Haftbefehl gegen Putin + Slowakei will der Ukraine Kampfjets schicken

News zum Krieg in der Ukraine

• 03/28/2023, 10:13 PM | Armin Arbeiter

  Französische Nationalversammlung stuft "Holodomor" als Völkermord ein

  Nach dem Deutschen Bundestag und dem Europaparlament hat nun auch die französische Nationalversammlung die Hungersnot in der Ukraine in den 1930er Jahren mit Millionen Toten als Völkermord eingestuft. Die Abgeordneten nahmen am Dienstag eine entsprechende Resolution mit 168 bei nur zwei Gegenstimmen an.

  Der "Holodomor" (deutsch: Mord durch Hunger) seien "die Geschichte einer organisierten Barbarei" und "der Einsatz von Hunger als politische Waffe", sagte die Abgeordnete Anne Genetet in einer leidenschaftlichen Rede. In Anwesenheit des ukrainischen Botschafters in Frankreich schloss sie mit den Worten: "Es lebe die freie Ukraine".

  Der Entwurf war von Mitgliedern von sieben der zehn Fraktionen der Versammlung mitunterzeichnet worden. Die Abgeordneten der linksradikalen Partei La France Insoumise (LFI) nahmen nicht an der Abstimmung teil, die Vertreter der Kommunistischen Partei stimmten gegen die Resolution.

  Die Nationalversammlung rief die Regierung auf, die Hungersnot ebenfalls als Völkermord anzuerkennen. Zudem solle sie "auf internationaler Ebene den freien Zugang zu den Archiven des 'Holodomor', insbesondere in der Russischen Föderation, fördern".

• 03/28/2023, 09:01 PM | Armin Arbeiter

  Mit den Gleitbomben könnten die ukrainischen Truppen von Saporischschja bis zum Asowschen Meer wirken, also jeglichen Nachschub der Russen um Melitopol beschießen

  Politik | Ausland

  Die US-Gleitbomben könnten den Kriegsverlauf in der Ukraine ändern

• 03/28/2023, 06:59 PM | Armin Arbeiter

  Bombenwarnungen: Bulgarien schließt Dutzende Schulen

  Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Bulgarien an diesem Sonntag sind nach Bombenwarnungen Dutzende Schulen im ganzen Land sowie die Wirtschaftsuniversität in Sofia geräumt worden. Die Staatsanwaltschaft der Hauptstadt leitete am Dienstag eigenen Angaben zufolge Ermittlungen wegen "Verbrechen gegen die Republik" ein. Die Polizei fand zunächst keine Sprengsätze in den Schulen, die seit Montag entsprechende Hinweise per E-Mail oder Telefon erhalten hatten.

  Man gehe vor allem davon aus, dass es um "hybride Angriffe" geht, die in "irgendeiner Weise mit Russland verbunden sind", erläuterte der geschäftsführende Innenminister Iwan Demerdschiew. Bulgarien habe Partnerdienste in Europa und den USA um Unterstützung gebeten, den Absender der E-Mails zu ermitteln.

  Das EU- und NATO-Mitglied Bulgarien wählt am 2. April ein neues Parlament, wobei die Mehrzahl der Wahllokale in Schulen untergebracht sind. "Der Wahl-Vorgang wird nur dann unterbrochen, wenn es eine reale Gefahr gibt", sagte Innenminister Demerdschiew. Bei den bisher eingegangenen Hinweisen gebe es keine reale Bedrohung, meinte er.
• 03/28/2023, 06:42 PM | Armin Arbeiter

  Ukrainischer Netzbetreiber verspricht Strom für nächstes Halbjahr

  Die Ukraine erwartet trotz der Vielzahl russischer Raketenangriffe auf ihre Energie-Infrastruktur im vergangenen Winter für die kommenden sechs Monate keinen Strommangel. "Das ukrainische Energiesystem ist Teil des europäischen und so haben wir die Möglichkeit, Strom zu importieren, wenn unser eigener nicht ausreicht", sagte der Chef des staatlichen Energieversorgers Ukrenerho, Wolodymyr Kudryzkyj, am Dienstag im Fernsehen.

  Das sei ein sehr wichtiger Faktor für die Energiesicherheit des Landes. So könne die Situation in den Frühlings- und Sommermonaten im Energiesystem ausgeglichen werden. "Doch auf den nächsten Winter muss man sich gut vorbereiten", betonte der 36-Jährige. Dabei gehe es vor allem um die Reparatur beschädigter Kraftwerksblöcke von Wärme- und Wasserkraftwerken. Es seien alle Ressourcen zu mobilisieren, damit es im nächsten Winter nicht mehr zu Stromabschaltungen komme.

