Weihnachtsbotschaft von Selenskyj + Medwedew beschimpft Politiker als "Schweine"

Ukraine-Krieg: News zur aktuellen Lage

• Heute, vor 52 Minuten | Josef Siffert

  Washington und Paris liefern möglicherweise Kampfjets

  Die USA schließt die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht aus. Das sagte der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Biden, Jon Finer. Man habe kein bestimmtes Waffensystem ausgeschlossen, man werde die Unterstützung danach ausrichten, was die Ukraine brauche. "Wir werden das sehr sorgfältig diskutieren", so Finer.

  Medienberichten zufolge schließt auch Frankreich eine Lieferung von Kampfjets an Kiew nicht aus. "Wir müssen Anfragen von Fall zu Fall untersuchen und alle Türen offen lassen", erklärte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der französischen Nationalversammlung, Thomas Gassilloud, britischen Medienberichten zufolge am Donnerstag in London. "Wir werden in den kommenden Wochen sehen, was als nächstes passiert, denn die Dinge bewegen sich schnell", sagte Gassilloud.

• Heute, vor 54 Minuten | Josef Siffert

  Japan verhängt neue Sanktionen gegen Russland

  Nach der jüngsten Welle von Raketenangriffen auf die Ukraine verschärft Japan seine Sanktionen gegen Russland. „Angesichts der aktuellen Lage in der Ukraine und um einen Beitrag zu den internationalen Bemühungen für einen Frieden wird Japan im Einklang mit anderen großen Nationen Exportverbote verhängen“, teilt das Ministerium für Wirtschaft, Handel und Industrie mit.

  Die Sanktionen betreffen Güter, mit denen Russland seine Verteidigungsfähigkeit verbessern könnte. Des Weiteren sollen die Vermögen von drei Unternehmen und 22 Einzelpersonen eingefroren werden.

• Heute, vor 55 Minuten | Josef Siffert

  Heftige Angriffswelle + Explosionen unweit des AKW Saporischschja

  Russland überzieht die Ukraine mit einer neuen Welle an Angriffen. Europa muss sich wohl auf mehr Flüchtlinge einstellen.

  Lagebericht

  Heftige Angriffswelle + Explosionen unweit des AKW Saporischschja
• Heute, vor 56 Minuten | Josef Siffert

  Panzer waren nur der Anfang: "Gespräche über Kampfflugzeuge gibt es schon"

  Der Kreml schäumt wegen der Panzer, nun wünscht sich Kiew vom Westen Jets. Deren Lieferung ist nur eine Frage der Zeit.
   

  Politik | Ausland

  Panzer waren nur der Anfang: "Gespräche über Kampfflugzeuge gibt es schon"

• 01/26/2023, 09:53 PM | Julia Pfligl

  Europarat beschließt Kriegstribunal

  Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat angesichts des Kriegs in der Ukraine einstimmig die Einrichtung eines internationalen Kriegsverbrechertribunals gefordert. Das Tribunal in Den Haag solle die politischen und militärischen Anführer Russlands und seines Verbündeten Belarus verfolgen, die den Angriffskrieg gegen die Ukraine „geplant, vorbereitet, eingeleitet oder ausgeführt“ hätten, erklärte die Versammlung am Donnerstag in Straßburg.

  Der Europarat wacht über die Einhaltung der Menschenrechte in seinen 46 Mitgliedstaaten, zu denen Russland seit dem Ausscheiden im vergangenen März nicht mehr zählt. Der Rat ist kein Organ der EU.

• 01/26/2023, 09:08 PM | Walter Friedl

  Polen auch für Lieferung von Kampfjets an die Ukraine

  Polens Regierung würde es nach eigenen Angaben unterstützen, wenn die NATO eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine beschließen sollte. „Ich glaube, wir, die NATO, müssen mutiger sein“, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Donnerstag dem französischen Sender LCI. Man dürfe keine Angst davor haben, der Ukraine Raketen- und Luftabwehrbatterien zu liefern, und zwar zur Stationierung auf ihrem gesamten Territorium und nicht nur im Westen, in der Hauptstadt Kiew und an den Frontlinien. Sollte darüber hinaus eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine in Betracht gezogen werden, würde Polen laut Morawiecki dafür stimmen. Nach der deutschen Zusage zur Lieferung von Leopard-2-Panzern in die Ukraine hatte deren Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj auch Kampfflugzeuge, Langstreckenraketen und mehr Artillerie verlangt.
• 01/26/2023, 08:34 PM | Walter Friedl

  Ukraine-Partner drücken bei Panzer-Lieferungen aufs Gas

  Berlin hat der Ukraine die Lieferung deutscher Leopard-2-Panzer bis „Ende März“ zugesagt. Polens Regierung geht unterdessen davon aus, dass die angekündigten 14 Leopard-Kampfpanzer der polnischen Armee bereits in wenigen Wochen an die Ukraine geliefert werden können. Auch Kanada will in einem ersten Schritt vier Leopard-Panzer ins Kriegsgebiet schicken. Die Lieferung werde „in den kommenden Wochen“ erfolgen, sagte Verteidigungsministerin Anita Anand am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Ottawa.

