen.
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"Islamische Gelehrte" sollen laut Taliban über Frauenrechte entscheiden
Die Rechte von Frauen in Afghanistan sollen einem ranghohen Taliban-Anführer zufolge von einem Rat islamischer Gelehrter festgelegt werden. Diese Gelehrten würden letztlich über Arbeit und Bildung für Frauen, ob Mädchen zur Schule gehen dürfen, und wie sich Frauen zu kleiden haben entscheiden, hieß es am Mittwoch.
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Taliban wollen afghanische Soldaten in ihre Armee integrieren
Die radikal-islamistischen Taliban wollen ehemalige Piloten und Soldaten der afghanischen Streitkräfte für einen Neuaufbau der Armee gewinnen. Die Taliban bräuchten vor allem Piloten, weil sie selbst keine hätten, ihnen aber bei der Eroberung des Landes Hubschrauber und Flugzeuge in die Hände gefallen seien, sagte Wahidullah Hashimi, ein mit den Entscheidungsprozessen vertrauter Taliban-Vertreter am Mittwoch.
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4.500 US-Soldaten am Flughafen Kabul
Das US-Militär ist am Flughafen Kabul inzwischen mit rund 4.500 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Das erklärte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, John Kirby, am Mittwoch. Am Vortag waren es noch 3.500 gewesen.
Kirby sagte, im Laufe des Mittwochs könnten am Flughafen der afghanischen Hauptstadt noch ein paar Hundert Soldaten dazukommen. In einigen Tagen sollen es dann bis zu 6.000 Soldaten werden. Sie sollen die Sicherheit des Flughafens gewähren und unter anderem die Evakuierung von Amerikanern und früheren afghanischen Mitarbeitern der US-Streitkräfte organisieren.
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Taliban sagen, wie sie Afghanistan regieren wollen
Ein Sprecher der radikal-islamischen Miliz teilte am Mittwoch mit, ein sogenannter Führungsrat solle die Regierungsgeschäfte in Afghanistan übernehmen. Es werde jedenfalls keine Demokratie im Land geben.
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Merkel und Biden wollen eng zusammenarbeiten
Deutschland und die USA wollen mit Blick auf die Lage in Afghanistan weiter eng zusammenarbeiten. Kanzlerin Angela Merkel telefonierte dazu mit US-Präsident Joe Biden, wie ihr Sprecher Steffen Seibert am Mittwoch mitteilte. „Die Bundeskanzlerin und Präsident Biden vereinbarten weitere enge Zusammenarbeit, auch zwischen der Bundeswehr und amerikanischen Sicherheitskräften am Flughafen Kabul.“ Sie seien sich einig gewesen, möglichst viele schutzbedürftige Menschen auszufliegen. Merkel betonte demnach „aus deutscher Sicht die Notwendigkeit, möglichst vielen afghanischen Bürgerinnen und Bürgern, die Deutschland unterstützt haben, die Ausreise zu ermöglichen“.
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EU-Innenkommissarin will rasche Hilfe für "unmittelbar bedrohte" Afghanen
Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, gefährdete Menschen in Afghanistan schnell nach Europa zu holen. Afghanen, die nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Kabul "unmittelbar bedroht sind, sollten in EU-Mitgliedstaaten umgesiedelt werden", sagte Innenkommissarin Ylva Johansson am Mittwoch nach einer Videokonferenz mit den EU-Innenministern.
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Ärzte ohne Grenzen bleiben in Afghanistan
Die Organisation Ärzte ohne Grenzen setzt ihre Einsätze in fünf afghanischen Provinzen fort. Zu den Standorten zählen Herat, Helmand, Kandahar, Khost und Kunduz, in denen insgesamt rund 2.400 Mitarbeitende der Organisation arbeiten, hieß es am Mittwoch in einer Aussendung: "Insgesamt stehen die Gesundheitseinrichtungen in dem Land unter massivem Druck, da es an Personal und Ausrüstung mangelt."
Nach dem Ende der Kämpfe sei die Zahl der Patienten deutlich angestiegen. Oft hätten die Betreuungsbedürftigen keinen oder nur eingeschränkten Zugang zu einer angemessenen medizinischen Versorgung.
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NATO berät am Freitag über weiteres Vorgehen
Die Außenminister der NATO-Staaten kommen am Freitag zu einer außerordentlichen Videokonferenz zusammen, um über die Lage in Afghanistan zu beraten. Das teilte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch auf Twitter mit. Dadurch solle die „enge Abstimmung“ fortgesetzt und das gemeinsames Vorgehen erörtert werden, hieß es.