• 03/28/2023, 04:56 PM | Michael Pekovics

  Ukraine wehrt Drohnenangriffe ab: Minister lobt westliche Panzer

  Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge heftige russische Attacken aus der Luft und am Boden abgewehrt. In der Nacht zu Dienstag seien 14 von 15 iranischen „Kamikaze-Drohnen“ vom Typ Shahed-136 abgeschossen worden, teilte der ukrainische Generalstab mit. Insgesamt meldete Kiew innerhalb von 24 Stunden mehr als 60 russische Bodenangriffe, denen standgehalten worden sei. Auch nach Wochen der Belagerung und des Beschusses konnten die russischen Angreifer die strategisch wichtige Stadt Bachmut nicht einnehmen.

  Laut Einschätzungen aus London erlitten indes die Russen große Verluste. Diese könnten noch signifikanter ausfallen, wenn die aus dem Westen geschickten Panzer zum Einsatz kommen. Nachdem am Montagabend unter anderem Deutschland die Lieferung von 18 modernen Kampfpanzern des Typs Leopard 2A6 vermeldete, zeigte sich Ukraines Verteidigungsminister nach einer Testfahrt mit einem ebenfalls gerade eingetroffenen britischen Kampfpanzer begeistert.

• 03/28/2023, 04:35 PM | Armin Arbeiter

  Russland verschärfte Kriterien für Rückzug ausländischer Firmen

  Russland hat die Kriterien für einen Marktausstieg ausländischer Unternehmen nachgeschärft. Firmen aus Staaten, die Sanktionen gegen Russland erlassen, müssen künftig mindestens zehn Prozent der Verkaufspreise an den russischen Staat abführen, geht aus einem auf der Internetseite des russischen Finanzministeriums veröffentlichten Vermerk hervor.

  Schon früher hatte Russland Bedingungen für einen Ausstieg festgelegt, die für ausländische Investoren finanzielle Einbußen bedeuten. Seit Jahresende 2022 gilt, dass ein Verkauf nur dann zulässig sei, wenn dem Käufer ein Nachlass von 50 Prozent gewährt werde. Verkäufer hätten bisher allerdings wählen können, ob sie zehn Prozent des Gesamtwertes sofort an den russischen Staat abführen oder in Raten über ein bis zwei Jahre zahlen wollen. Dies Wahlmöglichkeit sei nun gestrichen worden.
• 03/28/2023, 04:14 PM | Michael Pekovics

  Norwegischer Waffenkonzern kann wegen Tiktok-Zentrale keine Munition liefern

  "Wir sind besorgt, weil unser potenzielles Wachstum von einem Datenspeicher für Katzenvideos bedroht wird", polterte Morten Brandtzæg, Geschäftsführer des teilstaatlichen norwegischen Munitionsproduzenten Nammo, im Gespräch mit den Financial Times.

  Der Rüstungskonzern ist einer der größten in Europa, doch der Plan einer neuen Produktionsstätte im norwegischen Hamar droht wegen der mangelnden Stromversorgung der Region zu scheitern. Denn vor Monaten erhielt bereits der Social-Media-Betreiber Tiktok die Zusage, dort ein Datenzentrum errichten zu dürfen.

  Mehr dazu hier:

  Politik | Ausland

  Norwegischer Waffenkonzern kann wegen Tiktok-Zentrale keine Munition liefern

• 03/28/2023, 01:33 PM | Michael Pekovics

  Selenskij wirft Russen Schädigung von Gotteshäusern vor

  Durch den russischen Angriffskrieg sind nach Angaben aus Kiew Hunderte religiöse Gebäude „zerstört, beschädigt oder ausgeraubt worden“ in der Ukraine. „Es haben alle Religionen und Konfessionen gelitten“, teilte Präsident Wolodymyr Selenskij am Dienstag in sozialen Netzwerken mit. Betroffen seien Kirchen, Moscheen, Synagogen sowie Unterrichts- und Verwaltungsgebäude der religiösen Gemeinschaften der Ukraine.