• 01/26/2023, 06:35 PM | Elisabeth Hofer

  Spanische Leopard-Panzer nicht einsatzfähig

  Die Leopard-Panzer, die Spanien an die Ukraine liefern möchte, müssen zunächst instandgesetzt werden. "Wir haben bereits die Industrie kontaktiert, da es in Saragossa eine Reihe von Leopard-2A4 gibt, die seit langem stillgelegt sind", erklärte Verteidigungsministerin Margarita Robles am Donnerstag vor Journalisten in Madrid. Man müsse "prüfen, welche davon in Betrieb genommen werden können, um die Lieferung zu planen".

• 01/26/2023, 04:21 PM | Caroline Ferstl

  Moskau reagierte mit Angriffswelle auf Panzerlieferungen

  Russland hat heute nach der gestrigen Zusage von Panzerlieferungen des Westens die Ukraine massiv mit Raketen beschossen. Bei Angriffen mit Drohnen und Raketen kamen nach Angaben der Behörden in Kiew am Donnerstag mindestens elf Menschen ums Leben. Weitere elf wurden verletzt.

  Aufräumarbeiten nach den heutigen Angriffen auf Hlevakha nahe Kiew.

  © Bild: REUTERS/VALENTYN OGIRENKO
• 01/26/2023, 02:53 PM | Caroline Ferstl

  Russische Großoffensive in Luhansk wahrscheinlich

  Russland dürfte nach Einschätzung des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) eine baldige Großoffensive in der Region Luhansk planen. Eine Reihe von Geheimdienstaussagen stütze diese Einschätzung. Die vereinzelten Angriffe an anderer Stelle dienten demnach dazu, die ukrainischen Streitkräfte abzulenken und zu zerstreuen.

  Das Aufgebot konventioneller Streitkräfte entlang der Front in der Region Luhansk sowie der Umstand, dass an den Fronten in anderen Gebieten nur begrenzte Angriffe stattfänden, sprächen dafür, dass sich die russischen Streitkräfte auf eine "entscheidende Anstrengung" in Luhansk vorbereiteten, erklärte die in Washington ansässige Denkfabrik in ihrem jüngsten Bericht am Mittwoch (Ortszeit).

  Als wahrscheinlichsten Verlauf der russischen Offensive beschrieb das US-Institut einen Angriff entlang der Achse zwischen den Orten Swatowe und Kreminna. Dieser Angriff sollte demnach über die großen Logistikzentren der Städte Luhansk und Starobilsk bis an die Grenze des Verwaltungsgebiets vorrücken, wo schließlich die Teile der Oblast erobert werden sollten, die sich weiter unter ukrainischer Kontrolle befinden.

  Russland hoffe möglicherweise darauf, von der Linie Swatowe-Kreminna aus weitere Angriffe in die Region Charkiw vorzunehmen und kritisches Terrain im Norden von Donezk zurückerobern zu können. "Es ist jedoch äußerst unwahrscheinlich, dass die russischen Streitkräfte auf dieser Achse nennenswert an Boden gewinnen können, selbst wenn sie einen erfolgreichen Angriff in diesem Sektor starten", heißt es in dem Bericht.

• 01/26/2023, 02:03 PM | Caroline Ferstl

  Russland dürfte 55 Raketen auf die Ukraine abgefeuert haben

  Bei einem weiteren massiven Angriff auf die Ukraine hat Russland nach Angaben aus Kiew 55 Raketen abgefeuert. Davon seien 85 Prozent abgefangen worden, teilte der ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj im Nachrichtendienst Telegram mit. Die russische Armee habe auch zwei Hyperschallraketen des Typs Kinschal eingesetzt, die von der Flugabwehr nicht abgefangen werden können. Energieminister Herman Haluschtschenko zufolge wurden mehrere Objekte der Energieinfrastruktur getroffen, weshalb der Strom ausfiel. Besonders schwer sei die Situation in den Gebieten Kiew, Winnyzja und Odessa.

• 01/26/2023, 02:01 PM | Caroline Ferstl

  USA planen neues Treffen für Waffenlieferungen

  Die USA organisieren am 14. Februar in Brüssel ein weiteres Treffen zur Koordinierung von Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Beratungen im sogenannten Ramstein-Format finden am Rande von Gesprächen der NATO-Verteidigungsminister statt, teilte das Bündnis mit. Die "Kontaktgruppe zur Verteidigung der Ukraine" hatte sich am Freitag vergangener Woche auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz getroffen. Dabei ging es insbesondere um die inzwischen offiziell angekündigte Lieferung von westlichen Kampfpanzern an die Ukraine.

