Vance sagt Schweiz-Reise ab: Heute keine Iran-USA-Gespräche
Der US-Vizepräsident hat seine geplante Reise in die Schweiz abgesagt. Dort hätten heute Gespräche zwischen dem Iran und den USA weitergehen sollen. Alle aktuellen Entwicklungen im Live-Blog.
Israel und die USAhaben am 28. Februar mit Militärschlägen gegen den Iran begonnen. Seit 8. April gilt eine Waffenruhe. Seit Inkrafttreten der Feuerpause kam es mehrfach zu gegenseitigem Beschuss.
Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die USA und der Iran schließlich auf ein Rahmenabkommen geeinigt. Am Donnerstag haben beide Parteien das Abkommen unterzeichnet.
Die endgültige Vereinbarung soll in den nächsten 60 Tagen in der Schweiz ausverhandelt werden. Die Verhandlungen hätten heute, Freitag, starten sollen. Doch sagte US-Vizepräsident JD Vance seine Reise in die Schweiz ab.
US-Präsident Donald Trump sprach in Hinblick auf das Rahmenabkommen von einem "Sieg" und wütete gegen Kritiker, auch aus seiner Partei. Die Vereinbarung sei ein "Erfolg" und sichere den Vereinigten Staaten "niedrigere Ölpreise und den Sieg", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Alles andere sei "Propaganda" der oppositionellen Demokraten. Zum Beleg verwies der Präsident auf steigende Aktienkurse. Bereits am Donnerstag hatte er Kritiker des Iran-Deals als "Dummköpfe" bezeichnet.
Insbesondere bei außenpolitischen Hardlinern - sogenannten Falken - unter Trumps Republikanern stößt die Vereinbarung auf Widerspruch. Der Senator Bill Cassidy schrieb im Onlinedienst X, der frühere Präsident Ronald Reagan würde sich "im Grab umdrehen". Trump habe "den schlimmsten außenpolitischen Fehltritt seit Jahrzehnten" begangen.
Der republikanische Vorsitzende des Streitkräfteausschusses im Senat, Roger Wicker, nannte das Iran-Abkommen "völlig im Widerspruch" zu Trumps Zielen. Scharfe Kritik übte er an der zugesagten Lockerung der Wirtschaftssanktionen, während der Iran lediglich zusage, "weitere 60 Tage zu verhandeln".
Teheran erlässt vorübergehend Gebühren für Straße von Hormus
Nach einer Vereinbarung mit den USA verzichtet Teheran für 60 Tage auf Gebühren für die Durchfahrt durch die Straße von Hormus. Dies teilt der Oberste Nationale Sicherheitsrat des Landes staatlichen Medien zufolge mit. Eine neu geschaffene Behörde solle die Genehmigungen erteilen. Aus Sicherheitsgründen müssten sich Schiffe an die zugewiesenen Routen und Zeiten halten. Außerdem sei im Rahmen der Vereinbarung die Räumung von Minen vorgesehen.
Vor einer Passage von Handelsschiffen durch Hormus verlangt Teheran die Einreichung eines entsprechenden Antrags. Die Behörde für die Meerenge des Persischen Golfs sei angewiesen worden, alle Anträge zügig und vorrangig zu prüfen und zu bearbeiten, um den Zielen des bilateralen Rahmenabkommens mit den USA Rechnung zu tragen.
Vance reist vorerst nicht zu Verhandlungen in die Schweiz
Die USA und der Iran wollten sich am Freitag auf dem Bürgenstock treffen, um die Verhandlungen für eine endgültige Einigung aufzunehmen. Doch nun hat US-Vizepräsident JD Vance mitteilen lassen, vorerst nicht für Verhandlungen mit dem Iran in die Schweiz zu reisen. Wie ein US-Regierungsbeamter gegenüber der Deutschen Presse-Agentur am späten Donnerstagabend erklärte, wird Vance in der Nacht auf Freitag nicht wie ursprünglich vorgesehen in die Schweiz fliegen.
"Die Logistik für diese Verhandlungen war noch nie einfach oder vorhersehbar", sagte der Sprecher. Ob oder wann die Reise stattfinden soll, blieb zunächst unklar. Eigentlich war vorgesehen, dass sich Delegationen aus dem Iran und den USA bereits heute Freitag nahe Luzern treffen, um über ein dauerhaftes Ende des Krieges zu verhandeln. Vance sagte später, die Verhandlungen würden stattfinden, ließ aber den Zeitpunkt offen. "Unser Plan ist es, in die Schweiz zu fahren. Ich weiß nicht genau wann." Er gehe davon aus, dass die technischen Verhandlungen irgendwann an diesem Wochenende starten könnten.
Laut Vance gibt es schriftliche Nebenabreden mit Teheran
US-Vizepräsident JD Vance hat angedeutet, dass die Vereinbarungen zwischen den USA und dem Iran über das bisher bekannte Abkommen hinausgehen könnten. Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus sprach Vance von sogenannten "informellen Absprachen" (Gentlemen's Agreements) zu einzelnen Aspekten der Verhandlungen. Auf die Frage nach solchen Nebenabsprachen sagte Vance, einige davon seien sogar schriftlich festgehalten worden.
