"Defekt": Gazprom wird doch kein Gas über Nord Stream 1 liefern
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Tag 191 im Krieg. Alle Entwicklungen rund um die Lage in der Ukraine und die Auswirkungen des Krieges finden Sie hier.
Aktuelle Entwicklungen
- Lagebericht zu Tag 191: Kein russisches Öl mehr für Länder mit Preisdeckel + Schwere Kämpfe im Süden (mehr)
- Gazprom wird den Gastransport durch Nord Stream 1 doch nicht aufnehmen (mehr)
- Scholz: "Kommen wahrscheinlich durch den Winter" (mehr)
- Was in Cherson auf dem Spiel steht (mehr)
- IAEA-Chef hat in AKW Saporischschja "alles gesehen, was ich wollte" (mehr)
- Putin nimmt nicht an Trauerfeier für Gorbatschow teil (mehr)
- US-Geheimdienst: Russland mangelt es an Soldaten (mehr)
- 50.000 Soldaten: Russland beginnt großes Militärmanöver (mehr)
Wie man den Menschen vor Ort helfen kann, erfahren Sie hier.
- Angekündigter Stopp der Gaslieferungen über Nord Stream 1 (mehr)
- Iran schickte erste Drohnen an Russland (mehr)
- Ukrainische Truppen nahmen Dorf ein, Moskau: "Abgewehrt" (mehr)
- EU kündigt Abkommen zu Visaerleichterungen mit Russland auf (mehr)
- Britischer Geheimdienst sieht Nachschub- und Personalprobleme bei den Russen (mehr)
- Kein Russen-Bann: Deutschland und Frankreich wollen weiter Visa vergeben (mehr)
- AKW Saporischschja wird inspiziert (mehr)
- EU setzt für 9. September Sondertreffen zu Energiepreisen an (mehr)
- Scholz will neues Luftverteidigungssystem für Europa (mehr)
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Aktuelles zum Ukraine-Krieg
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Moskaus Ex-Oberrabbiner beim Papst
Papst Franziskus hat am Montag den Präsidenten der Europäischen Rabbinerkonferenz (CER) und früheren Moskauer Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt zu einer Audienz empfangen. Das teilte der Vatikan bisher ohne Angaben zu Gesprächsinhalten mit, meldete Kathpress am Montag. Goldschmidt nimmt derzeit in Rom am Weltfriedenstreffen der katholischen Gemeinschaft Sant'Egidio teil. In seiner Funktion als Präsident der orthodox geprägten CER, die als Dachorganisation nach eigenen Angaben rund 1.000 Rabbiner vertritt, wird er am Dienstag zur "Verantwortung der Religionen in der Krise der Globalisierung" sprechen.
Goldschmidt hatte im März, kurz nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine, Russland verlassen und war nach Israel geflohen. Die Leitung des Rabbinats der russischen Hauptstadt hatte der 59-jährige gebürtige Schweizer damit nach fast 30 Jahren abgegeben. Laut russischen Medienberichten entschieden sich die jüdische Gemeinde und Goldschmidt einvernehmlich, ihren auslaufenden Vertrag trotz Wiederwahl doch nicht zu verlängern. Der Rabbiner hatte Russlands Krieg gegen die Ukraine mehrfach als "Katastrophe" bezeichnet
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EU zählt mehr als 1200 Falschinformationen in kremlnahen Medien
Die EU hat in Zusammenhang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine in den vergangenen zwölf Monaten mehr als 1200 Falschinformationen in kremlnahen Medien gezählt. Diese richteten sich unter anderem gegen die EU und andere Akteure, die sich gegen den russischen Krieg stellten und die Ukraine unterstützten, teilte der Auswärtige Dienst der EU am Montag mit.
Schon in den Monaten vor Beginn des Kriegs sei in Medien der Boden dafür bereitet worden. So sei die Verwendung der Schlüsselwörter "Nazi" und "Völkermord" in den einschlägigen Medien in Bezug auf die Ukraine um fast 300 beziehungsweise mehr als 500 Prozent gestiegen. Russland behauptet, die ukrainische Führung um den jüdischstämmigen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei von Nazis unterwandert, die in den ostukrainischen Separatistengebieten einen "Genozid" an der russischen Minderheit verübten. Dafür gibt es keine Belege.