  © Bild: EPA / SHAWN THEW
• 01/26/2023, 01:00 PM | Josef Siffert

  Russische Hacker attackieren deutsche Websites

  Russische Hacker haben offenbar deutsche Internet-Seiten ins Visier genommen. Betroffen waren unter anderem die Online-Auftritte der Bundesregierung und des Flughafens Hamburg. Sie waren zeitweise nicht erreichbar. 

  Dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zufolge handelte es sich um sogenannte DDoS-Angriffe. Dabei werden Webseiten mit Aufrufen geflutet, bis die Server abstürzen.

  Die Hackergruppe „Killnet“ bekannte sich am Mittwoch zu den Attacken. Sie ging wiederholt gegen Kritiker des russischen Einmarschs in die Ukraine vor.

• 01/26/2023, 12:30 PM | Josef Siffert

  Selenskij: Gespräche mit Putin nur bei vollständigem Abzug

  Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij hat seine Absage an Verhandlungen mit Russland vor einem Rückzug der russischen Truppen bekräftigt. Gespräche seien nur möglich, wenn Russland seine Soldaten abziehe, seinen Fehler eingestehe und es vielleicht eine neue Führung in Moskau gebe, sagte Selenskij dem britischen Sender Sky News. "Nur dann kann die Situation gelöst werden. Nur dann sind Verhandlungen möglich."

  Der Präsident hatte Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin bereits Ende September 2022 per Dekret verboten. Selenskij betonte, ein Treffen mit Putin mache keinen Sinn. "Es interessiert mich nicht. Es ist nicht interessant, sich zu treffen, es ist nicht interessant zu sprechen", sagte er. "Sie wollen keine Verhandlungen, und das war auch schon vor dem Überfall so. Präsident Putin hat so entschieden."

  Er sei überzeugt, dass die Ukraine für Putin nur der erste Schritt sei, so Selenskij. Vor dem Krieg habe es Treffen mit Putin gegeben. "Ich habe einen Mann erlebt, der eine Sache sagt und dann eine andere tut." "Wer ist er jetzt? Nach einer umfassenden Invasion ist er ein Niemand."

• 01/26/2023, 12:27 PM | Josef Siffert

  Türkische Firma will Ukraine mit schwimmenden Kraftwerken versorgen

  Ein türkisches Unternehmen will mit schwimmenden Kraftwerken die Energiekrise in der Ukraine abmildern. Der Strom solle auf Schiffen erzeugt werden, es gehe um eine Leistung von 500 Megawatt, teilte der Elektrizitätsversorger Karpowership am Donnerstag mit. So könne man bis zu eine Million Haushalte in der Ukraine versorgen. Dazu sei eine Absichtserklärung mit dem staatlichen ukrainischen Energieunternehmen ECU geschlossen worden.

  "Das ukrainische Energienetz hat zwölf massive russische Angriffe erlitten", zitierte die Mitteilung den Geschäftsführer von ECU, Witalij Butenko. Während der Krieg andauert, sei der Bau neuer Kraftwerke zur Wiederherstellung verlorener oder beschädigter Erzeugungskapazität keine praktikable Option. Darum sei man auf innovative Lösungen angewiesen.

  Die Kraftwerke auf Schiffen könnten demnach vor der Küste Moldawiens und Rumäniens verankert werden und von dort Strom in das ukrainische Netz einspeisen. Laut Karpowership könnte der bereits in 30 Tage geliefert werden. Die Kraftwerke auf den Schiffen könnten mit Flüssiggas, Öl oder Biodiesel betrieben werden.
• 01/26/2023, 12:07 PM | Caroline Ferstl

  Kiew forciert nach Druck aus der EU Anti-Korruptionskampf

  Die Ukraine wurde innenpolitisch in den vergangenen Tagen von Korruptionsvorwürfen erschüttert. Das führte zum abrupten Rücktritt von mehr als einem Dutzend Beamter. Die internationale Gemeinschaft hat daraufhin deutlich gemacht, dass sie eine Verbesserung der ukrainischen Regierungsführung wünscht - vor allem als Voraussetzung dafür, dass irgendwann milliardenschwere Wiederaufbauhilfe Richtung Ukraine fließt.

