Russland fordert "völlig neue Bedingungen" für Frieden
© APA/AFP/ARIS MESSINIS / ARIS MESSINIS
Tag 145 im Krieg. Alle Entwicklungen rund um die Lage in der Ukraine und die Auswirkungen des Krieges finden Sie hier.
Aktuelle Entwicklungen
- Tag 145: Russland nimmt ukrainische Langstrecken-Waffen ins Visier (mehr)
- EU: 500 weitere Millionen Euro für Waffen (mehr)
- Russland droht mit "völlig neuen Bedingungen" für Frieden (mehr)
- Verräter: Selenskij suspendiert seinen Geheimdienstchef (mehr)
- H&M gibt Russland-Geschäft auf (mehr)
- Erneut Kritik an Kanada wegen Turbinen-Lieferung (mehr)
- Russland stärkt Verteidigung im Süden der Ukraine (mehr)
- Leben als Bürgermeister im Kriegsgebiet: "Sie töten so viele Ukrainer wie möglich" (mehr)
- Ukrainischer Botschafter: "Die Sanktionsdebatte ist unmoralisch" (mehr)
- Putin vollführt Personalrochade in Schlüsselpositionen (mehr)
- US-Waffen setzen russische Truppen unter Druck (mehr)
Wie man den Menschen vor Ort helfen kann, erfahren Sie hier.
- Russischer Verteidigungsminister befiehlt Intensivierung der Angriffe (mehr)
- Selenskij: Werden besetzte Gebiete von Russen zurückerobern (mehr)
- In Donezk von Separatisten festgenommener Brite gestorben (mehr)
- Heizen nur bis 19 Grad? Brüssel plant Schritte für Gas-Lieferstopp (mehr)
- Selenskij: Russland ist ein "Terrorstaat" (mehr)
- Kein Heizen im Winter: Griechischer Minister wirbt um Touristen (mehr)
- Medwedew droht Ukraine bei Angriff auf Krim mit “jüngstem Tag des Gerichts” (mehr)
- Moskau: USA balancieren "gefährlich am Rande" direkter Konfrontation (mehr)
- Setzt die Ukraine jetzt alles auf eine Karte? (mehr)
LIVE
Ukraine-Krieg: Aktuelle Entwicklungen
-
Ukrainischer Präsidentenberater: Russland in einer "strategischen Sackgasse"
Die ukrainischen Streitkräfte haben eigenen Angaben zufolge einen russischen Angriff in der südlichen Region Cherson zurückgeschlagen. "Die russischen Streitkräfte haben seit letztem Monat nur minimale Fortschritte gemacht, und in einigen Fällen sind wir vorgerückt“, sagte der ukrainische Präsidentenberater Olexij Arestowytsch in einem Video. "Was wir
hier sehen ist eine 'strategische Sackgasse'." -
Fitch stuft Länderrating wieder hoch
Fitch hat das Länderrating für die Ukraine auf "CC" von zuvor "RD" hochgestuft. Grund sei die Restrukturierung der externen Verbindlichkeiten in der vergangenen Woche, teilt die Agentur mit. Ausländische Gläubiger räumten der Ukraine einen zweijährigen Aufschub für anstehende Anleihe-Zahlungen im Wert von fast 20 Milliarden Dollar ein.
Eine Bewertung mit "CC" bedeutet eine ungenügende Bonität. Seit Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar steckt die Ukraine in einer schweren Wirtschaftskrise. "RD" ist bei Fitch die letzte Stufe vor einem komplettem Zahlungsausfall. Einen Ausblick vergibt Fitch bei Bonitätsbewertungen von "CCC+" oder schlechter üblicherweise nicht.
-
Estland beschränkt Einreise für russische Staatsbürger
Estland hat seine Visa-Regelungen für Menschen aus Russland verschärft und deren Einreise beschränkt. Russische Staatsbürger dürfen von heute an nicht mehr mit einem von Estland ausgestellten Schengen-Visum in das baltische EU- und NATO-Land einreisen. Nach Angaben eines Sprechers des Innenministeriums in Tallinn sollen daher an den drei Grenzübergängen zu Russland in Narva, Luhamaa und Koidula zusätzliche Visakontrollen stattfinden.
Estland hatte als eine Reaktion auf Russlands Angriffskrieg in der Ukraine die Vergabe von Visa und Aufenthaltsgenehmigungen an Russen bereits weitgehend ausgesetzt. Mit einem gültigen Visum war es aber weiterhin möglich, per Bus oder Auto über die estnische Grenze in den Schengenraum einzureisen. Dies ist künftig nicht mehr möglich. Bestimmte Ausnahmen gelten jedoch etwa für Russen mit Wohnsitz, Aufenthaltsrecht oder Verwandten in Estland.
Weiter einreisen dürfen auch russische Bürger mit von anderen EU-Mitgliedern ausgestellten Visa, die für den gesamten Schengen-Raum mit seinen 26 europäischen Ländern gilt. Zusammen mit seinen ebenfalls an Russland grenzenden Nachbarländern Finnland und Lettland macht sich Estland daher für einen grundsätzlichen Stopp von Touristenvisa stark. Deutschland und die EU-Kommission in Brüssel lehnen dies ab.
-
Mindestens sechs Tote bei russischem Angriff auf Charkiw
Bei einem russischen Angriff auf die zweitgrößte ukrainische Stadt Charkiw sind am Mittwoch mindestens sechs Menschen getötet worden. 16 weitere Menschen wurden nach Angaben der Behörden verletzt, wie der Gouverneur der Region, Oleh Sinegubow, im Messengerdienst Telegram mitteilte. Nach dem Angriff sei ein großes Feuer in einem Wohngebäude ausgebrochen. Ukrainische Streitkräfte schlugen indes einen russischen Angriff in der südlichen Region Cherson zurück.
-
Guten Morgen!
Tag 176 nach dem russischen Angriff in der Ukraine:
Die Türkei und die Vereinten Nationen wollen heute zu einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij zusammenkommen. Dazu reisen UNO-Generalsekretär António Guterres, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Selenskij nach Lwiw (Lemberg) in der Westukraine. Nach türkischer Ankündigung soll dort auch die "Beendigung des Krieges zwischen der Ukraine und Russland auf diplomatischem Wege erörtert" werden.