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Arabische Emirate haben geflohenen Präsidenten aufgenommen
Der aus Afghanistan geflüchtete Präsident Aschraf Ghani ist in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) aufgenommen worden. Das Außenministerium des Golfstaats bestätigte am Mittwoch, dass das Land ihn und seine Familie aus humanitären Gründen aufgenommen habe. Zuvor hatte es Berichte gegeben, wonach Ghani in der Hauptstadt Abu Dhabi gesichtet worden sein soll.
Ghani hatte das Land angesichts des Vormarsches der militant-islamistischen Taliban am Sonntag verlassen. Viele Afghanen reagierten wütend und warfen ihm die Zerstörung des Landes vor. Er rechtfertigte seine Flucht damit, dass andernfalls zahlreiche Landsleute den Märtyrertod erlitten hätten und die Hauptstadt Kabul zerstört worden wäre. Lokale Medien hatten zunächst berichtet, er sei nach Tadschikistan geflogen.
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Deutsches Innenministerium geht von weniger Flüchtlingen aus als sein Chef
Das deutsche Bundesinnenministerium (BMI) distanziert sich von der Schätzung, dass mit bis zu fünf Millionen afghanischen Flüchtlingen zu rechnen sein könnte. „Das ist nicht die Einschätzung des BMI“, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag gesagt, dass 300.000 bis fünf Millionen Afghanen die Flucht ergreifen könnten - ohne das klar wurde, woher diese Zahlen stammen und was das Zielland dieser Menschen sein könnte.
Im Ministerium ist nun von „Hypothesen und Vermutungen“ aus anderen Quellen die Rede.
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Taliban-Vertreter treffen sich mit Ex-Präsident Karsai
In Afghanistan haben sich Vertreter der Taliban mit anderen politischen Kräften getroffen. Demnach sprachen am Mittwoch Ex-Präsident Hamid Karsai und der Leiter des Hohen Rates für Nationale Versöhnung, Abdullah Abdullah, mit dem hochrangigen Taliban-Mitglied Anas Hakkani.
Ein Mitarbeiter Karsais teilte danach mit, es sei um Pläne und weitere Treffen gegangen, wenn die politische Führung der Taliban-Bewegung in Kabul eingetroffen sein werde. Das Treffen habe im Haus von Abdullah Abdullah in Kabul stattgefunden.
Am Dienstag hatte der Sprecher der Taliban während einer Pressekonferenz erklärt, man wolle auch andere politische Kräfte an der Macht beteiligen. -
EU-Parlamentspräsident will afghanische Flüchtlinge auf alle Länder verteilen
Der Präsident des EU-Parlaments, David Sassoli, fordert, dass in die EU gelangte Afghanen auf alle Mitgliedstaaten verteilt werden. "Wir haben eine Verantwortung. Ich glaube, die EU-Kommission kann ihre Verteilung unter den Mitgliedstaaten autorisieren, um eine gleiche Belastung zu sichern. Dies kann rasch gemacht werden", sagt Sassoli am Mittwoch. Die Schweiz will vorerst keine größere Gruppe von Menschen direkt aus Afghanistan aufnehmen. Asylgesuche sollen nach dem üblichen Verfahren geprüft werden, erklärt die Regierung. Hingegen erhalten rund 40 lokale Mitarbeiter des Kooperationsbüros der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) in Kabul und ihre engsten Angehörigen ein humanitäres Visum - insgesamt rund 230 Personen.
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Rendi-Wagner will Sicherheitskonferenz in Wien
Die SPÖ-Chefin äußerte sich zu den Ereignissen in Afghanistan. Östererreich, aber vor allem die EU, sollen laut Rendi-Wagner nun einen aktiven Beitrag leisten und eine führende Rolle einnehmen, um die Menschen, die auf der Flucht sind zu schützen, ihnen Sicherheit und eine Perspektive zu geben, betonte sie.
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Deutschland billigt Evakuierungseinsatz
Die deutsche Bundesregierung hat den Einsatz von bis zu 600 Bundeswehrsoldaten für die Evakuierungsaktion im afghanischen Kabul beschlossen. Das Kabinett billigte am Mittwoch den Entwurf für ein entsprechendes Bundestagsmandat, über das voraussichtlich in der kommenden Woche im Parlament abgestimmt werden soll. Der bereits seit Montag laufende Einsatz ist bis Ende September befristet. Mit dem Mandat wollen Regierung und Parlament nachträglich die rechtliche Grundlage dafür schaffen.
