Orban knickt ein: EU-Gipfel einigt sich auf 50 Milliarden Euro Ukraine-Hilfe

Ungarns rechtsnationaler Regierungschef lenkt ein. Victor Orban hat am Donnerstag zugestimmt, dass die EU der Ukraine 50 Milliarden Euro an Hilfsgeldern überweisen. Das passierte noch vor Beginn des dafür anberaumten Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs. Schon am frühen Morgen des Gipfeltages waren der deutsche Kanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die EU-Spitzen Ursula von der Leyen und Charles Michel förmlich auf dem Ungarn draufgekniet, um ihn zum Einlenken zu bewegen. Und bei dieser kleinen, aber denkbar hochkarätig besetzten Frühstücksrunde machte der Ungar kehrt. Denn noch am Abend zuvor war aus jedem Hintergrundgespräch in Brüssel nur eines zu erfahren: Orban blockiert weiter.

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Offene Drohungen

In den letzten Tagen hatten zahlreiche EU-Regierungschefs, aber auch die Brüsseler Zentrale immer offener Drohungen in Richtung Orban lanciert. So war es wohl kein Zufall, dass internationale Medien plötzlich über Geheimpapiere aus der EU-Kommission berichteten, in denen von massiven Wirtschaftssanktionen gegen Ungarn die Rede war, falls Orban nicht im letzten Moment kehrt machen sollte. Führende EU-Vertreter aller großen Parteien sprachen auch gegenüber dem KURIER offen von der Möglichkeit, ein sogenanntes Artikel 7-Verfahren gegen Ungarn zu starten. Die Verletzungen europäischer Grundhaltungen durch die Orban-Regierung seien längst ausreichend dafür, man sein lediglich zu nachgiebig gewesen. Mit diesem Verfahren kann einem Land im schlimmsten Fall das Stimmrecht in den EU-Gremien entzogen werden.

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Geld für Ukraine frei

Mit Orbans "Ja" im quasi letzten Moment werden 50 Milliarden Euro an EU-Hilfsgeldern für die Ukraine auf den Weg gebracht - es handelt sich dabei um humanitäre Hilfe, Finanzierung für Infrastruktur und öffentliche Ausgaben, aber natürlich auch militärische Unterstützung. Die kann das Land derzeit vor allem dringend gebrauchen. An der Front ist man seit Wochen gegen die Russen in der Defensive, und das vor allem, weil es zunehmend an Waffen und Munition fehlt. Die EU-Spitzen müssen sich an diesem Gipfeltag noch einem weiteren Problem widmen: Von den versprochenen Waffen kommen immer weniger tatsächlich in der Ukraine an.

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Der deutsche Kanzler hatte gleich zu Beginn des Gipfels noch einmal alle EU-Regierungschefs gedrängt, doch endlich die militärische Unterstützung für die Ukraine zu verstärken. Während die Lieferungen aus Deutschland weiterhin ungebremst rollen, kommen vor allem aus Frankreich immer weniger Waffen - und das ungeachtet der oft vollmundigen Erklärungen seines Präsidenten über die kompromisslose Unterstützung für das kriegführende Land.

Viel tun kann Orban nicht mehr

Mit der nun so rasch getroffenen Entscheidung auf dem Sondergipfel, kann die EU nicht nur die Hilfe für die Ukraine in Marsch setzen, auch das mehrjährige Buget - der sogenannte MFF - ist damit auf Kurs. Übrigens inklusive der von Österreich so anhaltend geforderten Umschichtungen und mit deutlich weniger Aufstockungen in den Budgets, wie man im Kanzleramt nur zu gerne betont. Die von Orban geforderte jährliche Überprüfung der Hilfe für die Ukraine ist zu einer eher allgemein gehaltenen Formulierung geschrumpft. Die EU-Kommission solle einen jährlichen Bericht dazu ablieferen. "Wenn notwendig" könnten die Staatschefs in zwei Jahren die EU-Kommission auffordern, einen Vorschlag für eine Reform der Ukraine-Hilfe zu machen. Das aber müssten die EU-Staats- und Regierungschefs einstimmig abnicken. Für die deutsche EU-Parlamentarierin Katarina Barley von der SPD ist das eine nachhaltige politische Wende: "Es zahlt sich aus, hart zu bleiben", lobt sie ihren Parteikollegen und Bundeskanzler Olaf Scholz: "Endlich ist Schluss mit der Viktor-Orban-Show".