Es sei aber zweitrangig, ob es sich bei einzelnen Zusagen um ein Memorandum, informelle Vereinbarungen oder ein späteres endgültiges Abkommen handle. "Es geht um Überprüfung", sagte der Vizepräsident. Die USA vertrauten nicht auf Worte, sondern auf Taten.
Vance: Iran-Gespräche nicht so hart wie Talkshow-Auftritt
US-Vizepräsident JD Vance hat die vereinbarten Friedensgespräche mit dem Iran mit einem Talkshow-Auftritt verglichen. Vance scherzte am Donnerstag vor Journalisten im Weißen Haus, er habe "großartige Erfahrungen mit sehr feindlichen Verhandlungen" gemacht. Er sei zu Gast in der Talkshow der US-Moderatorin und Satirikerin Joy Behar gewesen, die "deutlich härter als die Iraner" sei. "Sie und ich sind jetzt beste Freunde", fügte er hinzu.
Behar steht den oppositionellen Demokraten nahe und hatte Vance in ihrer Talkshow "The View" rund eine Stunde zu Streitthemen wie der Abschiebepolitik und dem Epstein-Skandal befragt. Während einer Werbepause fragte die 83-Jährige den Vizepräsidenten zudem, warum er Trump noch 2016 als "Amerikas Hitler" beschimpft habe, heute aber loyal hinter ihm stehe, wie sie danach in einem Podcast erzählte. Vance habe aber leider keine Zeit gehabt zu antworten.
Kritiker werfen Vance vor, so gut wie keine Erfahrung mit internationalen Verhandlungen zu haben. Er hatte im April in Pakistan erstmals rund 21-stündige Gespräche mit iranischen Vertretern geleitet, erklärte diese danach jedoch für gescheitert.
Donnerstagabend wurde die wochenlange US-Seeblockade iranischer Häfen nach Angaben des US-Militärs aufgehoben. Die Durchfahrt von Schiffen mit Start oder Ziel im Iran werde auf Anweisung von Präsident Trump nicht mehr verhindert, teilte das für den Nahen Osten zuständige Regionalkommando (CENTCOM) auf X mit. "Sämtliche militärischen Maßnahmen der USA zur Durchsetzung der Blockade wurden eingestellt", hieß es weiter.
Hintergrund ist das mit dem Iran geschlossene Rahmenabkommen, das unter anderem eine freie Durchfahrt durch die Straße von Hormuz vorsieht, einer für den Handel zentralen Meerenge zwischen dem Iran und dem Oman. Zugleich betonte CENTCOM, dass die US-Streitkräfte weiterhin in der Region stationiert bleiben. Damit solle sichergestellt werden, "dass alle Aspekte des Abkommens eingehalten werden und uneingeschränkt gelten."
Vor knapp einer Woche hatte das US-Regionalkommando bekanntgegeben, dass seit dem 13. April - dem Beginn der US-Blockade - 139 Schiffe umgeleitet wurden. Neun weitere Schiffe wollten demnach nicht kooperieren und wurden daher "untauglich" gemacht. Schwerpunktmäßig galt die Blockade rund um die Straße von Hormuz. Doch auch weit von der Meerenge entfernt ging das US-Militär vereinzelt gegen Öltanker vor.
Irans geistliches Oberhaupt Mojtaba Khamenei billigt die von den Präsidenten des Iran und der USA unterzeichnete Absichtserklärung trotz eigener Vorbehalte. Er habe Zusicherungen von Präsident Massoud Pezeshkian und anderen hochrangigen Vertretern erhalten, dass die Rechte des Iran und die Interessen der "Widerstandsfront" gewahrt blieben, erklärte Khamenei. US-Präsident Donald Trump sprach unterdessen von einem "Sieg" und wütete gegen Kritiker auch aus seiner Partei.
Die Vereinbarung sei ein "Erfolg" und sichere den Vereinigten Staaten "niedrigere Ölpreise und den Sieg", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Alles andere sei "Propaganda" der oppositionellen Demokraten. Zum Beleg verwies der Präsident auf steigende Aktienkurse. Bereits am Donnerstag hatte er Kritiker des Iran-Deals als "Dummköpfe" bezeichnet.
Nach Unterzeichnung des Rahmenabkommens, sind im Bezug auf das iranische Atomprogramms sind nach wie vor zentrale Fragen offen. Diese sollen bei den Gesprächen in der Schweiz geklärt werden. Als Mindestmaßnahme festgehalten ist laut einem US-Beamten in dem Rahmenabkommen bereits, dass das hochangereicherte Uran an Ort und Stelle und unter Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) verdünnt werden soll.
Die IAEA sieht noch großen Klärungsbedarf, etwa zu den konkreten Anlagen, die von den Experten der UNO-Behörde inspiziert werden sollen. "Es ist noch ein Stück Arbeit", sagte IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi in einer Pressekonferenz. Nun sei die Zeit gekommen, um mit Vertretern der Vereinigten Staaten und des Irans konkrete weitere Schritte zu formulieren. Über Details wollte er sich vor Beginn dieser technischen Verhandlungen nicht äußern.
