Nehammer zu Anschlag: Getöteter Attentäter war IS-Sympathisant
Innenminister Karl Nehammer hat Dienstagnachmittag weitere Fragen rund um die blutige Terrorattacke mitten im Herzen der Bundeshauptstadt beantwortet. Zunächst gab Nehammer bekannt, dass die Zahl der Verletzten nach oben korrigiert werden musste. Demnach werden 22 Personen in Wiener Spitälern behandelt. Nehammer hob zudem hervor, dass der bei einem Schusswechsel mit dem Attentäter schwer verletzte Polizist von zwei Männern mit Migrationshintergrund gerettet wurde.
Laut derzeitigem Ermittlungsstand geht das Innenministerium von einem Einzeltäter aus, der - wie mehrfach berichtet - innerhalb von neun Minuten von der Polizei "neutralisiert" (Nehammer) werden konnte.
Die Bilanz der Terrornacht
Der Innenminister gab Details zum Täter bekannt: Dieser sei ein 20-jähriger IS-Sympathisant, der aufgrund seiner Sympathien für den IS zu 22 Monaten Haft verurteilt, aber vorzeitig entlassen worden ist.
Nehammer: Deradikalisierungs-Programm evaluieren
Laut Nehammer hat der Täter mit österreichisch-nordmazedonischer Doppelstaatsbürgerschaft offenkundig das De-Radikalisierungsprogramm der Justiz getäuscht. Nehammer: "Der Attentäter hat das Programm perfide ausgetrickst." Demnach werde es Nachschärfungen brauchen, "damit Menschen, die den Rechtsstaat und die freie Demokratie ausnützen, rechtzeitig erkannt werden".
Innenminister Nehammer: "Es braucht eine Evaluierung des Systems"
Jener Terrorist, der Montagabend in der Wiener Innenstadt erschossen wurde, ist identifiziert. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bestätigte Medienberichte, wonach es sich um einen IS-Sympathisanten gehandelt hat. Weitere Details etwa zur Herkunft und Alter des Täters wollte die Polizei Dienstagfrüh nicht verraten.
Wie Nehammer der APA bestätigte, ist eine Frau im Alter zwischen 40 und 50 Jahren in der Klinik Ottakring - dem ehemaligen Wilhelminenspital - gestorben.
Damit hat der Anschlag am Montagabend vorerst vier Menschen - zwei Frauen und zwei Männer - das Leben gekostet. Ein bzw. der Täter wurde von der Polizei erschossen. Ob der identifizierte IS-Sympathisant Komplizen hatte, ist weiter unklar. Wie der Sprecher des Innenministeriums, Harald Sörös, auf APA-Anfrage mitteilte, gehen die Behörden von maximal vier Tätern aus. Die Ermittlungen laufen "auf Hochtouren", hieß es.
Die Attentäter von Wien haben sich wohl nach Vorbild des Pariser Anschlags im Jahr 2015 als Ziel einen Ausgeh-Hotspot ausgesucht. Die Terror-Attacke nahm laut Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ihren Ausgang in der Seitenstettengasse. Dort befindet sich nicht nur die jüdische Synagoge, die ebenfalls Ziel gewesen sein könnte, sondern auch das sogenannte Bermuda-Dreick, ein alt gedientes Lokalviertel in der Wiener Innenstadt.
Das Bermudadreieck erstreckt sich vom Rabensteig über die Seitenstettengasse bis zur Judengasse und zum Ruprechtsplatz, alles nahe dem Verkehrsknotenpunkt Schwedenplatz. Angesichts der milden Temperaturen und der morgen coronabedingt startenden Gastrosperre war die Gegend, in der sich Lokal an Lokal reiht, auch an einem Montagabend belebt.
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Schüsse in der Wiener Innenstadt - alle aktuellen Infos
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EU-Anti-Terror-Koordinator lobt Slowakei
Der Anti-Terror-Koordinator der EU, Gilles de Kerchove, sieht in der Warnung der Slowakei vor dem späteren Attentäter von Wien ein gutes Beispiel, dass die Zusammenarbeit in diesem Bereich zwischen den EU-Staaten funktioniere. Das sagte der Belgier am Samstag im "Mittagsjournal" des ORF-Radios Ö1. Mögliche Fehler der österreichischen Behörden in dem Fall kommentierte er nicht.
