Mohammad Bagher Ghalibaf: Die neue Schlüsselfigur im Iran
Er gilt als die neue Schlüsselfigur in Teheran: Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf. "Er ist derzeit wahrscheinlich der mächtigste Mann im Iran", sagt Arash Azizi von der US-Universität Yale. Der 64-Jährige spielt seit Jahrzehnten eine wichtige Rolle in Politik und Militär und ist eine der bekanntesten nicht-klerikalen Persönlichkeiten der Islamischen Republik. Nach der Ermordung der Staatsführung konnte er seine Machtposition nun weiter ausbauen.
Ghalibaf: Vertrauter von Mojtaba Khamenei
Wissenschafter Azizi beschreibt Ghalibaf als eine "der seltenen Figuren, deren Aufgabenbereich sich über militärische, sicherheitspolitische und politische Funktionen des Regimes erstreckt". Außerdem sei er anscheinend ein Vertrauter des neuen obersten Führers Mojtaba Khamenei.
"Keine Verhandlungen" mit den USA
Während Khamenei seit der Ernennung zum Nachfolger seines getöteten Vaters Ayatollah Ali Khamenei nicht mehr öffentlich aufgetreten ist, gibt Ghalibaf viele Interviews und äußert sich regelmäßig im Kurznachrichtendienst X. Am Montag war er es, der US-Präsident Donald Trump widersprach. Es gebe "keine Verhandlungen" mit den USA, erklärte er. Washington verbreite "Falschmeldungen, um die Finanz- und Ölmärkte zu manipulieren und dem Sumpf zu entkommen, in dem die USA und Israel gefangen sind."
Ghalibaf ist sich offenbar bewusst, dass auch sein Leben in Gefahr ist. Anders als der vergangene Woche getötete Sicherheitschef Ali Larijani trat er nicht bei regierungsfreundlichen Kundgebungen auf. Nachfolger Larijanis ist Mohammad Bagher Solghadr, wie das iranische Staatsfernsehen am Dienstag meldete.
Ghalibaf: Karriere bei Revolutionsgarden und unerbitterlicher Ehrgeiz
Bekannt für seinen unerbittlichen Ehrgeiz, machte Ghalibaf Karriere bei den Revolutionsgarden und in der Politik. Er war unter anderem Kommandant des Luft- und Raumfahrtkorps der Revolutionsgarden, Polizeichef und Bürgermeister von Teheran; seit 2020 ist er Parlamentspräsident. Drei Mal kandidierte er bei Präsidentschaftswahlen - ohne Erfolg.
Als ausgebildeter Pilot, der gern damit prahlt, auch Jumbojets steuern zu können, kämpfte Ghalibaf während des Iran-Irak-Kriegs von 1980 bis 1988. 1999 wurde er zum Kommandanten der nationalen Polizei ernannt. Nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2005 wurde Ghalibaf zum Bürgermeister von Teheran gewählt. Seine Anhänger loben den pragmatischen Ansatz bei der Verwaltung der Stadt, Kritiker verweisen auf die Korruption in den zwölf Jahren seiner Amtszeit.
Mohammad Bagher Ghalibaf in einer Uniform der Revolutionsgarden
Menschenrechtsorganisationen werfen Ghalibaf zudem vor, eine Schlüsselrolle bei der Unterdrückung regierungskritischer Proteste in den vergangenen Jahrzehnten gespielt zu haben - angefangen beim Studentenaufstand 1999 bis zu den Massendemonstrationen im Jänner.
Soll Kriegsführung und Strategie überwachen
Als Parlamentspräsident setzte er sich für Wirtschaftsreformen und eine stärkere parlamentarische Kontrolle ein - ohne jedoch an den zentralen Grundsätzen der Islamischen Republik zu rütteln.
Seit der Ermordung Larijanis sei Ghalibaf "wahrscheinlich die Person, die die Kriegsführung und die Strategie überwacht", sagt Farzan Sabet vom Hochschulinstitut für internationale Studien und Entwicklung in Genf. "Er ist Parlamentspräsident, ein ehemaliger hochrangiger Kommandant der Revolutionsgarden und verfügt über starke fraktionsübergreifende und institutionelle Verbindungen, was ihn gut für diese Rolle positioniert."
Nach den Angriffen der USA und Israels auf die iranische Energieinfrastruktur gelte "das Prinzip 'Auge um Auge'", schrieb Ghalibaf auf X und sprach von einer "neuen Stufe der Konfrontation". In einem von vielen Medien verbreiteten Videointerview prognostizierte er, dass der Krieg den Nahen Osten neu gestalten werde - jedoch nicht nach den Vorstellungen Washingtons. "Die Ordnung hier wird sich ändern, aber es wird keine Ordnung sein, in der der Wille der Vereinigten Staaten herrscht."
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