Medwedew warnt Europa vor Zahlungsunfähigkeit + Geheimdienst: Keine Planänderung Putins
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Alle Informationen rund um die Lage in der Ukraine, sowie Reaktionen aus aller Welt finden Sie hier.
Aktuelle Entwicklungen
- Tag 52: "Unmenschliche Lage" in Mariupol: Russland setzt Luftschläge fort (mehr)
- Medwedew warnt Europa vor eigener Zahlungsunfähigkeit (mehr)
- Ukrainischer Geheimdienst sieht keine Planänderung Putins (mehr)
- Polens Grenzschutz: Mehr Einreisen in Ukraine als Ausreisen (mehr)
- Neuer Neos-Vorstoß für Rede von Selenskij im Österreichischen Parlament (mehr)
- US-Waffenlieferungen sind eingetroffen (mehr)
- Sollte Mariupol fallen, droht Selenskij mit Aus der Gespräche mit Moskau (mehr)
- Bundesheer-Offizier hält Nuklearangriff der Russen für denkbar (mehr)
- Politologe warnt Finnland und Schweden vor NATO-Beitritt (mehr)
- Spanisches Dorf heißt aus Solidarität jetzt Ucrania (mehr)
- Selenskij: Arbeit an Fragebogen zu EU-Beitritt fast fertig (mehr)
- CIA warnt Ukraine vor taktischen Atomwaffen (mehr)
- Selenskij-Berater kritisiert Nehammer-Reise nach Moskau (mehr)
Hintergründe
- Warum Europa sich mit Russland schwertut (mehr)
- Ukraine kämpft mit immer mehr High-Tech-Waffen aus Europa und USA (mehr)
- Wer ist Viktor Medwedtschuk? (mehr)
- Russlands neuer Ukraine-Kommandant: Experte für Bomben auf Wohnviertel (mehr)
- Putins Welt - und wie die Russen diese sehen (mehr)
- Ein Sieg bis zum russischen "Tag des Sieges"? (mehr)
Wie man den Menschen vor Ort helfen kann, erfahren Sie hier.
- Ex-Geheimdienst-Mitarbeiterin: "Putin ist der gleiche Diktator wie Stalin" (mehr)
- Deutscher Vizekanzler Habeck: "Es müssen mehr Waffen kommen" (mehr)
- Gerüchte um Vergiftung des russischen Verteidigungsministers (mehr)
- Russischer Angriff auf Fabrik bei Kiew (mehr)
- Kreml-Kritiker Nawalny fordert „Informationsfront“ des Westens (mehr)
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Aktuelle Entwicklungen im Ukraine-Krieg
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Russische Rakete trifft Einkaufszentrum: Tote und Verletzte
Bei einem russischen Angriff auf die Stadt Krementschuk im Nordosten der Ukraine schlug eine Rakete in einem Einkaufszentrum ein. Mehr als tausend Menschen haben sich laut ukrainischen Meldungen im Gebäude aufgehalten. Laut dem Bürgermeister der Stadt ist die Lage unübersichtlich, es gebe Tote und Verletzte. Noch kann die genaue Zahl der Opfer nicht ausgemacht werden.
Mehr dazu in Kürze
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Kreml: Putin will an G20-Gipfel im Herbst teilnehmen
Russlands Präsident Wladimir Putin will am G20-Gipfel im Herbst in Indonesien teilnehmen. "Ja, wir haben bestätigt, dass unsere Teilnahme vorgesehen ist", sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow der staatlichen Nachrichtenagentur TASS zufolge. Unklar blieb, ob der Kremlchef persönlich anreisen will oder per Video zugeschaltet sein wird.
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Prozess gegen WNBA-Star Griner in Moskau beginnt am 1. Juli
Mehr als vier Monate nach ihrer Verhaftung wegen des Vorwurfs des Drogenbesitzes am Moskauer Flughafen steht der Start der Verhandlung gegen die US-Basketballerin Brittney Griner fest. Der Prozess gegen die 31-Jährige soll am 1. Juli beginnen, meldete Russlands staatliche Nachrichtenagentur Tass am Montag unter Berufung auf das Moskauer Gericht. Das Gericht ordnete außerdem an, dass Griner für die Dauer des Verfahrens in Gewahrsam bleiben muss.
Am Montag war Griner erstmals für eine erste Voranhörung vor dem Gericht im Moskauer Vorort Khimki erschienen. Die Anhörung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Der Amerikanerin drohen bis zu zehn Jahren Gefängnis. Griner war am 17. Februar wegen des Vorwurfs des Drogenbesitzes am Moskauer Flughafen Scheremetjewo festgenommen worden. Die zweifache Olympiasiegerin und Starspielerin des WNBA-Teams Phoenix Mercury war zuletzt auch in Russland aktiv gewesen.
Der Fall kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem sich die Beziehungen zwischen den USA und Russland wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine auf einem Tiefpunkt befinden.
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Ukrainer importierten nach Kriegsbeginn über 200.000 Gebrauchtwagen
Aufgrund einer Sonderregelung haben die Ukrainer seit April mehr als 211.000 Gebrauchtwagen zollfrei in ihr Land eingeführt. Dem ukrainischen Budget seien so umgerechnet über 630 Millionen Euro entgangen, schrieb der Parlamentsabgeordnete Jaroslaw Schelesnjak am Montag auf seinem Telegram-Kanal. Weil die Zollbefreiung am kommenden Freitag ausläuft, stiegen die täglichen Einfuhrzahlen zuletzt auf durchschnittliche 4.700 Fahrzeuge am Tag.
Der Massenimport hat zudem kilometerlange Warteschlangen vor allem an den Grenzen zum EU-Nachbarn Polen verursacht.
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USA verdreifachten Flüssiggas-Exporte nach Europa
Infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die USA ihre Exporte von Flüssiggas (LNG) nach Europa fast verdreifacht. Seit März seien die weltweiten LNG-Exporte nach Europa im Vergleich zu 2021 um 75 Prozent gestiegen, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung von US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die am Montag beim G7-Gipfel in Bayern veröffentlicht wurde.
Man arbeite zusammen, um die Abhängigkeit Europas von russischer Energie zu beenden. Biden und von der Leyen warfen Russland vor, Erdgas als "politische und wirtschaftliche Waffe" einzusetzen. Damit setze die Regierung in Moskau die Energiemärkte unter Druck, treibe die Preise für die Verbraucher in die Höhe und bedrohe die globale Energiesicherheit, kritisierten sie. "Dies wurde erst kürzlich durch die politisch motivierten akuten Unterbrechungen der Gaslieferungen an mehrere Mitgliedstaaten der Europäischen Union deutlich."