Um russische Desinformation aufzudecken, hat die EU schon vor Jahren die Kampagne "EUvsDisinfo" ins Leben gerufen. Seit Montag wird darin auch unter anderem über Mechanismen, Taktiken, Narrative und Akteure hinter den Falschinformationen aufgeklärt.
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Erneut kritische Infrastruktur getroffen
Die russischen Truppen haben nach ukrainischen Angaben erneut kritische Infrastruktur angegriffen. In den Regionen Odessa, Kirowohrad und Luzk seien Energie-Anlagen getroffen worden, melden die örtlichen Behörden. In anderen Regionen gebe es Probleme mit der Stromversorgung.
„Ein weiterer Raketenangriff von Terroristen, die gegen zivile Infrastruktur und Menschen kämpfen“, schreibt der Stabschef des ukrainischen Präsidenten, Andrij Jermak, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram.
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Ministerpräsident Schmyhal bittet Deutschland um weiter Munition
Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hat Deutschland gebeten, innerhalb weniger Tage neue Munition zur Abwehr russischer Luftangriffe zu liefern. Im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" warf er Russland vor, es wolle die Ukraine durch Angriffe auf ihre zivile Infrastruktur "in eine humanitäre Katastrophe stürzen". Dies könne durch Flucht der Menschen "einen neuen Migrationstsunami auslösen".
Russland wolle der Ukraine "einen kalten Winter bescheren, in dem viele Menschen buchstäblich erfrieren könnten", sagte Schmyhal. Wenn es in der Ukraine keinen Strom, keine Heizung und kein Wasser mehr gebe, könne dies "zu einer planvoll herbeigeführten humanitären Katastrophe führen, wie Europa sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gesehen hat."
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Russen verstärken Übergang über den Dnjepr
Die russischen Truppen im Süden der Ukraine verstärken nach Erkenntnissen des britischen Geheimdienstes weiterhin Übergänge über den Dnjepr. So hätten sie in der Region Cherson eine Brücke aus Kähnen fertiggestellt, die sich neben der beschädigten Antonowsky-Brücke befindet.
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USA: Verhandlungen erst bei Stopp russischer Aggression
Die USA sehen keinen Weg für Verhandlungen mit Russland, solange das Land den Angriffskrieg gegen die Ukraine vorantreibt. „Was Diplomatie zur Beendigung des Krieges angeht, hängt das ganz davon ab, ob Russland daran interessiert sein wird, die Aggression zu stoppen, die es begonnen hat“, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Freitag in Washington.
Aktuell seien aber keine Hinweise darauf zu erkennen, sondern das Gegenteil. Blinken verwies unter anderem auf die von Präsident Wladimir Putin angeordnete Teilmobilisierung in Russland. Putin habe jedoch das Problem, dass die Ukrainer nicht nur sehr tapfer, sondern auch erfolgreich seien und ihr Territorium zurückeroberten. Sie kämpften im Gegensatz zu Russland für ihr Land und ihre Zukunft. „Je früher Präsident Putin das versteht, desto schneller werden wir diesen Krieg beenden können.“
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Sorge um Zerstörung von Staudamm in der Ukraine
Im Ukraine-Krieg wächst die Sorge vor der Zerstörung eines Staudammes mit möglicherweise katastrophalen Folgen für den Süden des Landes. Der von Moskau eingesetzte Verwalter der umkämpften Region Cherson wies am Freitag ukrainische Vorwürfe zurück, russische Einheiten hätten den Kachowka-Staudamm und das Wasserkraftwerk am Fluss Dnipro vermint.
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskij hatte am Donnerstag erklärt, Russland bereite damit "den nächsten Terror-Angriff" vor.
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USA: fordern UN-Untersuchung der Drohnen-Angriffe
Die USA fordern eine UNO-Untersuchung zu den Vorwürfen des Einsatzes iranischer Drohnen durch Russland im Krieg gegen die Ukraine gefordert. „Die UN müssen jede Verletzung von UN-Sicherheitsratsresolutionen untersuchen und wir dürfen nicht zulassen, dass Russland oder andere die UN am Ausüben ihrer festgeschriebenen Verpflichtungen hindern oder sie bedrohen“, sagte der stellvertretende US-Botschafter Richard Mills am Freitag bei einer Sitzung des Sicherheitsrates in New York.