Dennoch könne er 30 "gute Ideen" auflisten, wo man in Europa bei der Terrorvorbeugung nachschärfen sollte, um die Gefahr von Anschlägen zu minimieren, sagte der Anti-Terror-Koordinator. Sie ganz verhindern, das sei unmöglich.
De Kerchove sprach über jüngste terroristische Fälle von Einzeltätern, die mit einfachen Waffen vorgehen und über Internet-Propaganda radikalisiert wurden. Propagandavideos der Extremistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) seien nicht zu unterschätzen, warnte er. "Wir arbeiten an einem Gesetz, um Plattformen zu zwingen innerhalb einer Stunde solche Videos zu löschen." Die Verhandlungen mit dem EU-Parlament darüber seien aber leider festgefahren. "Wir brauchen dieses Gesetz", betonte de Kerchove. Kritiker des Gesetzes im Europaparlament sehen dadurch die Meinungsfreiheit gefährdet.
Laut dem hochrangigen EU-Beamten erschweren es die Datenschutzregeln der EU es den Ermittlern immer mehr auf Handydaten und E-Mails Verdächtiger zuzugreifen. Handlungsbedarf sieht de Kerchove auch beim Umgang mit IS-Rückkehrern, denen keine Straftaten nachgewiesen werden können, und bei verurteilten Extremisten, die beteuern de-radikalisiert zu sein und aus der Haft entlassen werden.
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Attentäter war "nie emotional oder aufbrausend"
Eineinhalb Jahre - vom April 2019 bis wenige Tage vor dem Anschlag in der Wiener Innenstadt - ist der am Montagabend von der Polizei erschossene Attentäter im Auftrag der Justiz vom auf Deradikalisierung spezialisierten Verein Derad betreut worden. Alle zwei Wochen fand ein neunzigminütiges Gespräch statt - auch während des coronabedingten Lockdowns im Frühjahr, berichtete das Nachrichtenmagazin "profil" am Samstag. In dieser Zeit wurden die Konferenzen per Video abgewickelt.
"Er war zurückhaltend, nicht sehr gesprächig. Im Gegensatz zu anderen Klienten wurde er auch nie emotional oder aufbrausend. Er hielt keine Monologe, wenn ihm Aussagen von mir einmal nicht passten", verriet der für den 20-Jährigen zuständige Betreuer dem "profil". Der junge Mann war im April 2019 in Wien wegen terroristischer Vereinigung zu 22 Monaten Haft verurteilt worden, nachdem sein Versuch gescheitert war, gemeinsam mit einem Gesinnungsgenossen nach Syrien zu reisen, wo sich die beiden der radikalislamistischen Terror-Milz "Islamischer Staat" (IS) anschließen wollten.
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Aktion scharf in Gefängnissen
Die Justizanstalten haben nach dem Anschlag in Wien eine Aktion scharf in Gefängnissen durchgeführt und dabei einige Beschlagnahmungen gemacht. 229 Insassen, die wegen Terrorismusdelikten inhaftiert sind, Radikalisierungstendenzen oder sonstige Auffälligkeiten zeigten wurden überprüft sowie 168 Hafträume, teilte das Justizministerium Samstag früh mit.
Die Maßnahmen umfassten Haftraumdurchsuchungen, Personendurchsuchungen und Betriebsraumdurchsuchungen. Die 186 eingesetzten Justizwachebeamten haben insgesamt 168 Hafträume, 30 Betriebe und 229 Insassen durchsucht. Zwölf Justizanstalten haben Funde gemeldet, die einer eingehenden Prüfung unterzogen werden. Es handle sich dabei größtenteils um Schriftstücke, die nun auf allfällige extremistische Hintergründe überprüft werden. Über die Ergebnisse wurden die zuständigen Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung informiert bzw. Anzeige an die Staatsanwaltschaft erstattet, hieß es in der Aussendung des Ministeriums.
