UNO-Gericht lässt ukrainische Klage gegen Russland weitgehend zu
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Internationaler Strafgerichtshof
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Aktuelle Entwicklungen
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- Ukraine will weiteres Kriegsschiff versenkt haben (mehr)
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- Präsident gegen General: In der Ukraine tobt ein brisanter Machtkampf (mehr)
- "Kriegsfähig"? Wie es um die Verteidigung der EU steht (mehr)
- Cyberangriff auf ukrainisches Verteidigungsministerium (mehr)
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Weitere Entwicklungen
- Wachstum 2023: Der Krieg wirkt auf die russische Wirtschaft "wie eine Droge" (mehr)
- Russland: Kriegsgegner fordert Putin zur Wahl heraus (mehr)
- So viel hat Selenskij 2021 und 2022 verdient (mehr)
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Aktuelle News zum Krieg in der Ukraine
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Selenskij erwägt Ablösung mehrerer Führungskräfte
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij erwägt nach eigenen Angaben eine Ablösung mehrerer führender Vertreter der Ukraine. Es gehe um die Führung der Ukraine, sagt Selenskij dem italienischen Fernsehsender RAI auf die Frage nach Gerüchten über eine möglichen Ablösung des militärischen Oberbefehlshabers Walerij Saluschnij. Ein Neuanfang sei nötig. Es gehe um eine Ablösung einer Anzahl führender Repräsentanten des Staats, nicht nur im Bereich der Armee.
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Moskau erklärte bekannten Bürgerrechtler Orlow zum Auslandsagenten
Das russische Justizministerium hat am Freitag den bekannten Bürgerrechtler Oleg Orlow zum "Auslandsagenten" erklärt. Der 70-Jährige ist nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax neben fünf anderen Personen wegen seiner Kritik an Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Verbreitung von angeblichen Falschinformationen über die politische Führung in Moskau in die Schwarze Liste aufgenommen worden.
Mit der Bezeichnung Auslandsagent lässt die russische Führung Oppositionelle und Kritiker brandmarken. Wer in Russland als "ausländischer Agent" gelistet ist, muss mit zahlreichen Nachteilen rechnen. Die Organisationen, Medien und Personen in dem Register unterliegen einer verstärkten Aufsicht über ihre Finanzen. Die Einstufung soll Misstrauen gegen sie schüren und ihre Arbeit in Russland erschweren. Nichtregierungsorganisationen beklagen, dass sich Russen abwenden - aus Angst, der Zusammenarbeit mit "ausländischen Agenten" bezichtigt zu werden.
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UNO-Gericht lässt ukrainische Klage gegen Russland weitgehend zu
Im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat der Internationale Gerichtshof (IGH) eine Klage Kiews gegen Russland weitgehend zugelassen und wird nun ein Hauptverfahren eröffnen. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen wies am Freitag in Den Haag die meisten Einwände Moskaus gegen das Verfahren zurück.
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Zwei französische NGO-Mitarbeiter bei Angriff getötet
Bei einem russischen Angriff in der Ukraine sind zwei französische Mitarbeiter einer Nichtregierungsorganisation getötet worden. "Zwei französische humanitäre Helfer haben ihren Einsatz für Ukrainer mit dem Leben bezahlt", teilte Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné am Freitag auf X mit. "Die russische Barbarei hat sich gegen Zivilisten in der Ukraine gerichtet", fügte er hinzu. Er drückte den Angehörigen sein Mitgefühl aus.
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Krywyj Rih nach Drohnenangriffen teils ohne Strom
Russland hat die Ukraine in der Nacht auf Freitag erneut mit Drohnenangriffen überzogen und damit in der Industriestadt Krywyj Rih einen größeren Stromausfall verursacht. Zehntausende Haushalte und zahlreiche Industriebetriebe in der Stadt im Gebiet Dniproperowsk im Südosten des Landes waren durch Schäden an einer Anlage von der Versorgung abgeschnitten, wie das ukrainische Energieunternehmen Ukrenerho mitteilte.Der Gebietsgouverneur Serhij Lyssak teilte mit, dass durch den Stromausfall auch zwei Bergbauschächte betroffen waren, 100 Arbeiter seien zu dem Zeitpunkt unter der Erde gewesen. Ein Teil von ihnen konnte an die Oberfläche gebracht werden. Laut Behörden liefen die Arbeiten zur Wiederaufnahme der Stromversorgung. Krywyj Rih ist die Geburtsstadt von Präsident Wolodymyr Selenskij.
Von der massiven Drohnenattacke seien vor allem die südlichen und zentralen Teile des Landes betroffen gewesen, teilte Ukrenerho weiter mit. Die ukrainische Flugabwehr meldete in der Früh, von 24 russischen Drohnen seien insgesamt elf abgeschossen worden. Die Angriffe der Russen seien erneut gezielt auf wichtige Infrastruktur gerichtet gewesen.
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US-Senat will bis Sonntag neuen Entwurf für Ukraine-Hilfe vorstellen
Der US-Senat will noch bis Ende dieser Woche einen neuen Entwurf für ein Hilfspaket für die Ukraine vorstellen. Der Text soll möglicherweise am Samstag, aber "nicht später als Sonntag" veröffentlicht werden, erklärte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am Donnerstag. Er erwarte eine erste Abstimmung über den Entwurf bis "spätestens" Mittwoch, fügte Schumer hinzu.
Die demokratische Partei von US-Präsident Joe Biden ringt im US-Kongress seit Wochen mit den Republikanern um ein Hilfspaket für die Ukraine im Wert von 61 Milliarden Dollar (56,29 Mrd. Euro). Die Republikaner fordern im Tausch für ihre Zustimmung härtere Maßnahmen zur Sicherung der US-Grenze zu Mexiko. Die Konservativen können weitere Mittel für die Ukraine wie auch Gesetze zum Grenzschutz mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus und mit ihrer Sperrminorität im Senat blockieren.