-
Ukraine-Geheimdienst: Moskau bringt Flugzeuge auf Krim in Sicherheit
Die russische Luftwaffe versucht ukrainischen Geheimdienstangaben zufolge, nach mehreren Explosionen Kampfflugzeuge und Hubschrauber auf der Krim in Sicherheit zu bringen. Teils würden die Flugzeuge ins Innere der 2014 annektierten Halbinsel überführt, teils auf russisches Festland abgezogen. Das teilte der ukrainische Militärgeheimdienst am Mittwoch auf Facebook mit. Beobachtet worden sei die Verlegung von mindestens 24 Flugzeugen und 14 Hubschraubern.
-
Wagner-Söldner im Einsatz
Die Söldner-Organisation Wagner hat nach Erkenntnissen des britischen Geheimdienstes wohl die Verantwortung für bestimmte Frontabschnitte in der Ostukraine erhalten. Das sei eine maßgebliche Veränderung gegenüber dem vorherigen Einsatz seit 2015, schreibt das Verteidigungsministerium in London auf Twitter und beruft sich auf das tägliche Bulletin des Militärgeheimdienstes. Zuvor seien die Wagner-Söldner vor allem an Einsätzen beteiligt gewesen, die sich von den offenen großangelegten Aktivitäten des regulären russischen Militärs unterschieden hätten.
Der Grund für die Taktikänderung könne darin liegen, dass das russische Militär mit einem großen Mangel an Kampfinfanterie konfrontiert sei. Allerdings reichten die Wagner-Kräfte höchstwahrscheinlich nicht aus, um einen signifikanten Unterschied im Verlauf der russischen Invasion der Ukraine machen, heißt es in dem Geheimdienstbericht.
-
Ukrainische Gegenoffensive in Cherson nimmt Fahrt auf
Die Ukraine macht nach eigenen Angaben und nach Einschätzung des britischen Geheimdienstes Fortschritte bei ihren Bemühungen um die Rückeroberung von Teilen der Südukraine. Im Gebiet Cherson sei es dem ukrainischen Militär dank vom Westen gelieferter Artilleriegeschütze gelungen, mindestens drei Brücken über den Dnipro zu beschädigen.
Das erschwere Moskau die Versorgung der besetzten Gebiete und mache die russische 49. Armee am Westufer des Dnipro äußerst verwundbar.
-
Syrisches Schiff mit ukrainischem Getreide im Libanon eingelaufen
Ein mit Getreide aus der Ukraine beladenes Schiff ist nach ukrainischen Angaben im Hafen von Tripolis eingelaufen. Der ukrainische Botschafter im Libanon, Igor Ostasch, habe dies dem libanesischen Präsidenten Michel Aoun am Donnerstag mitgeteilt, heißt es auf der Facebook-Seite der Botschaft. Demnach lief das syrische Schiff am Mittwoch dort ein. Die geladene Gerste wurde den Angaben nach aus dem Hafen von Fedossija auf der von Russland annektierten Krim exportiert.
Am Freitag hatten die Kriegsgegner Ukraine und Russland mit den Vereinten Nationen und der Türkei ein Abkommen unterzeichnet, um von drei Schwarzmeerhäfen Getreideausfuhren aus der Ukraine zu ermöglichen. Von der Vorjahresernte warten ukrainischen Angaben zufolge noch über 20 Millionen Tonnen Getreide auf die Ausfuhr. Der Hafenbetrieb war nach der russischen Invasion Ende Februar aus Sicherheitsgründen eingestellt worden - Moskau wurde eine Blockade des Getreides vorgeworfen. Die Ukraine hatte zudem ihre Küste zum Schutz vor russischen Landungseinsätzen vermint. Wegen ausbleibender Getreidelieferungen befürchten die UN zunehmend Hungerkrisen auf der Welt.
-
Lawrow deutet Gespräch mit Blinken an
Russlands Außenminister Sergej Lawrow will ein Gespräch mit seinem US-Kollegen Antony Blinken führen, sobald er Zeit dafür hat. Derzeit habe er einen vollen Terminkalender mit internationalen Kontakten, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Donnerstag der Agentur Tass zufolge. Lawrow werde der Bitte um ein Gespräch nachkommen, "wenn es die Zeit erlaubt".
Blinken hatte am Mittwoch mitgeteilt, bei einem Telefonat "in den kommenden Tagen" mit Lawrow solle es um die Freilassung der in Moskau inhaftierten US-Basketballerin Brittney Griner und ihres Landsmanns Paul Whelan gehen. Griner muss sich derzeit wegen eines Drogendelikts vor einem russischen Gericht verantworten. Whelan ist wegen Spionage im Juni 2020 zu 16 Jahren Haft verurteilt worden. Nach russischen Angaben konnten sich die beiden Seiten bisher nicht auf einen Gefangenenaustausch einigen.
-
Russland droht mit Reaktion auf Finnlands NATO-Beitritt
Ein Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands wird nach Ansicht des früheren Kremlchefs Dmitri Medwedew eine militärische Gegenreaktion Russlands nach sich ziehen. Sollten Nato-Stützpunkte auf dem Territorium der Länder errichtet und Waffen stationiert werden, dann werden „unsere Reaktionsschritte symmetrisch dazu erfolgen“, sagte der Vizechef des russischen Sicherheitsrats nach einem Treffen zur Sicherheitslage an der Grenze zu Finnland.
-
Türkei: Putin-Rufe bei Fußballspiel
Fans von Fenerbahce Istanbul haben mit ihrem Verhalten den Sieg von Dynamo Kiew im zweiten Pflichtspiel der Ukrainer seit Beginn des russischen Angriffskriegs überschattet. Übereinstimmenden türkischen Medienberichten zufolge skandierten zahlreiche Anhänger des türkischen Fußball-Clubs in der zweiten Halbzeit der Partie der zweiten Champions-League-Qualifikationsrunde den Namen des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
-
Ukrainer rücken weiter auf Cherson vor
Die Absicht der Ukrainer dürfte sein, bis Winterbeginn das westliche Ufer des Dnepr zurückzuerobern und den Fluss zu einem natürlichen Hindernis zu machen.
-
Fünf Tote bei russischem Angriff
Bei einem russischen Angriff auf eine Stadt im Zentrum der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben am Donnerstag mindestens fünf Menschen getötet worden. Bei dem Angriff auf Kropywnyzskyj seien zudem 25 Menschen verletzt worden, unter ihnen zwölf Soldaten, berichtete der Regionalgouverneur Andrij Raikowitsch in einem auf Telegram veröffentlichten Video.
