PRESSESTATEMENT BUNDESPRÄSIDENT VAN DER BELLEN ZUR AKTUELLEN STELLUNGNAHME DES VERFASSUNGSGERICHTSHOFS

© APA/HELMUT FOHRINGER / HELMUT FOHRINGER

Politik Inland
08/17/2021

Abschiebungen nach Afghanistan für Van der Bellen "fehl am Platz"

Österreich und EU müssen laut Bundespräsident jene unterstützen, die durch Taliban bedroht sind.

Bundespräsident Van der Bellen sieht Abschiebungen nach Afghanistan aufgrund der aktuellen politischen Entwicklungen "fehl am Platz". Eine solche Vorgehensweise stehe im Widerspruch zur in der Österreichischen Verfassung verankerten Europäischen Menschenrechtskonvention, befand das Staatsoberhaupt am Dienstag in sozialen Medien.

Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) gab unterdessen eine Empfehlung heraus, Afghanen nicht mehr in ihre Heimat, abzuschieben.
Die „Non-Return Advisory“ schließe Asylwerber, deren Antrag abgelehnt wurde, mit ein, sagte Sprecher Shabia Mantoo am Dienstag in Genf. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hält entgegen Kritik von vielen Seiten nach wie vor an Abschiebungen fest. Zuvor hatte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres an die Weltgemeinschaft appelliert, afghanische Flüchtlinge aufzunehmen und Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen.

Österreich wie die Europäische Union müssten jene unterstützen, die jetzt bedroht seien, und diesen Menschen gegebenenfalls Schutz gewähren, so der Bundespräsident.

"Entwicklung ist erschütternd und macht tief betroffen"

"Die aktuelle Entwicklung in Afghanistan ist erschütternd und macht tief betroffen", äußerte sich Van der Bellen. "Meine Sorge gilt besonders auch allen Frauen und Mädchen, deren elementare Rechte auf Freiheit, Berufsausübung und Bildung nun massiv gefährdet sind, sowie Angehörigen von Minderheiten."

Afghanische Bürgerinnen und Bürger, die ihr Land verlassen wollen, müssten dies frei, sicher und über offene Grenzen tun können, ebenso wie Bürgerinnen und Bürger anderer Staaten, die sich in Afghanistan aufhalten.

"Gleichzeitig müssen Österreich und die EU alle verbliebenen wirtschaftlichen und politischen Mittel nützen, um Einfluss auf die Taliban zu nehmen, auch wenn das gegenwärtig nicht einfach sein wird", meinte der Bundespräsident weiter.

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