Das Modell
Wie der KURIER erfuhr, dürfte das Modell der CO2-Bepreisung keine Steuer werden, sondern ein Zertifikat-Modell. Firmen sollen für die Treibhausgase, die ihre Waren oder Dienstleistungen verursachen, dem Staat Zertifikate abkaufen. Beispielsweise müssen Mineralölfirmen für die Menge Benzin, Diesel etc, die sie „in Verkehr bringen“, eine Abgabe bezahlen.
Der Preis
Über den Preis wird noch geredet, wobei die Kurve klar ist: Die Preise müssen kontinuierlich steigen, um den gewünschten Lenkungseffekt – weg von fossiler Energie – zu erzielen. Beispiel Deutschland: Dort beträgt der Preis heuer 25 Euro pro Tonne , 2022 steigt er auf 30 Euro, 2025 soll die Tonne bereits 55 Euro kosten.
In Österreich bewegt sich die Spannbreite für den Einstiegspreis zwischen 30 und 50 Euro pro Tonne. Der Wirtschaftsbund hätte am liebsten nur 20 Euro, aber das gilt als unrealistisch. Der Gleichklang mit Deutschland ist die Untergrenze, aber klar ist auch, dass die Grünen ambitionierter sind. 50 Euro gilt laut Verhandlerkreisen als Obergrenze für den österreichischen Einstiegspreis. Warum 50 Euro? Weil dort die Deutschen sein werden, wenn in Österreich die türkis-grüne Legislaturperiode 2024 ausläuft.
Schweden zum Beispiel verlangt jetzt schon 115 Euro für die Tonne. Viele Wissenschafter und die Fridays-for-Future-Bewegung plädieren gar für 160 Euro pro Tonne Treibhausgas. Das würde den Liter Benzin um 34,3 Cent, den Liter Heizöl um 53,9 Cent verteuern.
Die Auswirkung an der Zapfsäule
Wenn Österreich mit 40 oder 50 Euro pro Tonne beginnt, wird der Liter Benzin ab Jänner 2022 zwischen 11 und 13,6 Cent teurer, Heizöl ebenfalls (Tabelle).
Die Einnahmen für den Staat
Österreich produziert rund 80 Millionen Tonnen im Jahr, davon unterliegen ca 30 Millionen Tonnen (etwa der Voest) bereits dem EU-Zertifikatehandel. 50 Millionen Tonnen kann der Staat also noch bepreisen. Einigt sich die Regierung auf 40 Euro, dann nimmt der Fiskus zwei Milliarden ein. Hinzu kommt eine schrittweise Abschaffung des Dieselprivilegs – das ergibt viel Finanzmasse für die Politik, um im Gegenzug Steuern und Abgaben zu senken bzw. Förderungen für klimagerechtes Verhalten auszuschütten.
Die Entschädigung der Bürger
Heftig debattiert wird zwischen Grün und ÖVP, in welcher Form das Geld den Bürgern zurückgegeben wird: Die Grünen bevorzugen einen Öko-Bonus für alle nach Schweizer Modell. Da bekommt jeder Bürger den gleichen Betrag überwiesen. Wer sich klimagerecht verhält, dem bleibt mehr vom Öko-Bonus, wer große Benzinautos fährt, zahlt drauf. Die ÖVP will hingegen gezielt Gruppen wie Pendler entschädigen oder Umstiegshilfen auf E-Autos bezahlen.
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