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Erster Staatsbesuch seit Kriegsbeginn: Wohin Putin reist
Bei seiner ersten Auslandsreise seit Kriegsbeginn in der Ukraine vor rund vier Monaten reist der russische Präsident Wladimir Putin an diesem Dienstag nach Tadschikistan in Zentralasien.
Alle weiteren Informationen:
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Band Little Big verabschiedet sich mit Antikriegslied aus Russland
Vor zwei Jahren noch von Russland für den Eurovision Song Contest nominiert hat die Rave-Band Little Big nun das Land verlassen und als Abschiedsgruß ein Antikriegslied veröffentlicht. "Wir verurteilen die Handlungen der russischen Regierung, gleichzeitig ist uns die Maschinerie der russischen Kriegspropaganda so zuwider, dass wir uns entschieden haben, alles hinzuwerfen und aus dem Land auszureisen", sagte der Sänger Ilja Prussikin laut dem kremlkritischen Portal Meduza.
Auf der eigenen Webseite von Little Big wird Los Angeles als neuer Aufenthaltsort genannt. Den dort auch erschienenen Clip "Generation Cancellation" nennt die Gruppe ein "Antikriegs-Manifest". In dem Video werden die Propaganda-Methoden des Kremls satirisch verspottet. Little Big hatte den russischen Angriff gegen die Ukraine bereits in der Vergangenheit kritisiert. Satire ist prinzipiell ein beliebtes Stilmittel der Gruppe, die oft Stereotype über Russland ins Visier nimmt. 2020 sollte Little Big Russland beim Eurovision Song Contest (ESC) mit dem Lied "Uno" vertreten. Die Veranstaltung wurde allerdings wegen der Covid-19-Pandemie abgesagt.
Little Big sind nicht die einzigen Künstler, die Russland nach Kriegsbeginn Ende Februar verlassen haben. Ausgereist sind unter anderem der Rockmusiker Andrej Makarewitsch (Maschina Wremeni), die Rapper Oxymoron und Alischer Morgenstern, die Pop-Diva Alla Pugatschowa und ihr Ehemann, der Satiriker Maxim Galkin, der Regisseur Timur Bekmambetow und die Schauspielerin Tschulpan Chamatowa.
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Minister: Gefahr für Gas-Krise im Winter in Italien "fast vorbei"
Italien ist überzeugt, dank seiner jüngsten Maßnahmen auf der Suche nach Alternativen zu russischem Gas eine Energiekrise im kommenden Winter vermeiden zu können. "Die Gefahr ist fast vorbei", sagte Roberto Cingolani, der Minister für den ökologischen Wandel, der Zeitung La Stampa. Der parteilose Universitätsprofessor rechnete vor, dass die Gasspeicher des Landes zu 55 Prozent gefüllt seien. Bis Ende des Jahres wird erwartet, dass sie zu 90 Prozent gefüllt sind - dies und das Gas neuer Lieferanten etwa aus Afrika soll Italien dann sicher über den Winter bringen.
"Vom nächsten Jahr an können wir dann durchschnaufen, denn dann bekommen wir 18 Milliarden Kubikmeter Gas von den neuen Lieferanten, schon dieses Jahr kommen wir damit auf fünf bis sechs", sagte Cingolani. Vor Kriegsausbruch in der Ukraine hatte Italien gut 38 Prozent seines Gases oder umgerechnet gut 29 Milliarden Kubikmeter aus Russland jährlich erhalten. Zuletzt schloss Rom dann neue Deals mit Gasförderern etwa aus Algerien, Katar oder Aserbaidschan ab.
Der Minister räumte zwar ein, dass Russland "uns noch wehtun kann, wenn der Gashahn sofort zugedreht wird". Allerdings sehe er Italien für so einen Fall wesentlich besser aufgestellt als etwa Deutschland oder Österreich. Rom will Anfang 2024 alle seine Importe aus Russland mit Gas aus anderen Ländern ersetzt haben. Bis dahin sollen aktive Kohlekraftwerke einspringen, aber keine neuen in Betrieb gehen. Für die Zukunft hofft Cingolani auf den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien. Zudem plädiert der Minister für Atomkraftwerke der neuesten Generation, "denn es ist schwierig, mit Windkraft und Photovoltaik allein alles zu schaffen".
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Ukraine bietet Deutschland Lieferung von Atomstrom an
Die Ukraine will Deutschland bei der Abkehr von russischer Energie unterstützen und könnte die Lieferung von Atomstrom anbieten. Die Kernenergie mache in der Ukraine mit "mehr als 50 Prozent einen zentralen Bestandteil der kohlestofffreien Energieerzeugung aus", schreibt Energieminister German Galuschchenko in einem Gastbeitrag für die WirtschaftsWoche.
Seit Mitte März habe die Ukraine ihr Energienetz mit dem Verband Europäischer Übertragungsnetzbetreiber synchronisiert. "Damit kann die Ukraine zum Outsourcer von Strom für Deutschland werden." Dadurch könne eine Art Versicherungspolster in Zeiten witterungsbedingt rückläufiger Erzeugung aus Solar- und Windkraftanlagen entstehen. Deutschland und die Ukraine könnten dabei von den unterschiedlichen Zeit- und Klimazonen profitieren. Denn die Ukraine könne wiederum deutsche Windenergie in Überschusszeiten kaufen.
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Lawrow wirft EU und NATO Kriegsvorbereitungen vor
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat der Europäischen Union und der NATO vorgeworfen, Kräfte zu einem Krieg gegen Russland zu bündeln. "Wir machen uns wenig Illusionen darüber, dass sich die derzeitige russenfeindliche Aufgeladenheit der EU auf absehbare Zeit und - um ehrlich zu sein - auch langfristig irgendwie auflösen oder ändern wird", sagte Lawrow am Freitag bei einem Besuch in der ehemaligen Sowjetrepublik Aserbaidschan.