Großbritannien, Frankreich und Deutschland hatten zuvor ähnliche Aufforderungen per Brief an die Vereinten Nationen übermittelt. Russlands UNO-Botschafter Wassili Nebensja bezeichnete das bei dem Treffen des UNO-Sicherheitsrates als „empörende Situation“. Er wies die Vorwürfe des Einsatzes iranischer Drohnen im Krieg gegen die Ukraine erneut zurück und wiederholte eine Warnung vor einer entsprechenden UNO-Untersuchung. Wenn es dazu käme, müsse Russland die Zusammenarbeit mit der UNO überdenken. -
Iran kritisiert EU und dementiert Waffenlieferung an Russland
Der Iran hat die Europäische Union wegen ihrer Haltung zu den anhaltenden Protesten im Land kritisiert und Berichte über Waffenlieferungen an Russland dementiert. "Unruhen, Brandstiftungen und Terroroperationen haben nichts mehr mit friedlichen Protesten zu tun", sagte Außenminister Hussein Amirabdollahian in einem Telefonat mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell laut Webseite des Außenministeriums vom Samstag.
Die Polizeieinsätze gegen die Proteste nannte der iranische Chefdiplomat daher absolut legitim. Die EU solle diese Vorfälle nicht als Vorwand nehmen, um Druck auf den Iran auszuüben, mahnte er.
Medienberichten zufolge plant die EU, am Montag wegen der Unterdrückung der Proteste Sanktionen gegen den Iran zu verhängen. Teheran hat die EU in dem Fall vor einer "adäquaten Reaktion" gewarnt, die Rede ist gar von einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen und Ausweisung der EU-Botschafter.
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Beschuss auf mehrere Regionen gemeldet
Mehrere Regionen der Ukraine sind nach Behördenangaben in der Nacht auf Samstag von russischen Truppen beschossen worden. In der frontnahen Großstadt Saporischschja im Süden wurden demnach Objekte der Infrastruktur getroffen. Es gebe Brände. Gouverneur Olexander Staruch, rief die Bevölkerung auf, sich in Schutzräume zu begeben. Samstagfrüh kurz nach 7.00 Uhr Ortszeit (6.00 Uhr MESZ) wurde für die gesamte Ukraine Luftalarm ausgelöst, weil weitere Angriffe befürchtet wurden.
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Tanner: Österreich nicht zu Luftraumabwehr eingeladen
Österreich hat keine Einladung zur sogenannten Sky Shield Initiative, also dem gemeinsamen geplanten Luftabwehrsystem der europäischen NATO-Länder, erhalten. "Nach unseren aktuellen Informationen gibt es derzeit lediglich eine multilaterale Absichtserklärung im Rahmen eines NATO-Verteidigungsministertreffens", erklärte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) laut einer Sprecherin auf APA-Anfrage. Gleichzeitig erwartet sie eine Diskussion auf EU-Ebene über den Schild.
"In Österreich haben wir diesbezüglich keine Einladung erhalten", sagte Tanner am Freitag.
Mehr dazu hier: -
Microsoft stellte Cyberangriffe auf Verkehrsbranche in Ukraine und Polen fest
Verkehrs- und Logistik-Unternehmen in der Ukraine und Polen sind Ziel einer neuen Attacke mit Verschlüsselungs-Software geworden. Ein bisher nicht bekanntes Schadprogramm sei Anfang der Woche in einer Serie von Angriffen verbreitet worden, teilte der Software-Konzern Microsoft am Freitag mit. Die Sicherheitsexperten stellten keine Vermutungen zum Ursprung der Attacke auf, verwiesen jedoch darauf, dass sich die Ziele mit denen früherer russischer Cyberangriffe deckten.