Der Besitz von Mobiltelefonen, Internet- bzw. USB-Sticks, etc. ist für Insassen verboten. Dennoch werden Wege gefunden, unerlaubte Gegenstände in die Justizanstalt zu bringen. Zur Abwehr solcher Vorfälle werden laufend Gefahren- und Risikoanalysen durchgeführt. Zuletzt fand eine umfassende Analyse im Oktober 2020 statt.
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Schallenberg fordert von EU Konsequenzen
Nach dem Terroranschlag in Wien fordert Außenminister Alexander Schallenberg von der Europäischen Union Konsequenzen. Die feige und verabscheuungswürdige Tat in Wien zeige schmerzlich, dass kein Land vor solchen Angriffen gefeit sei, sagte er laut einer Vorausmeldung der deutschen Zeitung "Welt" vom Samstag. "Wir müssen den Austausch mit den europäischen und internationalen Partnern intensivieren, auch was die Identifikation und Überwachung potenzieller Gefährder betrifft.
Terroristen sind extrem gut vernetzt, wir müssen noch besser vernetzt sein", betonte Schallenberg. Der Kampf gegen den Terrorismus sei "ein Kampf zwischen Menschen, die an Frieden, Demokratie und die Rechte und die Würde eines jeden Menschen glauben und jenen wenigen, die dies nicht tun", sagte der Außenminister weiter. "Wir werden dem Terror nicht nachgeben. Gegenüber Terrorismus gibt es keine Neutralität", betonte Schallenberg. Es sei jetzt wichtig zusammen mit den anderen EU-Ländern eine "ganz klare Botschaft" zu senden: "Der politische Islam hat in Europa keinen Platz".
In Hinblick auf die EU-Erweiterung sieht Schallenberg keine Chancen für den langjährigen Beitrittskandidaten Türkei, in den kommenden 30 Jahren Mitglied der Europäischen Union zu werden. Auf die entsprechende Frage sagte der Minister: "Nein, das sehe ich nicht." Beide Seiten, die EU und die Türkei, wüssten doch, "dass die Beitrittsverhandlungen in Wahrheit zu nichts mehr führen werden". Die Türkei wende sich immer mehr von Europa ab, das bestätige auch der jüngste Fortschrittsbericht der EU-Kommission zur Erweiterung.
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Terror in Wien: SPÖ fordert Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts
Die SPÖ pocht nach dem Terroranschlag in Wien auf rechtliche Verschärfungen beim Staatsbürgerschaftsrecht. "Wenn sich jemand einer terroristischen Organisation anschließt und an Kampfhandlungen teilnehmen will, dann hat er auch kein Recht, die österreichische Staatsbürgerschaft zu besitzen. Eine Person mit der Vorgeschichte des Täters darf nicht die österreichische Staatsbürgerschaft haben und darf sich nicht in Österreich aufhalten", sagt Vize-Klubchef Jörg Leichtfried.
Mehr Details zu dieser Forderung lesen Sie hier:
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FPÖ erstattet Anzeige wegen Amtsmissbrauchs
Die FPÖ erstattet aufgrund der Ermittlungspannen im Vorfeld des Terroranschlags in Wien Anzeige wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs. Gerichtet ist sie gegen unbekannte Täter innerhalb der Ermittlungsbehörden. Die Behörden hätten spätestens am 10. September über den versuchten Munitionskauf des späteren Wien-Attentäters in der Slowakei Bescheid gewusst, aber keine Anzeige erstattet und weder die Staatsanwaltschaft noch die Justizbehörden informiert, so der Vorwurf.
In der der APA vorliegenden Anzeige wird darauf verwiesen, dass die österreichischen Behörden schon am 23. Juli 2020 über den versuchten Munitionskauf in Kenntnis gesetzt wurden - ein Umstand, der aus einem schon am Mittwoch bekannt gewordenen Schreiben der slowakischen nationalen Kriminalagentur hervorgeht.