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Moskau: EU-Kandidatenstatus für Ukraine innere Angelegenheit Europas
Der Kreml hat die Verleihung des EU-Kandidatenstatus an die früheren Sowjetrepubliken Ukraine und Moldau auf dem EU-Gipfel in Brüssel als "innere Angelegenheit" Europas bezeichnet. "Das sind innere europäische Angelegenheiten", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag vor Journalisten in Moskau. Für Russland sei es "sehr wichtig, dass uns all diese Prozesse nicht weitere Probleme bereiten und weitere Probleme in den Beziehungen zwischen diesen Ländern und uns schaffen". Vor dem Hintergrund der russischen Offensive im Krieg in der Ukraine hatten die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten am Donnerstag sowohl der Ukraine als auch Moldau den Kandidatenstatus verliehen. Die Entscheidung ist der Beginn eines langen und komplexen Prozesses. Von Georgien, eine Ex-Sowjetrepublik, gegen die Russland 2008 Krieg geführt hatte und die ebenfalls einen Beitrittsantrag eingereicht hatte, wurden zunächst Reformen für den Kandidatenstatus verlangt.
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Russland sieht USA hinter Transitverbot nach Kaliningrad
Russland macht die USA für das litauische Transitverbot sanktionierter Güter in seine Exklave Kaliningrad verantwortlich. "Der sogenannte 'kollektive Westen' hat auf ausdrückliche Anweisung des Weißen Hauses ein Verbot des Bahntransits einer breiten Palette von Gütern in das Kaliningrader Gebiet verhängt", erklärt das russische Außenministerium. Der Schritt sei Teil eines Musters "zunehmend feindseliger Handlungen von amerikanischer Seite" gegenüber Russland.
Das Ministerium teilt zudem mit, die Weigerung der USA, die Luftraumsanktionen aufzuheben, damit ein russisches Flugzeug russische Diplomaten abholen könne, zeige, dass die Forderungen nach einem fortgesetzten Dialog nicht ernst gemeint seien. Angesichts der Verschlechterung der Beziehungen seien Konsultationen auf Expertenebene zu einer Reihe bilateraler Themen mit den USA unmöglich, die in naher Zukunft stattfinden sollten. Das Ministerium erklärt nicht, auf welche Themen es sich bezog und wann die Gespräche stattfinden sollten.
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Russischer Vertreter im besetzten Cherson getötet
In der von der russischen Armee besetzten Stadt Cherson in der Südukraine ist ein Behördenvertreter nach russischen Angaben bei einem Attentat mit einer Autobombe getötet worden. "Das war ein gezielter Angriff", gaben die Behörden am Freitag nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen bekannt. "Ein Sprengkörper war in seinem Auto angebracht." Das Opfer sei für Sport und Jugend in der Verwaltung für die Region Cherson zuständig gewesen. Derartige Anschläge auf Vertreter Russlands häufen sich in den von der russischen Armee kontrollierten Gebieten in der Ukraine. Die russische Armee hatte das an die annektierte Krim-Halbinsel grenzende Gebiet um Cherson bereits kurz nach Beginn ihrer Ukraine-Offensive Ende Februar eingenommen.
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Militärisches Transportflugzeug in Russland abgestürzt: Vier Tote
Beim Absturz eines Militärtransportflugzeugs sind in Russland vorläufigen Informationen zufolge vier Menschen gestorben. Fünf weitere seien unweit der Stadt Rjasan 200 Kilometer südöstlich von Moskau verletzt worden, meldete die Nachrichtenagentur Interfax am Freitag unter Berufung auf die Gebietsverwaltung.
Zuvor hatte das russische Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass an der Maschine des Typs Iljuschin Il-76 während eines Trainingsflugs eine Triebwerkstörung festgestellt worden sei. Deshalb habe sich die Besatzung für eine Notlandung entschieden, bei der das Flugzeug stark beschädigt worden sei.
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Ukrainische Truppen werden aus Sjewjerodonezk abgezogen
Gouverneur: "Sinnlos, in Stellungen zu bleiben".
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USA sagen Kiew weitere Waffen für 450 Millionen Dollar zu
Vor dem G7-Gipfel in Deutschland haben die USA weitere Waffenlieferungen an die Ukraine im Umfang von 450 Millionen Dollar (etwa 428 Millionen Euro) angekündigt. Dazu gehörten auch Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesysteme und Patrouillenboote, sagte ein hochrangiger Vertreter des Weißen Hauses, John Kirby, am Donnerstag in Washington. Die USA haben dem von Russland angegriffenen Land in den bisherigen vier Kriegsmonaten nach eigenen Angaben Waffen und Ausrüstung im Wert von rund 6,1 Milliarden US-Dollar (5,8 Milliarden Euro) zugesagt oder bereits geliefert. US-Präsident Joe Biden reist am Samstag zum G7-Gipfel, der von Sonntag bis Dienstag im Schloss Elmau in Bayern stattfindet. Deutschland hat in der "Gruppe der Sieben" derzeit den Vorsitz. Zur G7 gehören auch Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan. Die G7-Staaten und weitere westliche Länder haben wegen des russischen Angriffs harte Sanktionen gegen Moskau verhängt. Kirby nannte als eines der Ziele des Gipfels, "Russland weiter von der Weltwirtschaft zu isolieren, die russische Rüstungslieferkette ins Visier zu nehmen und weiter gegen die Umgehung dieser beispiellosen Sanktionen vorzugehen". Nach dem G7-Treffen reist Biden zu einem NATO-Gipfel nach Madrid. Auch dort wird der Ukraine-Krieg im Zentrum stehen.
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Österreicher mehrheitlich gegen rasche EU-Erweiterung wegen Ukraine
Die Mehrheit der EU-Bürger befürwortet laut einer aktuellen Umfrage eine beschleunigte EU-Erweiterung wegen des Kriegs in der Ukraine. In Österreich ist das Stimmungsbild aber anders: 45 Prozent der Befragten hierzulande sind für die rasche Aufnahme neuer Länder, 50 Prozent lehnen dies ab, fünf Prozent sind unentschieden. EU-weit sprachen sich in der Eurobarometer-Umfrage im Auftrag des EU-Parlaments 58 Prozent der Befragten dafür aus, angesichts des Kriegs in der Ukraine die Aufnahme neuer Mitglieder in die EU zu beschleunigen. 36 Prozent sind im EU-Durchschnitt dagegen. Die EU-Länder, in denen sich die größte Zustimmung für eine raschere EU-Erweiterung findet, sind Polen (80 Prozent), Irland (77 Prozent), Litauen (75 Prozent), Spanien (74 Prozent) und Kroatien (71 Prozent). Österreich liegt am anderen Ende der Skala. Nur in der Slowakei (36 Prozent), in Bulgarien (40 Prozent) und in Slowenien (44 Prozent) befürworten noch weniger Befragte als in Österreich eine beschleunigte Aufnahme neuer Länder in die EU. In Deutschland ist die Zustimmung mit 53 Prozent höher als in Frankreich (47 Prozent).