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Selenskyj sieht EU-Finanzhilfe als Signal an Moskau und Washington
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij sieht das milliardenschwere Hilfspaket der EU als Signal an Moskau - und Washington. "Das ist ein deutliches Signal an Moskau, dass Europa standfest ist und nicht zerbricht an den immer neuen destruktiven Wellen, die im Kreml erdacht werden", sagte Selenskij in der Nacht auf Freitag in seiner Videobotschaft. Zugleich sei es aber auch eine Botschaft an Washington, dass Europa sich für Kiews einsetze und Einigkeit demonstriere.
Die USA gelten als wichtigster Unterstützer der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg - vor allem im militärischen Bereich. Allerdings liegen wegen innenpolitischer Querelen zwischen Demokraten und Republikanern weitere Rüstungshilfen für Kiew derzeit auf Eis. Die ukrainischen Truppen sind wegen des Mangels an Munition und Waffen in die Defensive geraten. "Wir warten auf die Entscheidungen Amerikas", mahnte Selenskij noch einmal.
Das auf vier Jahre ausgelegte 50-Milliarden-Paket aus Brüssel sichert vor allem die soziale Stabilität in der finanziell angeschlagenen Ukraine. Selenskij bedankte sich bei allen 27 Mitgliedsstaaten für die Einigung, die erst nach monatelangem Ringen speziell gegen ungarischen Widerstand erzielt wurde. Seinen Angaben nach braucht sein Land die größten Tranchen - jeweils 18 Milliarden Euro - in den ersten beiden Jahren, um die Stabilität zu wahren.
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UN-Gericht entscheidet über Klage der Ukraine gegen Russland
Zu einer Klage der Ukraine gegen Russland wird der Internationale Gerichtshof an diesem Freitag eine Vorentscheidung treffen. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag will zunächst entscheiden, ob es in dieser Sache befugt ist, ein Hauptverfahren zu eröffnen. Die Ukraine hatte kurz nach der russischen Invasion im Frühjahr 2022 das Nachbarland verklagt und beruft sich dabei auf die Völkermord-Konvention. Kiew wirft Moskau den Missbrauch dieser Konvention vor.
Russland hatte nämlich den Überfall auf die Ukraine zunächst damit gerechtfertigt, dass ein Völkermord an Russen in der Ukraine verhindert werden müsse. Mit diesem falschen Vorwurf, so argumentiert die Ukraine, verletze Russland die Konvention. Russland weist die Beschuldigungen entschieden zurück und beantragte, die Klage abzuweisen. Ukraine wird in seinem Vorgehen vor dem UN-Gericht von 32 westlichen Verbündeten unterstützt.
Erst am Mittwoch hatte derselbe Gerichtshof eine andere Klage der Ukraine gegen Russland aus dem Jahre 2017 abgewiesen und Russland vom Vorwurf der Finanzierung von Terrorismus in der Ostukraine freigesprochen.
Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofes sind bindend, aber er hat keine Machtmittel, sie durchzusetzen.
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Oberbefehlshaber Saluschnyj warnt vor Munitionsmangel
Mitten in Spekulationen um seine bevorstehende Entlassung hat der ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj in einem Meinungsartikel massive Probleme bei der Versorgung angesprochen. "Wir müssen mit einer verringerten militärischen Unterstützung durch entscheidende Verbündete fertig werden, die mit ihren eigenen politischen Spannungen zu kämpfen haben", schrieb der General in einem am Donnerstag auf der Internetseite des US-Fernsehsenders CNN veröffentlichten Aufsatz.
Die Bestände der Partner an Raketen, Flugkörpern für Flugabwehrsysteme und Artilleriemunition neigten sich aufgrund der intensiven Kampfhandlungen in der Ukraine dem Ende entgehen. Zudem gebe es einen globalen Mangel an Treibladungen.
Russland hat seinen Worten nach Vorteile bei der Mobilmachung von Soldaten. Ohne unpopuläre Maßnahmen seien die staatlichen Institutionen der Ukraine nicht in der Lage, diesen Nachteil auszugleichen. Aktuell wird im ukrainischen Parlament dabei bereits der zweite Gesetzentwurf der Regierung über verschärfte Mobilmachungsmaßnahmen diskutiert. Ebenso gebe es aufgrund rechtlicher Beschränkungen Produktionsengpässe unter anderem bei Munition in der eigenen Rüstungsindustrie. "Das vertieft die Abhängigkeit der Ukraine vom Nachschub der Verbündeten", unterstrich Saluschnyj.
Er forderte, innerhalb der nächsten fünf Monate ein neues staatliches System zur technologischen Aufrüstung zu schaffen. Dabei gehe es vor allem um ferngesteuerte Systeme zur Verringerung von eigenen Verlusten. Die Ausbildung der Soldaten müsse zudem an neue Möglichkeiten und die existierenden Einschränkungen angepasst werden. Auf die seit Montag in ukrainischen und internationalen Medien kursierenden Gerüchte über Meinungsverschiedenheiten mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und seine mögliche Entlassung ging der General nicht ein. Ebenso gab es keine Einschätzungen zu den Entwicklungen entlang der gut 1.000 Kilometer langen Frontlinie.
Die Ukraine wehrt seit fast zwei Jahren mit massiver westlicher Rüstungs- und Finanzhilfe eine russische Invasion ab. Saluschnyj werden dabei erhebliche Verdienste bei der erfolgreichen Verteidigung der Hauptstadt Kiew und der Rückeroberung von Gebieten in der Ost- und Südukraine zugeschrieben
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Zwei Franzosen durch russischen Beschuss getötet
Im südukrainischen Gebiet Cherson sind nach offiziellen Angaben zwei freiwillige Helfer aus Frankreich durch russischen Beschuss getötet worden. "Drei weitere Ausländer haben leichte Verletzungen erlitten", schrieb der Militärgouverneur Olexander Prokudin am Donnerstag auf seinem Telegram-Kanal. Auch ein ukrainischer Helfer sei verletzt worden.
