Taliban spokesman Zabiullah Mujahid press conference in Kabul

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Politik Ausland
08/18/2021

G7 und UN-Menschenrechtsrat beraten kommende Woche über Afghanistan

Biden und Johnson wollen bei G7-Videokonferenz über gemeinsame Strategie reden - UN-Sondersitzung wegen "ernster Menschenrechtssorgen".

Nach der faktischen Machtübernahme der Taliban in Afghanistan wollen die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten nächste Woche über das weitere Vorgehen beraten. US-Präsident Joe Biden und der britische Premier Boris Johnson haben in einem Telefonat einen Onlinegipfel der sieben wichtigen Industriestaaten vereinbart, teilte das Weiße Haus mit. Wegen "ernster Menschenrechtssorgen" tritt der UN-Menschenrechtsrat kommenden Dienstag zu einer Sondersitzung zusammen.

In einer Videokonferenz sollen die G7 - zu denen neben den USA und Großbritannien auch Deutschland, Frankreich, Italien, Japan und Kanada zählen - über eine gemeinsame Strategie und Vorgangsweise gegenüber Afghanistan beraten. Biden und Johnson hätten in ihrem Telefonat über die Notwendigkeit gesprochen, dass sich die Verbündeten und demokratischen Partner in ihrer Afghanistan-Politik kontinuierlich eng abstimmten. Das gelte auch für Wege, wie die Staatengemeinschaft Flüchtlinge aus Afghanistan humanitär unterstützen könne, erklärte das Weiße Haus.

Biden hatte im vergangenen Monat angekündigt, die US-Truppen bis Ende August vollständig aus Afghanistan abzuziehen - woraufhin auch andere NATO-Partner ihre Soldaten heimholten. Der Vormarsch der Taliban hatte sich daraufhin enorm beschleunigt. Der US-Präsident steht wegen seines Entschlusses und der dramatischen Folgen schwer in der Kritik.

Denn die Taliban haben nach einem rasanten Eroberungszug in den vergangenen Wochen und der Flucht des afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani knapp 20 Jahre nach Beginn des US-geführten Militäreinsatzes wieder faktisch die Macht im Land übernommen. Viele Afghanen befürchten eine Rückkehr der Schreckensherrschaft wie in den 90er-Jahren. Frauen und Mädchen wurden damals systematisch unterdrückt, Künstler und Medien zensiert. Und die Islamisten setzten ihre Vorstellungen mit barbarischen Strafen durch.

"Rasche Verschlechterung der Menschenrechtslage"

"Ernste Menschenrechtssorgen" nach der Machtübernahme durch die Taliban sind Anlass für die Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats. Beantragt hat diese der Vertreter von Pakistan und Afghanistan selbst, er wird von zahlreichen Ländern unterstützt. Zuvor hatte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR angesichts der "raschen Verschlechterung" der Sicherheits- und Menschenrechtslage in großen Teilen Afghanistans einen allgemeinen Verzicht auf die Abschiebung von Afghanen in ihr Heimatland gefordert.

Die militant-islamistischen Taliban hatten am Dienstag bei ihrer ersten Pressekonferenz nach der Machtübernahme betont versöhnliche Töne angeschlagen und sich bemüht, die Menschen im Land in Sicherheit zu wiegen. Unter anderem beteuerten sie, weitere politische Kräfte an der Macht in Afghanistan beteiligen zu wollen und sich für die Rechte von Frauen im Rahmen der islamischen Scharia einzusetzen. Ihre Landsleute hätten nichts zu befürchten - auch jene nicht, die in Opposition zu den Islamisten gestanden hätten.

Die US-Regierung reagierte zurückhaltend. Jake Sullivan, Nationaler Sicherheitsberater Bidens, sagte auf die Frage, ob er den Ankündigungen der Taliban traue: "Hier geht es nicht um Vertrauen." Die Taliban müssten sich an ihren Worten messen lassen. Mit Blick auf die laufenden Evakuierungsaktionen in Kabul sind die USA derzeit nach eigenen Angaben im Gespräch mit den Taliban. Sullivan berichtete, die Islamisten hätten zugesagt, Zivilisten unbehelligt zum Flughafen zu lassen - und das gelinge Menschen "im Großen und Ganzen" auch. Aber "es gab Fälle, in denen uns berichtet wurde, dass Menschen abgewiesen oder zurückgedrängt oder sogar geschlagen wurden".

Der Flughafen in der Hauptstadt Kabul gilt als letztes Gebiet, in dem die Taliban nicht das Sagen haben. Die noch im Land verbliebenen ausländischen Kräfte haben sich dorthin zurückgezogen. Auch viele Afghanen, die flüchten wollen, strömten dorthin - in dem verzweifelten Versuch, an Bord eines Fliegers zu kommen, der sie außer Landes bringt.

Chaotische Szenen

In den vergangenen Tagen hatten sich am Flughafen chaotische Szenen abgespielt. Ein Flugzeug der US-Luftwaffe etwa war dort am Montag gestartet - umringt von Hunderten Zivilisten auf dem Rollfeld; die Bilder von Versuchen, an Bord zu kommen, gingen um die Welt. Nach der Landung in Katar wurden "menschliche Überreste" im Fahrwerkschacht entdeckt, teilte die US Air Force am Dienstag (Ortszeit) mit. Der Vorfall wird jetzt untersucht.

Die USA haben inzwischen mehrere Tausend Soldaten an den Airport in Kabul geschickt, um die Sicherheit des Flughafens zu gewährleisten und die Evakuierung unter anderen von Amerikanern und früheren afghanischen Mitarbeitern der US-Streitkräfte zu organisieren, die aus Angst vor Racheakten der Taliban flüchten wollen. Das Weiße Haus teilte am Dienstagabend (Ortszeit) mit, im Laufe des Tages seien rund 1.100 Menschen mit US-Militärmaschinen ausgeflogen worden, insgesamt hätten die USA bisher rund 3.200 Menschen evakuiert. Hinzu kämen fast 2.000 Afghanen, die mit Spezial-Visa in die Vereinigten Staaten gebracht worden seien.

Auch die Bundeswehr hat mit einer Luftbrücke zur Rettung von Deutschen und Afghanen begonnen. Bis Dienstagabend wurden nach Angaben des Verteidigungsministeriums 260 Menschen ausgeflogen. Erste evakuierte Mitarbeiter der Botschaft in Kabul sind inzwischen zurück in Deutschland.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat angekündigt, ein Krisenteam nach Afghanistan zu schicken, um jenen Österreichern, die sich noch dort befinden, bei der Ausreise zu helfen. Rund 25 Österreicher und rund 20 Afghanen mit gültigem Aufenthaltstitel in Österreich hätten sich in den vergangenen 72 Stunden gemeldet und um Hilfe bei der Ausreise gebeten. Österreich schicke keinen eigenen Flieger, weil das Problem derzeit nicht die Flugkapazität sei, sondern zum Flug

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