  Dazu präsentierte der 45-Jährige ein Video auf Englisch mit betroffenen religiösen Einrichtungen und einem Hinweis auf eine Spendenkampagne für den Wiederaufbau des Landes. „Für Russland sind das alles nur Ziele. Doch mit Raketen und Artillerie wird der Terrorstaat unsere Menschlichkeit und unseren Glauben nicht brechen“, versicherte der Staatschef. Sein Land und damit auch das Leben würden siegen.

  Russland hat die Ukraine vor über 13 Monaten überfallen und hält einschließlich der bereits 2014 annektierten Halbinsel Krim rund 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets besetzt. Den Krieg begründet Moskau teils auch religiös. So behauptet die russische Propaganda, dass in der Ukraine Satanisten herrschten und Russland dort für die Wiederherstellung traditioneller Werte und die Rechte der bis zum Krieg mit Moskau verbundenen ukrainisch-orthodoxen Kirche kämpfe.

• 03/28/2023, 01:31 PM | Michael Pekovics

  Strafanzeige in Slowakei wegen MiG-Übergabe an Ukraine

  Die größte Oppositionspartei der Slowakei hat Strafanzeige erstattet, weil sie die Übergabe von Kampfflugzeugen an die Ukraine für verfassungswidrig hält. Die konservativ-populistische Regierung von Ministerpräsident Eduard Heger hatte am 17. März beschlossen, der Ukraine 13 Flugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 zu übergeben. Am 23. März wurden die ersten vier dieser Flugzeuge von ukrainischen Piloten in die von Russland angegriffene Ukraine gebracht.

  Hegers Minderheitsregierung wurde schon im Dezember durch ein Misstrauensvotum gestürzt. Sie amtiert seither nur mehr kommissarisch. Deshalb habe sie gemäß Verfassung nicht die Kompetenz, solch grundlegende außenpolitische und militärische Entscheidungen zu treffen, erklärte Robert Fico als Chef der Partei „Richtung - Slowakische Sozialdemokratie“ (Smer-SD) in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der Tageszeitung „Pravda“. Schon am Montagabend hatte Smer-Parteisprecher Jan Mazgut die staatliche Nachrichtenagentur TASR über die Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs und Sabotage informiert.

  Ursprünglich hatten Verteidigungsminister Jaroslav Nad und Regierungschef Heger angekündigt, nicht ohne vorherige Parlamentsabstimmung zu entscheiden. Eine einfache Mehrheit für die Flugzeug-Lieferung hätte die Regierung zwar mithilfe von Teilen der Opposition bekommen können. Aber was sie gebraucht hätte, wäre eine Verfassungsmehrheit (in der Slowakei Dreifünftel) gewesen, mit der ihr diese Kompetenz erteilt wird.

  Einen solchen Vertrag dürfe sie auch ohne Einbindung des Parlaments abschließen, erklärte Nad. Er berief sich auf eine juristische Analyse, die der Regierung vorliege, aber nicht veröffentlicht werden könne.
• 03/28/2023, 10:49 AM | Josef Siffert

  Ukraine verteidigt Bachmut weiter - trotz hoher Verluste

  Die Ukraine will die seit Monaten schwer umkämpfte Stadt Bachmut trotz einer hohen Zahl an getöteten Soldaten nicht aufgeben.

  "Stand heute ist unsere Hauptaufgabe, die zahlenmäßig überlegenen Streitkräfte des Feindes zu zermürben und ihnen schwere Verluste zuzufügen“, sagt der Befehlshaber der ukrainischen Bodentruppen, General Oleksandr Syrskyj, in einer Videobotschaft an Soldaten. "Das wird die notwendigen Bedingungen schaffen, um zur Befreiung von ukrainischem Gebiet beizutragen und unseren Sieg zu beschleunigen.“

  Russland fokussiere sich weiterhin auf das Gebiet um Bachmut. Für die Führung in Moskau ist die Einnahme der Stadt ein wichtiger Teil bei dem Versuch, die vollständige Kontrolle über den Donbass im Osten der Ukraine zu gewinnen.

• 03/28/2023, 10:00 AM | Josef Siffert

  Atomwaffen stationiert: Belarus gibt Nato die Schuld

  Belarus macht die Nato dafür verantwortlich, dass es der Stationierung von russischen Atomwaffen auf seinem Territorium zugestimmt habe. Die Regierung in Minsk sei dazu gezwungen gewesen wegen des aggressiven Vorgehens der Nato-Staaten, das die Sicherheit von Belarus bedrohe, erklärt das Außenministerium laut einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Tass.