Bisher gibt es wenig weitere Details. Beschossen wurde demnach die Kleinstadt Beryslaw. Diese hatten die Ukrainer erst im Herbst 2022 im Zuge ihrer Gegenoffensive aus russischer Besetzung befreit. Allerdings liegt Beryslaw am Ufer des Dnipro-Flusses, der an dieser Stelle die Frontlinie bildet. Daher wird die Stadt regelmäßig von russischer Seite aus beschossen.
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Ukrainischer Geheimdienstchef: Werden Angriffe auf Russland ausweiten
Die Ukraine wird ihre Angriffe auf Russland nach Angaben des Chefs des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR ausweiten. "Die Zahl der Angriffe auf die russische Infrastruktur wird wahrscheinlich zunehmen", kündigte Kyrylo Budanow am Donnerstag im Onlinedienst Telegram an. Es sei "nützlich", dass die russische Zivilbevölkerung "die Realität des Krieges" sehe, erklärte er überdies dem Sender CNN.
Indes meldete der HUR, in der Nacht auf Donnerstag ein russisches Kriegsschiff vor der Krim-Halbinsel "zerstört" zu haben. Die Ukraine hat in den vergangenen Monaten die Angriffe auf Russland verstärkt und sich dabei besonders auf Grenzregionen wie Belgorod konzentriert. Am 30. Dezember waren dort bei einem Angriff laut russischen Angaben 25 Menschen getötet und hunderte verletzt worden. In der Nacht auf Donnerstag schoss Russland eigenen Angaben zufolge elf ukrainische Drohnen über dem Grenzgebiet zur Ukraine ab.
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IAEA: Ukrainer dürfen Akw Saporischschja nicht mehr betreten
Angestellte des ukrainischen Energiebetreibers Energoatom dürfen das von Russland besetzte Atomkraftwerk Saporischschja seit Donnerstag nicht mehr betreten. Dies teilte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) mit. Das Akw habe bekannt gegeben, dass fortan nur noch Mitarbeiter dort arbeiten werden, "welche die russische Staatsbürgerschaft angenommen und Verträge mit dem russischen Betreiber unterzeichnet haben".
IAEA-Chef Rafael Grossi will das Atomkraftwerk in der kommenden Woche besuchen. Dabei werde er weitere Informationen zu der "neuen Ankündigung" bezüglich des Personals anfordern, hieß es in einer Erklärung der Behörde. Derzeit arbeiten in der Anlage 4.500 Menschen unter russischer Aufsicht, 940 Bewerbungen würden derzeit überprüft, erklärten die IAEA weiter. Auch aus Russland sei Personal nach Saporischschja geschickt worden. Vor dem Krieg zählte das Akw 11.500 Beschäftigte.
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London: Russlands Nationalgarde integriert drei Wagner-Einheiten
Russland verstärkt seine Kontrolle über die Söldnertruppe Wagner. Die russische Nationalgarde integriere drei frühere Wagner- Kampfeinheiten in ihr erstes Freiwilligenkorps, teilte das britische Verteidigungsministerium am Donnerstag mit. Die Eingliederung deute darauf hin, dass Wagner erfolgreich der Nationalgarde unterstellt worden sei, schrieben die Briten auf X (früher Twitter). Der russische Staat erhalte so mehr Befehlsgewalt und Kontrolle über die Gruppe.
Die Söldnertruppe Wagner ist eine Privatarmee, die lange an der Seite der regulären russischen Truppen in der Ukraine kämpfte. Ihr Anführer Jewgeni Prigoschin zettelte im Juni 2023 einen kurzlebigen Aufstand gegen Russlands Führung an und kam wenige Wochen später bei einem Flugzeugabsturz ums Leben.
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Österreichs Bauern fordern Zölle auf Getreide aus der Ukraine
Dieser Protest kommt überraschend. Bisher war von den beiden Regierungsparteien kaum etwas gegen die Ukraine zu hören. Doch jetzt macht der ÖVP-Bauernbund gegen Importe von ukrainischem Getreide mobil. Von der EU werden Zölle auf Agrarprodukte aus der Ukraine gefordert. Nur so könnten in Europa die Märkte wieder stabilisiert werden.
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Ukraine will weiteres Kriegsschiff versenkt haben
Dem ukrainischen Militärgeheimdienst ist nach eigenen Angaben wieder ein Schlag gegen die russischen Seestreitkräfte gelungen.
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Ukraine-Hilfe: Nehammer begrüßt Einigung
Bundeskanzler Karl Nehammer begrüßt die Einigung auf zusätzliche 50 Milliarden Euro Ukraine-Hilfe. Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs haben diese am Donnerstag in Brüssel beschlossen, nachdem Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban seine Blockade aufgegeben hat. "Viktor Orban ist jetzt mit an Bord", betonte Nehammer kurz nach der Einigung.
Die Ukraine-Hilfe ist Teil einer größeren Erhöhung des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU (MFF) bis 2027, mit der auch für andere Prioritäten mehr Geld bereitgestellt werden soll. Nehammer begrüßt, dass die Erhöhung nun geringer ausfällt, als ursprünglich von der EU-Kommission geplant. Darauf hatten sich die EU-Staaten bereits im Dezember geeinigt. Zudem zeigte sich der Bundeskanzler erfreut, dass mehr Geld für den Bereich Migration vorgesehen wird.
Nach der Einigung über die Ukraine-Hilfe werden die EU-Regierungsspitzen nun auch über weitere militärische Unterstützung für das Land beraten. Besonders Deutschland macht hier Druck, dass die EU mehr unternehmen solle. "Wir zahlen auch mit, aber nicht für Waffen und Munition, sondern eben für Schutzausrüstung", meint Nehammer hierzu mit Blick auf Österreichs Neutralität.
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Betrug: Ukraine-Spenden für Kellerausbau gesammelt
Um Geld für ihren Kellerausbau aufzustellen, rief eine 35-Jährige auf, für ukrainische Mütter zu spenden. Sie wurde verurteilt.