Das wichtigste Thema bei den bevorstehenden Atomverhandlungen zwischen dem Iran und den USA ist nach Ansicht Saudi-Arabiens, wie das iranische Atomprogramm überwacht werden soll. Das sagte der saudische Außenminister, Prinz Faisal Bin Farhan Bin Abdullah Al Saud, am Mittwochabend in Wien. "Entscheidend wird sein, wie wir ein langfristiges, nachhaltiges Überprüfungssystem schaffen können. Denn genau das wird der internationalen Gemeinschaft, aber auch den Ländern der Region das größte Vertrauen und die Möglichkeit geben, in eine bessere Zukunft zu blicken."
Da er die endgültige Fassung noch nicht gesehen habe, wollte sich Prinz Faisal nicht weiter zu dem Rahmenabkommen äußern.
Israel verhandelt mit USA über Verbleib im Südlibanon
Wenige Stunden nach der Einigung auf eine Absichtserklärung zur Beendigung des Iran-Kriegs verhandelt Israel nach Aussagen von Insidern mit den USA über einen Verbleib seiner Truppen im Südlibanon. Das sagten zwei israelische Regierungsvertreter, darunter ein enger Vertrauter von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag. Israel führe "hartnäckige Verhandlungen" mit der Regierung in Washington, sagte der hochrangige Insider.
Das Land werde von seiner Position nicht abrücken und wolle seine Soldaten in dem Gebiet südlich des Flusses Litani belassen, hieß es. Von Netanjahus Büro war zunächst keine Stellungnahme erhältlich.
Israel: Kein Kontakt mehr mit EU-Außenbeauftragter
Der israelische Außenminister Gideon Saar bricht jeglichen Kontakt zur EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas ab. Grund dafür seien jüngste Äußerungen, in denen Kallas Israel mit dem südafrikanischen Apartheid-Regime verglichen haben soll, sagt Saar.
Frieden zwischen USA und Iran: Österreicher sind skeptisch
Die Österreicherinnen und Österreicher sind skeptisch, was das Friedensabkommen zwischen den USA und dem Iran betrifft. Lediglich 22 Prozent glauben, dass dies das Ende des Krieges zwischen den beiden Staaten bedeutet. 58 Prozent sehen in den weiteren Angriffen Israels auf den Libanon eine Gefahr für den Frieden, zeigt eine Market-Umfrage.
Ab Freitag: Gespräche in Bürgenstock-Resort in der Schweiz
Nach der Unterzeichnung des Rahmenabkommens sollen Vertreter der USA und des Iran am Freitag in der Schweiz zu ersten Gesprächen über noch offene Fragen zusammenkommen. Die Verhandlungen sollen im Bürgenstock-Resort oberhalb des Vierwaldstättersees stattfinden, wie das Schweizer Außenministerium am Donnerstag mitteilt.
Neben Vertretern aus Washington und Teheran werden zudem Gesandte der Vermittlerstaaten Pakistan und Katar sowie weiterer beteiligter Länder zu dem Treffen über die Umsetzung der Vereinbarung erwartet. Einzelheiten zum Zeitplan oder zum Ablauf der Gespräche lagen dem Ministerium zufolge zunächst nicht vor.
Die Ölpreise bewegen sich nach der Unterzeichnung des vorläufigen Abkommens zur Beendigung des Krieges zwischen den USA und Iran weiter nach unten. Die Rohöl-Sorte Brent aus der Nordsee verbilligt sich um 2,1 Prozent auf 77,86 Dollar je Barrel (159 Liter). Das US-Öl WTI notiert 2,5 Prozent schwächer bei 74,90 Dollar. Analysten sind vorsichtig hinsichtlich der Frage, wie stark die Ölpreise kurzfristig noch sinken könnten. Das Angebot auf dem Ölmarkt dürfte nach Meinung von Experten auch nach der Wiederöffnung der Straße von Hormus knapp bleiben.
Iran wird Gebühren für Durchfahrt durch Straße von Hormus verlangen
Der Iran hat seinen Willen bekräftigt, in einem endgültigen Friedensabkommen mit den USA Gebühren für die Durchfahrt durch die Straße von Hormus festzuschreiben. Nach der 60-tägigen Phase zur Aushandlung des endgültigen Friedensabkommens werde sein Land bei der für den weltweiten Ölhandel wichtigen Meerenge "nicht zu den Vorkriegsbedingungen zurückkehren", sagte der iranische Chefunterhändler Mohammed Bagher Ghalibaf in einem Interview im iranischen Staatsfernsehen.
"Der Iran hat das Recht auf Souveränität über die Straße von Hormus und natürlich werden wir eine Servicegebühr erhalten", sagte Ghalibaf. Zugleich betonte er, dass sein Land das Rahmenabkommen für einen Friedensschluss mit den USA als Erfolg für sich verbuche. "Die Vereinbarung ist ein Beleg für das Scheitern der USA", sagte er.
IEA senkte erneut Prognose für weltweite Ölnachfrage
Die Internationale Energieagentur (IEA) hat die Prognose für die weltweite Ölnachfrage in diesem Jahr wegen des Iran-Kriegs erneut reduziert. Heuer dürfte die Nachfrage wegen der höheren Preise und der teilweise unterbrochenen Lieferketten um durchschnittlich 1,1 Millionen Barrel (159 Liter) pro Tag sinken, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Monatsbericht der IEA hervorgeht.