  Es handle sich zudem nicht um einen Verstoß gegen internationale Atomwaffensperrverträge, da Belarus keine Kontrolle über die Waffen haben werde. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Wochenende angekündigt, taktische Atomwaffen im benachbarten Belarus zu stationieren. Belarus ist der engste Verbündete Russlands bei dessen Krieg gegen die Ukraine, hat allerdings keine eigenen Truppen in die Kämpfe geschickt.

• 03/28/2023, 09:41 AM | Josef Siffert

  Schwere russische Verluste bei Angriff auf Awdijiwka

  Nach Einschätzung britischer Geheimdienste hat Russland bei seinen Angriffen auf die ostukrainische Stadt Awdijiwka schwere Verluste zu beklagen. So habe ein Regiment mutmaßlich einen großen Anteil seiner Panzer bei dem Versuch verloren, Awdijiwka vom Süden aus einzukreisen, hieß es am Dienstag im Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Das betroffene Regiment sei Teil einer Armeeformation, die extra gebildet worden sei, um den Angriffskrieg in der Ukraine zu unterstützen.

  Mittlerweile wiesen jedoch viele Anzeichen darauf hin, dass die Formation Probleme mit schlechter Disziplin und Kampfmoral habe, hieß es von den Briten. Zwar hätten die zugehörigen Soldaten wohl eine Trainingsphase in Belarus absolviert, hätten aber dennoch wohl nur eine sehr begrenzte Kampfstärke. Die Verluste seien wahrscheinlich größtenteils darauf zurückzuführen, dass Angriffe taktisch fehlerhaft ausgeführt würden - wie bereits um die ukrainische Stadt Wuhledar.
• 03/28/2023, 07:47 AM | Josef Siffert

  Putin will 400.000 Soldaten mehr - und die Ukraine ins Messer laufen lassen

  Scheitert die ukrainische Offensive, dürfte die Regierung in Kiew stark unter Druck stehen, in Verhandlungen mit Russland zu gehen.

  Politik | Ausland

  Putin will 400.000 Soldaten mehr - und die Ukraine ins Messer laufen lassen

• 03/28/2023, 07:44 AM | Josef Siffert

  Zahlreiche nächtliche Luftangriffe

  Die Ukraine hat wieder russische Luftangriffe gemeldet. In der Nacht auf Dienstag habe das russische Militär Angriffe mit 15 Drohnen aus iranischer Produktion gestartet, teilt der ukrainische Generalstab mit. 14 davon seien von der Luftabwehr abgeschossen worden.

  Vor allem Kiew wurde den Angaben zufolge von den russischen Streitkräften ins Visier genommen. Die Luftabwehr habe im Luftraum der ukrainischen Hauptstadt zwölf Drohnen geortet und alle zerstören können, teilt die Kiewer Militärverwaltung mit.

  Drohnenwrackteile seien allerdings auf ein Geschäftsgebäude im westlichen Stadtteil Swjatoschyno gestürzt und hätten dort einen Brand ausgelöst. Ersten Erkenntnissen zufolge wurde aber niemand verletzt.

• 03/28/2023, 05:40 AM | Josef Siffert

  Britischen Kampfpanzer in der Ukraine eingetroffen

  Die ersten britischen Kampfpanzer vom Typ Challenger sind in der Ukraine eingetroffen und sollen bei einer Gegenoffensive der Ukraine im Frühjahr zum Einsatz kommen. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow teilte am Montag mit, er habe „Neuzugänge“ für die ukrainischen Streitkräfte inspiziert - Challenger-Panzer sowie deutsche Marder-Schützenpanzer, gepanzerte Lkw vom Typ Cougar und gepanzerte Transporter vom Typ Stryker aus den USA.

  Die Challenger-Panzer aus Großbritannien „sind bereits in der Ukraine“, sagte die Sprecherin des ukrainischen Verteidigungsministeriums der Nachrichtenagentur AFP.
  „Vor einem Jahr hätte niemand mit einer so starken Unterstützung unserer Partner gerechnet“, erklärte Resnikow im Onlinedienst Facebook. Er bezeichnete die britischen Challenger als „militärische Kunstwerke“.

  Kurz zuvor war bekannt geworden, dass auch die von Deutschland zugesagten Leopard-2-Kampfpanzer inzwischen in der Ukraine eingetroffen sind.
• 03/28/2023, 05:39 AM | Josef Siffert

  Selenskyj: Russland muss AKW Saporischschja verlassen

  Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij hat beim Treffen mit dem Chef der UN-Atomaufsicht IAEA, Rafael Grossi, die Notwendigkeit des Abzugs der russischen Truppen aus dem Kernkraftwerk Saporischschja betont.