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Guten Abend
Damit schließen wir den heutigen Ticker zum Anschlag in Wien. Aus dem KURIER Newsroom wünschen wir Ihnen einen schönen Abend und ein schönes Wochenende.
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Acht Festgenommen in U-Haft
Nach dem Terroranschlag von Wien sind acht Verdächtige in Untersuchungshaft. Das Landesgericht Wien stimmte einem
entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft am Freitag zu.Die Männer zwischen 16 und 24 Jahren stünden im Verdacht, durch
Unterstützung des Attentäters im Vorfeld des Anschlags „einen Beitrag zu den Verbrechen des Mordes, der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und einer kriminellen Organisation
geleistet zu haben“, hieß es.In allen Fällen bestehe Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr.
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Nehammer-Treffen mit Zadic zu Kommission
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) trifft sich noch am Freitag mit Justizministerin Alma Zadic (Grüne), um das weitere Vorgehen bei der nach dem Ermittlungspannen eingerichteten Untersuchungskommission zu besprechen. Auf die Frage nach der politischen Verantwortlichkeit meinte er: „Aus meiner Sicht trage ich als Innenminister die politische Verantwortung für die Sicherheit in diesem Land. Meine Aufgabe ist es, alles dafür zu tun, dass sie wieder hergestellt wird.“
Bei dem Treffen mit Zadic werde man auch den Vorsitz der Untersuchungskommission besprechen, kündigte Nehammer an. Zur Abberufung des Wiener LVT-Chefs meinte Polizeichef Gerhard Pürstl, dieser habe ihn gebeten, seine Funktion ruhend zu stellen, „weil er einer geordneten Untersuchung und einer Aufklärung nicht im Wege stehen will“. Die Arbeit im LVT müsse nun sichergestellt werden, „damit gerade in diesen wichtigen Beriechen kein Abbruch erfolgt“. Die interimistische Führung übernimmt der Leiter des steirischen LVT Rupert Meixner.
Auch Nehammer war es laut eigener Aussage wichtig, dass die Handlungsfähigkeit des Landesverfassungsschutzes Wien gewährleistet bleibt und auf der anderen Seite rasch Konsequenzen gezogen würden, „wenn es Erkenntnisse gibt, die das erfordern“. Darüber hinaus gebe es noch die angekündigte Untersuchungskommission.
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Hausdurchsuchung auch in Bremen
In Zusammenhang mit dem islamistischen Terroranschlag von Wien hat es am Freitag auch eine Durchsuchung in Bremen gegeben. Dabei seien in der Wohnung eines 18-Jährigen Datenträger sichergestellt worden, teilte die Polizei in Bremen mit.
Der Mann habe in Kontakt gestanden zu den vier jungen Männern aus Osnabrück, Kassel und dem Kreis Pinneberg (Schleswig-Holstein), deren Wohnungen am Freitag ebenfalls durchsucht wurden. Der 18-Jährige aus Bremen habe aber keine direkte Verbindung zu dem Attentäter gehabt.
Die Polizei sprach von intensiven Kontakten des jungen Mannes in die islamistisch-salafistische Szene. Die Durchsuchung sei vom Bremer Amtsgericht zur Gefahrenabwehr angeordnet worden. „Die Bedrohung durch islamistisch motivierte Terroristen oder Einzeltäter hat sich in den vergangenen Jahren in Deutschland weiter erhöht. Es besteht eine anhaltend hohe Gefahr, dass es zu islamistisch motivierten Gewalttaten kommt“, wurde Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) zitiert.
Ein Anhänger der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) hatte am Montagabend in der österreichischen Hauptstadt vier Menschen getötet und mehr als 20 Menschen zum Teil schwer verletzt, bevor er selbst durch Polizeischüsse starb. Der 20-jährige Attentäter war nach Überzeugung der Ermittler Teil eines radikal-islamistischen Netzwerks, das über Österreich hinausreicht.