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Medien: US-Geheimdienste warnten früh vor Taliban-Übernahme
Bereits im Juli sollen amerikanische Geheimdienste skizziert haben, wie rasch die Taliban die Macht in Afghanistan übernehmen könnten. Dies geht aus einem Bericht der New York Times hervor, das Medium beruft sich dabei auf Insider-Informationen. Nun wird debattiert, warum die Regierung von Joe Biden nicht oder nur zögerlich auf diese Einschätzung der Geheimdienste reagiert hat.
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US-Ermittlungen nach dem Chaos am Flughafen in Kabul
Die US-Luftwaffe fand "menschliche Überreste" nach der Landung eines Fliegers, der am Montag von Kabul gestartet war. Nun soll geklärt werden, wie es dazu kam, und wer verantwortlich ist.
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G7 und UN-Menschenrechtsrat beraten kommende Woche über Afghanistan
Nach der faktischen Machtübernahme der Taliban in Afghanistan wollen die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten nächste Woche über das weitere Vorgehen beraten. US-Präsident Joe Biden und der britische Premier Boris Johnson haben in einem Telefonat einen Onlinegipfel der sieben wichtigen Industriestaaten vereinbart, teilte das Weiße Haus mit. Wegen "ernster Menschenrechtssorgen" tritt der UN-Menschenrechtsrat kommenden Dienstag zu einer Sondersitzung zusammen.
In einer Videokonferenz sollen die G7 - zu denen neben den USA und Großbritannien auch Deutschland, Frankreich, Italien, Japan und Kanada zählen - über eine gemeinsame Strategie und Vorgangsweise gegenüber Afghanistan beraten. Biden und Johnson hätten in ihrem Telefonat über die Notwendigkeit gesprochen, dass sich die Verbündeten und demokratischen Partner in ihrer Afghanistan-Politik kontinuierlich eng abstimmten. Das gelte auch für Wege, wie die Staatengemeinschaft Flüchtlinge aus Afghanistan humanitär unterstützen könne, erklärte das Weiße Haus.
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Afghanistan: EU-Länder wappnen sich für Flüchtlingswelle
Einige Länder, darunter Frankreich, haben zwar angekündigt, besonders verfolgten Personen wie Menschenrechtlern oder Journalisten Asyl zu gewähren. Andere, etwa Deutschland, wollen Afghanen aufnehmen, die ihre Soldaten während des Einsatzes am Hindukusch unterstützt haben. Das Gros der Geflüchteten soll aber – so der Tenor in der EU – in der Region bleiben.
Wie das erreicht werden kann, wollen die Innenminister der EU am heutigen Mittwoch besprechen. Wie die Situation vor Ort aussieht:
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USA: Waffen des Militärs teils in Händen der Taliban
Waffen und andere Ausrüstung der afghanischen Sicherheitskräfte sind nach US-Angaben nun zum Teil in den Händen der Taliban. Es gebe zwar keine genaue Liste dazu, wo sich nun alle militärischen Gegenstände befänden, aber ein "ordentlicher Anteil" davon sei an die Taliban gefallen, so US-Präsident Joe Bidens nationaler Sicherheitsberater, Jake Sullivan am Dienstag. "Und wir haben natürlich nicht den Eindruck, dass sie diese bereitwillig am Flughafen an uns übergeben werden."
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UN-Menschenrechtsrat plant Sondersitzung
Der UN-Menschenrechtsrat hält am 24. August eine Sondersitzung zur Lage in Afghanistan ab. Ein entsprechender
Antrag Pakistans sei von fast 90 Staaten unterstützt worden, heißt es in einer Erklärung. -
Deutsche Bundesregierung will mit Taliban direkt verhandeln
Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte am Dienstag in Berlin, dass Botschafter Markus Potzel am Dienstag nach Doha ins Golfemirat Katar geschickt worden sei. Maas verwies darauf, dass auch die Amerikaner bereits mit den Taliban über die Evakuierung ehemaliger und derzeitiger afghanischer Mitarbeiter reden würden. Potzel werde in seinen Gesprächen in Doha darauf hinwirken, "dass die Möglichkeit geschaffen wird, dass sich auch Ortskräfte an den Flughafen begeben können".
