PRESSESTATEMENTS INNEMINISTER NEHAMMER UND AUSSENMINISTER SCHALLENBERG ZUM THEMA "EINREISEKONTROLLEN"

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Politik Inland
08/16/2021

Nehammer will Abschiebezentren um Afghanistan, Kritik aus Italien

Innen- und Außenminister fordern gemeinsame Sondersitzung. Italien übt Kritik am fehlenden Abschiebestopp.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) will beim Sonderrat der EU-Innenminister an diesem Mittwoch Abschiebezentren um Afghanistan vorschlagen. Nehammer forderte am Montag zusammen mit Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) eine gemeinsame Sondersitzung der EU-Außen- und Innenminister zu Afghanistan. "Wenn Abschiebungen aufgrund der Grenzen, die uns die europäische Menschenrechtskonvention setzt, nicht mehr möglich sind, müssen Alternativen angedacht werden", sagte Nehammer.

"Abschiebezentren in der Region rund um Afghanistan wären eine Möglichkeit. Dafür braucht es die Kraft und die Unterstützung der Europäischen Kommission. Ich werde das beim Rat der Innenminister vorschlagen und mit der Kommission und meinen Kollegen besprechen", so der Innenminister laut Aussendung weiter.

Bisher ist für Mittwoch nur eine außerordentliche Videokonferenz der EU-Innenminister vorgesehen. Thema ist die angespannte Lage an der litauischen Grenze zu Belarus (Weißrussland), das gezielt Migranten in das zur EU gehörende baltische Nachbarland schleust. Schallenberg und Nehammer plädieren dafür, die Tagung zu einer gemeinsamen Sondersitzung der EU-Außen- und Innenminister zu erweitern. "Es braucht eine gemeinsame europäische Vorgangsweise, wie wir außen- und sicherheitspolitisch auf die Situation in Afghanistan und die drohende Flucht- und Migrationswelle reagieren", forderten beide Minister.

"Afghanistan darf nicht zu einem sicherheitspolitischen schwarzen Loch werden. Die europäischen Bemühungen müssen auch die Nachbarländer Afghanistans und die Transitländer miteinbeziehen", sagte Schallenberg laut Aussendung. "Gemeinsam mit dem Innenminister will ich im Rahmen einer virtuellen Konferenz mit den zentralasiatischen Nachbarn Afghanistans einen ersten Schritt setzen. Parallel dazu sollte auch die EU-Kommission unverzüglich konkrete Gespräche mit diesen Staaten aufnehmen."

UNO-Sicherheitsrat gefordert

Die EU müsse gemeinsam mit Partnern sowohl in der Region als auch auf internationaler Ebene alles daran setzen, dass sich die Lage in Afghanistan stabilisiere. Auch der UNO-Sicherheitsrat sei gefordert. "Für uns steht fest, dass wir als EU die Partnerschaft mit dem afghanischen Volk fortsetzen wollen. Aber eine Partnerschaft funktioniert nur mit einem zurechnungsfähigen Gegenüber. Alle Kräfte innerhalb Afghanistans müssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein. Die Grund- und Menschenrechte aller Afghanen, vor allem von Frauen und Minderheiten, müssen geschützt werden", so der Außenminister.

Nehammer warnte, die Situation in Afghanistan stelle nicht nur für die illegale Migration in Europa "eine riesige Herausforderung dar. Die terroristische Bedrohung muss von den Mitgliedsstaaten gemeinsam beurteilt und eine abgestimmte Strategie entwickelt werden - auch in Kooperation mit den Partnern außerhalb Europas", forderte der Innenminister.

Österreich werde die Situation in Afghanistan und die zu erwartenden Fluchtbewegungen thematisieren. Glaubhafte europäische Asylpolitik sei nur möglich, wenn Nicht-Schutz-Berechtigte wieder aus der EU abgeschoben werden könnten, argumentierte Nehammer.

Ernst-Dziedzic: "Es besteht Handlungsbedarf"

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, erklärte unterdessen: "Der Einmarsch der Taliban in Kabul macht klar, dass für die europäische und internationale Staatengemeinschaft Handlungsbedarf besteht." Es brauche "dringend Konzepte und vor allem konkrete und zielsichere Maßnahmen, um die Zivilbevölkerung zu schützen sowie das Land und die Region zu stabilisieren", so Ernst-Dziedzic in einer Aussendung. Darin forderte sie "eine Sicherheitskonferenz auf europäischer Ebene, einschließlich der zentralasiatischen Nachbarländer des Krisenlandes, der USA und Kanada".

Nach Ansicht des EU-Abgeordneten und Vizepräsidenten des Europaparlaments, Othmar Karas (ÖVP), brauche es jetzt "eine gezielte Hilfe für Gefährdete, gemeinsame Hilfe in den Nachbarländern sowie endlich einen strategischen Ansatz bei der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik". Das teilte er via Twitter mit.

 Kritik an der "nie zu Ende gedachten Militär-Intervention" und dem "planlosen Abzug" aus Afghanistan übte SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder. "Alle Fortschritte, die in 20 Jahren erreicht wurden, wirken innerhalb von 24 Stunden wie Erinnerungen an eine längst vergangene Zeit", twitterte Schieder. Die SPÖ-Frauen forderten die Bundesregierung auf, innerhalb der EU zum Schutz von Frauen und Mädchen aktiv zu werden. . "Die Situation der Frauen und Mädchen ist brutal und grausam", sagte SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner. Im Fokus stünden besonders Frauen, die sich in der Vergangenheit gegen die Taliban öffentlich geäußert haben.

Kritik aus Italien

Unterdessen übt die Parlamentarierin der italienischen Regierungspartei Fünf Sterne, Federica Dieni, Kritk an der österreichischen Regierung, weil sie sich weiter gegen einen Abschiebestopp nach Afghanistan ausgesprochen hat. "Die österreichische Position ist zu verurteilen", betonte Federica Dieni, Abgeordnete der Fünf-Sterne-Bewegung im Interview mit "Radio 24" am Montag.

"Italien tut sein Bestes, um so viele Menschen wie möglich, die in Afghanistan mit uns zusammengearbeitet haben, zurückzubringen. Europa muss seinen Teil beitragen, damit Menschen, die ihr Land verlassen wollen, sicher ankommen. Es ist für sie und für uns wichtig, das Eindringen von Terroristen zu verhindern und Bedrohungen dieser Art vorzubeugen. Der Versuch, die Demokratie in Afghanistan aufzuzwingen, war keine weitsichtige Entscheidung, und die Geschwindigkeit, mit der die Taliban die Kontrolle über die Region zurückgewonnen haben, bezeugt dies", so die italienische Parlamentarierin.
 

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