Die Angriffe hätten zwei Lagerhallen eines Flughafens getroffen. Dabei seien mehrere Flugzeuge und Gebäude zerstört worden. Die Stadt war bereits am Samstag Ziel russischer Angriffe gewesen. Dabei waren drei Menschen getötet worden, unter ihnen ein Soldat. Die Angriffe trafen die Eisenbahn und einen Militärflughafen.
Kropywnyzskyj liegt etwa 300 Kilometer südlich von Kiew und hatte vor dem Krieg etwa 220.000 Einwohner. Nach ukrainischen Angaben gab es auch Angriffe auf einen Militärstützpunkt bei Kiew, in der Region von Tschernihiw und auf Charkiw, die zweitgrößte Stadt der Ukraine nahe der russischen Grenze. -
Kreml: Hoffen auf raschen Einbau der Gasturbine bei Nord Stream 1
Russland hofft nach Kremlangaben angesichts der gedrosselten Gaslieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 nach Deutschland auf eine rasche Rückkehr der reparierten Gasturbine. Die in Kanada gewartete Turbine solle dann in die Gasverdichterstation Portowaja eingebaut werden, danach könnten die Arbeiten für die Wiederinbetriebnahme laufen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag.
Die Turbine ist nach Angaben des russischen Energiekonzerns Gazprom wichtig, um den nötigen Druck zum Durchpumpen des Gases aufzubauen. Gazprom hatte seinem Vertragspartner Siemens Energy wiederholt vorgeworfen, nicht die nötigen Dokumente und Informationen zur Reparatur der Maschine übermittelt zu haben. Siemens Energy wies die Vorwürfe von Gazprom am Mittwochabend zurück.
Gazprom hatte am Mittwoch die Lieferungen durch Nord Stream 1 auf 20 Prozent der maximalen Auslastung gesenkt, weil nach Unternehmensangaben noch eine Turbine in die Wartung musste. Als Gründe wurden technische Sicherheitsvorschriften genannt.
-
EU-Parlamentspräsidentin: Die Ukraine gehört zu uns
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat der Ukraine zum Feiertag der Staatlichkeit dauerhafte Unterstützung auf dem Weg in die Europäische Union zugesagt. "An diesem wichtigen Tag für die unabhängige und souveräne Ukraine möchte ich Ihnen versichern, dass die Ukraine zu uns gehört", sagte Metsola am Donnerstag in einer Videoansprache an das Parlament in der Hauptstadt Kiew.
Das Land gehöre zu den Nationen, "die die Werte der Freiheit, der Unabhängigkeit, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte hochhalten". Die Maltesin erinnerte in ihrer Rede daran, dass die Europäische Union der Ukraine im Juni den Status eines Beitrittskandidaten gewährt hatte. Der Weg in die EU werde wohl nicht einfach werden, doch das Europaparlament werde das Land unterstützen.
-
Personalmangel bei Seeleuten erschwert Umsetzung von Getreideabkommen
Der Export von ukrainischem Getreide könnte nach dem Abkommen der vergangenen Woche innerhalb von Tagen wieder anlaufen - theoretisch. Doch es fehlt an Seeleute. "Die Hauptsorge ist momentan die Sicherheit der Mannschaften", sagte der Geschäftsführer von Danica, ein auf die Bereitstellung von Schiffcrews spezialisiertes Unternehmen. Die Ukraine hat zur Verteidigung gegen die russische Invasion nahe gelegene Küstengebiete vermint.
Mehr als 1.500 Seeleute wurden seit Anfang des Krieges in Sicherheit gebracht. Ukrainische Seeleute stehen kaum zur Verfügung, da sie ihr Land verteidigen sollen. Russisches Personal lehnt die Ukraine wegen Sicherheitsbedenken ab. Daher sind internationale Mannschaften gefragt, sie aber können ihrerseits den risikoreichen Einsatz ablehnen.
-
Moskau nennt US-Berichte zu russischen Toten in der Ukraine "Fake"
Der Kreml in Moskau hat die in den USA genannten Zahlen zu russischen Toten und Verletzten im Angriffskrieg auf die Ukraine als "Fake" bezeichnet. "Das sind ja keine Angaben der US-Administration, sondern Veröffentlichungen in Zeitungen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. "In unserer Zeit scheuen sich nicht einmal die solidesten Zeitungen davor, alle möglichen Fakes zu verbreiten. Das ist leider eine Praxis, die wir immer häufiger erleben."
Er reagierte damit nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax auf einen Bericht der "New York Times" zur hohen Zahl von Verlusten Russlands in dem Krieg. Der US-Fernsehsender CNN berichtete unter Berufung auf Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses am Mittwoch (Ortszeit): "Wir wurden darüber informiert, dass mehr als 75.000 Russen entweder getötet oder verletzt wurden, was enorm ist", zitierte der Sender die demokratische Abgeordnete Elissa Slotkin, die zuvor an einem geheimen Briefing der US-Regierung teilgenommen hatte.
-
Ex-Kanzler Schüssel: "Es war richtig, mit Russland das Gespräch zu suchen"
Wolfgang Schüssel im Talk mit dem deutschen Ex-Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg: "Man wird auch in Zukunft mit Russland reden müssen."
-
Ukraine bekommt neuen Antikorruptions-Staatsanwalt
Nach knapp zwei Jahren ist in der Ukraine der Posten des Antikorruptions-Staatsanwalts wieder besetzt. Als neuer Leiter der Spezialisierten Antikorruptions-Staatsanwaltschaft wurde Olexander Klymenko eingesetzt. Das teilte am Donnerstag der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, im Nachrichtendienst Telegram mit.
Korruption gilt als eines der größten Probleme des in die EU strebenden Krisenlandes. Der Westen fordert von der Ukraine einen entschlosseneren Kampf dagegen.
-
Kämpfe nähern sich den Städten Bachmut und Soledar
Im Donbass nähern sich die Kämpfe zwischen den Truppen Kiews und Moskaus den Städten Bachmut und Soledar. Bei Werschyna, etwa zehn Kilometer südöstlich von Bachmut, habe der Gegner Teilerfolge erzielt, teilte der ukrainische Generalstab am Donnerstag mit. Andere Angriffe im Raum Bachmut und auch beim benachbarten Soledar seien hingegen abgewehrt worden. Auch nördlich von Slowjansk seien russische Attacken gescheitert. Im Süden steht die Ukraine indes vor einer Gegenoffensive.