Bei sogenannten Ransomware-Angriffen werden Computer von den Schadprogrammen verschlüsselt und dadurch unbrauchbar gemacht. Die Ukraine war nach Einschätzung von IT-Sicherheitsexperten bereits Ziel diverser Cyberangriffe von Hackern mit Verbindung zu russischen Geheimdiensten geworden.
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Putin: "Ukraine soll nicht zerstört werden"
Russlands Präsident Wladimir Putin schlägt nach dem massiven Beschuss ukrainischer Städte mit Marschflugkörpern und Raketen einen weniger scharfen Ton an. Es gebe derzeit keine Notwendigkeit für weitere massive Luftangriffe, sagte er am Freitag beim Abschluss einer Sicherheitskonferenz in der kasachischen Hauptstadt Astana. Er fügte hinzu: "Wir haben es uns nicht zum Ziel gemacht, die Ukraine zu zerstören. Nein, natürlich nicht."
Putin stelle nichtsdestotrotz weiteren Beschuss in Aussicht. Von insgesamt 29 ins Visier genommenen Objekten seien sieben "nicht so beschädigt worden, wie das vom Verteidigungsministerium geplant war", sagte Putin zum Abschluss des Gipfels. "Aber sie werden sie nachholen, die Objekte."
Um welche Ziele es sich dabei konkret handle, sagte der Kremlchef nicht. Zugleich betonte er, dass aktuell keine weiteren großflächigen Angriffe geplant seien: "Es braucht derzeit keine massiven Schläge mehr. Jetzt gibt es andere Aufgaben."
Das Staatsoberhaupt kündigte zudem an, nach der jetzt erfolgten Teilmobilisierung werde es keine weiteren Einberufungen geben. In der Ukraine dankte Präsident Wolodymyr Selenskyj den Soldatinnen und Soldaten für den Einsatz in dem knapp achtmonatigen Krieg und versprach, sein Land werde siegen.
Putin erklärte in Astana erneut, er sei verhandlungsbereit. Gespräche mit der Ukraine müssten unter internationaler Vermittlung geführt werden. Ein Fehler sei die Invasion nicht gewesen: "Ich will es deutlich sagen: Das, was heute passiert, ist unangenehm, um es milde auszudrücken. Aber wir hätten das Gleiche etwas später tun müssen, nur unter schlechteren Bedingungen für uns, das ist alles." Putin warnte die NATO erneut vor einer Intervention, dies würde zu einer globalen Katastrophe führen. Putin hatte zu Beginn der Invasion, die nach seiner Wortwahl kein Krieg, sondern eine militärische Spezialoperation ist, die Befreiung der Ukraine von Nazis als Ziel ausgegeben.
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Viel an russischer Ausrüstung zerstört
Der ukrainische Generalstab teilt auf Facebook mit, dass man große Mengen russischer Waffen und Ausrüstung in Antratsyt südlich von Luhansk zerstört habe. Die Ukraine hofft, in diesem Gebiet größere Städte zurückzuerobern. Der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, erklärt am Freitag angesichts ukrainischer Geländegewinne in den vergangenen Wochen: "Die strategische Initiative liegt in unseren Händen. Das Wichtigste ist nun, nicht anzuhalten."
Die Ukraine setzt das vor wenigen Tagen von Deutschland gelieferte Flugabwehrwehrsystem Iris-T bereits im Süden des Landes ein. Das sagte der Sprecher der ukrainischen Luftwaffe Jurij Ihnat am Freitag im Fernsehen. Den genauen Ort nannte er nicht, sprach nur allgemein von "südlicher Richtung". Die Ukraine sei weltweit das erste Land, das dieses hochmoderne Flugabwehrsystem einsetze.
Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hatte am Mittwoch bestätigt, dass das erste System Iris-T in dem von Russland angegriffenen Land angekommen sei. Deutschland will Kiew zunächst vier der jeweils 140 Millionen Euro teuren Waffensysteme zur Verfügung stellen, die Finanzierung von drei weiteren ist gesichert.
Jede Einheit besteht aus Radaranlage, Gefechtsstand und drei auf Lastwagen montierten Raketenwerfern. Iris-T SLM kann auf Ziele bis 20 Kilometer Flughöhe und 40 Kilometer Entfernung feuern. Damit kann eine mittlere Großstadt wie Nürnberg oder Hannover geschützt werden.