Das wäre ein Rückgang um rund ein Prozent und damit das stärkste Minus seit 2020, als die Corona-Pandemie die Weltwirtschaft zeitweise lahmgelegt hatte. Die IEA hatte bereits im Mai die Prognose für die Ölnachfrage weltweit auf minus 420.000 Barrel am Tag gesenkt. Zu Beginn des Jahres und damit vor dem Iran-Krieg hatte der Verband noch mit einem Anstieg um 770.000 Barrel pro Tag gerechnet.
Nach der Vereinbarung mit den USA zur Beendigung des Iran-Kriegs ist der Export iranischen Erdöls per Schiff wieder angelaufen. Mehrere iranische Öltanker verließen das bisher von der US-Marine blockierte Seegebiet, teilte am Mittwoch die Website "TankerTrackers" mit, die über den Transport und die Lagerung von Erdöl informiert. Dies seien Irans "erste Rohölexporte seit zwei Monaten".
CNN: US-Geheimdienste sehen in Straße von Hormus Druckmittel
US-Geheimdienste gehen laut einem Bericht des Senders CNN davon aus, dass der Iran künftig jederzeit die wichtige Schifffahrtsroute durch die Straße von Hormus blockieren könnte. Das habe Teheran während des jüngsten Konflikts mit den USA und Israel bewiesen, berichtete CNN unter Berufung auf mehrere mit den Einschätzungen vertraute Personen.
Demnach hätten amerikanische Geheimdienste ihre Bewertung der Fähigkeiten des Irans nach den Ereignissen der vergangenen Wochen angepasst. Die Führung in Teheran habe erkannt, dass sie mit einer Sperrung der Meerenge erheblichen Druck auf die Weltwirtschaft ausüben könne. Die Straße von Hormuz gilt als einer der wichtigsten Transportwege für Öl und Gas weltweit.
Laut CNN sind die Geheimdienste zudem zu dem Schluss gekommen, dass der Iran weiterhin über erhebliche militärische Fähigkeiten verfüge, darunter Raketen, Drohnen und Schnellboote, die für eine Blockade eingesetzt werden könnten.
Libanon: Vier Tote bei israelischen Angriffen im Süden
Einen Tag nach einer zwischen den USA und dem Iran erzielten Einigung über ein Ende des Iran-Kriegs sind bei israelischen Luftangriffen im Süden des Libanon libanesischen Angaben zufolge mindestens vier Menschen und mehrere Verletzte getötet worden. Die Drohnenangriffe hätten sich in der Region Nabatije ereignet, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur NNA. Demnach zielten sie auf zwei Fahrzeuge im Ort Majfadun sowie ein weiteres im nahe gelegenen Schukin.
In der Nacht zum Montag hatten die USA und der Iran die Einigung auf ein Rahmenabkommen für eine Beendigung des Iran-Krieges bekannt gegeben. Das Abkommen sieht eine sofortige Waffenruhe in der gesamten Region vor - auch im Libanon. Offiziell unterzeichnet werden soll es am Freitag in der Schweiz.
Iran sieht Abzug Israels aus dem Libanon für unverzichtbar im Abkommen
Die Hisbollah-Miliz hat dabei vom Iran nach eigener Darstellung Zusagen zu einem Abzug der israelischen Armee aus dem Libanon erhalten. Der Iran habe der Hisbollah "sehr klar" zugesichert, dass man ein Abkommen mit den USA nur unterzeichne, wenn dieses einen Abzug Israels aus dem Libanon enthalte. Das sagte ein ranghoher Funktionär der Hisbollah der dpa.
Die Frage sei eine der "obersten Prioritäten" für den Iran - dem wichtigsten Unterstützer der Hisbollah. Wobei der Nachrichtensender Al Jazeera berichtete, bei dieser Zusage des Irans an die Hisbollah gehe es um die nächste Phase der Verhandlungen mit den USA. Ein Abzug Israels aus dem Nachbarland werde zur Bedingung für die Gespräche gemacht - "nicht unbedingt für die erste Phase, aber als ein Endpunkt".
Israel muss beim Krieg gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon nach Worten von US-Präsident Donald Trump verantwortungsvoller handeln. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu "muss mehr Verantwortung zeigen mit Blick auf den Libanon", sagte Trump heute bei einem Treffen mit Katars Emir Tamim bin Hamad Al Thani am Rande des G7-Gipfels im französischen Évian. "Ich bin nicht glücklich damit, wie Israel sich mit dem Libanon und der Hisbollah verhalten hat", sagte Trump.
Israel kämpfe schon "zu lang" gegen die Hisbollah und "zu viele Menschen werden getötet", sagte Trump zu dem Krieg, bei dem im Libanon etwa 3.800 Menschen getötet und etwa 11.700 weitere verletzt wurden. "Man muss nicht jedes Mal ein Wohnhaus zum Einsturz bringen, wenn man nach jemandem sucht. Denn in diesen Wohnhäusern sind viele Menschen, und die sind nicht alle Hisbollah", sagte Trump mit Blick auf Israels Angriffe.