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Habeck: Völliger Gas-Lieferstopp Russlands zu befürchten
"Preiswelle auf Deutschland faktisch nicht mehr abzuwenden. Mehrheit der Deutschen für längere Laufzeit der Atomkraftwerke.
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Warnung an Ukraine-Flüchtlinge vor übereilter Rückkehr
In Europa befinden sich rund fünf Millionen Kriegsflüchtlinge.
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Mehrfachraketenwerfer aus den USA in der Ukraine eingetroffen
Die USA haben zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte nach Angaben der Regierung in Kiew nun die Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars geliefert. "Die Himars sind in der Ukraine eingetroffen", erklärte der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow am Donnerstag via Twitter. Er dankte seinem US-Kollegen Lloyd Austin "für diese mächtigen Werkzeuge" und veröffentlichte dabei Fotos der Raketenwerfer.
Die mobilen Maschinen können mehrere präzisionsgelenkte Raketen gleichzeitig auf Ziele in bis zu 80 Kilometern Entfernung abfeuern. Die US-Armee verfügt auch über Systeme mit einer Reichweite von mehreren hundert Kilometern. US-Präsident Joe Biden hatte erklärt, Himars ermögliche es, mit größerer Präzision Ziele auf dem Schlachtfeld in der Ukraine zu treffen - die ukrainische Armee werde aber damit nicht ermutigt oder in die Lage versetzt, jenseits ihrer Grenzen zuzuschlagen.
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Indien hilft Russland beim Ölverkauf
Indien hilft Russland, trotz westlicher Sanktionen weiter Öl weltweit verkaufen zu können. Nach offiziellen Angaben stellt Indien die Sicherheitszertifizierung für Dutzende von Tankern bereit, die von einer in Dubai ansässigen Tochtergesellschaft des führenden russischen Schifffahrtskonzerns Sovcomflot betrieben werden. Zuvor hatten westliche Zertifizierer ihre Dienste aufgrund der weltweiten Sanktionen gegen Moskau eingestellt.
Der Wegfall der Zertifizierungen und auch Versicherungen für russische Schiffe war als ein effektives Mittel angesehen worden, um eine von Russlands Haupteinnahmequellen versiegen zu lassen. Die USA haben ihre Ölimporte aus Russland bereits gestoppt, die EU will bis Ende des Jahres aussteigen. Dagegen haben sowohl Indien als auch China ihre Öleinfuhren aus Russland seit dem Angriff auf die Ukraine deutlich erhöht.
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Russland zahlt fällige Schuldzinsen in Rubel
Russland zahlt trotz des angespannten Verhältnisses mit dem Westen weiter fällige Zinsen auf Staatsanleihen - allerdings nicht in Dollar oder Euro, sondern in Rubel. Am Donnerstag seien die Zinsen auf zwei in den Jahren 2027 und 2047 fällige Anleihen (Eurobonds) gezahlt worden, teilte das Finanzministerium in Moskau mit. Die Zinsen in Höhe von umgerechnet 235 Millionen US-Dollar (223 Mio. Euro) seien an die russische Zahlungsstelle NSD gesendet worden, hieß es. Damit sei die Zahlung erfüllt, erklärte das Ministerium.
Das Problem ist jedoch, dass die Zahlungen von dort aus kaum an westliche Zahlungsstellen und damit letztlich an die westlichen Gläubiger weitergeleitet werden können, da das NSD unter die Finanzsanktionen des Westens wegen des Ukraine-Kriegs fällt. Russland hat daher ein neues Verfahren eingerichtet, bei dem die Gläubiger dem NSD das Eigentum an den Anleihen nachweisen müssen. Danach sollen die Zinsen weitergeleitet werden können. Ob das Verfahren funktioniert, ist aufgrund der westlichen Sanktionen allerdings unklar.
Fraglich ist derzeit auch, wann von einem Zahlungsausfall mit möglicherweise weitergehenden Konsequenzen in Richtung einer Staatspleite gesprochen werden kann. Denn während Russland seine Schulden bedienen will und dies angesichts vorhandener Reserven auch könnte, stehen dem die Finanzsanktionen des Westens entgegen.
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Großbritannien verhängt weitere Sanktionen gegen Russland
Großbritannien verhängt weitere Sanktionen gegen Russland. In einer an Exporteure gerichteten Mitteilung der Regierung werden mehrere neue Maßnahmen aufgeführt. Dazu zählen unter anderem Exportverbote für eine Reihe von Technologieprodukten, Flugzeugtreibstoff sowie Banknoten in Pfund Sterling oder EU-Währungen.
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Alle EU-Institutionen erteilen russischen Lobbyisten Hausverbot
Nach dem Europäischen Parlament haben nun auch die anderen EU-Institutionen russischen Lobbyisten Hausverbot erteilt. Das Zutrittsverbot für Vertreter russischer Firmen gelte auch in der Europäischen Kommission und im Europäischen Rat, sagte ein EU-Beamter vor dem Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. Damit werden die wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gegen Russland verhängten EU-Sanktionen weiter umgesetzt.
Das Europäische Parlament war den Schritt bereits Anfang Juni gegangen und hatte die anderen EU-Institutionen aufgefordert, ebenfalls ein Hausverbot für Lobbyisten russischer Interessen auszusprechen. Russische Diplomaten, Beamte und Führungskräfte hatten ohnehin bereits keinen Zutritt mehr zu Einrichtungen der EU. EU-Bürger, die die Interessen ihrer russischen Kunden in Brüssel vertraten, wurden dagegen bisher nicht an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert.
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Kreml besteht auf Maximalforderungen für Frieden
Kreml besteht im Hinblick auf mögliche künftige Verhandlungen auf allen seinen Forderungen. "Was einen Friedensplan betrifft, so ist der möglich, nachdem Kiew alle Forderungen der russischen Seite erfüllt hat", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow, nannte die Forderungen aber nicht im Detail. "Die Ukraine kennt sie genau", sagte er nur.
