Russland könnte Doppelbesteuerungsabkommen mit Österreich kippen

Die russischen Ministerien für Finanzen und Äußeres haben am Mittwoch die Suspendierung von allen Doppelbesteuerungsabkommen mit "unfreundlichen Staaten" gefordert und Präsident Wladimir Putin vorgeschlagen, einen diesbezüglichen Erlass auszufertigen.

Laut russischen Medienberichten ist die Realisierung dieses Vorschlags wahrscheinlich. Da Österreich wie alle EU-Staaten seit März 2022 als "unfreundlich" gilt, könnte auch das österreichisch-russische Abkommen betroffen sein.

Die beiden Ministerien in Moskau begründeten ihren Vorstoß mit der Klassifizierung von Russland als Steuerparadies durch die EU-Finanzminister im Februar.

Sollte der Vorschlag Unterstützung finden, würde die Anwendung von reduzierten Steuersätzen und der Befreiung von Steuerzahlungen bei Einkünften, auf die sich die Doppelbesteuerungsabkommen beziehen, mit der Veröffentlichung eines diesbezüglichen Präsidentenerlasses beendet, hieß es in der Erklärung der Ministerien.

Rund 40 "unfreundlichen Staaten"

Russische Medien wie "The Bell" gingen am Donnerstag von einer wahrscheinlichen Realisierung des Vorschlags aus und spekulierten gleichzeitig über mögliche Konsequenzen für Personen und Firmen mit Einkünften in jenen etwa 40 "unfreundlichen Staaten", mit denen Russland Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat.

Betroffen sein könnte auch das mit 30. Dezember 2002 in Kraft getretene Abkommen zwischen Österreich und der Russischen Föderation. In diesem bilateralen Abkommen ist von Suspendierung keine Rede, Artikel 29 sieht jedoch die Möglichkeit einer schriftlichen Kündigung vor dem 30. Juni jedes Jahres vor, die dann mit dem 1. Jänner des Folgejahres wirksam würde.