AUSTRIA-ENVIRONMENT-CLIMATE-PROTEST

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Politik Inland
05/16/2021

CO2-Steuer kommt: "Es wird jedes Jahr teurer werden"

Die Regierung hat sich längst auf eine Bepreisung von CO2 geeinigt, verhandelt wird noch über Details. Was die Steuer bringt – und wie sie funktioniert.

von Bernhard Gaul

CO2 wird ab dem ersten Quartal 2022 einen Preis bekommen, das ist fix. Es steht im türkis-grünen Regierungsprogramm, und das Vorhaben wurde bereits der EU-Kommission gemeldet, sagt Finanzminister Gernot Blümel. Und: Sie wird aufkommensneutral sein. Soll heißen: Die Einnahmen werden an Bürger und Betriebe zurückgezahlt. Wer klimaschonend lebt, keinen Pkw mit großem Hubraum fährt und ökologisch heizt, soll unterm Strich also profitieren. Klimaschädliches Verhalten wird im Gegenzug Geld kosten.

Ziel dieser Klimaschutzmaßnahme ist, wie das Kanzler Sebastian Kurz im Jänner 2020 verkündete, die Klimaneutralität bis 2040. Das bedeutet: Österreich soll dann nicht mehr CO2 in die Atmosphäre bringen, als in CO2-Senken (das sind vor allem Wälder) gespeichert wird. Kohlendioxid entsteht beim Verbrennen fossiler Brennstoffe wie Öl oder Gas.

Noch fußt Österreichs Energiemix zu rund zwei Dritteln auf fossilen Brennstoffen, die Dimensionen sind gewaltig: 2019 (im letzten Vor-Coronajahr)  wurden in Österreich 8,3 Milliarden Liter Diesel und 2,2 Milliarden Liter Benzin getankt, 45,5 Millionen Liter Heizöl und rund 8,3 Milliarden Kubikmeter Erdgas verbraucht.

Von 50 Million auf Null

Insgesamt ergibt das rund 80 Millionen Tonnen CO2. Etwa 30 Millionen davon verursacht Österreichs Industrie, und für diese gibt es mit dem ETS (EU Emissions Trading System, EU-weites Emissionshandelssystem) bereits ein (wenig wirksames) System, die Emissionen zu reduzieren, indem Konzerne jedes Jahr „Verschmutzungsrechte“ kaufen müssen. Die CO2-Gesamtmenge sinkt jedes Jahr, und damit gibt es einen Anreiz weniger CO2 zu emittieren, bzw. können die Firmen mit Verschmutzungsrechte handeln. Der aktuelle CO2-Preis im ETS liegt pro Tonne bei 56,35 Euro. (LINK)

Wie aber würde die CO2-Bepreisung in Österreich aussehen? Die Verhandlungen zwischen Klimaministerin Leonore Gewessler und Finanzminister Gernot Blümel laufen noch, Modelle werden wohl erst nach einer Einigung im Herbst präsentiert.

Österreich ist aber ohnehin kein Vorreiter. 14 europäische Staaten haben schon einen nationalen CO2-Preis. Schweden hat 1991 den Anfang gemacht mit einem Preis von damals 24 Euro pro Tonne, heute liegt er bei 114 Euro. In der Schweiz kostet eine Tonne CO2 aktuell 87,6 Euro, in Deutschland gilt seit 2021 ein CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne, im kommenden Jahr wird er 30 Euro betragen, 2025 dann 55 Euro.

Der KURIER hat durchgerechnet, wie sich ein CO2-Preis auf die Kosten von Treib- und Heizstoffen auswirken würden. Angenommen wurde ein Preis von 30 Euro pro Tonne CO2. Da allen CO2-Bepreisungen zugrunde liegt, dass der Preis jährlich steigt, wird rasch klar, dass das teuer werden kann.

Bonus – Malus

Offen ist auch, wie die Einnahmen den Österreichern refundiert werden sollen. Das Schweizer Modell wird hier immer wieder als mögliches Vorbild genannt. Dort werden rund zwei Drittel der Einnahmen aus der CO2-Abgabe an die Bevölkerung und die Wirtschaft zurückverteilt, ein Drittel fließt in Förderungen für Häusersanierung und Heizungstausch. 2021 wird jedem Schweizer über die Krankenversicherung 87 Franken (80 Euro) gutgeschrieben, die Unternehmen bekommen pro 100.000 Franken abgerechneter Lohnsumme etwa 55 Franken (50 Euro) zurück.

Der Wirtschaftsforscher Karl Aiginger von der „Querdenkerplattform Wien - Europa“ begrüßt das Vorhaben: „30 Euro pro Tonne muss aber die Unterkante sein“, erklärt der Experte. „Das Gute an diesem Modell ist, das diese Abgabe allgemein wirkt und nicht mit Verboten verbunden ist. Es ist ein Besteuerungssystem, dem man entgehen kann.“

Man müsse aber den Bürgern klar sagen, dass der CO2-Preis jedes Jahr steigen wird. „Aus meiner Sicht ist es jetzt schon so, dass man mit einem Elektroauto langfristig günstiger unterwegs ist, auch wenn der Anschaffungspreis noch höher ist. Und man muss den Menschen sagen, wer heute ein Dieselauto kauft, muss damit rechnen, dass bereits in sieben bis zehn Jahren der Wiederverkaufswert bei null ist, wenn wir die Klimaziele ernst nehmen.“

Der Lackmustest für Türkis-Grün wird im Herbst die Reform der Pendlerpauschale, die derzeit Bürger mit hohen Einkommen und Hubraum begünstigt. „Es wird notwendig sein, diese kontraproduktiven Subventionen abzustellen. Wer nicht mit dem Diesel-Pkw fährt, sondern mit Fahrrad und Öffis, muss profitieren.“

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