Die in der Öffentlichkeit geäußerten Forderungen Moskaus zu Beginn des Kriegs bestanden etwa in der Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten sowie der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisches Staatsgebiet. Aktive Verhandlungen über einen Friedensschluss zwischen Moskau und Kiew hatte es zuletzt Ende März in Istanbul gegeben.
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Kreml: Gekürzte Gaslieferungen nicht politisch motiviert
Angesichts drastisch verringerter Gaslieferungen hat Moskau jede Schuld von sich gewiesen. "Die Russische Föderation erfüllt alle ihre Verpflichtungen", bekräftigte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Einmal mehr bestritt Peskow zudem, dass die Gasdrosselung über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 politisch motiviert sei. Vielmehr seien sanktionsbedingte Verzögerungen bei Reparaturarbeiten Ursache des Problems.
Nach russischen Angaben steckt eine Siemens-Turbine für die Pipeline im Ausland fest. Kurz zuvor hatte die deutsche Regierung die Alarmstufe im Notfallplan Gas ausgerufen. Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck sieht die russischen Erklärungen für die Lieferengpässe als Vorwand und warf Kremlchef Wladimir Putin zuletzt einen "ökonomischen Angriff" vor.
Russlands staatlicher Energieriese Gazprom hat die Gaslieferungen nach Deutschland seit rund einer Woche von maximal 167 Millionen Kubikmeter pro Tag auf 67 Millionen Kubikmeter reduziert - das entspricht einer Drosselung von rund 60 Prozent. Moskaus Darstellung zufolge sind daran Sanktionen schuld, die westliche Staaten als Reaktion auf Russlands Überfall auf die Ukraine verhängt haben.
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Lawrow für weitere Atomverhandlungen mit Iran
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat in den festgefahrenen Atomverhandlungen mit dem Iran für weitere Gespräche plädiert. Moskau werde sich bemühen, dass der 2015 vereinbarte Atomvertrag "ohne Ausnahmen oder Ergänzungen in seiner ursprünglichen Form wiederhergestellt wird", sagte Lawrow am Donnerstag in Teheran der russischen Staatsagentur Tass zufolge. Zudem müssten alle Sanktionen, die diesem Abkommen widersprechen, aufgehoben werden. Es ist eine der wenigen Auslandsbesuche Lawrows gewesen, der vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine viele Reisen ins Ausland unternommen hatten.
Die Verhandlungen zwischen dem Iran und den Vertragspartnern - China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA - stocken seit März. Hintergrund sollen in erster Linie Differenzen zwischen der Führung in Teheran und der US-Regierung über den Status der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) sein. In den USA stehen diese seit einigen Jahren auf der Liste von Terrororganisationen.
Irans Außenminister Hussein Amirabdollahian lobte bei seinem Treffen mit Lawrow Russlands Rolle bei den Verhandlungen als "positiv und konstruktiv": "Wir danken Russland für seine Unterstützung der iranischen Standpunkte in den Atomverhandlungen, die wir in naher Zukunft auch unbedingt fortsetzen wollen."
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Litauen will Kaliningrad-Streit beim EU-Gipfel ansprechen
Der litauische Präsident Gitanas Nauseda will beim EU-Gipfel den Streit mit Russland wegen der Transitbeschränkungen zur Ostsee-Exklave Kaliningrad ansprechen. "Der Präsident wird dieses Thema zur Sprache bringen, weil es ein aktuelles Thema in unserem Leben ist und weil Russland Litauen, das EU-Sanktionen umsetzt, mit einer ganzen Reihe von Vergeltungsmaßnahmen gedroht hat", sagte seine außenpolitische Beraterin der Agentur BNS in Vilnius.
"Unserer Meinung nach wäre es richtig zu sagen, dass dies eine Angelegenheit der EU ist – nicht Litauens, sondern der EU als Ganzes. Und dass die EU solidarisch ist, wenn es um die Umsetzung der Sanktionen geht", sagte Nausedas Beraterin in Brüssel. Litauen hatte am Samstag den Transit von Waren, die auf der EU-Sanktionsliste stehen, über sein Territorium in das Gebiet um das frühere Königsberg untersagt. Nach Kaliningrader Darstellung betrifft das 40 bis 50 Prozent aller Transitgüter, darunter Baumaterialien und Metalle. Russland hatte die Beschränkungen als "illegal" kritisiert und drohte Gegenmaßnahmen gegen das baltische EU- und NATO-Land an.
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Deutschland will die Gas-Alarmstufe ausrufen
Deutschland soll heute in die zweite Phase seines dreistufigen Gasnotstandsplans eintreten. Das berichten Nachrichtenagenturen und Medien. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat um zehn Uhr zu einer Pressekonferenz geladen. Was bedeutet die Alarmstufe genau?
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Kosovo pocht vor Westbalkan-Gipfel auf Zusagen der EU
Die Präsidentin von Kosovo, Vjosa Osmani-Sadriu, dringt bei der EU auf eine Visa-Liberalisierung für ihr Land. Vor dem EU-Westbalkan-Gipfel forderte sie in Brüssel zudem, dass nur diejenigen Länder bei den EU-Beitrittsverhandlungen voranschreiten sollten, die auch die EU-Sanktionen gegen Russland unterstützen. Dies ist etwa bei Serbien nicht der Fall, das Kosovo weiter als abtrünnige Provinz ansieht. Osmani-Sadriu betonte, dass es für ihr Land nur die Option einer Aufnahme in die EU gebe. Es sei unmöglich, sich sowohl Richtung EU und Richtung Moskau orientieren zu wollen, fügte sie ebenfalls in Anspielung auf Serbien hinzu.
Serbien hat sich den EU-Sanktionen gegen Moskau wegen des Angriffs auf die Ukraine nicht angeschlossen. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hatte die Regierung in Belgrad wiederholt ermahnt, dass von EU-Beitrittskandidaten erwartet werde, auch die EU-Außenpolitik zu teilen.
Die Staats- und Regierungschefs der sechs Westbalkan-Staaten Serbien, Kosovo, Montenegro, Albanien, Nordmazedonien und Bosnien-Herzegowina treffen am Donnerstagvormittag in Brüssel mit ihren EU-Kollegen zusammen. Dabei wird es auch um die Frage gehen, ob die Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien beginnen können. Außerdem geht es um die Visa-Liberalisierung für den Kosovo, das von fünf EU-Staaten immer noch nicht als unabhängig anerkannt wird. Die Regierung in Pristina will noch vor Jahresende einen EU-Beitrittsantrag stellen.