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EU-Hilfen belaufen sich in Summe auf 88 Milliarden Euro
Die Europäische Union hat die Ukraine nach Angaben der EU-Kommission seit Beginn des russischen Angriffskriegs mit rund 88 Milliarden Euro unterstützt - finanziell, humanitär und militärisch. Bei einem Gipfel in Brüssel einigten sich die Staats-und Regierungschefs auf ein zusätzliches 50-Milliarden-Euro-Paket für die Jahre 2024 bis 2027, mit dem die Finanzierung ukrainischer staatlicher Institutionen vorhersehbarer als bisher sichergestellt werden soll.
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EU-Gipfel einigt sich auf 50 Mrd. Euro Ukraine-Hilfe
Ungarns rechtsnationaler Regierungschef lenkt ein. Victor Orban hat am Donnerstag zugestimmt, dass die EU der Ukraine 50 Milliarden Euro an Hilfsgeldern überweisen. Das passierte noch vor Beginn des dafür anberaumten Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs.
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Ukraine greift auf der Krim an + Putin drängt Banken in besetzte Gebiete
Die Ukraine hat mehrere Einrichtungen auf der Krim beschossen. Selenskij sieht die Ukraine noch vor einem schwierigen Winter.
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EU-Gipfel zu Ukraine-Hilfen startet in Brüssel
Wie geht es mit der EU-Unterstützung für die Ukraine weiter? Diese Frage steht am heutigen Donnerstag im Zentrum des EU-Sondergipfels in Brüssel. Dabei soll eine Erhöhung des mehrjährigen EU-Budgets bis 2027 beschlossen werden - darunter 50 Milliarden Euro für die Ukraine. Im Dezember war eine Einigung noch am Veto von Ungarns Ministerpräsident Orbán gescheitert. Die EU-Staats- und Regierungschefs plädierten vor dem Start des Treffens für eine Lösung aller 27 EU-Staaten.
Ob es diesmal zu einer Einigung kommt, ist ungewiss. "Es gibt kein "Was wenn?" Wir müssen einen Kompromiss finden", sagte Belgiens Premierminister und der derzeitige turnusmäßige Ratsvorsitzende Alexander de Croo vor dem Treffen. Es sei im Interesse aller, inklusive Ungarns, zu einer Einigung zu kommen.
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Präsident gegen General: In der Ukraine tobt ein brisanter Machtkampf
Präsident Selenskij soll General Saluschnij den Rücktritt befohlen haben.
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Putin will Banken in eroberte ukrainische Gebiete schicken
Der russische Machthaber Wladimir Putin hat die Banken seines Landes aufgefordert, nicht zu zögern und sich in den annektierten Gebieten der Ukraine zu betätigen. "Das, was sie früher gefürchtet haben, die Sanktionen, das ist längst passiert. Warum sich fürchten?", sagte Putin am Mittwoch in Moskau bei einer Sitzung über die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Region. "Man muss aktiver in diese Gebiete gehen und dort arbeiten", sagte er der Agentur Tass zufolge.
Russland hatte sich 2014 die bis dahin ukrainische Halbinsel Krim einverleibt. Nach der Invasion von 2022 erklärte Moskau gegen das Völkerrecht auch die ukrainischen Verwaltungsgebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson zu russischem Staatsgebiet. Militärisch kontrollieren die russischen Truppen nur einen Teil dieser Territorien. Russische Banken waren wegen westlicher Sanktionen schon bei der Krim vorsichtig, sich dort zu engagieren. Auch in den anderen Regionen sind sie kaum vertreten.
Putin sprach von einer raschen Integration der Gebiete in die russischen Strukturen. Bereits zwei Millionen Menschen erhielten regelmäßig Pensionen und andere Zahlungen, sagte er. Bis 2025 sollten es fünf Millionen Menschen sein. Tatsächlich knüpft die Besatzungsmacht aber Berichten zufolge Pensionszahlungen daran, dass die dort lebenden Ukrainer russische Pässe annehmen. Der Kremlchef gab das Ziel aus, die - wie er sagte - historisch zu Russland gehörenden Gebiete bis 2030 auf durchschnittlichen russischen Lebensstandard zu bringen.
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Russischer Raketenangriff auf Krankenhaus in Charkiw
Eine russische Rakete ist nach ukrainischen Angaben in einem Krankenhaus in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine eingeschlagen. Vier Menschen seien leicht verletzt und 38 evakuiert worden, teilt der Gouverneur der Region, Oleh Synehubow, über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Die Fassade, die Fenster und das Dach des Krankenhauses seien beschädigt worden.
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EU-Sondergipfel zu Ukraine-Hilfen in Brüssel
Wie geht es mit der EU-Unterstützung für die Ukraine weiter? Diese Frage steht im Zentrum, wenn heute die 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammen kommen. Beim EU-Sondergipfel wollen sie über eine Erhöhung des Mehrjährigen EU-Finanzrahmes (MFF) bis 2027 entscheiden - darunter 50 Milliarden Euro Hilfen für die Ukraine. Im Dezember war eine Einigung noch am Veto von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán gescheitert.
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Selenskij: Dieser Winter bleibt schwierig
Die Ukraine hat nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskij in diesem Winter wegen der dauernden russischen Bombardierungen noch einen schwierigen Weg vor sich. Dabei sei die Lage schon besser als ein Jahr zuvor, sagte Selenskij am Mittwochabend in seiner abendlichen Videoansprache. "Die Energiesituation hat sich im Vergleich zum letzten Winter grundlegend geändert. Das System ist erhalten geblieben", sagte er in Kiew.
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Explosionen über der Krim und in St. Petersburg
Die Ukraine hat nach russischen Militärangaben am Mittwoch die annektierte Halbinsel Krim und die Stadt Sewastopol mit Raketen angegriffen. Dabei habe die Ukraine 20 Marschflugkörper eingesetzt, teilte das russische Verteidigungsministerium in Moskau mit. 17 seien bereits über dem Schwarzen Meer abgefangen worden, drei weitere über der Krim. Kiew meldete zudem, dass eine Ölraffinerie in der russischen Ostsee-Metropole St. Petersburg mit einer Drohne angegriffen worden sei.