Im Donezker und im angrenzenden Gebiet Charkiw seien erneut ukrainische Stellungen in mehreren Dutzend Orten durch Artillerie beschossen worden. Zudem habe es mehrere Luftangriffe gegeben. Im Gebiet Cherson gibt es demnach Positionskämpfe, und russische Truppen seien zu Gegenangriffen an der Grenze zum Gebiet Dnipropetrowsk übergegangen. Kiew nährt seit Wochen Hoffnungen auf eine baldige Rückeroberung von Teilen der Südukraine.
-
Mehrheit gegen Sanktionen, wenn Preise steigen
Sollten die Energie- und Lebenshaltungskosten infolge des Ukraine-Krieges weiter steigen, dann ist laut einer "market"-Umfrage im Auftrag des Wirtschaftsmagazins "trend" (Sample: 1.000 Personen) eine knappe Mehrheit für ein Ende der Sanktionen gegen Russland. 55 Prozent sind demnach für einen Sanktionsstopp, 45 Prozent dagegen. Einen Zwang zum Energiesparen lehnen die Befragten zu 73 Prozent ab.
-
Britische Abgeordnete fordern Abkehr von Einschnitten bei Armee
Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben britische Abgeordnete gefordert, Einschnitte bei der Armee zurückzunehmen. Vor allem die geplante Reduzierung des Heers um 9.000 Soldaten sei besorgniserregend, hieß es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht des Verteidigungsausschusses im Parlament.
Das Militär sei nicht nur wegen des Krieges gefordert, sondern auch wegen der steigenden Zahl von Einsätzen in Großbritannien, mit denen die öffentlichen Dienste etwa bei Naturkatastrophen entlastet werden. Der Ausschuss warnte, die Folgen des überhasteten Rückzugs aus Afghanistan sowie des russischen Angriffs auf die Ukraine würden "anscheinend als unbedeutend abgetan".
-
Briten: Ukrainische Gegenoffensive gewinnt an Dynamik
Die ukrainische Gegenoffensive auf die von Russland besetzte Stadt Cherson gewinnt nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes an Dynamik. Die ukrainischen Truppen hätten sehr wahrscheinlich einen Brückenkopf südlich des Flusses Inhulez errichtet, der die nördliche Grenze von Cherson bildet, teilt das Verteidigungsministerium in London auf Twitter mit und zitiert aus dem jüngsten Geheimdienst-Bulletin.
Russlands 49. Armee befinde sich am westlichen Ufer des Dnjepr und erscheine nun sehr verwundbar. Cherson sei praktisch von den anderen besetzten Gebieten abgeschnitten. Zudem sei die strategisch wichtige und einen Kilometer lange Antoniwsky-Brücke über den Dnjepr bei Cherson erneut getroffen worden und könne nun sehr wahrscheinlich nicht mehr genutzt werden.
-
Donezk: Tote nach ukrainischem Beschuss
Bei ukrainischem Beschuss sind nach Angaben der pro-russischen Separatisten in Donezk in der Ostukraine vier Zivilisten getötet worden. Zwischen 08.00 Uhr am Mittwoch und 08.00 Uhr am Donnerstag seien zudem elf Menschen verletzt worden, heißt es auf dem Telegram-Kanal der Separatisten.
Die Stadt Donezk wird seit 2014 von den von Russland unterstützten Separatisten kontrolliert. Deren Behörden haben den ukrainischen Streitkräften mehrfach vorgeworfen, sie hätten die Stadt Donezk in der gleichnamigen Region wiederholt beschossen. Anfang des Monats sei unter anderem eine Bushaltestelle getroffen worden. Unabhängig bestätigen lassen sich solche Berichte nicht.
-
Selenskij will der EU in Energiekrise mit Strom helfen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij will der EU in der Energiekrise mit zusätzlichen Stromlieferungen aus seinem Land helfen. "Wir bereiten uns auf die Erhöhung unseres Stromexports für die Verbraucher in der Europäischen Union vor", sagte der Staatschef am Mittwochabend in Kiew in seiner abendlichen Videobotschaft.
"Unser Export erlaubt es uns nicht nur, Devisen einzunehmen, sondern auch unseren Partnern, dem russischen Energiedruck zu widerstehen."
Selenskij spielte damit auf die sinkenden russischen Gaslieferungen nach Europa an. Gas wird nämlich auch für die Stromproduktion benötigt. Der russische Energieriese Gazprom hatte die Lieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 wegen angeblicher technischer Probleme am Mittwoch erneut gesenkt - diesmal auf 20 Prozent des maximalen Umfangs.
-
NASA: Russland arbeitet doch bis 2028 bei ISS mit
Russland wird sich nach Angaben der US- Raumfahrtbehörde NASA doch bis mindestens 2028 weiter an der Internationalen Raumstation (ISS) beteiligen. Dies habe man von den russischen Kollegen erfahren, sagte die hochrangige NASA-Managerin Kathy Lueders am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. "Auf Arbeitsebene gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass sich etwas geändert hat", so Lueders.
Roskosmos-Chef Juri Boriwsow hatte am Dienstag erklärt, Russland habe die Zusammenarbeit mit der NASA gekündigt und werde sich nach 2024 aus der ISS zurückziehen. Die Entscheidung über den Ausstieg im Jahr 2024 "ist gefallen", so Borissow. NASA-Chef Bill Nelson sagte in einer ersten Reaktion, es habe dazu noch keine russische Information gegeben. "Die NASA ist nicht auf Entscheidungen von irgendeinem der Partner hingewiesen worden", sagte er. Die NASA sehe sich daher nach wie vor zum Betrieb der ISS bis 2030 verpflichtet.
An der ISS beteiligt sind die USA, Russland, Kanada, Japan und Mitgliedstaaten der europäischen Raumfahrtagentur ESA. Ohne die Mitarbeit von Russland kann die Station jedoch so nicht weiterbetrieben werden.
-
Ukraine meldet massive russische Truppenverlegung im Süden
Russland rüstet sich offenbar gegen eine ukrainische Offensive im Süden des Landes. Wie ein hochrangiger Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Nacht auf Donnerstag mitteilte, unternimmt Russland eine "massive Verlegung" von Truppen in Richtung der drei südlichen Regionen Cherson, Melitopol und Saporischschja. Oleksyj Arestowytsch bestätigte zudem Angaben prorussischer Kräfte, wonach das zweitgrößte Kraftwerk des Landes in russischer Hand ist.