![]( "EU and Western Balkans leaders meet in Brussels")
© REUTERS/JOHANNA GERON -
EU-Gipfel heute Nachmittag: Grünes Licht für die Ukraine?
Vier Monate nach dem Einmarsch der russischen Truppen könnte die Ukraine beim heutigen EU-Gipfel den Status eines EU-Kandidatenlandes bekommen.
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Habeck will sich am Vormittag zu Energiethemen äußern
Das deutsche Wirtschaftsministerium hat für Donnerstagvormittag zu einer Pressekonferenz zum Thema Energie und Versorgungssicherheit eingeladen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) werde sich um 10.00 Uhr äußern, so das Ministerium. Ein Brancheninsider hatte Reuters zuletzt gesagt, spätestens in der kommenden Woche werde Habeck wohl die zweite Eskalationsstufe des Notfallplans Gas ausrufen.
Anders als die seit dem 30. März geltende Frühwarnstufe könnte die Alarmstufe für Unternehmen und Verbraucher erhebliche Konsequenzen mit sich bringen. Begründet werden könnte eine Ausrufung der Alarmstufe mit der Verringerung der Gaslieferungen aus Russland durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1. Seit der Drosselung des Gasdurchflusses in der vergangenen Woche ist der Gasmarkt noch angespannter als zuvor. Eine weitere Belastung ist absehbar: Eine anstehende Wartung der Pipeline ist ab 11. Juli geplant, etwa zehn Tage könnte sie dauern.
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Antikorruptionsaktivistin begrüßt EU-Kandidatenstatus
Die Geschäftsführerin einer führenden ukrainischen Antikorruptions-NGO hat die für Freitag erwartete Entscheidung der EU-Regierungschefs begrüßt, der Ukraine den Status als EU-Beitrittskandidat zuzuerkennen. "Für die Zivilgesellschaft wird das ein Mechanismus sein, die Regierung etwa davon zu überzeugen, dass sie Leiter der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft und - ermittlungsbehörde ernennt und die Gerichtsreform vollendet", sagte Darja Kalenjuk der APA am Mittwoch in Wien.
Man sei sehr froh, dass es der Abschluss einiger Reformen keine Vorbedingung für die Zuerkennung des Status sei. Positiv sei auch, dass die EU-Kommission in ihren Empfehlungen gleichzeitig festgehalten habe, was die Ukraine tun solle sowie hingewiesen habe, dass bei fehlenden Umsetzungen dieser Status auch wieder entzogen werden könnte, erklärte die Geschäftsführerin des zivilgesellschaftlichen "Zentrums für die Bekämpfung von Korruption" (ANTAC) mit Sitz in Kiew.
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Filmstar Ben Stiller: "Selenskij macht unglaublichen Job"
US-Filmstar Ben Stiller hat sich nach seinem Besuch bei Wolodymyr Selenskyj beeindruckt vom ukrainischen Präsidenten gezeigt. "Er macht einen unglaublichen Job in einer sehr schwierigen Situation", sagte der 56-Jährige im Interview der dpa. Stiller hatte als Sonderbotschafter des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR den Präsidenten beim Empfang am Montag mit den Worten "You are my hero" ("Du bist mein Held") begrüßt.
Als Selenskyj 2019 Präsident wurde, habe Stiller ihn schon aus der ukrainischen Fernsehserie "Diener des Volkes" gekannt, in der Selenskyj ausgerechnet die Rolle eines Lehrers, der plötzlich Präsident der Ukraine wird, übernimmt. "Es ist ziemlich interessant, dass er eine Serie geschaffen hat, in der er jemanden spielt, der Präsident wird - und dann im echten Leben tatsächlich Präsident wurde", sagte Stiller.
Die KURIER News vom 21.06.2022
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Russland verstärkt Angriffe im Osten des Landes
Während die Ukraine auf den Status eines EU-Beitrittskandidaten zusteuert, verschärft Russland die Angriffe im Osten des Landes. Zum Ziel entwickelt sich immer mehr die strategisch wichtige Stadt Lyssytschansk im Gebiet Luhansk. Präsident Wolodymyr Selenskyj mahnte in der Nacht auf Donnerstag abermals schnellere Waffenlieferungen an, "um diese teuflische Armada zu stoppen und aus den Grenzen der Ukraine herauszudrängen".
Die Positionen der ukrainischen Armee im östlichen Industriegebiet Donbass seien vom russischen Militär mit Flugzeugen bombardiert und mit Raketen und Artillerie beschossen worden, teilte der Generalstab der Ukraine mit. Im abendlichen Lagebericht wurden mehr als vier Dutzend Städte und Ortschaften aufgezählt, die beschossen worden seien. Russland setzt stark auf Artillerie, um nach massivem Beschuss von Ort zu Ort vorzurücken.
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Russland kündigt nach Lande-Verbot in den USA Vergeltung an
Russland kündigt Vergeltungsmaßnahmen an, nachdem die US-Regierung einem russischen Flugzeug verboten hat, auf amerikanischen Boden zu landen, um russische Diplomaten und ihre Familien abzuholen. Die amerikanische Regierung zerstöre systematisch und kontinuierlich die bilateralen Beziehungen, sagt eine Sprecherin des russischen Außenministeriums. Gegenmaßnahmen, auch asymmetrische, würden folgen. Was genau damit gemeint ist, ließ sie offen.
Großbritannien hat unterdessen einer russischen Delegation die Einreise zu einem Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verweigert. Ein hochrangiger russischer Abgeordneter sagte am Mittwoch, die Vertreter seines Landes hätten keine Visa erhalten und würden daher im kommenden Monat der Sitzung in Birmingham fernbleiben müssen. Die britische Botschaft in Moskau erklärte auf Telegram, alle Mitglieder der Delegation seien von den Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Krieges betroffen. "Diese Sanktionen untersagen ihnen unter anderem Reisen nach Großbritannien." Das Treffen der OSZE soll vom 2. bis zum 6. Juli in der englischen Stadt stattfinden.
