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Chronik Österreich
11/03/2020

Innenminister sieht Behörden-Versagen: „Täter nützte das System perfide aus“

Karl Nehammer kritisiert die Justiz wegen der vorzeitigen Entlassung des Terroristen

von Ida Metzger

KURIER: Herr Nehammer, der Attentäter wurde 2019 zu 22 Monaten Haft verurteilt, wurde dann aber vorzeitig entlassen. Hat ein Systemfehler zu diesem Attentat geführt?

Karl Nehammer: Da muss man differenzieren. Der Polizei ist es innerhalb von neun Minuten gelungen, den höchst gewaltbereiten Attentäter auszuschalten. Zum anderen sieht man, dass, wenn die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft Ermittlungen durchführt, der Täter überführt wird, ein Gerichtsverfahren beginnt, wo es auch zu einem Urteil kommt. In der Haft passierte dann allerdings eine Bruchlinie – nämlich, dass der Täter vorzeitig entlassen wurde.

Muss man nicht diese Bruchlinie genau analysieren?

Man muss jetzt Demut vor den Ereignissen haben und zunächst alles daran setzen, Aufklärungsarbeit zu leisten. Zum anderen bringt jeder Fall auch die Gelegenheit mit, zu analysieren: Wo gibt es Verbesserungspotenzial bei der Deradikalisierung? Das liegt ja in der Kompetenz der Justiz. Aus unserer Sicht gibt es hier Optimierungsbedarf. Der Täter hat das System perfide ausgenutzt. Er hat offenbar alle, die hier nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt haben, massiv getäuscht und dadurch seine vorzeitige Entlassung erreicht. Genau bei diesem Punkt müssen wir ansetzen.

Das gesamte Interview als Podcast hören:

Aber auch der Verfassungsschutz hätte den Attentäter auf dem Radar haben müssen. Vor zwei Jahren gab es Hausdurchsuchungen beim BVT. Hat das die Arbeit des BVT geschwächt, sodass der Attentäter nicht auffiel?

Die widerrechtlichen Hausdurchsuchungen beim BVT unter der Amtszeit des Ex-Innenministers Kickl haben natürlich keinen Beitrag dazu geleistet, dass das BVT schlagkräftig ist und stark operieren kann. Es hat einen Vertrauensverlust bei den ausländischen Partnerdiensten gegeben, den wir durch unsere Reformbestrebungen wieder wettgemacht haben. Aber natürlich waren die Entwicklungen aus dem Jahr 2018 da nicht hilfreich.  Der Verfassungsschutz hat  viele gewaltbereite verdächtige potenzielle Täter zu beobachten. Hier geht es darum, Möglichkeiten zu suchen, einen tatsächlich Gefährder erkennbar zu identifizieren und dann gemeinsam mit der Justiz aus dem Verkehr zu ziehen. Das war offensichtlich bei diesen Attentätern noch nicht der Fall.  

Liest man sich das Prozess-Protokoll durch, dann war der Attentäter ein unauffälliger Jugendlicher, bis er die falsche Moschee besuchte. Kann die Folge des Attentats die Schließung von Moscheen sein?

Wir prüfen jetzt genau all diese Hinweise. Es wird auch ein enges Zusammenwirken mit Kultusministerin Susanne Raab geben, weil es hier darum geht, auch nach den gesetzlichen Möglichkeiten entsprechend vorzugehen. Jede Bewegungslinie des Attentäters wird nachvollzogen, sein Umfeld analysiert und genau geschaut, wo er sich radikalisiert hat, um zuzuschlagen und mit Maßnahmen auch gegen diese Systeme einwirken zu können.

Aus Österreich sind rund 250 Männer nach Syrien gereist, bei 8,8 Millionen Einwohner. Wir haben in Deutschland 1000 IS-Sympathisanten, die nach Syrien ausgereist sind, nur gibt es in Deutschland aber bekanntlich 80 Millionen Einwohner. Das heißt, wir haben eine große Dschihadistenszene. Wie soll man denn künftig mit solchen Gefährdern umgehen?

Grundsätzlich ist es für eine freie Demokratie immer eine Herausforderung, mit Menschen umzugehen, die genau das Gegenteil im Sinn haben. Menschen, die nämlich unsere freie Gesellschaft zerstören wollen, gleichzeitig aber die rechtlichen Instrumente bedienen, die diese freie Gesellschaft bietet. Es gibt in Österreich ja auch keine Haft für Gefährder. Das heißt, es gibt bei uns keine Präventiv-Haft. Und das führt dazu, dass wir mit allen Mitteln des Rechtsstaates gefordert sind, genau gegen solche Menschen vorzugehen. Ich habe jetzt mit der Justizministerin ein Gespräch am Rande des Ministerrates gehabt, wo die Justizministerin deutlich die Zusammenarbeit mit dem Bundesverfassungsschutz sucht, wenn es darum geht, Einschätzungen über die bereits inhaftierten Gefährder und potentiellen Gewalttäter abzugeben. Wir müssen versuchen, uns so dem Thema anzunähern, dass es sich einerseits mit der liberalen und freien Demokratie, die in Österreich gibt, ausgeht. Auf der anderen Seite muss die Sicherheit für die Menschen in diesem Land genauso ein wichtiges Rechtsgut sein.

Österreich ist jetzt im zweiten Lockdown, und am Abend davor passiert erstmals ein Attentat, das wir eigentlich nur aus Berlin und Paris kennen. Wie wird denn das Wien verändern?

Ich glaube, wenn wir zusammenstehen, verändern wir uns eben nicht. Gerade bei der Frage des Terrorismus, der sich gegen eine freie und rechtsstaatliche Demokratie wendet, der gegen Grund- und Freiheitsrechte und gegen Toleranz vorgeht, ist dieses Zusammenstehen wichtig. Heute ist ein Tag der Trauer. Wir brauchen jetzt dieses erhöhte Sicherheitsaufgebot der Polizei. Aber wir werden auch wieder zur Normalität zurückkehren. Wir werden auch wieder im Bermudadreieck schöne und freudvolle Momente erleben und genau diese Toleranz ist es, die unsere Gesellschaft prägt. Es braucht jetzt noch eine gewisse Zeit. Aber der Terrorismus, die Gewalt, der Hass wird uns nicht besiegen, genauso wenig wie das Coronavirus.

Es gibt zwei Männer mit türkischem Migrationshintergrund, die als die Helden der Terrornacht gelten, weil sie den verletzten Polizisten aus der Gefahrenzone gezerrt haben. Werden Sie diese beiden Männer ehren?

Worauf es mir ankommt, ist, dass dieses Zerrbild, das Terroristen erzeugen wollen, in einer Gesellschaft keinen Erfolg hat. Das Engagement der beiden Österreicher mit Migrationshintergrund hat gezeigt, dass es diesen Zusammenhalt gibt. Wir haben einen Polizisten, der schwer verwundet wurde, als er im Einsatz stand, um die Sicherheit genau für diese Bürgerinnen und Bürger auch zu gewährleisten. Genau da haben diese zwei Österreicher geholfen, als der Polizist in Bedrängnis war. Das zeigt einfach, dass unsere Gesellschaft eben auch dadurch gekennzeichnet ist, dass, wenn es jemandem schlecht geht, wir füreinander einstehen. Das ist ein deutliches Zeichen, dass Terrorismus, Hass, Trennung der Gesellschaft, so wie es die Terroristen wollen, keinen Nährboden findet in Österreich.

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