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US-Regierung: Taliban wollen Zivilisten zum Flughafen lassen
Nach Angaben der US-Regierung sollen die Taliban zugesagt haben, Zivilisten unbehelligt zum Flughafen in Kabul zu lassen. Jake Sullivan, Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, sagte am Dienstag vor Journalisten, man gehe davon aus, dass die Zusage bis Monatsende gilt. "Ich will nicht öffentlich verhandeln. Ich arbeite daran, die beste Methode zu finden, um die meisten Menschen auf möglichst effiziente Weise herauszubekommen", so Sullivan.
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Josep Borrell: EU wird mit Taliban reden müssen
Laut den Einschätzung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell wird die Europäische Union einen Dialog mit den neuen Machthabern in Afghanistan aufnehmen müssen. "Die Taliban haben den Krieg gewonnen, also werden wir mit ihnen reden müssen", sagte er am Dienstagabend nach einer Videokonferenz der EU-Außenminister. Dabei gehe es aber nicht um deren offizielle Anerkennung. Ziel soll es demnach sein, eine mögliche neue Migrationskatastrophe und eine humanitäre Krise zu verhindern.
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Keine Truppen mehr unter NATO-Kommando
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat öffentlich bestätigt, dass es in Afghanistan keine Truppen mehr unter NATO-Kommando gibt. Man sei bei Null, sagte er am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Weiterhin im Land sind nach Angaben von Stoltenberg noch zivile Mitarbeiter des Bündnisses. "Die NATO arbeitet rund um die Uhr an der Aufrechterhaltung des Betriebs des internationalen Flughafens", sagte er am Dienstag. Rund 800 zivile NATO-Mitarbeiter hätten unter sehr schwierigen Umständen wichtige Funktionen übernommen. Dazu gehörten Aufgaben bei der Flugsicherung, Treibstoffversorgung und Kommunikation. -
Erste Pressekonferenz der Taliban
Afghanistan soll nach Darstellung des Taliban-Sprechers ein drogenfreies Land werden. Ab jetzt werde sich niemand am Drogenschmuggel beteiligen, sagt Sabihullah Mudschahid. Die Staatengemeinschaft solle dabei Afghanistan helfen, damit alternative Nutzpflanzen angebaut werden könnten. Dem Taliban-Sprecher zufolge bekennt sich das islamische Emirat zu den Rechten von Frauen innerhalb der Scharia, dem islamischen Recht.
Da die afghanischen Frauen Muslimas seien, würden sie auch froh sein, innerhalb des Rahmens der Scharia zu leben, sagt Sabihullah Mudschahid. Die Frauen in Afghanistan hätten das Recht, unter anderem an Bildung und der Gesundheitsversorgung teilzuhaben. Übersetzer und andere frühere Mitarbeiter ausländischer Staaten sind nach Angaben eines Taliban-Sprechers begnadigt. Es werde keine Rache gegen sie geben, sagt er bei der ersten Pressekonferenz der Taliban nach ihrer Machtübernahme in Kabul. Bei der ersten Pressekonferenz der Taliban nach ihrer Machtübernahme in Kabul sagt Sprecher Sabihullah Mudschahid, das "islamische Emirat" hege keinen Groll gegen irgendjemanden. "Wir wollen keine Feinde im In- oder Ausland."
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Taliban: Frauen sollen auf Unis dürfen
Ein Sprecher der Taliban hat in Aussicht gestellt, dass Mädchen und Frauen auch nach der Machtübernahme weiterhin Schulen und Universitäten besuchen dürfen. "Ja, sie können Bildung und höhere Bildung in Anspruch nehmen, das bedeutet auch Universitäten", bestätigte der Taliban-Vertreter Suhail Shaheen am Dienstag auf Nachfrage in einem Fernsehinterview mit dem britischen Sender Sky News.
Die Frage, ob von Frauen in Afghanistan künftig erwartet werde, dass sie sich verschleierten und Burka trügen, verneinte der Sprecher. Ein Hijab, also ein Kopftuch, würde hingegen erwartet. "Das ist zu ihrer eigenen Sicherheit", ergänzte der Taliban-Vertreter. Nach der Machtübernahme der Taliban wird eine massive Verschlechterung der Menschenrechtslage im Land erwartet, insbesondere für Frauen und Mädchen.
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Live: Schallenberg zur Situation in Afghanistan
Außenminister Alexander Schallenberg nimmt vor dem virtuellen Sondertreffen der EU-Außenminister Stellung.