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Russischer Kriegsgegner Nadeschdin: Genug Unterschriften für Präsidentschaftskandidatur
Der russische Kriegsgegner Boris Nadeschdin hat nach eigenen Angaben ausreichend Unterschriften für eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl im März gesammelt. Er habe 105.000 Unterschriften von Unterstützern bei der Zentralen Wahlkommission eingereicht, was technisch gesehen ausreiche, um gegen Amtsinhaber Wladimir Putin anzutreten, teilte Nadeschdin am Mittwoch mit und bedankte sich bei seinen Anhängern.
Als ein von einer Partei nominierter Kandidat muss Nadeschdin 100.000 Unterschriften in mindestens 40 russischen Regionen sammeln, um bei den Wahlen vom 15. bis 17. März antreten zu können.
Putins Sieg gilt zwar weithin als sicher. Aber Nadeschdin hat einige Beobachter mit seiner scharfen Kritik an dem von der Regierung als "spezielle Militäroperation" bezeichneten Krieg gegen die Ukraine überrascht. Erst kürzlich kritisierte er nach zahlreichen Heizungsausfällen im kalten Winter, dass Russland es sich leisten könnte, mehr für seine Bürger auszugeben, wenn es nicht so viel Geld in das Militär stecken würde.
Zwar mahnen Regierungsgegner, Nadeschdin hätte es in einem so streng kontrollierten politischen System ohne den Segen der Behörden nicht so weit bringen können, was er bestreitet. Dennoch haben seine freimütigen Äußerungen über den Krieg Spekulationen geschürt, dass er eine unausgesprochene rote Linie überschritten haben und wegen eines Formfehlers von der Kandidatur ausgeschlossen oder zum Rückzug gezwungen werden könnte.
Die Wahlbehörden werden nun die Echtheit der von Nadeschdin eingereichten Unterschriften prüfen und im nächsten Monat bekannt geben, wer neben Putin auf dem Wahlzettel stehen wird.
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Russisches Parlament will Kriegsgegner enteignen lassen
Das russische Parlament hat ein viel diskutiertes Gesetz zur Beschlagnahmung des Eigentums von Kriegsgegnern und Staatsfeinden abgesegnet. Die Neuerung sei einstimmig in der zweiten und dritten Lesung verabschiedet worden, hieß es am Mittwoch auf der offiziellen Webseite der Staatsduma.
"Wir haben die Frage mehr als einmal besprochen - die absolute Mehrheit tritt für die Notwendigkeit einer Bestrafung der Verräter ein, die aus dem Ausland Schmutz über unser Land und unsere an der militärischen Spezialoperation beteiligten Soldaten und Offiziere ausschüttet, oder das nazistische Regime in Kiew unterstützt und finanziert", sagte Duma-Chef Wjatscheslaw Wolodin. Auf seinem Telegram-Kanal sprach Wolodin von einem "Gesetz gegen Lumpen".
Mit dem Entzug von Eigentum und Ehrentiteln sollen unter anderem die Diskreditierung der Armee, öffentliche Aufrufe zu Extremismus, oder auch der Aufruf zu Sanktionen gegen Russland beziehungsweise die Beihilfe zu deren Durchsetzung bestraft werden. Auch wer etwa internationale Organisationen, in denen Russland kein Mitglied ist, oder ausländische Behörden unterstützt, muss demnach künftig mit Enteignung rechnen.
Das Gesetz muss nach den drei Lesungen in der Duma auch noch den Föderationsrat (Oberhaus) passieren, bis es Kremlchef Wladimir Putin per Unterschrift in Kraft setzt. Initiativen Wolodins werden aber in der Regel durch alle Instanzen durchgewinkt. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar 2022 haben Hunderttausende Menschen ihre Heimat verlassen. Viele Prominente kritisieren aus dem Ausland Putin und seinen Krieg. Weil sie nicht mit Lagerhaft bestraft werden können, wird in Russland seit Langem darüber diskutiert, wie die Justiz diese Bürger trotzdem belangen kann.
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EU-Ratspräsident warnt vor Scheitern des Gipfels zu Ukraine-Hilfen
EU-Ratspräsident Charles Michel hat kurz vor einem Sondergipfel zu milliardenschweren Finanzhilfen für die Ukraine vor einem Scheitern der Verhandlungen gewarnt. Es gehe dabei insbesondere auch um die Zusage, der Ukraine standhaft Unterstützung zu leisten. Über neue EU-Finanzhilfen für die Ukraine hätte bereits beim EU-Gipfel im Dezember 2023 entschieden werden sollen. Damals legte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán ein Veto ein und verhinderte damit eine Einigung. Orbán hatte mehrfach die Sinnhaftigkeit der Pläne infrage gestellt.
Konkret ist vorgesehen, der Ukraine bis Ende 2027 bis zu 50 Milliarden Euro an zusätzlichen Finanzhilfen zur Verfügung zu stellen. Vor dem Gipfel sagte Orbán in einem Interview des französischen Magazins Le Point, Ungarn sei bereit, Teil einer Lösung zu sein. Voraussetzung sei allerdings, dass man jedes Jahr neu darüber entscheide, ob man weiter Geld schicken wolle oder nicht.
Andere Mitgliedstaaten wie Deutschland lehnen dies ab. Ein Grund ist, dass sie der Ukraine langfristig Unterstützung zusichern wollen. Zudem geht es auch darum, Ungarn Erpressungsmöglichkeiten zu nehmen. So werfen EU-Diplomaten Orbán vor, er versuche, mithilfe einer Veto-Politik wegen Rechtsstaatsbedenken eingefrorene EU-Gelder freizupressen. Orbán weist das zurück.
Er verweist dabei auf die im Juni anstehenden Europawahlen. Jetzt für die Ukraine 50 Milliarden Euro für den Zeitraum bis Ende 2027 fest zuzusagen, könnte den Bürgern seiner Meinung nach den Eindruck vermitteln, dass ihre Stimme keine Rolle spiele.