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Stromversorgung für AKW Saporischschja verbessert
In dem von russischen Truppen besetzten Kernkraftwerk Saporischschja in der Ukraine hat sich die Stromversorgung von außen verbessert. Das AKW sei wieder an eine Reservestromleitung angeschlossen worden, teilte die Internationale Atomenergie-Behörde (IAEA) am Freitag unter Berufung auf ihre Vertreter vor Ort mit.
Außerdem sei es gelungen, mit sieben Tanklastwagen die Dieselvorräte des Werks bei der Stadt Enerhodar aufzustocken. Damit könnten die werkeigenen Generatoren im Notfall zehn Tage lang die Reaktoren in Europas größtem Atomkraftwerk kühlen. Fünf Lastwagen seien aus der ukrainischen Gebietshauptstadt Saporischschja gekommen, zwei aus russisch besetztem Territorium.
In den vergangenen Tagen hatten die Generatoren zweimal einspringen müssen, weil sowohl die letzte verbliebene Hauptleitung von außen wie die Reserveleitung ausfielen. Derzeit stehen alle sechs Reaktoren still. Das Personal bereite sich darauf vor, zwei Reaktoren wieder hochzufahren, teilte IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi mit.
Er bemüht sich in einer Pendeldiplomatie zwischen Russland und der Ukraine, dass um das AKW eine Sicherheitszone ohne Kämpfe eingerichtet wird. Auf dem Gelände in und um das Kraftwerk sind immer wieder Artilleriegeschosse eingeschlagen, wobei beide Seiten sich gegenseitig für den Beschuss verantwortlich machen.
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Laster sollen wieder über Krim-Brücke rollen
Russland will den Lastwagenverkehr über die beschädigte Brücke zur annektierten Halbinsel Krim am Samstagabend wieder zulassen. Beladene Lkws müssten künftig aber vor der Auffahrt auf das strategisch wichtige Bauwerk kontrolliert werden, sagte der russische Vizeregierungschef Marat Chusnullin am Freitag bei einer Veranstaltung in Kasan.
Auf der 19 Kilometer langen Brücke hatte es vor einer Woche eine schwere Explosion gegeben. Nach Darstellung russischer Behörden explodierte ein Lastwagen mit Sprengstoff und setzte einen parallel auf der Brücke fahrenden Güterzug mit Tankwagen in Brand. Ein Teil der Fahrbahn stürzte ein. Moskau sieht darin einen vom ukrainischen Geheimdienst organisierten Anschlag und reagierte am Montag mit Raketenangriffen auf ukrainische Städte und Infrastrukturobjekte.
Die Ukraine hat sich nicht zur Urheberschaft der Explosion geäußert. Die Brücke gilt für Kiew aber als militärisches Objekt. Über sie läuft ein Teil des Nachschubs für russische Truppen auf der Krim und in der Südukraine.
Der Bahn- und der Pkw-Verkehr wurde noch am Abend der Explosion wieder aufgenommen. Lkws und Busse mussten auf Fähren über die Meerenge von Kertsch ausweichen. Die vollständige Reparatur aller Schäden an der Brücke werde aber noch bis Juli 2023 dauern, sagte Chusnullin russischen Agenturen zufolge.
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Putin: Ukraine soll nicht zerstört wreden
Russlands Präsident Wladimir Putin schlägt nach dem massiven Beschuss ukrainischer Städte mit Marschflugkörpern und Raketen einen weniger scharfen Ton an. Es gebe derzeit keine Notwendigkeit für weitere massive Luftangriffe, sagte er am Freitag beim Abschluss einer Sicherheitskonferenz in der kasachischen Hauptstadt Astana. Er fügte hinzu: "Wir haben es uns nicht zum Ziel gemacht, die Ukraine zu zerstören. Nein, natürlich nicht."
Putin stelle nichtsdestotrotz weiteren Beschuss in Aussicht. Von insgesamt 29 ins Visier genommenen Objekten seien sieben "nicht so beschädigt worden, wie das vom Verteidigungsministerium geplant war", sagte Putin zum Abschluss des Gipfels. "Aber sie werden sie nachholen, die Objekte."