-
US-Außenminister will mit Lawrow auch über Getreide-Deal sprechen
US-Außenminister Antony Blinken will mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow bei einem geplanten Telefonat auch über die Einhaltung des neuen Abkommens zum Getreideexport aus der Ukraine sprechen. "Ich werde auch die vorläufige Vereinbarung über Getreideexporte ansprechen, die die Ukraine, Russland, die Türkei und die Vereinten Nationen letzte Woche getroffen haben", sagte Blinken am Mittwoch in Washington vor Journalisten.
"Die Vereinbarung ist ein positiver Schritt nach vorn, allerdings gibt es einen Unterschied zwischen einer Vereinbarung auf dem Papier und einer Vereinbarung in der Praxis", sagte er. Das für die "kommenden Tage" geplante Gespräch wird Blinken zufolge seine erste Unterredung mit Lawrow seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor fünf Monaten sein.
Am Freitag hatten die Kriegsgegner Ukraine und Russland mit den UN und der Türkei ein Abkommen unterzeichnet, um von drei ukrainischen Häfen Getreideausfuhren über das Schwarze Meer zu ermöglichen. Von der Vorjahresernte warten ukrainischen Angaben zufolge noch über 20 Millionen Tonnen Getreide auf die Ausfuhr. Der Hafenbetrieb war nach der russischen Invasion Ende Februar aus Sicherheitsgründen eingestellt worden. Die Ukraine hatte zudem ihre Küste zum Schutz vor russischen Landungseinsätzen vermint.
-
Russlands Wirtschaft schrumpft
Die russische Wirtschaft (BIP) ist nach Angaben des Wirtschaftsministeriums in Moskau im zweiten Quartal um vier Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum geschrumpft. Im ersten Quartal war sie demnach noch um 3,5 Prozent gewachsen. Im Juni habe sich der Rückgang mit minus 4,9 Prozent zum Vorjahr zudem beschleunigt nach minus 4,3 Prozent im Mai.
-
Wien lädt zu Integrationskonferenz
Fünf Monate nach Beginn des Ukraine-Kriegs kommen Regierungsvertreter mehrerer EU-Länder am Donnerstag in Wien zusammen, um sich über die Flüchtlingsintegration auszutauschen. Wie es aus dem Integrationsministerium im Vorfeld der Konferenz hieß, passiert das Treffen auch "vor dem Hintergrund stark steigender Asylzahlen aus anderen Regionen". Es gehe um Maßnahmen, die einen "raschen Spracherwerb" ermöglichten sowie die Eingliederung in den Arbeitsmarkt und das Bildungssystem.
"Die Rückkehrperspektive der Menschen ist ungewiss", so Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) in einer Aussendung. In Europa lag die Anzahl der aus der Ukraine registrierten Flüchtlinge laut UNO-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) bis Mitte Juli 2022 bei 5,74 Millionen Menschen. Im Vergleich zu anderen Schutzsuchenden vereinfacht ihnen die EU-Massenzustrom-Richtlinie ihre Ankunft in der EU: Sie dürfen demnach sofort arbeiten und müssen zunächst kein Asylverfahren durchlaufen.
-
Separatistenführer für russische Eroberung der ganzen Ukraine
Der Chef der prorussischen Separatisten in der ostukrainischen Donezk-Region hat Russland zur Eroberung des Großteils der Ukraine aufgerufen. "Heute ist die Zeit gekommen, russische Städte zu befreien, die von Russen gegründet wurden: Kiew, Tschernihiw, Poltawa, Odessa, Dnipro, Charkiw, Saporischschja, Luzk", schrieb Separatistenführer Denis Puschilin am Mittwoch im Onlinedienst Telegram zum Jahrestag der Befreiung der belarussischen Stadt Brest von den Nationalsozialisten.
Die von Puschilin als "russisch" bezeichneten Städte decken fast das gesamte Gebiet der Ukraine ab. Russland hat seit Ende Februar einen Großteil der Süd- und Ostukraine erobert, der Angriff auf die Hauptstadt Kiew jedoch schlug fehl.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte vor Beginn der Offensive Ende Februar die Unabhängigkeit der beiden selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk anerkannt. Seiner Ansicht nach wurde die Ukraine künstlich von Russland getrennt.
-
Russland plant Fährverbindung nach Mariupol
Die von russischen Truppen besetzte und schwer zerstörte Hafenstadt Mariupol im Südosten der Ukraine soll mit einer Fähre stärker an das russische Kernland angebunden werden. „Die Route wird für die Anlieferung verschiedener Güter genutzt, die für den Wiederaufbau der Infrastruktur von Mariupol und anderer Ortschaften in den Volksrepubliken Donezk und Luhansk nötig sind“, teilte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch in seinem Telegram-Kanal mit.
Mariupol wurde kurz nach Kriegsbeginn im Februar von moskautreuen Truppen eingeschlossen, aber erst Ende Mai nach monatelangen schweren Gefechten vollständig eingenommen. In der Zeit wurde die Stadt, in der vor dem Krieg mehr als 400 000 Menschen lebten, fast vollständig zerstört. Die prorussischen Separatisten, die Mariupol inzwischen kontrollieren, haben den Wiederaufbau der Stadt versprochen.
Die Fähre mit einer Nutzlast von 700 Tonnen soll die dafür nötigen Güter liefern. Vorgesehen ist eine Tour pro Tag, wie das Verteidigungsministerium mitteilte. Der Hafen wurde inzwischen von Minen geräumt. Zuvor war bereits bekannt geworden, dass die moskautreue Verwaltung über den Hafen in Mariupol Getreide aus der Region exportieren will. Die Ukraine wirft Russland diesbezüglich Getreidediebstahl vor.
-
Kontrollzentrum für Getreideexporte eröffnet
Das von Russland und der Ukraine vereinbarte Kontrollzentrum zur Überwachung von ukrainischen Getreideexporten ist in Istanbul offiziell eröffnet worden. Die Türkei glaube, dass das Zentrum einen wesentlichen Beitrag zur Überwindung der Nahrungsmittelkrise leisten werde, sagte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar am Mittwoch bei der Eröffnungszeremonie.