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Ukraine: 14 von 20 russischen Drohnen abgeschossen
Die Ukraine meldet wieder einen russischen Luftangriff. Russland habe in der Nacht mit 20 Drohnen iranischer Bauart und drei Iskander-Raketen fünf Regionen im Süden und Osten angegriffen, teilt das ukrainische Militär mit. Die Luftabwehr habe 14 Drohnen abgeschossen.
In der südlichen Region Mykolajiw seien bei dem Angriff eine Person verletzt sowie landwirtschaftliche Lagerhäuser und ein Geschäft beschädigt worden. Angaben zu Schäden in anderen Regionen lagen zunächst nicht vor.
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Selenskij: Heimische Waffenproduktion Weg in die Freiheit
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij hat die wachsende Fertigung von Drohnen und Munition im eigenen Land als einen Weg in die Freiheit bezeichnet. "Die heimische Produktion von Drohnen, Artilleriegeschoßen und Militärfahrzeugen ist buchstäblich die Produktion unserer Freiheit, der Freiheit der Ukrainer und der Ukraine", sagte der 46-Jährige am Dienstag in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft.
Dabei gehe es auch um die wichtige Herstellung von Drohnen mit größerer Reichweite. Details nannte Selenskij nicht. "Unter den Bedingungen eines großangelegten Krieges ist Gewalt die einzige Basis für Freiheit", sagte Selenskij. Die Lage an der Front bezeichnete er erneut als schwierig. Der ukrainische Staatschef bekräftigte einmal mehr auch in seiner Videobotschaft, dass eine Mitgliedschaft in der NATO für das Land "unveränderliche Priorität" habe.
Selenskij empfing zudem den früheren NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Kiew. Rasmussen dankte Selenskij, dass er das Thema Ukraine international auf der Tagesordnung halte. Die Ukraine kämpfe nicht nur um ihre, sondern um die Freiheit aller, sagte Rasmussen. Der Däne habe Pläne vorgestellt für eine neue internationale Taskforce zur euro-atlantischen Integration der Ukraine, berichtete Selenskij. Details nannte er nicht. Als vollwertiges NATO-Mitglied werde das durch den Kampf gegen Russland erfahrene Land das Potenzial des Militärbündnisses erheblich verbessern, meinte er.
Russland nennt das Streben der Ukraine in die NATO als einen Grund für seinen Angriffskrieg. Der Machtapparat in Moskau sieht sich nach offiziellen Angaben bedroht in seiner Sicherheit, sollte das Nachbarland dem westlichen Militärbündnis beitreten. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte immer wieder erklärt, eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine unter allen Umständen verhindern zu wollen. Absehbar ist die Aufnahme des Landes in die Allianz bisher nicht.
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Cyberangriff auf ukrainisches Verteidigungsministerium
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben einen Cyberangriff auf das russische Verteidigungsministerium ausgeführt. Ein Ministeriumsserver für die interne Kommunikation sei lahmgelegt worden, meldete der ukrainische Militärgeheimdienst GUR am Dienstag. Durch den Hackerangriff sei der Informationsaustausch zwischen den Abteilungen des Ministeriums unterbrochen worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Die russische Regierung reagierte nicht auf den Bericht.
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Panne im russischen Internet: Seiten in Domäne .ru nicht erreichbar
Millionen Mobilfunknutzer in Russland haben am Dienstag mit dem Zugang zu Internetseiten oder Apps der Domäne .ru zeitweilig Probleme gehabt. So berichteten Nutzer in der russischen Hauptstadt Moskau, dass ihre Apps fürs Banking nicht funktionierten, aber etwa auch Serviceportale, soziale Netzwerke und Nachrichtenseiten nicht erreichbar waren. Das Digitalisierungsministerium versprach am Abend in Moskau, die technischen Probleme würden bald behoben sein.
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Verteidigungsminister debattieren Ukraine und Rotes Meer
Im Zentrum des informellen Treffens der EU-Verteidigungsministerinnen und -minister am Mittwoch in Brüssel stehen die Unterstützung der Ukraine im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität sowie die geplante EU-Militärmission im Roten Meer. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) wird krankheitsbedingt von Generalsekretär Arnold Kammel vertreten. Die militärische Unterstützung der Ukraine wird auch großes Thema beim EU-Sondergipfel am Donnerstag sein.
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Tusk beim EU-Gipfel: EU-Lösung für Ukraine-Hilfen "mit oder ohne Orban"
Vor dem EU-Gipfel zu neuen Milliardenhilfen für die Ukraine hat sich Polens Regierungschef Donald Tusk für ein Ergebnis, notfalls auch ohne die Zustimmung Ungarns, ausgesprochen. "Wir werden so oder so eine Lösung finden, mit oder ohne (Viktor) Orban, um die Ukraine zu unterstützen", sagte Tusk am Dienstag mit Blick auf die von Ungarns Ministerpräsident blockierten EU-Hilfen für Kiew. Orban sei der einzige europäische Politiker, "der so offen anti-ukrainisch ist", so Tusk.
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Russischer Präsidentschaftsbewerber gibt auf - und wirbt für Putin
Eineinhalb Monate vor der Präsidentenwahl in Russland hat ein Bewerber noch vor seiner offiziellen Registrierung aufgegeben und wirbt stattdessen für eine Wiederwahl von Kremlchef Wladimir Putin. Sergej Baburin (64) brachte am Dienstag bei der zentralen Wahlkommission zuerst noch mehrere Kartons vorbei, die angeblich die für eine Kandidatur benötigten rund 100.000 Bürgerunterschriften enthielten. Wenig später erklärte er aber, seine Bewerbung zurückzuziehen. Baburin von der Partei Gesamtrussische Volksunion begründete seinen plötzlichen Sinneswandel offiziell mit dem Krieg in der Ukraine. "In dieser für die Heimat schwierigen Stunde ist es nicht an der Zeit, die Kräfte des Volks zu spalten", sagte Baburin laut der staatlichen Nachrichtenagentur TASS. Warum er dann aber überhaupt erst eine Kandidatur angekündigt und Unterschriften hatte sammeln lassen, erklärte der nationalistische Politiker nicht.
