Den Haag erhebt Anklage: "Putin kann vor dem Richter landen"

Wen könnte es da treffen?

Um jemanden anzuklagen, braucht es exakte Beweise und den Nachweis einer genaue Befehlskette – also einen Befehl oder ein Memo. Da der Gerichtshof aber das Prinzip der Vorgesetztenverantwortung anwendet, können aber auch Personen vor Gericht gestellt werden, die Verantwortung übernommen haben. Ein Beispiel dafür ist Marija Lwowa-Belowa, Putins Kommissarin für Kinderrechte. Sie sprach öffentlich über Deportationen und Umerziehungen ukrainischer Kinder, hat selbst einen Jugendlichen aus Mariupol adoptiert.

Verhandelt kann aber nur werden, wenn die Angeklagten in Den Haag sind. Wir das je passieren?

Das ist die große Frage. Die Verantwortlichen müssten ausgeliefert werden, was vor allem bei Putin vorerst nicht wahrscheinlich ist. Aber: „Auch bei Serbenführer Milošević hat anfangs niemand damit gerechnet“, sagt Hankel. Er stand dem Wiederaufbau Serbiens im Weg. Wird Putin zur Belastung, weil die Kosten durch Krieg und Sanktionen steigen und steigen, könnten seine Wegbegleiter schwach werden. Das ist eine Sichtweise, die auch namhafte Experten in Russland teilen. „Auch wenn man sich offiziell nichts anmerken lassen wird – in Russland wird die Aufregung wegen der Anklagen sicherlich groß sein“, sagt Hankel.

Moskau erkennt den IStGH nicht an. Wie können russische Verbrechen dennoch verhandelt werden?

Die Rechtsgrundlage gibt es, weil die Ukraine die Gerichtsbarkeit des IStGH seit 2014 anerkennt. Putins Immunität ist dabei irrelevant.

Was ist mit dem Sondertribunal, das Annalena Baerbock und Ursula von der Leyen propagieren?

Das wäre ein zweiter Weg, Putin anzuklagen. Für Hankel stünde dies aber „auf tönernen Füßen“: Die eine Variante, ein hybrides Tribunal mit ukrainischen und internationalen Richtern, würde an Putins Immunität scheitern; die andere Variante, ein internationales Tribunal wie in Nürnberg ’45/46, würde von vielen Länder in Asien, Südamerika und Afrika nicht unterstützt

Wieso zögern die USA, Den Haag Beweise zu liefern?

Präsident Biden will helfen, aber das Pentagon blockiert. Der Grund: Man will keinen „Präzedenzfall schaffen“, schreibt die NYT, also kein Türe öffnen, um auch US-Kriegsverbrechen zu ahnden. „Die USA haben den IStGH nicht anerkannt, sie machen hier einen Spagat“, sagt Hankel. „Sie wollen, dass Putin vor Gericht gestellt wird, haben aber Angst, den IStGH anerkennen zu müssen. Das ist schizophren.“