USA-Iran: Trump und Pezeshkian haben Abkommen unterschrieben

Das Rahmenabkommen zur Beendigung des Kriegs zwischen den USA und dem Iran ist bereits von beiden Präsidenten unterzeichnet worden. Wie ein US-Regierungsvertreter bestätigte, unterzeichnete US-Präsident Donald Trump die Vereinbarung am Mittwochabend im Rahmen seines Diners mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in Schloss Versailles. Auch der iranische Staatschef Masoud Pezeshkian habe seine Unterschrift getätigt, erklärte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums.

Wie der Vermittlerstaat Pakistan mitteilte, tritt das Rahmenabkommen mit "sofortiger Wirkung" in Kraft. Teheran werde die Straße von Hormus "unverzüglich wieder öffnen", und die USA würden die Seeblockade iranischer Häfen umgehend aufheben, gab der pakistanische Ministerpräsident Shehbaz Sharif auf der Plattform X bekannt.

Zunächst hatte das US-Portal "Axios" berichtet, dass Trump während seines Diners mit Macron im Schloss Versailles eine Ausfertigung der Vereinbarung persönlich unterzeichnet habe. Ursprünglich hatte es geheißen, das Rahmenabkommen solle am Freitag in einem Luxushotel nahe der Stadt Luzern unterzeichnet werden. 

Trump hält sich derzeit wegen des G7-Gipfels in Europa auf. Nach dem Ende des Treffens im französischen Evian speiste er am Mittwochabend mit Macron in Versailles.

Trump wollte "Wirtschaftskatastrophe" verhindern

Trump sagte am Mittwoch auf dem G7-Gipfel in Frankreich zu Journalisten, dass ein längerer Krieg im Nahen Osten eine Wirtschaftskatastrophe auslösen hätte können. "Ich wollte keine Wirtschaftskatastrophe erleben. Wäre das so weitergegangen, hätte das passieren können." Der republikanische Präsident sagte, er wolle nicht wie Herbert Hoover sein, der zur Zeit des Börsencrashs im Oktober 1929 US-Präsident war. 

Dieser löste die Weltwirtschaftskrise aus. "Alles, was ich weiß, ist, dass jedes Mal, wenn wir über die Möglichkeit von Frieden sprachen, der Aktienmarkt wie eine Rakete in die Höhe schoss", sagte Trump. "Jedes Mal, wenn wir etwas Negatives sagten, wie zum Beispiel 'Wisst ihr was, wir werden uns nicht einigen können', ging er sehr stark zurück."

Trumps Äußerungen standen im Gegensatz zu früheren Bemerkungen. Damals hatte er erklärt, er erwarte höhere Ölpreise, liebe die Inflation und sei "nicht einmal ein bisschen" motiviert, wegen der finanziellen Lage der Amerikaner eine Einigung zu erzielen. Am Mittwoch sagte Trump Reportern, die Wirtschaft sei widerstandsfähig gewesen.

Er habe vorausgesagt, dass die Aktienkurse infolge des Krieges um 25 bis 30 Prozent hätten fallen können. Die US-Streitkräfte hätten darauf verzichtet, die Ölpipeline des Irans zu bombardieren und so noch bedeutendere wirtschaftliche Auswirkungen vermieden. "Das hätte eine internationale Depression auslösen können", sagte Trump.

Einigung auf Rahmenabkommen mit Erleichterung aufgenommen

Nach wochenlangen Verhandlungen hatten sich die USA und der Iran am Sonntag - am 80. Geburtstag von Trump - auf die Rahmenvereinbarung verständigt. In dem insgesamt 14 Punkte umfassenden Abkommen einigten sich beide Seiten auch auf ein "sofortiges und dauerhaftes Ende des Kriegs an allen Fronten, auch im Libanon", wie ein hochrangiger US-Regierungsbeamter mitteilte.

Doch es bleiben Fragen: Werden sich Israel und die proiranische Hisbollah-Miliz im Libanon daran halten? Was geschieht, wenn die Kämpfe zwischen beiden Konfliktparteien weitergehen? Ein auch vom Iran geforderter Abzug israelischer Truppen aus dem Libanon steht jedenfalls nicht im Text des Abkommens.

Noch zentrale Fragen offen

Zündstoff stellt auch eine mögliche iranische Maut für den Schiffsverkehr in der Straße von Hormus dar. Für die Dauer der 60-tägigen vertieften Verhandlungen soll es zwar keine Gebührenerhebung geben. Wie es danach weitergeht, soll der Iran laut Rahmenabkommen erst mit dem Oman aushandeln. Die USA hatten eine Maut in der Straße von Hormus wiederholt als inakzeptabel bezeichnet.

Auch bezüglich des umstrittenen iranischen Atomprogramms sind nach wie vor zentrale Fragen offen, die im Rahmen der vertieften Verhandlungen geklärt werden sollen. Als Mindestmaßnahme festgehalten ist laut einem US-Beamten in dem Rahmenabkommen aber bereits, dass das hochangereicherte Uran vor Ort und unter Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) verdünnt werden soll.