Um welche Ziele es sich dabei konkret handle, sagte der Kremlchef nicht. Zugleich betonte er, dass aktuell keine weiteren großflächigen Angriffe geplant seien: "Es braucht derzeit keine massiven Schläge mehr. Jetzt gibt es andere Aufgaben."
Das Staatsoberhaupt kündigte zudem an, nach der jetzt erfolgten Teilmobilisierung werde es keine weiteren Einberufungen geben. In der Ukraine dankte Präsident Wolodymyr Selenskyj den Soldatinnen und Soldaten für den Einsatz in dem knapp achtmonatigen Krieg und versprach, sein Land werde siegen.
Putin erklärte in Astana erneut, er sei verhandlungsbereit. Gespräche mit der Ukraine müssten unter internationaler Vermittlung geführt werden. Ein Fehler sei die Invasion nicht gewesen: "Ich will es deutlich sagen: Das, was heute passiert, ist unangenehm, um es milde auszudrücken. Aber wir hätten das Gleiche etwas später tun müssen, nur unter schlechteren Bedingungen für uns, das ist alles." Putin warnte die NATO erneut vor einer Intervention, dies würde zu einer globalen Katastrophe führen. Putin hatte zu Beginn der Invasion, die nach seiner Wortwahl kein Krieg, sondern eine militärische Spezialoperation ist, die Befreiung der Ukraine von Nazis als Ziel ausgegeben.
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Ukraine verspricht mehr Unterstützung für Afrika
Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba will die Zusammenarbeit mit Afrika vertiefen. Sein Land wolle Afrika mit Getreide, Agrartechnologie und Bildung unterstützen, sagte Kuleba in einer Online-Pressekonferenz am Donnerstag zum Abschluss seines Afrika-Besuches. Indes kündigte auch der türkische Präsident Recep Tyyip Erdogan bei einem Regionalgipfel in Astana an, dass verstärkt "Entwicklungsländer" von russischen Getreide- und Düngemittelexporten profitieren sollten. Kuleba besuchte den Senegal, die Elfenbeinküste und Ghana sowie Kenia. Er hatte seine Reise wegen der russischen Angriffe auf Kiew vorzeitig abgebrochen. Nach Kulebas Angaben war es die erste Afrika-Rundreise eines ukrainischen Außenministers in der Geschichte seines Landes. Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen sein Land sagte er, die Ukraine wolle kein afrikanisches Land dazu zwingen, eine Wahl zu treffen.
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Macron betont Redebereitschaft mit Putin: "Wollen keinen Weltkrieg"
Dennoch werde er den ukrainischen Widerstand weiterhin mit Waffenlieferungen unterstützen.
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Wohnhaus im Süden Russlands von Rakete getroffen
Die Ukraine hat russischen Angaben zufolge ein Wohnhaus im Süden Russlands nahe der ukrainischen Grenze beschossen. "Die ukrainischen Streitkräfte haben Belgorod bombardiert", erklärte der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, am Donnerstag auf Telegram. Die Ukraine wies den Vorwurf umgehend zurück. Präsidentenberater Mychailo Podoljak erklärte, die russische Armee habe versucht, die nahe gelegene ukrainische Stadt Charkiw zu bombardieren, "aber etwas lief schief".
Gouverneur Gladkow gab auf Telegram bekannt: "Die Luftverteidigung ist aktiviert. Es gibt Zerstörungen an einem Wohngebäude." Informationen über mögliche Opfer würden noch ausgewertet. Zudem landete ein Geschoss auch auf dem Gelände einer Schule im Dorf Krasnoje in der Nähe von Belgorod - die Schüler hätten von zuhause aus online am Unterricht teilgenommen. Er veröffentlichte unter anderem ein Foto eines Kraters mit Granattrümmern. Es wurden dort zunächst keine Verletzten oder Tote vermeldet.
Während die Region Belgorod besonders seit dem Frühjahr regelmäßig von der Ukraine ins Visier genommen worden ist, wurde die gleichnamige Regionalhauptstadt seit Beginn des Konflikts selten zum Ziel. Anfang dieser Woche erklärte Gladkow, dass 2.000 Menschen wegen ukrainischen Beschusses auf ein Elektrizitätswerk zeitweise keinen Strom hatten.