Im Iran sind am Morgen wieder zwei Männer im Zusammenhang mit den Protesten im Januar hingerichtet worden. Ihnen wurde zur Last gelegt, an bewaffneten Aufständen in der Stadt Schahrud im Nordosten des Landes beteiligt gewesen zu sein, berichtete das mit der Justiz verbundene Portal Misan.
Die Demonstrationen waren Ende Dezember angesichts der Wirtschaftskrise im Land ausgebrochen und entwickelten sich rasch zu Massenprotesten gegen die autoritäre Führung. Der Staat ließ sie gewaltsam niederschlagen. Tausende Demonstranten wurden dabei getötet.
Die iranische Regierung hat seit Anfang des Jahres 40 Menschen auf Grundlage von nationalen Sicherheitsinteressen hingerichtet, 18 der Hingerichteten seien Demonstranten gewesen, so der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk.
Laut US-Präsident Donald Trump gehen die Verhandlungen mit dem Iran nun in eine zweite Phase. "Wir haben unsere Vereinbarung mit dem Iran getroffen, und sie sollte erfolgreich sein", erklärt er. Der iranische Außenminister Abbas Araqchi sprach ebenso von einer neuen Verhandlungsrunde ab Freitag in der Schweiz. Die zweite Phase werde laut Trump einfacher.
Diese weiteren Gespräche sollten innerhalb von 60 Tagen abgeschlossen werden. Diese Frist gilt als knapp zur Verhandlung eines umfassenden Abkommens zu Irans Atomprogramm. Ähnliche Gespräche über das bisher letzte große Abkommen mit dem Iran, dem in Wien geschlossenen Atomdeal von 2015, dauerten fast zwei Jahre.
Nach dem Krieg droht dem Iran die innenpolitische Zerreißprobe
Nach dem geplanten Ende der militärischen Konfrontation mit den USA steht die Führung des Iran laut Experten vor einer schweren innenpolitischen Zerreißprobe. Die theokratischen Herrscher in der Islamischen Republik müssen die gegensätzlichen Forderungen von gestärkten Hardlinern und einer verarmten, unzufriedenen Bevölkerung austarieren.
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat nach dem Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran vor Schadenfreude gegenüber US-Präsident Donald Trump gewarnt. Auch wenn die USA mit dem Krieg "eigentlich erstrebenswerte Ziele" nicht erreicht hätten, sei "jede Schadenfreude abwegig und falsch" sagte Ischinger im RBB-Inforadio.
"Dem Iran die Möglichkeit zu nehmen, eine militärische Nuklearfähigkeit aufzubauen, dieses Ziel teilen wir natürlich mit den USA", sagte Ischinger. "Also bitte nicht ein Tag der Schadenfreude, sondern ein Tag möglicher Sorge, dass die USA mit diesem Krieg leider anscheinend weniger erreicht haben als wünschenswert gewesen wäre", so Ischinger weiter. Er sei skeptisch, ob das vereinbarte Rahmenabkommen Stabilität und Frieden für die Region sowie eine Einhegung des Iran bringen werde.
Nach wochenlangen Verhandlungen hatten sich die USA und der Iran in der Nacht auf Montag auf ein Rahmenabkommen hin zu einem Kriegsende verständigt, das am Freitag in der Schweiz unterzeichnet werden soll. US-Präsident Trump steht in der Kritik, dass er den Krieg ausgelöst, seine Ziele aber nicht erreicht habe.
Der Iran und die USA nehmen nach Angaben des iranischen Außenministers Abbas Araqchi am Freitag in der Schweiz eine neue Verhandlungsrunde auf. Ziel sei es, nach dem offiziellen Inkrafttreten eines Interimsabkommens eine endgültige Einigung zu erzielen, sagt Araqchi. Der Minister warnt, dass jeder israelische Angriff auf den Libanon oder eine anhaltende militärische Präsenz auf libanesischem Gebiet ab jetzt einen Verstoß gegen die Rahmenvereinbarung mit den USA darstelle.
"Aus unserer Sicht sind die beiden Parteien dieses Memorandums die USA und Israel auf der einen Seite sowie der Iran und die Hisbollah auf der anderen Seite", sagte der iranische Außenminister.
US-Präsident Donald Trump veröffentlicht das Abkommen mit dem Iran nach Angaben seines Vizepräsidenten JD Vance womöglich noch vor Freitag. Dies sagt Vance dem Sender Fox News. Die Vereinbarung sei bereits elektronisch unterzeichnet worden. Die persönliche Vertragsunterzeichnung werde für Freitag erwartet.
Teheran: Mehrere iranische Schiffe passierten US-Blockade
Nach der Einigung zwischen den USA und dem Iran, die auch die Öffnung der Straße von Hormus beinhaltet, haben die ersten iranischen Schiffe nach Angaben staatlicher Medien das von der US-Seeblockade betroffene Gebiet im Golf von Oman durchquert. Mindestens drei Öltanker und zwei Frachtschiffe hätten die Zone am Montagabend ohne Zwischenfälle passiert, berichtete unter anderem der iranische Sender Press TV unter Berufung auf gut informierte Kreise.
Auch der Dienst TankerTrackers, der Schiffsbewegungen beobachtet, berichtete auf der Plattform X, ein mit zwei Millionen Barrel iranischem Rohöl beladener Supertanker habe die Blockadelinie der US-Marine durchbrochen. Weitere Tanker befänden sich nahe der Linie oder nicht mehr in iranischen Häfen.