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Michel kommt am Montag zu Kondolenzbesuch
EU-Ratspräsident Charles Michel wird am Montag Österreich einen Kondolenzbesuch infolge des Terroranschlages vom 2. November in Wien abstatten. Dies gab das Bundeskanzleramt am Freitagnachmittag bekannt.
Nach einem gemeinsamen Gedenken mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der Judengasse im ersten Wiener Gemeindebezirk um 16 Uhr ist demnach ein Vier-Augen-Gespräch im Bundeskanzleramt geplant.
Im Anschluss daran soll es um 17 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz von Michel und Kurz geben, gefolgt von einem Arbeitsgespräch.
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Tatrekonstruktion: Diese Route nahm der Attentäter von Wien
Vier Tage nach dem Terrorakt in Wien ist nun klar, welche Route der Attentäter nahm:
Ihren Ausgang nahm die Wahnsinnstat am Friedmannplatz. Hier feuerte der 20-Jährige die ersten Schüsse ab - und zwar in Richtung Fleischmarkt. Dort gab es auch das erste Todesopfer zu beklagen - es handelt sich um den 21-jährigen Nedzip V.
Dann lief der Terrorist weiter in die Judengasse und gab in Richtung verschiedener Lokale Schüsse ab - mehr dazu hier.
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Personelle Konsequenzen
Nach der Pannenserie vor dem Anschlag in Wien kündigte der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl in einer Pressekonferenz am Freitag personelle Konsequenzen an.
Der Wiener Leiter Landesamtes für Verfassungsschutz habe um eine Amtsenthebung gebeten. Nachfolgen wird ihm der steirische LVT-Chef, kündigte Pürstl an.
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Sechs Männer wieder enthaftet
Von den mittlerweile 16 im Zusammenhang mit dem Terroranschlag festgenommenen Männer sind sechs wieder enthaftet worden. Bei ihnen hätte sich der Verdacht nicht erhärtet, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Nina Bussek zur APA. Für acht wurde Untersuchungshaft beantragt, eine Entscheidung wird es im Lauf des Nachmittags geben. Zwei Verdächtige sind noch in keine Justizanstalt eingeliefert worden.
Die Männern sind verdächtigt Tatbeitrag zum Wiener Anschlag oder selbst das Verbrechen der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung beziehungsweise an einer kriminellen Organisation begangen zu haben. Zwei Ermittlungsstränge führen in andere Länder. Dazu hielt sich Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Donnerstag bedeckt. In der Schweiz wurden zwei junge Männer festgenommen. Hausdurchsuchungen gab es auch in Deutschland. Vier Männer standen mit dem Wiener Attentäter in Kontakt, einer besuchte ihn sogar im Sommer in der Bundeshauptstadt. Das österreichische Innenministerium wollte das am Freitag nicht bestätigen. -
Razzien bei Islamisten in Deutschland
Nach dem islamistischen Anschlag von Wien haben Ermittler am Freitag die Wohnungen von vier jungen Männern in Deutschland durchsucht. Sie gelten nicht als tatverdächtig, sollen aber direkt oder indirekt Verbindungen zu dem österreichischen Attentäter gehabt haben. Zwei der Männer sollen ihn im Sommer sogar in Wien getroffen haben, wie deutsche Bundesanwaltschaft und das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) mitteilten. In Wien wurde das offiziell nicht bestätigt.
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hatte am Donnerstag erklärt, zwei Ermittlungsstränge zu dem Anschlag vom Montag führten ins Ausland. In der Schweiz seien bereits zwei Männer festgenommen worden. Das zweite Land nannte Nehammer nicht. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer sagte aber in Berlin: „Wir haben durch den Fall in Wien auch Bezüge nach Deutschland hin zu Gefährdern, die rund um die Uhr überwacht werden.“
Das deutsche BKA erklärte, die Durchsuchungsbeschlüsse seien am Donnerstag auf Grundlage von Erkenntnissen verfügt worden, die von der österreichischen Justiz an die deutschen Strafverfolger übermittelt worden seien. Festnahmen habe es nicht gegeben.
