Kogler: "Es wird nicht nach Afghanistan abgeschoben"
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Die Menschenrechtskonvention stünde hier dagegen. Niemand könne in ein Land gebracht werden, wo gefoltert wird oder Leib und Leben in Gefahr seien.
"Es wird keine Abschiebungen nach Afghanistan geben und das ist gut so", erklärte Vizekanzler Werner Kogler beim ORF-Sommergespräch am Montagabend. Juristisch sei das nämlich nicht möglich. Die Europäische Menschenrechtskonvention stünde hier dagegen, weil niemand in ein Land verbracht werden könne, wo gefoltert wird oder Leib und Leben in Gefahr sei. "Und das ist offenbar der Fall." Das wisse die ganze Bundesregierung, und auch der Innenminister. Zu dessen Abschiebebeteuerungen meinte Kogler: "Schauen wir, wie lang er’s noch sagt."
Es gehe nun vor allem darum, vor Ort die richtigen Strukturen mit zu unterstützen, erklärte Kogler auf die Frage, ob er sich beim Koalitionspartner dafür einsetzen werde, etwa Frauen aus Afghanistan in Österreich aufzunehmen. "Ich kann Ihnen nicht versprechen, was kommen wird, weil wir bekanntermaßen nicht alleine regieren".
Apropos nicht alleine regieren: Ob Kogler ein ÖVP-Versteher sei, wurde er gefragt. "Das ist eine lustige Formulierung", so seine Antwort. Mit dem Koalitionspartner gebe es jetzt eine "gute Gesprächsbasis über weite Strecken". Auch, wenn man nicht immer rasch zu einem Ergebnis komme. Der Umgang sei respektvoll und das sei auch wichtig, denn: "Was hätte die Republik davon, wenn die Regierungsspitze nur herumstreitet", so der Vizekanzler. Auch zwischen Grünen und ÖVP gebe es aber "genug Unterschiede".
Und dann wäre da noch der Konflikt rund um die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Dazu erklärte Kogler, für die Justiz habe man das Budget erhöhen können. Es werde intensiv und umfangreich ohne Ansehen der Person ermittelt, hob er hervor, genau dafür trage man Sorge. Zur Amtsfähigkeit von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), sollte wegen dessen Aussagen vor dem Ibiza-U-Ausschuss Anklage erhoben werden, wollte er sich weiterhin nicht äußern, denn das hänge vom konkreten Strafantrag ab. Bei einem verurteilten Kanzler sehe er sie jedenfalls nicht gegeben, bekräftigte er.
Neben diversen Konfliktthemen stand dann aber noch das Prestige-Projekt von Türkis-Grün auf dem Sommergesprächs-Programm. Man wolle von den letzten Plätzen im europäischen Klimaschutz zu den vorderen gelangen, unterstrich der Grünen-Chef. Die geplante Klimaneutralität im Jahr 2040 sei eine "kleine Revolution". Die Frage, ob dafür Verzicht notwendig sei, tat er als "Begriffsklauberei" ab. Notwendig seien jedenfalls Veränderungen. Wolle man aus dem fossilen Zeitalter heraus, müsse man die Chancen sehen und sich nicht fürchten, meinte er.
Die geplante Steuerreform sei bei weitem nicht die einzige Maßnahme, man investiere auch massiv in Förderungen, etwa für die Photovoltaik oder den Heizkesseltausch. Eine CO2-Bepreisung sei ein wichtiges Element; fraglich sei noch, ob man diese über eine klassische Steuer einführe oder jene in der Wirtschaft stärker belaste, die Klimaschädliches in Verkehr bringen. Die Gespräche dafür seien im Laufen, er erwarte die Einigung im Herbst, so Kogler. Details wollte er nicht nennen.
Beim abschließenden Thema Corona sah Kogler die Regierung gut im Rennen, über Fehler habe man offen gesprochen. Einen Lockdown in der vierten Corona-Welle, eventuell nur für Geimpfte, schloss Kogler eher aus: "Ich weiß nicht, ob wir dort hinkommen sollen und wollen." Das System mit der 3-G-Regel funktioniere, und 60 Prozent seien ja schon geimpft. Er sei nicht für eine Impfpflicht, aber für Impfverantwortung, warnte zudem vor "Long Covid". Selbst Sportler hätten deswegen ihre Karriere unterbrechen oder sogar abbrechen müssen.
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