Internationale Atominspekteure werden nach Angaben von US-Vizepräsident JD Vance im Rahmen des Abkommens zur Beendigung des Krieges in den Iran zurückkehren.
Im Iran-Krieg ist die strategische Ölreserve der USA auf den niedrigsten Stand in mehr als 40 Jahren gefallen. Stand Juni bevorrateten die Vereinigten Staaten noch 340,3 Millionen Barrel Öl, wie das Energieministerium in Washington mitteilte - so wenig wie seit Juli 1983 nicht mehr. Ein Barrel entspricht rund 159 Litern.
Vor dem Hintergrund des Ölpreisschocks im Iran-Krieg hatten die USA, Deutschland und die anderen Mitgliedsländer der Internationalen Energie-Agentur (IEA) im März die bisher größte Freigabe ihrer Notfallreserven beschlossen. US-Präsident Donald Trump spielte das Ausmaß jedoch herunter. Der US-Ölvorrat werde "ein bisschen reduziert, und dadurch sinken die Preise", sagte er.
Trump kündigt "vollständige" Öffnung von Hormuz an
Die Straße von Hormuz soll nach Angaben von US-Präsident Donald Trump bereits am Freitag "vollständig" geöffnet sein. "Der Iran-Deal, den wir geschlossen haben, wird der Welt eine Menge Erfolg bringen", sagte Trump am Montag kurz vor Beginn des G7-Gipfels im französischen Evian. Das Abkommen solle am Freitag von Vizepräsident JD Vance persönlich unterzeichnet werden, sagte Trump. Ob er selber dabei sein werde, ließ er offen. "Ich könnte involviert sein", sagte Trump.
Die USA stellten Teheran im Rahmen des geplanten Abkommens US-Regierungskreisen zufolge Zugang zu einem Wiederaufbaufonds im Umfang von 300 Milliarden Dollar in Aussicht. Voraussetzung sei jedoch, dass der Iran seine Verpflichtungen aus dem Abkommen erfülle, sagte ein hochrangiger Regierungsbeamter.
Zugleich betonte er, dass es nicht darum gehe, den Iran für seine Teilnahme an den Verhandlungen zu belohnen. Teheran müsse zunächst beweisen, dass es dauerhaft auf den Erwerb von Atomwaffen verzichte und keine Aktivitäten verfolge, die eine Wiedereinführung von Sanktionen auslösen könnten. Außerdem dürften freigegebene Mittel nicht zur Unterstützung von Terrorismus oder zur Destabilisierung der Region verwendet werden. US-Vizepräsident Vance sagte dem US-Sender CBS, dass der Fonds von den Golfstaaten mitfinanziert werden solle.
Vor der offiziellen Unterzeichnung eines Rahmenabkommens an diesem Freitag haben US-Präsident Donald Trump und Vizepräsident JD Vance US-Regierungskreisen zufolge das entsprechende Dokument bereits digital unterzeichnet. Das sagte ein hochrangiger US-Regierungsbeamter. Von iranischer Seite habe der Parlamentspräsident und Chefunterhändler Mohammed Bagher Ghalibaf unterschrieben. Aus Teheran gab es zunächst keine Bestätigung dafür.
Vance: US-Truppen bei Kontrolle iranischer Nuklearbestände möglich
US-Vizepräsident JD Vance hat einen möglichen Einsatz amerikanischer Streitkräfte bei der Durchsetzung eines Atomabkommens mit dem Iran nicht ausgeschlossen. Zwar glaube er nicht, dass US-Streitkräfte dafür nötig seien, sagte Vance am Montag CBS. Zugleich machte Vance deutlich, die USA würden vor Ort sein, um sicherzustellen, dass iranische Bestände hochangereicherten Urans vernichtet würden. Unterdessen bewegten sich laut US-Präsident Donald Trump Schiffe aus Hormuz heraus.
Auf der Plattform Truth Social schrieb der Republikaner: "Schiffe, viele mit Öl beladen, beginnen, sich aus der Straße von Hormus herauszubewegen." Sie würden eine südliche Route nehmen, die "völlig sicher" sei. Es gebe weitere solche Bereiche in der Meerenge. Trump hatte zunächst betont, dass die für den weltweiten Öl- und Gashandel wichtige Meerenge erst nach der formellen Unterzeichnung des Iran-Abkommens am Freitag geöffnet werden soll. Grund dafür seien nötige Arbeiten zur Minenräumung, hatte er auf Truth Social mitgeteilt.
Unterdessen trat Trumps Stellvertreter JD Vance Befürchtungen vor etwaigen Zugeständnissen an Teheran entgegen. "Wir geben ihnen kein amerikanisches Geld, kein einziger Dollar aus amerikanischen Mitteln wird an den Iran fließen", sagte er in der US-Sendung "Good Morning America". Stattdessen ginge es "im Wesentlichen um Sanktionserleichterungen", sagte Vance weiter.