  "Ohne einen sofortigen Abzug der russischen Truppen und des Personals aus dem AKW Saporischschja und den angrenzenden Gebieten sind alle Initiativen zur Wiederherstellung der nuklearen Sicherheit zum Scheitern verurteilt", zitierte die Regierungs-Webseite Selenskij.

• 03/27/2023, 11:08 PM | Nina Oberbucher

  Moskau wirft Westen in Atomwaffendebatte Doppelmoral vor

  Das Außenministerium in Moskau hat dem Westen nach dessen Kritik an den Plänen zur Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus Doppelmoral vorgeworfen. "Die inadäquate Reaktion einer Reihe westlicher Hauptstädte auf unsere Kooperation mit Belarus bei der militärischen Atomnutzung kann nur Befremden hervorrufen", sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa einer am Montag vom Ministerium veröffentlichten Erklärung zufolge.

  Schließlich habe die NATO das Konzept gemeinsamer Atom-Missionen eingeführt und die USA hätten Atombomben in Belgien, Deutschland, Italien, den Niederlanden und der Türkei stationiert. Kremlchef Wladimir Putin hatte am Samstag vor dem Hintergrund starker Spannungen mit dem Westen infolge des Ukraine-Kriegs angekündigt, taktische Atomwaffen in der benachbarten Ex-Sowjetrepublik Belarus zu stationieren. Auch Putin begründete die Stationierung damit, dass die USA seit Jahren Ähnliches in Europa täten.

  Podcast

  Ukraine-Krieg: Droht jetzt eine nukleare Eskalation?

• 03/27/2023, 08:58 PM | Nina Oberbucher

  Deutsche Leopard-Kampfpanzer schon in Ukraine

  Die Ukraine hat zur Abwehr des russischen Angriffs 18 moderne Kampfpanzer Leopard 2A6 aus Deutschland erhalten. „Ja, wir haben die Leopard-Panzer geliefert, wie angekündigt“, sagte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag in Rotterdam bei einer Pressekonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Berlin kamen auch Munition und Ersatzteile sowie zwei Bergepanzer Büffel in der Ukraine an.

  Politik | Ausland

  Kanzler bestätigt: Deutsche Leopard-Kampfpanzer schon in Ukraine
• 03/27/2023, 08:29 PM | Nina Oberbucher

  Ungarisches Parlament ratifizierte Finnlands NATO-Beitritt

  Das ungarische Parlament hat am Montag mit 182 Ja -, sechs Nein-Stimmen und elf Stimmenthaltungen den NATO-Beitritt Finnlands ratifiziert. Schweden muss noch weiter warten, wofür Budapest schwedische Politiker und deren "Lügen über Ungarn" verantwortlich macht. Die Regierung von Orban unterstützt nach eigenen Angaben den NATO-Beitritt beider Länder, die parlamentarische Mehrheit für die Aufnahme Schwedens sei aber zu unsicher, hieß es.

  Politik | Ausland

  Skurriles Gender-Nein: Viktor Orbáns Blockade-Politik

• 03/27/2023, 04:02 PM | Armin Arbeiter

  Selenskij besucht Front in Region Saporischschja

  Wenige Tage nach seiner Visite von Armeestellungen bei Bachmut hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij am Montag einen weiteren Frontbesuch absolviert. "Region Saporischschja, Positionen an der Front", teilte Selenskij auf seiner Facebook-Seite mit. "Ich bin jedem einzelnen unserer Krieger dankbar, die die Ukraine verteidigen, unsere Souveränität, unsere Städte, und unsere Kinder. Wir werden bestimmt siegen."

  Wie schon bei seinem Frontbesuch am vergangenen Mittwoch überreichte Selenskij auch diesmal staatliche Auszeichnungen an verdiente Soldaten. Der Präsident zeigte sich "geehrt", an der Seite der Armeeangehörigen sein zu dürfen, meldete die Nachrichtenagentur Ukrinform. Die politische und militärische Führung der Ukraine ist in jüngster Zeit wegen der äußerst verlustreichen Kämpfe in Bachmut unter Druck geraten. Vor diesem Hintergrund kündigte die Armeeführung eine baldige Offensive bei Bachmut an.

  © Bild: via REUTERS/UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS SER