Die vier Männer aus Deutschland, die zwischen 19 und 25 Jahre alt sind, rechnen die Ermittler der Islamistenszene zu, wie die Deutsche Presse-Agentur in Karlsruhe erfuhr. Zwei von ihnen kommen aus Osnabrück. Die anderen Durchsuchungen fanden in Kassel sowie im Kreis Pinneberg (Schleswig-Holstein) statt.
Der Mann aus Kassel und einer der Osnabrücker waren nach dpa-Informationen vom 16. bis 20 Juli in Wien. Dort hätten sie sich mehrmals mit dem späteren Attentäter getroffen. Einer der beiden sei sogar bei ihm untergebracht gewesen, hieß es aus deutschen Sicherheitskreisen. Außerdem habe es Kontakt über einen Messenger-Dienst gegeben.
Auch der dritte Mann soll laut Bundesanwaltschaft und BKA über das Internet Kontakt zu dem Attentäter gehabt haben. Der Vierte hatte demnach keine direkte Verbindung, soll aber mit Kontaktpersonen des Mannes ebenfalls übers Internet kommuniziert haben. -
Interreligiöses Gebet in Berlin
Vor der österreichischen Botschaft in Berlin versammeln sich heute, Freitag, Nachmittag hohe Vertreter des Islams, des Judentums und der christlichen Kirchen zu einer gemeinsamen Solidaritätskundgebung. Geplant ist ein interreligiöses Gebet.
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) nimmt die islamistischen Terrorakte der vergangenen Tage, zuletzt den Anschlag von Wien, zum Anlass zu einer Friedenskundgebung.
Der Vorsitzende des ZMD, Aiman Mazyek, ergriff die Initiative und lud zu der Gedenkveranstaltung ein, die um 15.00 Uhr gegenüber der österreichischen Botschaft in Berlin-Tiergarten stattfinden soll. Nach einem interreligiösen Gebet werden Vertreter mehrerer Religionen kurze Ansprachen halten, um der Opfer zu gedenken und den Angehörigen Beileid auszusprechen.
Neben Mazyek werden auch der Vorsitzende der Allgemeinen Rabbinerkonferenz Deutschland, der Rabbiner Andreas Nachama, sprechen sowie der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Christian Stäblein, und der Erzbischof der katholischen Kirche von Berlin, Heiner Koch.
Bei der Einladung betonte Mazyek, es gehe um ein friedliches Zusammenleben aller Menschen, gleich welcher Ethnie und Glaubensrichtung, sowie gegen Terror und Extremismus.Schon kurz nach dem Attentat in Wien wurden am Botschaftsgelände an der Ecke Tiergartenstraße und Stauffenbergstraße von Berlinern zahlreiche Blumen, Kerzen und Grußkarten zum Gedenken an die Terroropfer niedergelegt.
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Ende des Live-Tickers
Die heutigen Entwicklungen haben einige neue Einblicke in die Ermittlungen rund um den Anschlag in Wien gebracht. Wir schließen den Live-Ticker für heute. Der KURIER Newsroom wünscht Ihnen noch einen schönen Abend und eine Gute Nacht.
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Innenminister gibt um 14.30 Uhr Update zu den Ermittlungen
Um 14.30 Uhr wird Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) erneut vor die Presse treten und ein Update zu den Ermittlungen rund um den Terroranschlag in der Wiener Innenstadt geben. Der KURIER berichtet in Kürze live.
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Imame gedachten an Tatorten der Opfer
Mit einem Gebet und einem anschließenden Gedenkmarsch im Zentrum des Terroranschlags von Wien haben am Donnerstag Imame und Religionslehrer der Opfer des Attentats gedacht. Ümit Vural, Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ), sowie Wiens Gemeinderabbiner Schlomo Hofmeister nahmen an dem Akt persönlich teil. Der Zug führte zu den Tatorten des Anschlags.