Sollte Teheran etwa auf seine Bestände an hoch angereichertem Uran verzichten oder eine Verifikation zulassen, damit die USA sicher sein könnten, dass der Iran keine Atomwaffe baue, würden Sanktionen aufgehoben. "Es geht hier also wirklich darum, einen Weg einzuschlagen, auf dem die Iraner in der Weltwirtschaft aufgenommen werden, wenn sie das Richtige tun", sagte Vance weiter.
Der Vizepräsident kündigte eine Veröffentlichung der Vereinbarung noch in dieser Woche an. Für Freitag ist die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens geplant. Digital sei dieses bereits gestern unterschrieben worden - wer genau vonseiten der Vereinigten Staaten und des Irans seine Unterschrift gesetzt haben soll, ließ Vance offen. Geld sei bislang nicht freigegeben worden.
Von der Leyen: Kein einfaches Ende der Iran-Sanktionen
Die EU wird nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht ohne konkrete Gegenleistungen Sanktionen gegen den Iran lockern. „Das Grundprinzip von Sanktionen ist, dass wir echte Veränderungen vor Ort sehen müssen, bevor wir über ihre Aufhebung nachdenken können“, sagte sie kurz vor dem Beginn des G7-Treffens führender westlicher Demokratien in Évian-les-Bains in Frankreich.
Von der Leyen antwortete mit den Äußerungen auf die Frage, wie sie nach der Einigung auf ein Rahmenabkommen zum Ende des Iran-Kriegs zu möglichen Sanktionsaufhebungen steht. Sie ergänzte, Sanktionen würden verhängt, um Verhaltensänderungen herbeizuführen. Wenn sich das Verhalten glaubwürdig und nachhaltig ändere, könnten sie aufgehoben werden. Umgekehrt gelte jedoch ebenfalls: „Solange es keine Verhaltensänderung gibt, können Sanktionen nicht aufgehoben werden.“
US-Präsident Donald Trump ist zum G7-Gipfel in Europa angekommen. Der 80-Jährige stieg am Nachmittag am Flughafen Genf aus der Air Force One, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Trump trifft die Regierungschefs am Genfersee kurz nach seiner Vereinbarung mit dem Iran für ein Rahmenabkommen zu einem Ausweg aus dem Krieg. Es wird erwartet, dass die Folgen des Abkommens an den Gipfel-Tagen besprochen werden. Die Vereinbarung zwischen den USA und dem Iran soll am Freitag in der Schweiz unterschrieben werden.
Die Einigung zwischen den USA und Iran auf ein Ende der militärischen Auseinandersetzungen erstreckt sich nach Angaben der Hisbollah auch auf den Libanon. Das geht aus einer Mitteilung der mit dem Iran verbündeten Schiitenmiliz hervor. Die Verhandlungsführung der iranischen Seite wird darin überschwänglich gelobt. Gleichzeitig heißt es, man halte fest an dem „legitimen und unveräußerlichen Recht des Libanon, sein Land, seine Menschen und Souveränität zu verteidigen, bis ein vollständiger Abzug erreicht ist und die Gefangenen zurückgekehrt sind“.
Trump: Schiffe bewegen sich aus Straße von Hormus heraus
Nach der Vereinbarung zwischen den USA und dem Iran zu einem Rahmenabkommen im Krieg gibt es in der Straße von Hormus nach Angaben von US-Präsident Donald Trump bereits Bewegung. Auf der Plattform Truth Social schrieb der Republikaner: „Schiffe, viele mit Öl beladen, beginnen, sich aus der Straße von Hormus herauszubewegen.“ Sie würden eine südliche Route nehmen, die „völlig sicher“ sei. Es gebe weitere solche Bereiche in der Meerenge.
Trump hatte zunächst betont, dass die für den weltweiten Öl- und Gashandel wichtige Meerenge erst nach der formellen Unterzeichnung des Iran-Abkommens am Freitag geöffnet werden soll. Grund dafür seien nötige Arbeiten zur Minenräumung, hatte er auf Truth Social mitgeteilt.
Wenige Tage vor der erwarteten Unterzeichnung eines Rahmenabkommens mit dem Iran hat US-Vizepräsident JD Vance den direkten Draht zu Teheran betont. „Wir sprechen jetzt direkt mit dem iranischen System. Wir haben dort einige gute Beziehungen, daher werden diese Verhandlungen erfolgreich sein“, sagte er im Gespräch mit dem US-Sender CNBC. Washington und Teheran seien nicht mehr auf die Vermittlung durch Dritte angewiesen. In der Vergangenheit hatten etwa Pakistan und der Oman vermittelt.
Auch wenn die Zeichen in Nahost auf Frieden stehen, bleibt die Europäische Zentralbank nach ihrer jüngsten Zinserhöhung weiter auf der Hut. Darauf verwies Joachim Nagel, Präsident der Deutschen Bundesbank, am Montag in seiner Rede auf dem Frankfurt Euro Finance Summit.
Es gebe zwar Anlass für Hoffnung auf Frieden, da sich nun erfreulicherweise ein Waffenstillstand im Konflikt zwischen den USA und dem Iran sowie eine Öffnung der Straße von Hormus abzeichne. Aber selbst wenn sie demnächst wieder befahrbar sein sollte, werde es Monate dauern, bis sich das Ölangebot normalisiere, warnte Nagel. Schließlich seien Produktionsstätten in der Region teilweise beschädigt oder außer Betrieb gesetzt worden und Reserven würden kleiner.