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Zwei 17-Jährige in Russland wegen Sabotage festgenommen
In Russland sind zwei Jugendliche wegen mutmaßlicher Sabotage im Auftrag der Ukraine festgenommen worden. Die beiden 17-jährigen Verdächtigen seien in der Stadt Dolgoprudny bei Moskau verhaftet worden, teilte die Polizei am Dienstag laut der staatlichen Nachrichtenagentur TASS mit. Sie seien wegen Sabotagevorwürfen in Untersuchungshaft genommen worden. Die Höchststrafe für das Vergehen beträgt je nach Schwere bis zu 20 Jahren Haft. Den Ermittlern zufolge hatten die Jugendlichen einen Anschlag auf das russische Schienennetz verübt. Einer der beiden war demnach zuvor online von einem Ukraine-Unterstützer kontaktiert worden. Dieser habe den Jugendlichen überredet, den Anschlag für 150 Dollar auszuführen. Mit Hilfe seines Freundes habe der Verdächtige dann an einem Moskauer Vorortbahnhof einen Gerätekasten der Eisenbahn in Brand gesetzt.
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Russland verdoppelt Munitionsherstellung für Flugabwehr
Russland hat nach Angaben von Verteidigungsminister Sergej Schoigu die Produktion von Raketen für seine Flugabwehrsysteme verdoppelt. Das sagte Schoigu nach Angaben seines Ministeriums am Dienstag bei der Inspektion von Rüstungsfabriken in der Stadt Jekaterinburg am Ural. Auch die Produktion von Abschussrampen der Flugabwehrsysteme S-300 und Buk sei erhöht worden. Sie sollten noch 2024 in Dienst genommen werden. Genaue Zahlen zur Produktion nannte der Minister nicht.
Die russische Flugabwehr hat zuletzt im Einsatz gegen anfliegende ukrainische Drohnen Schwächen gezeigt. So beschädigten Drohnentreffer ein Flüssiggasterminal an der Ostsee und eine Ölraffinerie am Schwarzen Meer.
Schoigu besichtigte der Agentur Interfax zufolge auch die Herstellung zweier Waffensysteme, gegen die sich die Ukraine kaum wehren könne. Das sind die Boden-Boden-Raketen Iskander und die schiffgestützten Marschflugkörper Kalibr. Gerade die Iskander, die praktisch ohne Vorwarnung einschlagen, haben der Ukraine mehrfach schwere Verluste zugefügt. Im Oktober 2023 tötete ein Treffer auf ein Dorf im Gebiet Charkiw mehr als 50 Menschen bei einer Trauerfeier. Die Ukraine wehrt sich seit fast zwei Jahren gegen eine großangelegte russische Invasion.
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Ex-Google-CEO will Drohnen für Ukraine bauen: Kommen nun die Killerroboter?
Geht diese Entwicklung weiter, könnte es dazu kommen, dass Menschen als Drohnenoperatoren wegfallen und die Drohnen automatisch starten und ihr Ziel nach den vorgegebenen Parametern auswählen.
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Russische Notenbank: Zinssenkung möglich
Die russische Notenbankchefin hat sich nach wochenlanger Abwesenheit mit der Ankündigung einer voraussichtlich anstehenden Zinssenkung zurückgemeldet. Zentralbank-Präsidentin Elwira Nabiullina sagte in einem am Dienstag veröffentlichten Interview der staatlichen Nachrichtenagentur RIA, man habe Spielraum für eine geldpolitische Lockerung - wahrscheinlich in der zweiten Jahreshälfte. Zuletzt hatte die Zentralbank den Leitzins im Dezember auf 16 Prozent hochgesetzt.
Nabiullina war 14 Tage lang aus der Öffentlichkeit verschwunden. Nachdem die 60-Jährige Mitte des Monats einen Termin kurzfristig abgesagt hatte, waren Spekulationen über ihren Gesundheitszustand aufgekommen. Für ihre Abwesenheit wurde kein Grund angegeben. Nabiullina hat Experten zufolge maßgeblich mit dazu beigetragen, dass der wirtschaftliche Einbruch Russlands infolge der westlichen Sanktionen wegen des Kriegs gegen die Ukraine bisher weitgehend ausgeblieben ist. So hat sie zeitweise den Leitzins mehr als verdoppelt und einen drastischen Verfall der Landeswährung Rubel verhindert.
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Wachstum 2023: Der Krieg wirkt auf die russische Wirtschaft "wie eine Droge"
In Osteuropa wird ein deutliches BIP-Wachstum erwartet. Russlands Wirtschaft wuchs 2023. Sie soll es - geringer - auch heuer tun.
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EU-Länder wollen weitere Militärhilfe bekräftigen
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen auf einem Gipfeltreffen am Donnerstag in Brüssel ihre Entschlossenheit für eine weitere militärische Unterstützung der Ukraine bekräftigen. Diese Hilfe solle der Ukraine "rechtzeitig, kalkulierbar und nachhaltig" zukommen, heißt es in einem Entwurf für eine Gipfelerklärung.
"Der Europäische Rat bekräftigt auch die dringende Notwendigkeit, die Lieferung von Munition und Raketen zu beschleunigen", heißt es in dem Text weiter, der von der Nachrichtenagentur Reuters eingesehen werden konnte. Offen bleibt darin noch, ob weitere fünf Milliarden Euro in die sogenannte europäische Friedensfazilität eingezahlt werden, mit der Militärhilfe für die Ukraine finanziert wird. Über die künftige Rolle des Fonds wird seit Monaten gerungen. Hauptthema des Gipfels ist das Bemühen um eine Einigung über ein Finanzhilfepaket für die Ukraine von 50 Milliarden Euro über vier Jahre, das Ungarn beim Gipfel im Dezember blockiert hatte.