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Johnson: Russlands Ressourcen könnten in einigen Monaten erschöpft sein
Der britische Geheimdienst geht Premierminister Boris Johnson zufolge davon aus, dass Russlands Militär in Zukunft nicht mehr in der gegenwärtigen Form zu einer Offensive fähig sein könnte. Russland könnte "in den nächsten paar Monaten“ an den Punkt kommen, "an dem es keine Vorwärtsdynamik mehr hat, weil es seine Ressourcen erschöpft hat“, sagte Johnson der Süddeutschen Zeitung und anderen Blättern in einem Interview. "Dann müssen wir den Ukrainern helfen, die Dynamik umzukehren.“
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Russischer Außenminister Lawrow zu Gesprächen in Teheran
Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist zu einem Besuch im Iran eingetroffen. In der Hauptstadt Teheran kam er am Mittwoch zunächst mit Präsident Ebrahim Raisi zusammen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna berichtete. Bei den Gesprächen geht es nach offiziellen Angaben um die bilateralen Beziehungen. Russland ist auch an den Verhandlungen zur Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens von 2015 beteiligt, mit dem verhindert werden soll, dass der Iran an Atomwaffen kommt. Die Bemühungen stecken seit vielen Monaten fest.
Am Donnerstag steht für Lawrow in Teheran ein Treffen mit dem iranischen Außenminister Hussein Amirabdollahian auf dem Programm. Thema dürfte auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sein, der fast schon vier Monate dauert. Der Iran fordert ein Ende des Konflikts, unterstützt aber Russland.
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Estland fordert mehr Ukraine-Hilfe von größeren EU-Staaten
Estland hat von den größeren EU-Staaten mehr Militärhilfe für die Ukraine im Krieg gegen Russland verlangt. Ministerpräsidentin Katja Kallas sagte am Mittwoch, ihr Land habe für die Menschen in der Ukraine bereits "viel getan und kann nicht wirklich viel mehr tun“. "Aber ich glaube, dass es immer noch Möglichkeiten gibt, ihnen zu helfen, und zwar von den größeren Mitgliedsstaaten.“
Das baltische EU- und Nato-Mitglied hat nach Regierungsangaben aus Tallinn bisher Militärhilfe im Wert von mehr als 230 Millionen Euro zur Verfügung gestellte. Weitere Unterstützung für die Ukraine, die sich seit Ende Februar gegen einen Angriff aus Russland wehrt, ist auch Thema bei einem EU-Gipfel, der am Donnerstag in Brüssel beginnt.
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Von der Leyen: Ukraine hat Kandidatenstatus verdient
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union aufgefordert, bei ihrem bevorstehenden Gipfel den EU-Kandidatenstatus für die Ukraine zu unterstützen. "Es ist nun am Europäischen Rat zu entscheiden und der historischen Verantwortung gerecht zu werden, vor der wir stehen“, sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel im Europaparlament. Das Verfahren zur Aufnahme von Ländern wie der Ukraine gründe auf Leistung. "Aber wie wir auf ihre Leidenschaft und ihren Fortschritt reagieren, ist unsere Sache.“
Die EU entscheidet an diesem Donnerstag, ob dem von Russland Ende Februar angegriffenen Staat der Status eines EU-Kandidaten gewährt werden soll. Es zeichnet sich breite Unterstützung für eine entsprechende Empfehlung der Kommission ab. Die Entscheidung muss jedoch von allen 27 Staaten einstimmig getroffen werden. Neben der Ukraine warten auch Georgien und Moldau auf eine Beitrittsperspektive.
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TV-Sender im Separatisten-Gebiet unter Granatenbeschuss
Der Petrowskij TV-Sender in der pro-russischen Separatisten-Region Donezk ist einem Agenturbericht zufolge durch Granatenbeschuss beschädigt worden. Der Sendebetrieb sei unterbrochen, berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf eine lokale Donezker Nachrichtenagentur. Der Sendeturm stehe noch, sei aber nicht mehr voll funktionsfähig.
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Verteidigungsministerin Tanner zum zweiten Mal mit Corona infiziert
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) wurde im Zuge einer routinemäßigen PCR-Testung durch das Amt für Rüstung und Wehrtechnik am Mittwoch positiv auf COVID-19 getestet. Sie habe sich unverzüglich in Heimquarantäne begeben und führe ihre Amtsgeschäfte von zu Hause mittels technischer Unterstützung, Video-und Telefonkonferenzen, normal weiter und werde in den nächsten Tagen keine öffentlichen Termine wahrnehmen, teilte das Ressort der APA mit.
Die Verteidigungsministerin ist dreifach geimpft und hat bereits im Jahr 2020 eine Infektion mit mildem Verlauf durchgemacht. "Es geht mir gut, ich habe bis auf einen leichten Schnupfen, der nicht der Rede wert ist, keine Symptome. Ich werde nun weiter von zuhause aus arbeiten und bin sehr froh, dass ich dreimal geimpft bin", ließ Tanner in einer Stellungnahme wissen.
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Ludwig telefonierte mit Kiews Stadtchef Klitschko
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat am Mittwoch mit seinem Amtskollegen aus Kiew, Vitali Klitschko, telefoniert. In einer Videokonferenz sei die Situation in der Ukraine besprochen worden, teilte Ludwig via Twitter mit. Er habe Klitschko versichert, dass man mit der Stadt Wien einen verlässlichen menschlichen Partner in der Unterstützung der Ukrainerinnen und Ukrainer habe - sowohl in Wien als auch vor Ort durch Hilfslieferungen.
Der Kiewer Bürgermeister habe sich nach den Flüchtlingen in Wien und Österreich erkundigt, berichtete Ludwig. Er habe ihm erklärt, dass Wien sich auch aus der historischen Tradition heraus in der Pflicht sehe, den Betroffenen zu helfen und entsprechende Rahmenbedingungen für ihren Aufenthalt in der Stadt zu schaffen.
"Ebenso wichtig ist uns die Integration von Kindern und Jugendlichen in Kindergarten und Schule, damit ihr Bildungsweg aufgrund dieser starken Zäsur nicht leidet. Aber auch auf dem Arbeitsmarkt schaffen wir entsprechend Möglichkeiten", hob Ludwig hervor.
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Scholz befürchtet langen Konflikt mit Russland
Deutschland und der Westen müssen sich nach den Worten des deutschen Kanzlers Olaf Scholz auf einen langen Konflikt mit Russland und einen langwierigen Wiederaufbau der Ukraine einstellen. Man müsse darüber reden, wie ein "Marshall-Plan für die Ukraine" aussehe, sagte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag zu den bevorstehenden EU-, G7- und NATO-Gipfeln. Man müsse klären, wie man die Ukraine am schnellsten auf ihrem europäischen Weg voranbringe. Seit Kriegsbeginn habe die Europäische Union bereits Mittel in Milliardenhöhe mobilisiert, Deutschland sei vorne mit dabei.