Derzeit liefen Vorbereitungen, damit das erste mit Getreide beladene Schiff die Ukraine über das Schwarze Meer verlassen könne. Schiffe sollen bei der Durchfahrt durch die Meerenge Bosporus, also bei Ein- und Ausfahrt ins Schwarze Meer, kontrolliert werden, um sicherzustellen, dass sie keine Waffen oder Ähnliches geladen haben. Das Koordinationszentrum werde die Handelsschiffe registrieren und deren Bewegungen unter anderem über Satelliten verfolgen, sagte Akar.
Das Zentrum ist Teil eines am Freitag in Istanbul unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei geschlossenen Abkommens, mit der die Blockade ukrainischer Häfen aufgehoben wurde. Das Zentrum ist laut Akar schon seit Samstag im Betrieb.
-
Gewessler: Gas-Abhängigkeit von Russland sinkt unter 50 Prozent
Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) sieht Fortschritte bei der Diversifizierung der Gasversorgung. Die Abhängigkeit von Russland sinke „deutlich unter 50 Prozent“, sagte sie am Mittwoch nach dem Sommerministerrat. Zudem hat Österreich um knapp 3 Mrd. Euro weitere 12,3 TWh Gas gekauft. Mit dem Zuschlag zur zweiten Ausschreibung der strategischen Gasreserve habe die Austrian Gas Grid Management AG die Beschaffung des letzten Sicherheitspuffers abgeschlossen.
Insgesamt 20 Terawattstunden Erdgas sollen bis 1. November als staatliche Gasreserve eingelagert werden. Das Gas steht im absoluten Ernstfall zur Verfügung. Ein großer Teil davon wird ab 1. August in Haidach eingespeichert. 8,5 Terawattstunden der Gasreserve werden explizit aus nicht-russischem Erdgas angelegt.
Auch bei der Diversifizierung der Gasversorgung sieht Gewessler Fortschritte: Mit der Sicherung von 40 TWh Leitungskapazitäten für nicht-russisches Erdgas durch die OMV und die Eigenproduktion von 10 TWh sei die Unabhängigkeit von Russland gesunken, aber: „Wir sind nicht am Ziel.“ Dennoch sieht Gewessler das Speicherziel von 80 Prozent „ausheutiger Sicht weiter erreic
-
Kreml: Umfang der Gaslieferungen hängt von importierter Technik ab
Der Kreml hat Kritik zurückgewiesen, wonach die Drosselung der Gaslieferungen ein Druckmittel sind, um ein Ende der westlichen Sanktionen zu erzwingen. Der Rückgang der Lieferungen hänge allein mit den technischen Möglichkeiten zusammen, betonte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge: „Gazprom (...) kann ein Durchpumpen nicht garantieren, wenn die Importaggregate wegen der europäischen Sanktionen nicht gewartet werden können.“
Seit Juni hat Russland die Gaslieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream 1 zurückgefahren. Der Energiekonzern Gazprom begründete dies mit einer wegen der Sanktionen fehlenden Turbine. Am Mittwoch hat das Unternehmen unter Verweis auf weitere Reparaturarbeiten die Gaslieferungen noch einmal gedrosselt, so dass inzwischen nur noch 20 Prozent der maximal möglichen Menge durch die Röhren fließen. In Europa gilt die Begründung als Vorwand.
-
Ukrainische Marine: Getreide-Häfen nahmen Arbeit wieder auf
Die für die Getreideausfuhr bestimmten Häfen in der Ukraine haben ihre Arbeit wieder aufgenommen, wie die ukrainische Marine am Mittwoch mitteilte. Die Häfen von Odessa, Tschornomorsk und Piwdenny (Juschne) seien wieder in Betrieb, auch wenn für die Sicherheit der Konvois noch Einiges zu tun übrig bleibe, hieß es.
Mehr dazu lesen Sie hier:
-
Russischer Staatssender scheitert mit Klage gegen EU-Sendeverbot
Der russische Staatssender RT ist mit einer Klage gegen ein EU-Sendeverbot vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert. „Das Gericht weist die Klage in vollem Umfang ab“, hieß es in einer Mitteilung vom Mittwoch.
Die Verbreitung der russischen Staatsmedien RT und Sputnik wurde in der EU Anfang März kurz nach Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine verboten, weil ihnen die Verbreitung von Kriegspropaganda vorgeworfen wurde. Die Strafmaßnahme betrifft alle Verbreitungswege, etwa Kabel, Satellit oder Internet. Betroffen davon sind auch RT-Ableger wie RT auf Deutsch oder Französisch. Die EU hat mittlerweile drei weiteren Sendern die Sendefrequenzen gestrichen.
Im konkreten Fall klagte der französische Ableger RT France gegen die Sanktionen und begründete dies damit, dass der Sender sich zuvor nicht habe gegen die Anschuldigungen verteidigen dürfen. Zudem würden Meinungs- und Informationsfreiheit, das Recht auf unternehmerische Betätigung und der Grundsatz der Nichtdiskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verletzt. Auch stellte RT France infrage, ob der Rat der EU die fragliche Entscheidung überhaupt treffen durfte.
Das EU-Gericht wies all diese Punkte am Mittwoch zurück.
-
Russland warnt vor Scheitern des Getreideabkommens
Das russische Außenministerium hat vor einem Scheitern des Getreideabkommens gewarnt. Der Export von Getreide aus Russland und der Ukraine müsse gleichzeitig beginnen, forderte der stellvertretende russische Außenminister Andrej Rudenko am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. Daher müssten die Hindernisse zum Export russischen Getreides schnell beseitigt werden.
Am Mittwoch sollte in Istanbul ein Zentrum zur Koordination der Getreideexporte eröffnet werden. Es ist Teil des unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei geschlossenen Abkommens, mit der die Blockade ukrainischer Häfen aufgehoben werden soll. Russland hatte in der Vereinbarung etwa zugesichert, Schiffe über einen Seekorridor fahren zu lassen und diese sowie beteiligte Häfen nicht anzugreifen.
-
Steinmeier erneut nach Kiew eingeladen
Der ukrainische Präsident Selenskij hat den deutschen Präsidenten Steinmeier erneut zu einem Besuch eingeladen. Das sagt der scheidende ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, der Zeit.