Der Goldpreis ist am Montag nach der Einigung der USA und dem Iran deutlich gestiegen. Am Vormittag wurde eine Feinunze (etwa 31,1 Gramm) an der Börse in London bei einem Tageshoch von 4.345 US-Dollar (3.756 Euro) gehandelt und damit etwa 126 Dollar höher als am Freitag. Bereits in den vergangenen Handelstagen hatte die Aussicht auf eine Einigung der beiden Länder dem Goldpreis Auftrieb verliehen.
Seit Donnerstag ist die Notierung mittlerweile um mehr als 300 Dollar gestiegen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, das Abkommen solle eine sofortige Öffnung der Straße von Hormus ermöglichen. Priorität habe nun die rasche und vollständige Umsetzung durch alle Parteien, sagte von der Leyen. Die Freiheit der Schifffahrt müsse wiederhergestellt werden. Dies sei unerlässlich für die regionale Stabilität sowie die Weltwirtschaft und öffne die Tür für umfassendere Verhandlungen über Frieden und Sicherheit im Nahen Osten, erklärte sie weiter. Ein Frieden in der Region sei jedoch unmöglich, solange der Libanon in Flammen stehe. Europa rufe erneut alle Parteien dazu auf, die Souveränität und territoriale Unversehrtheit des Landes zu respektieren.
Bundeskanzler Christian Stocker begrüßte die Ankündigung der Vereinbarung "sehr herzlich". Er rief auf X alle Parteien dazu auf, die schnelle und vollständige Umsetzung des Memorandums sicherzustellen, einschließlich der dauerhaften Öffnung der Straße von Hormus, um die Freiheit der Schifffahrt gemäß dem Völkerrecht zu gewährleisten. "Diese Vereinbarung öffnet ein Fenster für Verhandlungen hin zu einem stabileren und sichereren Nahen Osten, und ich fordere alle Parteien auf, konstruktiv mitzuwirken. Dazu gehört auch die Auseinandersetzung mit Irans Nuklear- und Raketenprogrammen. Die Einsätze sind hoch, nicht nur für die Region, sondern für uns alle."
Auch Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner begrüßt die Einigung. "Ein nachhaltiges Friedensabkommen und die damit verbundene Öffnung der Straße von Hormus stärkt die Versorgungssicherheit, stabilisiert die Energie- und Rohstoffmärkte und sichert wichtige internationale Lieferketten", betonte sie in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Das schaffe Vertrauen für Unternehmen und Investoren. "Auch Österreich profitiert von stabileren Rahmenbedingungen im Iran: Die positive Entwicklung wird die Konjunktur stärken und die Inflation dämpfen."
Die iranischen Nachrichtenagenturen Mehr und Tasnim haben Details aus dem 14-Punkte-Entwurf für eine Absichtserklärung zwischen den USA und dem Iran veröffentlicht.
Demnach solle innerhalb von 30 Tagen die US-Seeblockade vollständig aufgehoben und die Straße von Hormus unter iranischer Regie wieder geöffnet werden.
Sanktionen gegen iranische Öl- und Petrochemie-Verkäufe sollten ausgesetzt werden.
Zudem verlange Teheran die Freigabe eingefrorener Gelder in Höhe von 24 Milliarden Dollar (20,75 Mrd. Euro). Die Hälfte dieser Mittel sowie die Aufhebung der Blockade und der Ölsanktionen müssten gewährt werden, bevor die auf 60 Tage angesetzten finalen Gespräche beginnen würden.
Die USA und ihre Verbündeten sollten zudem Wiederaufbaupläne für den Iran im Volumen von mindestens 300 Milliarden Dollar vorlegen.
Ein endgültiges Abkommen solle durch eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates gebilligt werden. Das Außenministerium in Teheran warnte Tasnim zufolge, der Iran werde eigene Maßnahmen ergreifen, sollte die Gegenseite gegen die Vereinbarungen verstoßen.
Das Wall Street Journal berichtete unter Berufung auf Trump, die Einigung sehe vor, dass der Iran keine Atomwaffen anstrebe und die Straße von Hormus umgehend öffne. Im Gegenzug könnten Sanktionen gegen die Islamische Republik aufgehoben werden. Bargeldzahlungen seien jedoch nicht vorgesehen, sagte Trump der Zeitung. Zudem solle es strenge Kontrollen geben. Der Abtransport von nuklearem Material aus dem Iran habe für ihn derzeit keine Priorität und könne später erfolgen.
Trotz der Einigung zwischen den USA und dem Iran auf ein Ende des Krieges warnen die Behörden im Südlibanon Vertriebene vor einer voreiligen Rückkehr. Grund ist die Ankündigung Israels, seine Truppen nicht aus dem Süden des Nachbarlandes abzuziehen. Kommunalverwaltungen im Südlibanon rufen die Bevölkerung auf, vorerst nicht zurückzukehren, wie die amtliche Nachrichtenagentur NNA meldet. Durch die israelische Offensive gegen die vom Iran unterstützte Hisbollah wurden im Libanon rund 1,2 Millionen Menschen vertrieben.
Kommentare