Der stille Gedenkmarsch durch die Wiener Innenstadt startete am Desider-Friedmann-Platz und vollzog anschließend den Weg des Attentäters nach. Inne hielten die Geistlichen auch an der Anker-Uhr, bevor es über die Jerusalem-Stiege zur Ruprechtskirche weiter ging, dann zum Stadttempel und schließlich auf den Schwedenplatz. Die Polizei war bei dem Gedenkmarsch nur zurückhaltend präsent. Zu Zwischenfällen kam es bei der rund einstündigen Veranstaltung nicht.
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Steirer FPÖ will Sicherheitsbeirat
Die steirische FPÖ forderte am Donnerstag nach dem Anschlag in Wien legistische Konsequenzen, u. a. bei der Möglichkeit der Entziehung von Staatsbürgerschaften. "Es ist höchste Zeit zu handeln, es braucht einen Aktionsplan gegen den Radikalislam", sagte Kunsaek in einer Pressekonferenz in Graz. Auf Landesebene solle ein Sicherheitsbeirat installiert werden. Generell übten Kunasek und der Grazer Vizebürgermeister Mario Eustacchio Kritik am "falschen Umgang mit Zuzug".
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Umsatzeinbrüche im Handel weiter verschärft
Corona, Lockdown, Terror - die Bevölkerung in Österreich hat heuer viel zu verdauen. Das fördert nicht gerade die Einkaufslust. Am Tag nach dem Terroranschlag in Wien verzeichneten die Einzelhändler in der Bundeshauptstadt Umsatzausfälle von bis zu 100 Prozent. Auch am Folgetag, also am Mittwoch, waren die Umsätze noch um bis zu 80 Prozent rückläufig, so eine Einschätzung des Handelsverbands. Leichte Umsatzzuwächse verzeichnete nur der Lebensmittelhandel.
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Bereits Anklage gegen Festgenommenen eingebracht
Unter den im Zuge der Hausdurchsuchungen nach dem Terroranschlag in Wien Festgenommenen dürften sich mehrere Personen befinden, gegen die wegen Verdachts auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelt wird bzw. wurde. Im Fall eines 18-Jährigen aus Bangladesch wurde bereits Ende September Anklage eingebracht, der Mann soll noch als Jugendlicher IS-verherrlichendes Material verbreitet haben. Prozesstermin gibt es noch keinen.
Dem jungen Mann wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§ 278b) und Beteiligung an einer kriminellen Organisation (§278a StGB) vorgeworfen. In sozialen Netzwerken und Chats soll er Beiträge des Islamischen Staats geteilt haben - als er noch ein Jugendlicher und nicht volljährig war, sagte Nina Bussek, Sprecherin der Wiener Staatsanwaltschaft, der APA. Am 30. September wurde die Anklage gegen den 18-Jährigen eingebracht. Termin für die Verhandlung gibt es noch keinen.
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Guten Abend
An dieser Stelle schließen wir den Ticker zum Anschlag in Wien für heute. Der KURIER wünscht einen angenehmen Abend und eine Gute Nacht.
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Nationaler Sicherheitsrat tagt seit 16 Uhr
Die Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates zum Terroranschlag in Wien hat am Mittwochnachmittag kurz nach 16.00 Uhr in der Wiener Hofburg begonnen. Neben Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) nehmen daran u.a. auch Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Vertreter der Parlamentsfraktionen teil.
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Noch elf Personen im Spital
Nach dem Anschlag in der Wiener Innenstadt am Montagabend werden noch elf verletzte Personen im Spital behandelt. Am heutigen Mittwoch konnten zwei weitere Personen in häusliche Pflege entlassen werden. Das berichtete eine Sprecherin des Wiener Gesundheitsverbunds der APA. Drei Betroffene befinden sich noch auf Intensivstationen.
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Live: PK zu "Ermittlungen und aktuelle Lage zum Anschlag in Wien"
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) gab am Mittwochnachmittag neue Infos zu dem Attentat bekannt, bei dem er auch Seitenhiebe austeilte.
Zunächst berichtete er aber, dass nach der Sichtung von 20.000 Videos des Attentats nun sicher ist, dass es sich nur um einen Täter gehandelt hat.