  Korruption gilt in der Ukraine seit langem als Problem. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor mehr als 30 Jahren und der Unabhängigkeit konzentrierten sich Reichtum und Ressourcen schnell in relativ wenigen Händen. Oligarchen beeinflussten auch die Politik des Landes. Doch seit die EU Kiew im Juni 2022 den Status eines Beitrittskandidaten verlieh, ist die Bekämpfung der Korruption dringlicher geworden. Die Entfernung korrupter Personen aus Regierung und Justiz war eine der Voraussetzungen für die Aufnahme von Verhandlungen mit der EU.

  Die ukrainische Führung wolle mit der Umstrukturierung unter anderem zeigen, dass sie die Bekämpfung von Misswirtschaft als Schlüsselelement der Integration in den Westen betrachte, sagt der Abgeordnete Jaroslaw Jurtschyn, erster stellvertretender Vorsitzender des parlamentarischen Ausschusses für Korruptionsbekämpfung, zu Reuters. "Die Ukraine kann den Krieg gegen Russland nur als Mitglied einer breiten Anti-Putin-Koalition demokratischer Länder gewinnen, die eine klare Forderung nach Null-Toleranz in Bezug auf Korruption haben."

  Ein EU-Sprecher betonte, dass die Beamten in Brüssel "die Tatsache begrüßen, dass die ukrainischen Behörden diese Probleme ernst nehmen". Es seien aber weitere Reformen nötig. So hat die EU etwa die Ernennung eines neuen Direktors für die Leitung des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine gefordert. Die 2015 eingerichtete Behörde ist die wichtigste Einrichtung zur Bekämpfung von Korruption.

• 01/26/2023, 12:01 PM | Caroline Ferstl

  Deutschland liefert Leopard-2-Panzer bis Ende März

  Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat der Ukraine die Lieferung deutscher Leopard-2-Panzer bis "Ende März" zugesagt. Kiew werde die Panzer zum "Ende des ersten Quartals" erhalten, sagte Pistorius nach seiner Ankunft bei einem Truppenbesuch in Sachsen-Anhalt am Donnerstag. Auf die Frage, ob dies rechtzeitig sei, um die Ukraine vor einer erwarteten russischen Frühjahrsoffensive zu stärken, sagte Pistorius: Nach allem, was er wisse, sei dies "rechtzeitig".

  Polens Regierung geht unterdessen davon aus, dass die angekündigten 14 Leopard-Kampfpanzer der polnischen Armee bereits in wenigen Wochen an die Ukraine geliefert werden können. 

  © Bild: EPA / HANNIBAL HANSCHKE
• 01/26/2023, 11:59 AM | Caroline Ferstl

  Geburtstagsgrüße an Selenskij: "Hoffe, dein Lächeln kehrt zurück"

  Der ukrainische Präsident feierte am Mittwoch seinen 45. Geburtstag. In den sozialen Medien sorgte das für rührende bis kitschige Botschaften. Eine Auswahl an Best-ofs.

  Politik | Ausland

  Geburtstagsgrüße an Selenskij: "Hoffe, dein Lächeln kehrt zurück"
• 01/26/2023, 11:10 AM | Caroline Ferstl

  CSU-Vize Weber fordert "eine Art Kriegswirtschaft" in EU

  Der CSU-Vize und Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, fordert angesichts des Krieges in der Ukraine eine Neuaufstellung der Rüstungsproduktion in der EU. "Wir brauchen - auch wenn der Begriff kein einfacher ist - eine Art Kriegswirtschaft in der EU, um Stabilität und Sicherheit gewährleisten zu können", sagte der deutsche Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

  Die europäischen Staaten seien derzeit nicht in der Lage, die notwendigen Rüstungsgüter schnell genug bereitzustellen - weder die für die eigene Verteidigung noch die für die Ukraine. Konkret muss es nach Angaben von Weber zum Beispiel einfachere Vergabeverfahren für Rüstungsaufträge geben.

  "Das Problem sehen wir ja in Deutschland: Wir haben 100 Milliarden aus dem Sondervermögen auf dem Tisch - und kaum etwas passiert, weil die Bürokratie lähmt", sagte er. Zudem rufe er die EU-Kommission dazu auf, gemeinsame Standards für Produktion und Export von Waffen und Munition zu entwickeln. "Auf dieser Basis können wir echte militärische Kapazitäten aufbauen - von der Cyberabwehr bis zum Raketenabwehrsystem", erklärte der Vorsitzende der Mitte-Rechts-Fraktion im Europaparlament.

  © Bild: EPA/JULIEN WARNAND
• 01/26/2023, 10:55 AM | Josef Siffert

  Angriff auf Infrastrutkur in Odessa

  In der südukrainischen Hafenstadt Odessa ist nach Angaben der dortigen Behörden die kritische Infrastruktur von den russischen Streitkräften angegriffen worden. Zwei Einrichtungen seien durch Raketen beschädigt worden. Berichte über Verletzte gebe es nicht.