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Ukrainisches Volk für Sacharow-Preis nominiert
Das ukrainische Volk und der inhaftierte WikiLeaks-Gründer Julian Assange zählen zu den diesjährigen Anwärtern auf den Sacharow-Preis für Demokratie und Menschenrechte des EU-Parlaments. Nominiert wurde außerdem die kolumbianische Wahrheitskommission, die den Bürgerkrieg in dem Land aufarbeitete, wie das Europäische Parlament am Donnerstag mitteilte.
Das "tapfere" ukrainische Volk, vertreten durch seinen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und weitere gewählte Vertreter sowie die Zivilgesellschaft, wurde demnach wegen seiner Leiden und seines Widerstands gegen die russischen Angriffe nominiert.
Der Gewinner des Preises wird am kommenden Mittwoch vom Europaparlament bekannt gegeben. Die mit 50.000 Euro dotierte Auszeichnung wird dann am 14. Dezember in Straßburg während der letzten Plenarsitzung des Jahres verliehen. Der Preis ist nach dem 1989 verstorbenen sowjetischen Dissidenten und Physiker Andrej Sacharow benannt.
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Ungarn plant mit russischem Gas über TurkStream statt über Österreich
Ungarn setzt bei der Gasversorgung stärker auf Russland. Allerdings soll der Rohstoff künftig verstärkt über die Türkische Pipeline TurkStream fließen. Der Teil der russischen Gaslieferungen nach Ungarn, der über die nördliche Lieferroute, also über Österreich, fließt, soll über die südliche Lieferroute TurkStream umgeleitet werden, schreibt Ungarns Außenminister Peter Szijjarto laut Nachrichtenagentur MTI auf Facebook. Insgesamt werde mehr Gas ins Land kommen.
"Es werden täglich noch größere Gasmengen in Ungarn ankommen, daher ist es sicher, dass keine Beschränkungen für den Gasverbrauch notwendig sein werden. Jeder Haushalt, jedes Unternehmen wird genug Gas haben", verspricht Szijjarto seinen Landsleuten.
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London liefert Kiew Raketen zum Schutz vor Cruise Missiles
Die britische Regierung will erstmals Luftabwehrraketen vom Typ AMRAAM an die Ukraine liefern. Die Raketen, die in Verbindung mit dem von den USA versprochenen NASAMS Luftabwehrsystem zum Abschuss von Cruise Missiles geeignet sind, sollen in den kommenden Wochen in die Ukraine gebracht werden, teilte das Verteidigungsministerium in London mit. "Die Raketen werden dabei helfen, die kritische Infrastruktur der Ukraine zu schützen", hieß es in der Mitteilung heute.
Zudem will London Hunderte weitere Luftabwehrraketen anderen Typs, 18 Artilleriegeschütze sowie Hunderte Aufklärungsdrohnen an die Ukraine liefern. "Russlands willkürliche Schläge gegen zivile Bereiche in der Ukraine rechtfertigen die Unterstützung für diejenigen, die ihr Land verteidigen wollen", begründete der britische Verteidigungsminister Ben Wallace den Schritt. Deutschland hatte erst kürzlich ein Flugabwehrsystem vom Typ Iris-T SLM an die Ukraine abgegeben, weitere sollen folgen.
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Guten Morgen!
Tag 232 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine:
Die Verteidigungsminister der NATO-Staaten beraten heute in Brüssel über den Umgang mit den Drohungen von Russlands Präsident Wladimir Putin, im Krieg gegen die Ukraine auch Atomwaffen einzusetzen. Bei einem Treffen im Format der sogenannten Nuklearen Planungsgruppe soll es nach Angaben aus Bündniskreisen unter anderem um die NATO-Atomwaffenstrategie und Pläne zur Modernisierung der aktuellen Infrastruktur gehen.
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UN verurteilt Annexionen Moskaus
143 der 193 Mitgliedsstaaten stimmten am Mittwoch im größten Gremium der Vereinten Nationen in New York für eine entsprechende Resolution. Aber welche Relevanz hat diese?