Melnyk kündigt an, Deutschland in zwei, drei Wochen zu verlassen. Seine Abberufung sei eine Routinesache, habe aber auch mit seiner „Art der Diplomatie“ zu tun. Der Botschafter ist für teils scharfe Äußerungen bekannt. So bezeichnete er Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz einmal als „beleidigte Leberwurst“.
-
Gaslieferungen als "Teil der Kriegsstrategie"
Der russische Gasriese Gazprom liefert wie angekündigt seit Mittwoch weniger Gas durch die Pipeline Nord Stream 1. Laut dem Chef der deutschen Bundesnetzagentur, Klaus Müller, liefert das Unternehmen derzeit 20 Prozent der Kapazität. "Wir werden im Laufe des Tages sehen, ob es dabei bleibt", sagte Müller weiter und nannte Gaslieferungen als Teil der russischen Kriegsstrategie.
Mehr dazu lesen Sie hier:
-
Russland eroberte angeblich größtes Kohlekraftwerk der Ukraine
Im ostukrainischen Gebiet Donezk haben die russischen Truppen nach eigenen Angaben bei Switlodarsk das größte Kohlekraftwerk der Ukraine unter ihre Kontrolle gebracht. Am Dienstag meldeten Medien der Donezker Separatisten die Eroberung. Bilder sollten die Präsenz russischer Söldner der sogenannten Wagner-Gruppe vor dem Verwaltungsgebäude belegen.
Anderen Berichten nach dauerten jedoch die seit Ende Mai währenden Kämpfe um das Kraftwerksgelände weiter an. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen.
Schon vor Monaten haben die russischen Truppen das Kernkraftwerk Saporischschja erobert. Dabei handelt es sich um das leistungsstärkste Atomkraftwerk Europas.
-
Selenskij ernennt neuen Generalstaatsanwalt
Der ukrainische Präsident Selenskij hat den Abgeordneten Andrij Kostin als neuen Generalstaatsanwalt nominiert. Er reichte beim Parlament einen formellen Antrag ein, die Ernennung zu bestätigen. Kostin gehört Selenskijs Partei an und soll Iryna Wenediktowa ersetzen. Ihr hatte Selenskij vorgeworfen, zu wenig gegen russische Spionage getan zu haben und sie suspendiert.
-
Selenskij pocht auf neue Sanktionen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij hat vom Westen erneut gefordert, auf die bevorstehende Drosselung der russischen Gaslieferungen mit Sanktionen gegen Moskau zu reagieren. "Denn allen ist klar, dass dies ein bewusster Preisterror Russlands gegen Europa ist", sagte Selenskyj am Dienstagabend in seiner täglichen Videoansprache. Mit Hilfe von Gazprom tue Moskau alles, um diesen Winter für die europäischen Länder zum härtesten in der Geschichte zu machen.
Mehr dazu hier:
-
Kaliningrad empfängt wieder Sanktionswaren per Bahn
Nach der Lockerung der Transitbeschränkungen durch die EU ist der erste Zug mit zuvor sanktionierten Gütern in der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad eingetroffen. "Der angekommene Zug besteht aus 60 Waggons mit Zement", teilte Dmitri Lyskow, der Pressesekretär des Kalingrader Gouverneurs Anton Alichanow mit. Kaliningrad liegt zwischen den EU-Ländern Polen und Litauen rund 500 Kilometer von Berlin, aber mehr als 1.000 Kilometer von Moskau entfernt.
Litauen hatte im Juni den Transit von Gütern, die auf der EU-Sanktionsliste stehen, zwischen Kernrussland und Kaliningrad gestoppt - und damit schwere Spannungen ausgelöst.
Moskau drohte mit "praktischen Gegenmaßnahmen", sollte Litauen den Transit nicht wieder zulassen. Sogar der russisch-litauische Vertrag über die Grenzziehung wurde öffentlich in Frage gestellt. Die EU hatte daraufhin ihre Sanktionsregeln präzisiert. Russland darf demnach auf der Sanktionsliste stehende zivile Güter per Bahn ohne große Einschränkungen durch das EU-Land Litauen bringen. Untersagt sind nach dem Mitte Juli veröffentlichten Dokument allerdings weiterhin Straßentransporte von russischen Speditionen durch EU-Territorium. Zudem dürfen auch per Bahn keine Güter transportiert werden, die auch militärisch genutzt werden können.
Kremlsprecher Dmitri Peskow begrüßte die Entscheidung damals als Sieg des "gesunden Menschenverstands". Moskau werde aber darüber wachen, wie die Vereinbarung umgesetzt werde.
-
Kontrollzentrum für Getreide-Exporte aus Ukraine eröffnet in Istanbul
In der Millionenmetropole Istanbul wird am Mittwoch ein Zentrum zur Kontrolle von ukrainischen Getreideausfuhren über das Schwarze Meer eröffnet. An der Feier in der Nationalen Verteidigungsuniversität in Istanbul soll auch der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar teilnehmen. Das Zentrum ist Teil eines am Freitag in Istanbul unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei geschlossenen Abkommens, mit der die Blockade ukrainischer Häfen aufgehoben wurde.
Russland hatte in der Vereinbarung etwa zugesichert, Schiffe über einen Seekorridor fahren zu lassen und diese sowie beteiligte Häfen nicht anzugreifen.
Die durch Istanbul verlaufende Meerenge Bosporus ist der einzige Seeweg vom Schwarzen Meer zum Mittelmeer. Die Türkei hat die Hoheit über den Bosporus. Schiffe sollen laut Vereinbarung bei der Ein- und Ausfahrt ins Schwarze Meer kontrolliert werden, um sicherzustellen, dass sie keine Waffen oder Ähnliches geladen haben. In dem Kontrollzentrum sollen Vertreter der Ukraine, Russlands, der Türkei und der Vereinten Nationen tätig sein. Russland schickt dazu eine Delegation unter Leitung von Konteradmiral Eduard Lujk. Auf hoher See sollen nach russischen Angaben Streitkräfte der Türkei und Russlands für die Sicherheit der Schiffe sorgen.
Die Ukraine zählte vor dem russischen Angriffskrieg zu den wichtigsten Getreideexporteuren der Welt. Wegen des Kriegs können jedoch Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine nicht exportiert werden. Die Nahrungsmittel werden auf dem Weltmarkt - vor allem in Asien und Afrika - dringend benötigt. Die Vereinten Nationen warnten zuletzt schon vor der größten Hungersnot seit Jahrzehnten.