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Ukraine: Fünf Tote bei russischem Beschuss
Bei russischem Beschuss in verschiedenen Regionen der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben mehrere Menschen ums Leben gekommen. Im Norden der Ukraine seien in zwei Dörfern der Region Sumy nahe der russischen Grenze vier Menschen getötet worden, teilte die örtliche Verwaltung der Region Sumy in der Nacht auf Dienstag mit. Im ostukrainischen Awdijiwka, nahe der Frontlinie, starb nach Angaben des staatlichen Radiosenders Suspilne eine Frau.
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Lettland droht Russen mit Zwangsausweisung
Lettland droht Bürgern mit russischem Pass mit Ausweisung. Kremlchef Putin wirft dem Baltikum Jagd auf Menschen vor.
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EU will Zinsen auf russisches Geld an Ukraine auszahlen
Die EU plant nach Angaben von Diplomaten, in einem ersten Schritt dafür zu sorgen, dass die außerordentlichen Erträge aus der Verwahrung von Vermögen der Moskauer Zentralbank gesondert aufbewahrt werden. In einem zweiten Schritt ist geplant, einen Teil der Gelder an die Ukraine weiterzuleiten. Dafür müssen allerdings noch weitere Rechtstexte ausgearbeitet werden.
Schätzungen zufolge könnte jährlich eine Summe in Milliardenhöhe anfallen. In der EU wurden nach Kommissionsangaben mehr als 200 Milliarden Euro der russischen Zentralbank eingefroren, und die Erträge aus deren Verwahrung des Kapitals steigen laufend. Es ist demnach nicht geplant, die Vermögen selbst zu enteignen und der Ukraine zu übergeben.
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Russland greift Ukraine mit Schwärmen von Drohnen an
Russland hat die Ukraine in der Nacht auf Dienstag erneut mit Schwärmen von Kampfdrohnen angegriffen. In allen Landesteilen im Osten und Süden der Ukraine herrschte Luftalarm. Die Luftwaffe berichtete von mindestens fünf Gruppen anfliegender Shahed-Drohnen iranischer Bauart. Angaben über Treffer der mit Sprengstoff beladenen Fluggeräte, über mögliche Opfer oder Schäden gab es zunächst nicht.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij betonte in einer Videoansprache, wie wichtig die eigene Aufrüstung seines Landes mit Drohnen sei. „Es ist klar, dass dies eine der Hauptaufgaben des Jahres ist - dem Feind bei der Qualität der Drohneneinsätze voraus zu sein“, sagte er nach einer Beratung mit den für Rüstung zuständigen Behörden und Firmen. Je besser ukrainische Drohnen seien, desto mehr werde das Leben von Soldaten geschont.
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EU-Staaten verständigten sich auf Plan zur Nutzung russischer Gelder
Die EU bereitet die Abschöpfung von Erträgen aus der Verwahrung eingefrorener russischer Zentralbank-Gelder für die Ukraine vor. Wie die derzeitige belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte, verständigten sich Vertretener der 27 Mitgliedstaaten am Montagabend auf einen Vorschlag zu dem Thema. Er muss nun nur noch formalisiert werden und soll dann im schriftlichen Verfahren offiziell beschlossen werden.
Das vereinbarte Verfahren sieht nach Angaben von Diplomaten vor, in einem ersten Schritt dafür zu sorgen, dass die außerordentlichen Erträge aus der Verwahrung von Vermögen der russischen Zentralbank gesondert aufbewahrt werden. In einem zweiten Schritt ist dann geplant, einen Teil der Gelder an die von Russland angegriffene Ukraine weiterzuleiten. Dafür müssen allerdings noch weitere Rechtstexte ausgearbeitet werden.
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Großbritannien verhängt Sanktionen gegen Personen aus Iran
Großbritannien verhängt weitere Sanktionen gegen Menschen mit Verbindungen zum Iran. "Das iranische Regime und die kriminellen Banden, die in dessen Auftrag arbeiten, stellen eine inakzeptable Gefahr für die Sicherheit des Vereinigten Königreichs dar", teilte Außenminister David Cameron am Montag mit. Die Briten verhängen Einreiseverbote gegen sieben Personen, zudem droht ihnen und einer Einheit der iranischen Revolutionsgarde (IRGC) das Einfrieren von Vermögenswerten.
Die britische Regierung reagiert damit auf einen Bericht des Senders ITV vom Dezember, wonach es Pläne gegeben haben soll, Moderatoren des Fernsehsenders Iran International auf britischem Boden zu ermorden. Diese Verschwörung sei nur der jüngste glaubwürdige Bericht über Versuche der iranischen Regierung gewesen, britische Staatsbürger oder Menschen mit Verbindungen zu Großbritannien einzuschüchtern oder umzubringen, teilte die Regierung in London mit. Seit Jänner 2022 habe es mindestens 15 solcher Drohungen gegeben.
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Kiew dementiert Entlassung des Militär-Oberbefehlshabers
Das ukrainische Verteidigungsministerium hat Berichten über eine Entlassung von Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj widersprochen. "Sehr geehrte Journalisten, wir antworten allen zugleich: Das stimmt nicht", teilte das Ministerium am Montag in Kiew auf Telegram mit. Zuvor hatte sich in ukrainischen Medien die Nachricht verbreitet, Präsident Wolodymyr Selenskyj habe Saluschnyj entlassen - der entsprechende Erlass sei aber noch nicht veröffentlicht.
Der 50-jährige Saluschnyj wurde wenige Monate vor dem russischen Einmarsch vom Februar 2022 Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee. Unter seinem Kommando hielten die ukrainischen Truppen der Invasion stand und eroberten sogar besetzte Gebiete zurück. Der General gilt als beliebt bei seinen Soldaten und in der Bevölkerung. Deshalb wurden ihm auch politische Ambitionen nachgesagt, die er aber dementierte.
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