ANSCHLAG IN WIEN: PK BMI "AKTUELLE LAGE": NEHAMMER

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Chronik Wien
11/04/2020

Nach Anschlag in Wien: Innenminister Nehammer gesteht Fehler im Vorfeld ein

Nehammer sieht "Fehler in der Kommunikation" und teilt gegen seinen Vorgänger Kickl aus.

von Kevin Kada, Birgit Seiser

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) gab am Mittwochnachmittag neue Infos zu dem Attentat in Wien bekannt und musste auch Fehler eingestehen.

Der Täter wurde, wie berichtet, vorzeitig aus der Haft entlassen, nachdem er bereits nach Syrien zum IS reisen wollte und in Österreich deswegen verurteilt wurde. In einer Kurzanalyse nach dem Anschlag sei laut Nehammer nun erhoben worden, wie man mit Gefährdern künftig umgehen solle. Kujtim F. habe die Verantwortlichen im Deradikalisierungsprogramm getäuscht. Wie schon am Mittwoch läge die Verantwortung also eher bei den Justizbehörden, als bei der Exekutive.

Die Tatsache, dass slowakische Behörden die Kollegen in Österreich schon im Juli über den Attentäter informiert hatten, kommentierte der Innenminister so, dass es "Fehler in der Kommunikation" gegeben hätte. Nun soll das Netzwerk hinter dem Terroristen ausgehoben werden. Kujtim F. war im Frühjahr in die Slowakei gereist und hatte versucht Munition zu kaufen. 

Seitenhieb gegen Kickl

Nehammer teilte aber auch einen massiven Seitenhieb gegen den ehemaligen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) aus. Er habe bezüglich des Verfassungsschutzes das System nachhaltig geschädigt, ja sogar "zerstört". "Es ist erstaunlich, dass derjenige, der das BVT in seinen Grundfesten erschüttert hat, der dafür verantwortlich ist, dass Partnerdienste das Vertrauen in den Verfassungsschutz verloren haben - ich muss mich jetzt zurückhalten und versuchen Worte zu wählen, die einem Minister angemessen sind - es ist erstaunlich, dass derjenige jetzt am lautesten schreit", sagte Nehammer. Nur kurze Zeit vorher hatte Kickl in einer Pressekonferenz gesagt, dass Nehammer die Bevölkerung hinters Licht geführt hätte. 

Details zu den Festgenommenen

Weiters berichtete Nehammer, dass nach der Sichtung von 20.000 Videos des Attentats nun sicher ist, dass es sich nur um einen Täter gehandelt hat. Zudem seien 14 Personen, alle zwischen 18 und 28 Jahre alt, festgenommen worden. Sie befinden sich im in U-Haft und sollen, so Nehammer, alle einen Migrationshintergrund haben. Einige seien auch keine österreichischen Staatsbürger.

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