-
Johnson zu Selenskyj: "Churchill hätte applaudiert"
Der scheidende britische Premier Boris Johnson hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit seinem Idol Winston Churchill verglichen. "Churchill hätte applaudiert und wahrscheinlich auch geweint", als Selenskyj zu Beginn des Krieges gesagt habe, er "brauche Waffen, keine Mitfahrgelegenheit", sagte Johnson am Dienstag in London. Er verlieh dem per Video zugeschalteten Ukrainer einen Preis der International Churchill Society.
Selenskyj habe großen Mut bewiesen und sich trotz der russischen Aggression entschieden, in Kiew an der Seite seines Volkes zu bleiben. Auch Churchill habe sich 1940 im Zweiten Weltkrieg für den Verbleib in London entschieden. Der Geist des Kriegspremiers sei an Selenskyjs Seite, so Johnson.
Churchill (1874-1965) regierte das Vereinigte Königreich während des Zweiten Weltkriegs und dann noch einmal in den 1950er Jahren. Er wird von vielen Briten und besonders von Johnson noch heute verehrt.
-
Kreml macht Sanktionen verantwortlich für Lieferprobleme
Vor der weiteren Drosselung der russischen Gaslieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 hat der Kreml die Sanktionen der EU für die Probleme verantwortlich gemacht. Die Strafmaßnahmen erschwerten die notwendige Reparatur der Gasturbinen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag laut russischer Nachrichtenagentur Interfax. Der staatliche Energieriese Gazprom senkt die Lieferungen durch die wichtigste Versorgungsleitung für Deutschland am Mittwoch auf 20 Prozent.
Der russische Energiekonzern nennt als Grund, dass eine wichtige Turbine noch nicht aus der Reparatur zurück sei und eine andere nun in die Wartung müsse.
Eine in Kanada reparierte Gasturbine sei immer noch nicht zurück in Russland, sagte Peskow. "Sie ist auf dem Weg." Sie solle dann rasch eingebaut werden. "Die Situation wird durch jene Einschränkungen erschwert, die gegen unser Land eingeführt wurden", sagte er. "Wenn es diese Einschränkungen nicht gäbe, würden alle Reparatur-, Garantie- und Servicearbeiten in der üblichen, routinierten, operativen Ordnung erfüllt werden."
Die deutsche Bundesregierung wirft Russland hingegen politische Spielchen vor und sieht keine technischen Gründe für die Reduzierung der Liefermengen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow beklagte am Dienstag auf einer Afrikareise, dass die Situation mit den Turbinen völlig unklar sei. Es gehe aber vor allem um die technische Sicherheit der Anlagen, gegen die Vorschriften dürfe nicht verstoßen werden, sagte er.
-
Macron beklagt "Scheinheiligkeit" in Afrika mit Blick auf Ukraine
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine "Scheinheiligkeit" in Afrika bezüglich des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beklagt. "Vor allem auf dem afrikanischen Kontinent" werde die "einseitige Aggression" der Ukraine durch Russland nicht beim Namen genannt, sagte Macron am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem kamerunischen Kollegen Paul Biya in Jaunde. Das Verhalten der Afrikaner führte Macron auf "diplomatischen Druck" zurück.
Da lasse er sich nicht "hinters Licht führen". Die Europäische Union habe sich dafür entschieden, alles dafür zu tun, den Krieg zu beenden, ohne daran teilzunehmen. Ziel sei es, Russlands Kriegsanstrengungen durch Sanktionen "zu blockieren" und das Land "diplomatisch zu isolieren". Macron sagte, die Europäer benötigten die Unterstützung der Afrikaner, weil sich das Schema einer Invasion wie in der Ukraine sonst immer aus Neue wiederholen werde. "Das ist nicht die internationale Ordnung, die wir wollen, die auf der Kooperation und dem Respekt der Souveränität beruht."
Macron war am Montag zum Auftakt seiner ersten Afrika-Reise seit seiner Wiederwahl in Kamerun eingetroffen. Der französische Präsident wird außerdem Benin und Guinea-Bissau besuchen. Macron will die Reise nach Angaben des Elysée-Palastes unter anderem dazu nutzen, "die Erneuerung der Beziehung zwischen Frankreich und dem afrikanischen Kontinent" voranzutreiben. Die Regierung in Paris verfolgt mit Sorge, wie insbesondere Russland und China versuchen, ihren Einfluss in Afrika auszuweiten.
-
Unabhängigkeit von Russland: Rechnungshof zweifelt an EU-Strategie
Die obersten EU-Rechnungsprüfer zweifeln am wichtigsten Plan der Europäischen Kommission zur Unabhängigkeit von russischer Energie. Der Europäische Rechnungshof warnte in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht davor, dass durch die Strategie "RePower EU" nicht genug Geld mobilisiert werden könnte, um diesen Kraftakt zu stemmen. Die EU-Kommission schätze, dass bis 2027 Investitionen von 210 Mrd. Euro notwendig seien, um den Import russischer Energie auslaufen zu lassen.
Es seien aber insgesamt nur weitere 20 Milliarden bereitgestellt worden, über den Rest des Geldes habe die EU-Kommission keine Kontrolle. Im Mai hatte die Brüsseler Behörde unter Ursula von der Leyen den Plan mit dem Namen "RePower EU" vorgestellt, mit dem bis 2030 sogar 300 Milliarden Euro mobilisiert werden sollen. Dieses Geld soll zum Großteil aus Krediten sowie aus Zuschüssen bestehen. Es soll nach den Kriterien des Corona-Aufbauinstruments RRF an die Länder verteilt werden.
Etwa 225 Milliarden Euro an Krediten sind noch unter dem RRF selbst verfügbar und sollen umfunktioniert werden. Zusätzliches Geld soll unter anderem aus dem Kohäsionsfonds für regionale Entwicklung und dem Topf für die EU-Agrarpolitik kommen. Auch die geplante Zuweisung der Mittel an die EU-Staaten erweise sich als problematisch. Da das Geld entsprechend den ursprünglich für die Corona-Hilfen vorgesehenen Anteilen zugewiesen werden soll, spiegelte es weder die aktuellen Herausforderungen noch den spezifischen Bedarf der EU-Länder wider. So beziehe etwa Deutschland mehr als ein Drittel der EU-Energieimporte aus Russland, bekomme nach dem RRF-Verteilungsschlüssel aber nur 8,3 Prozent der Zuschüsse.
Kommentare