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Scholz befürchtet langen Konflikt mit Russland
Deutschland und der Westen müssen sich nach den Worten des deutschen Kanzlers Olaf Scholz auf einen langen Konflikt mit Russland und einen langwierigen Wiederaufbau der Ukraine einstellen. Man müsse darüber reden, wie ein "Marshall-Plan für die Ukraine" aussehe, sagte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag zu den bevorstehenden EU-, G7- und NATO-Gipfeln. Man müsse klären, wie man die Ukraine am schnellsten auf ihrem europäischen Weg voranbringe. Seit Kriegsbeginn habe die Europäische Union bereits Mittel in Milliardenhöhe mobilisiert, Deutschland sei vorne mit dabei. "Aber wir werden viele weitere Milliarden Euro und Dollar für den Wiederaufbau brauchen - und das über Jahre hinweg. Das geht nur mit vereinten Kräften." Um die Hilfe zu organisieren will Scholz im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft eine internationale Expertenkonferenz einberufen. Man müsse sich darüber verständigen, welche Investitionen die Ukraine am schnellsten voranbringen auf ihrem europäischen Weg, sagte der SPD-Politiker. Scholz warb zugleich um breite Zustimmung dafür, die Ukraine offiziell zum Kandidaten für einen EU-Beitritt zu erklären. -
Frust am Balkan vor dem EU-Gipfel wegen Bevorzugung der Ukraine
Türkei 23, Nordmazedonien 17, Serbien und Albanien 13, Montenegro 12 Jahre. So lange nennen sich die genannten Länder schon EU-Beitrittskandidaten. In diese Warteschleife noch nicht geschafft haben es hingegen Bosnien-Herzegowina und der Kosovo. Zu instabil seien die politischen Verhältnisse in diesen beiden Balkanstaaten, lautet die Einschätzung der EU-Kommission.
Während die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei längst eingefroren sind, hofft man auf dem Balkan, die Europäische Union würde sich endlich erbarmen und ihre „geopolitische Verantwortung gegenüber dem Südosten Europas erfüllen“ – wie auch Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg zuletzt forderte. Der Unmut in der Region wächst, auch weil man sich durch die Sonderbehandlung der Ukraine benachteiligt fühlt.
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Ukrainische Lkw warten bis zu sechs Tage an der polnischen Grenze
Tausende von Lkws stauen sich derzeit auf der ukrainischen Seite des Grenzübergangs Dorohusk vor der Einfahrt nach Polen. Rund 2.900 Lastwagen steckten dort fest, die Wartezeit für die Abfertigung betrage bis zu sechs Tage, sagte eine Sprecherin der Kammer für Finanzverwaltung in Lublin am Mittwoch. Die meisten Lkws sind demnach mit Getreide beladen, aber auch Viehfutter und Lebensmittel gehören zu den Ausfuhrgütern.
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1.275 vor Krieg geflüchtete Kinder in steirischen Schulen
Im Online-"Lagebild Ukraine" des Landes Steiermark gab am Mittwoch eine ukrainische Lehrerin an einer Grazer Volksschule Einblick in Unterrichtsalltag und Fortschritte ihrer Schützlinge: Manche seien anfangs durch ihre Erlebnisse sehr verschlossen gewesen, seien aber zusehends aufgeblüht, berichtete Galyna Skotnik. Bildungsdirektorin Elisabeth Meixner schilderte, dass sich mit 20. Juni 1.275 ukrainische Schüler in steirischen Schulen befänden, der Großteil in Volksschulen.
Galyna Skotnik, Lehrerin an der Volksschule St. Leonhard in Graz berichtete von der Situation der ukrainischen Kinder im Unterricht. Rund 20 Kinder aus der Ukraine würden hier unterrichtet, die Deutschförderklassen hätten sich bewährt. Auch die Sportaktivitäten hätten zu einem Aufleben der Schüler beigetragen, was man mit einem Programm über den Sommer fortsetzen könne. "Einige Kinder hätten sprachlich wirklich große Fortschritte gemacht", so Skotnik, die seit einigen Jahren in Österreich lebt und auch Obfrau eines ukrainischen Vereins in Graz ist, der sich für die geflüchteten Landsleute engagiert. Laut Skotnik werden die rund 20 ukrainischen Kinder an ihrer Schule vorerst in Österreich bleiben.
Mit Stand vom 20. Juni befinden sich 1.275 ukrainische SchülerInnen an 335 steirischen Schulstandorten im Unterricht, das sind etwa 44 Prozent der Schulen, berichtete Bildungsdirektorin Meixner. Der Großteil davon besuchte Schulen im Zentralraum, der im wesentlichen Graz und Graz-Umgebung umfasst. 529 waren an Volksschulen, 454 an Mittelschulen, 101 an den AHS-Unterstufen, 93 an AHS-Oberstufen. In der Steiermark wurden mit 20. Juni 41 neu eingerichtete Deutschförderklassen registriert. Davon waren elf an Volksschulen, 18 an Mittelschulen, 9 an AHS und 3 an BMHS, also Berufsbildenden Schulen.
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EU-Gipfel will EU-Kandidatenstatus für Ukraine und Moldau beschließen
Der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel will Geschichte schreiben: Es wird damit gerechnet, dass die 27 Staats- und Regierungschefs grünes Licht für die Verleihung des EU-Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine und Moldau geben werden. Österreich pocht auf ähnliche Signale der EU gegenüber den Westbalkan-Staaten insbesondere gegenüber Bosnien-Herzegowina. Die Spitzen der sechs Länder treffen vor dem EU-Gipfel ebenfalls in Brüssel mit ihren EU-Kollegen zusammen.
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Westbalkan-Staaten wollen den EU-Gipfel doch nicht boykottieren
Die Führer der drei Westbalkanstaaten Serbien, Albanien und Nordmazedonien verzichten auf einen zunächst angedrohten Boykott des EU-Gipfels in dieser Woche. "Wir werden am EU-Rat teilnehmen", schrieb der albanische Ministerpräsident Edi Rama am Mittwoch auf Twitter. Grund für frühere Erwägungen, dem Gipfel fernzubleiben, war die anhaltende Blockade Bulgariens gegen den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien.
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