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Zwischen Kabul und Katar: Die geheimnisvolle Führung der Taliban
Mitten im Chaos in Afghanistan laufen erste Gespräche mit den Taliban - aber wo und mit wem? Konflikt in der Führung droht.
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USA wollen täglich bis zu 9000 Menschen ausfliegen
Die USA rechnen damit, pro Tag 5000 bis 9000
Menschen aus Kabul ausfliegen zu können. Das sagt der Sprecher
des Verteidigungsministeriums, John Kirby, dem Sender CNN. In
den USA stünden drei Militärstützpunkte bereit, um in den
kommenden Wochen bis zu 22.000 afghanische Helfer aufzunehmen.
Seinen Angaben nach sichern rund 3500 US-Soldaten den Kabuler
Flughafen. Er warnt, jeder Angriff auf Menschen oder Abläufe am
Flughafen werde sofort beantwortet -
Feichtinger: „US-Waffen in Hand der Taliban sind sehr besorgniserregend“
Afghanistan könnte zu einem neuen sicheren Hafen für Terroristen werden, warnt Experte Walter Feichtinger.
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Abschiebungen nach Afghanistan für Van der Bellen "fehl am Platz"
Österreich und EU müssen laut Bundespräsident jene unterstützen, die durch Taliban bedroht sind.
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Taliban kontrollieren Zufahrten zum Flughafen
Ein ehemaliger afghanischer Helfer der
Bundeswehr schreibt aus Kabul einem deutschen Soldaten, der lange in
Afghanistan gedient hat, die Taliban kontrollierten alle Zugänge
zum Flughafen und würden die Leute durchsuchen. „Das ist
lebensbedrohend für uns alle“, schreibt der Ex-Helfer. -
Deutsche Bundeswehr fliegt mit nur sieben Menschen aus Kabul aus
Die Besatzung der A-400M der deutschen Bundeswehr dagegen ging mit dem Chaos am Flughafen von Kabul auf ihre Weise um. Die Maschine setzte Fallschirmjäger ab, die die Rettungsaktion absichern sollen, nahm auszufliegende Menschen an Bord und startete schnell wieder. Nachdem auch dort eine geordnete Beladung der Maschine nicht möglich war, hob man nach deutschen Medienberichten schließlich mit sage und schreibe 7 Personen an Bord ab. „Mit zu Schützenden ist die Maschine nun auf dem Weg nach Taschkent/Usbekistan“, teilte das Verteidigungsministerium auf Twitter mit. Nach Informationen der "Bild-Zeitung" aus Regierungskreisen konnten wegen der nächtlichen Ausgangssperre nicht mehr zum Flughafen gebracht werden. In den Sozialen Medien kocht die Empörung hoch, man spricht vom völligen Versagen Deutschlands bei der Evakuierung.
Biden verteidigt Evakuierung
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640 Afghanen in einer US-Maschine ausgeflogen
Ein Flugzeug der US-Luftwaffe hat einem Medienbericht zufolge mit einem einzigen Flug rund 640 afghanische Zivilisten in Sicherheit gebracht. Die Internetseite Defense One veröffentlichte am Montag ein Foto des vollgepackten Innenraums der Transportmaschine vom Typ C-17, in dem die Afghanen auf dem Boden sitzen - der vor lauter Menschen nicht mehr zu sehen ist.
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Nobelpreisträgerin: "Grenzen öffnen für Afghanen"
Die pakistanische Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai hat Regierungen in aller Welt aufgerufen, Flüchtlinge aus Afghanistan aufzunehmen. „Jedes Land hat jetzt eine Rolle und eine Verantwortung“, sagte die 24-Jährige in einem BBC-Interview, das am Montagabend ausgestrahlt wurde. „Die Länder müssen ihre Grenzen für afghanische Flüchtlinge öffnen, für die vertriebenen Menschen.“
Sie selbst habe sich bereits an Regierungen gewandt und auch den pakistanischen Premierminister Imran Khan um die Aufnahme von Geflüchteten gebeten. Außerdem müssten Flüchtlingskinder und Mädchen in Camps Zugang zu Bildung bekommen.
Malala Yousafzai erhielt 2014 für ihren Einsatz für das Recht aller Kinder auf Bildung als bisher jüngste Preisträgerin überhaupt den Friedensnobelpreis. Im Oktober 2012 überlebte sie im Alter von 15 Jahren ein Attentat, nachdem Taliban-Kämpfer im Norden Pakistans ihren Schulbus gestoppt und ihr in den Kopf geschossen hatten. Heute lebt sie in Großbritannien.
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