Politik Inland
11/04/2020

Kickl verteidigt grüne Justizministerin und fordert Rücktritt Nehammers

FPÖ-Klubchef sieht "Vertuschungsaktion" und "sicherheitspolitischen Mega-Skandal" - in Innenministerium, nicht bei der zuletzt kritisierten Justizministerin Zadic.

von Raffaela Lindorfer

Damit hätte in der Debatte um den Terroranschlag in Wien wohl niemand gerechnet: FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl nimmt die grüne Justizministerin Alma Zadic in Schutz. "Ich bin sicherlich nicht der Pflichtverteidiger der Frau Zadic", sagte Kickl bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. "Aber der Versuch, ihr die heiße Kartoffel zuzuschieben, ist ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver der Volkspartei." 

Die Justiz war zuletzt heftig kritisiert worden, weil der Attentäter von Wien frühzeitig aus der Haft entlassen worden war. Ein "Behördenversagen" ortete auch ÖVP-Innenminister Karl Nehammer und regte an, dass das Deradikalisierungsprogramm der Justiz evaluiert werden müsse. 

"Ich gehöre auch zu denjenigen, die überhaupt kein Verständnis dafür haben, dass jemand, der wegen Beteiligung einer terroristischen Vereinigung in Haft ist, nach zwei Dritteln wieder auf freien Fuß gesetzt wird", leitete Kickl ein. Und ja, auch er hinterfragt die Rolle des Vereins Derad. "Dass so ein Verein jemandem ein Gütesiegel ausstellt, dass er jetzt deradikalisiert ist, müssen wir uns ansehen.“

Er erinnert daran, dass zum Zeitpunkt der Verurteilung des späteren Attentäters Josef Moser von der ÖVP Justizminister war. Zum Zeitpunkt der Haftentlassung war es Clemens Jabloner. 

Der "sehr bemühte Versuch der Volkspartei und insbesondere des Innenministers, die Verantwortung an die jetzige Justizministerin abzuschieben", sieht er damit als Teil einer Vertuschungsaktion. 

Der FPÖ-Klubchef und ehemalige Innenminister ist überzeugt davon, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz den Attentäter bereits seit Längerem im Auge hatte und dass eine Aktion gegen dessen mögliche Terrorzelle geplant war (siehe unten). Möglich, so Kickl, dass die geplante Razzia verraten wurde - und der Attentäter deshalb am Montagabend noch zuschlug. 

Kickl spricht insgesamt von einem "sicherheitspolitischen Mega-Skandal". Sollte der Verdacht stimmen, "dann sehe ich nur noch eine Konsequenz: den Rücktritt von Innenminister Karl Nehammer."

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