Auch zu den Festgenommenen äußerte sich der Innenminister: Die 14 Personen seien alle zwischen 18 und 28 Jahre alt und hätten demnach alle Migrationshintergrund. Einige seien auch keine österreichischen Staatsbürger.
Nehammer räumte auch Fehler der Behörden ein. Der Täter wurde ja wie bekannt ist, vorzeitig aus der Haft entlassen. In einer Kurzanalyse nach dem Anschlag wurde nun erhoben, wie man mit Gefährdern umgehen solle. Wie schon am Mittwoch läge die Verantwortung aber eher bei den Justizbehörden, als bei der Exekutive.
Die Tatsache, dass slowakische Behörden die Kollegen in Österreich schon wegen des Attentäters informiert hatte, kommentierte der Innenminister, dass es "Fehler in der Kommunikation" gegeben hätte. Nun soll das Netzwerk hinter dem Terroristen ausgehoben werden.
Nehammer machte auch einen massiven Seitenhieb auf den ehemaligen FP-Innenminister Herbert Kickl. Er habe bezüglich des Verfassungsschutzes das System nachhaltig geschädigt, ja sogar "zerstört"
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Linke und rechte Demos morgen in der Wiener City
Nachdem die rechts orientierte Bewegung "Die Österreicher" am Dienstag eine Demonstration aufgrund des islamistischen Terrors angekündigt hatte, regierten linke Aktivisten am Mittwoch und meldeten ihrerseits ebenso eine Demo an. Die autonome Antifa Wien will zeitgleich mit den "Österreichern" in der City unter dem Motto "Unsere Solidarität gegen ihren Terror - Gegen Islamismus, Antisemitismus und Rassismus!" protestieren. Die Demo de Antifa wurde auch bereits bei der Polizei mit mehr als Hundert Teilnehmern angezeigt, ob auch der andere Protest angemeldet wurde, konnte noch nicht bestätigt werden.
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Ein Opfer war Studentin an der Angewandten in Wien
Wie die Universität für angewandte Kunst in Wien auf Facebook bekannt gab, war eines der Opfer eine Studentin der Uni. Ein weiterer Student wurde zudem verletzt.
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Wiener Terror-Helden zu Gast bei Bürgermeister Michael Ludwig
Am Dienstag traf der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) die zwei Männer, die am Montagabend während des Terroranschlags einen Polizisten gerettet hatten.
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Aufarbeitung nach Terroranschlag in Wien geht weiter
Die Aufarbeitung nach dem Terroranschlag in Wien Montagabend mit vier Toten und über zwanzig Verletzten ist am Mittwoch weiter fortgesetzt worden. Neben den umfangreichen Ermittlungen der Behörden traf sich die Regierung am Vormittag neuerlich zu einer Online-Sitzung des Ministerrats, der Wiener Stadtsenat zu einer Sondersitzung. Am Nachmittag plant das Innenministerium eine Pressekonferenz zum Ermittlungsstand, zudem tagt der Nationale Sicherheitsrat. -
Spanischer König zeigt sich solidarisch mit Österreich
Nach dem Terroranschlag in Wien am Montagabend mit vier Toten und mehreren Verletzten hat auch der spanische König Felipe VI. seine Anteilnahme mit Österreich zum Ausdruck gebracht. Der König sandte am Dienstag ein Telegramm an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, in dem er sich solidarisch zeigte. "Spanien fühlt sich Österreich zu dieser Zeit sehr nahe", so Felipe VI. in dem Telegramm, wie der Zarzuela-Palast spanischen Medienberichte zufolge bekannt gab.
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Beileidsbekundungen, Blumen und Kerzen bei den Tatorten
Nach der Öffnung des Bereiches rund um die Tatorte kommen immer wieder Menschen zu jenen Stellen, an denen die vier Menschen getötet wurden. Kerzen, Blumen, Schilder und Beileidsbekundungen sammeln sich rund um die Tatorte. Die Polizeipräsenz in der Innenstadt ist immer noch groß. Vor allem wichtige Gebäude, wie die Synagoge in der Seitenstettengasse, werden geschützt.
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