Afghanistan: Schallenberg schickt Team zur Evakuierung von 45 Menschen

Für Bundespräsident Alexander Van der Bellen sind Abschiebungen nach Afghanistan "fehl am Platz", für den grünen Vizekanzler Werner Kogler ist klar: "Es wird nicht nach Afghanistan abgeschoben." 

ÖVP-Innenminister Karl Nehammer und ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg halten hingegen an ihrer Linie fest und schlagen deshalb Abschiebezentren in Nachbarländern von Afghanistan vor. Im Vorfeld des virtuellen Sondertreffens der EU-Außenminister nahm am Dienstag nun Schallenberg erstmals zur Situation in Afghanistan und Kritik am türkisen Kurs Stellung.

Als Priorität nennt Schallenberg die Hilfe für alle Österreicherinnen und Österreicher, die sich noch in Afghanistan befinden. Laut Außenministerium sind derzeit 25 Staatsbürger im Krisengebiet. Beim Gros handle es sich um Österreicher mit afghanischen Wurzeln.

Hinzu kämen 20 Afghanen mit gültigem Aufenthaltstitel in Österreich. All diese Personen hätten sich in den vergangenen 72 Stunden beim Außenministerium gemeldet. Schallenberg appelliert nochmals, dass sich alle Österreicher vor Ort beim Ministerium melden.

Nicht Flüge, sondern Weg zum Flughafen ist das Problem

Weniger die Evakuierungsflüge aus Kabul würden derzeit das Problem sein, so Schallenberg, als der Weg zum Flughafen. Um ausreisewilligen Österreichern außer Landes zu helfen, brauche man Leute und Hilfe vor Ort. Ein Krisenteam soll so schnell wie möglich nach Afghanistan. "Es gab gestern einen Flug der Deutschen, in dem nur sieben Passagiere waren, weil sie nicht den Weg zum Flughafen in Kabul schafften."

Als zweite Priorität nennt der Außenminister humanitäre Hilfe vor Ort. Drei Millionen Euro werden aus dem Auslandskatastrophenfonds bereitgestellt.

Danach gefragt, ob er weiter für die Abschiebung nach Afghanistan eintritt, sagt Schallenberg: "In der Debatte wird völlig ausgeblendet, dass afghanische Flüchtlinge vor dem Aufenthaltsort Österreich oft jahrelang in einem anderen Land aufhältig waren." Es gelte die Genfer Flüchtlingskonvention und gebe andere Lösungen, als Flüchtende nach Europa zu bringen, so der ÖVP-Minister. "Ich glaube, dass die Verbringung vor Ort wie nach Islamabad möglich ist", so Schallenberg.

"Afghanistan darf nicht zu Inkubator des internationalen Terrorismus werden"

Ein Ziel, das Europa eine, so Schallenberg, der im Zuge dessen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zitiert, ist: "Wir dürfen die Fehler von 2015 nicht wiederholen." Es brauche eine "klare Linie gegenüber den neuen Machthabern in Kabul". Und:  "Afghanistan darf nicht zu einem sicherheitspolitischen schwarzen Loch" werden." Man könne nicht zulassen, "dass das Land zu einem Inkubator des internationalen Terrorismus" wird. 

Die EU werde nicht mit einer Regierung zusammenarbeiten, die "Frauen und Mädchen aus dem öffentlichen Leben verbannt" oder "Terroristen einen Zufluchtsort" bietet. Man wolle als "EU die Partnerschaft mit dem afghanischen Volk fortsetzen. Aber eine Partnerschaft funktioniert nur mit einem zurechenbaren und vernünftigen Gegenüber", so Schallenberg.