NATIONALRAT: GEWESSLER

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Politik Inland
05/16/2021

Das Gesetz mit den Daumenschrauben kommt

Das Klimaschutzgesetz, so es in diesem Jahr verabschiedet wird, wird auch jede künftige Regierung zum Klimaschutz zwingen

von Bernhard Gaul

Vor einigen Wochen wurde erstmals ein Detail aus dem Klimagesetz bekannt, das die Öffentlichkeit einigermaßen erregte: Sollten in einem Bereich deutlich weniger Treibhausgase reduziert werden, als vorgesehen, können Notfallmaßnahmen gesetzt werden, konkret: Eine Erhöhung der Steuer auf Benzin und Diesel um 50 Prozent.

Dass der Aufschrei groß war, verwunderte die Experten dann doch ein wenig, schließlich ist die Idee der Klimaschutzpolitik, fossile Brennstoffe künstlich zu verteuern, damit sie nicht mehr wirtschaftlich sind und die Bürger auf (elektrische) Alternativen umsteigen.

Dabei sollte nicht übersehen werden, was das Klimagesetz aus dem Haus von Leonore Gewessler eigentlich sein wird: Ein enges Korsett, um Österreich auf Klimakurs und bis 2040 zur Klimaneutralität bringen zu können.

Gewessler hat einen enormen Druck aus Brüssel, bis 2030 müssen die Hälfte der aktuellen CO2-Emissionen reduziert werden. Da sind viele anderen EU-Staaten schon weiter, sie haben im Vergleich zu den Emissionen von 1990 (Basiswert) im Schnitt schon 25 Prozent eingespart.

Wesntlich ist aber auch: An das Klimaschutzgesetz wird sich auch jede andere Regierung bis 2040 halten müssen und aktiven Klimaschutz machen.

Bekannt ist bisher - in den Medien zirkuliert nur ein Entwurf vom Anfang April - unter anderem, dass es laut Gesetz ein eigenes Klimakabinett (Kanzler, Klima- und Finanzminister und Ländervertreter) und einen wissenschaftlichen Klimabeirat geben wird.

In der Praxis soll das so ablaufen: Ist Österreich in einem Sektor nicht auf Zielpfad, werden die Wissenschaftler beauftragt, Maßnahmen vorzuschlagen, um gegenzusteuern. Etwa durch höhere Steuern und Abgaben oder ein besseres Fördersystem oder Verbote. Das Klimakabinett prüft den Vorschlag und erlässt Verordnungen und schlägt Gesetze vor, die das Parlament verabschiedet.

Das Klimagesetz wird im Anhang für jeden Bereich einen eigenen Emissionsreduktionspfad vorgeben. Am Ende, 2040, steht überall mehr oder minder eine Null.

Denn ganz weg werden wir unsere CO2-Emissionen nicht bekommen, kleine Teile der Industrie werden weiter fossile Energie benötigen, die etwa die hohe Hitze von Erdgas (2.000°C) brauchen. Österreich darf sich aber seine CO2-Senken gegenrechnen lassen, also den Wald – mit rund 6,3 Mio. Tonnen CO2.

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