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Treffen Erdogans mit Putin in Kasachstan geplant
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan trifft am Donnerstag voraussichtlich seinen russischen Kollegen Wladimir Putin in Kasachstan. Wie aus türkischen Regierungskreisen verlautete, soll das Treffen am Rande eines Regionalgipfels in der kasachischen Hauptstadt Astana stattfinden. Erdogan versucht seit einiger Zeit, Putin und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen über einen Waffenstillstand zusammenzubringen.
Der Kreml rechnet nach eigenen Angaben mit einem konkreten Vermittlungsvorschlag Erdogans bei dem Treffen. Zwei Verhandlungsrunden russischer und ukrainischer Vertreter in der Türkei im März waren ergebnislos geblieben. Das NATO-Mitglied Türkei ist stark von russischem Öl und Gas abhängig und ist seit Kriegsbeginn bemüht, seine Beziehungen zur Ukraine und zu Russland gleichermaßen aufrechtzuerhalten.
![]( "Russian President Putin and Turkish President Erdogan meet in Samarkand")
© via REUTERS/SPUTNIK -
Macron kündigt Lieferung von Flugabwehrsystemen an
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigt die Lieferung von Flugabwehrsystemen und Radaranlagen an die Ukraine an. Dies werde in den kommenden Wochen geschehen, sagt Macron dem Sender France 2. Zudem werde zusammen mit Dänemark daran gearbeitet, weitere Haubitzen zu liefern. Da die Intensität der russischen Angriffe auf die Ukraine sich geändert habe, müsse auch die Militärpräsenz in Osteuropa verstärkt werden.
Kanada kündigt weitere Militärhilfe für die Ukraine in Höhe von umgerechnet etwa 35 Millionen Euro an. Dazu gehörten Artillerie-Munition, Winterkleidung und Drohnenkameras, erklärt Verteidigungsministerin Anita Anand.
![FILE PHOTO: Leaders of EU and neighbouring countries meet in Prague]( "FILE PHOTO: Leaders of EU and neighbouring countries meet in Prague")
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G7-Staaten wollen Kiew weitere Finanzhilfen geben
Die führenden demokratischen Wirtschaftsmächte wollen der Ukraine auch im kommenden Jahr weitere Finanzhilfen geben. "Zusammen mit der internationalen Gemeinschaft und in enger Zusammenarbeit mit der ukrainischen Regierung werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, die Ukraine in den kommenden Monaten und Jahren zu unterstützen", erklärten die G7-Finanzminister am Mittwoch nach einem Treffen am Rande der IWF-Herbsttagung in Washington.
Das Land stehe 2023 vor einer erheblichen Finanzierungslücke um die Grundversorgung zu sichern und Mängel an der kritischen Infrastruktur zu beheben. Der dringendste Finanzbedarf der Ukraine für das laufende Jahr sei durch die internationale Unterstützung abgedeckt, erklärten die Finanzminister. Zusätzlich zur militärischen und humanitären Unterstützung seien bereits Budgethilfen in Höhe von 20,7 Milliarden US-Dollar (21,3 Mrd Euro) geflossen, insgesamt seien für dieses Jahr 33,3 Milliarden Dollar zugesagt worden.
Mit Abstand größter Geldgeber sind die USA, Deutschland ist laut Finanzministerium mit einem Anteil von 1,4 Milliarden Euro größter Geber innerhalb der EU. Die Mittel sollen helfen, die grundlegenden staatlichen Leistungen des kriegsgebeutelten Landes aufrechtzuerhalten und etwa Renten und die Gehälter von Staatsbediensteten zu zahlen.
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Ukraine meldete weitere russische Raketenangriffe
Der ukrainische Generalstab hat am Mittwoch weitere russische Raketen- und Luftangriffe auf Wohnhäuser und Objekte der zivilen Infrastruktur registriert. Im abendlichen Lagebericht aus Kiew war die Rede von drei Raketenangriffen und vier Fällen von Beschuss durch Flugzeuge. Zehn Mal seien Mehrfachraketenwerfer eingesetzt worden. Von den zehn getroffenen Zielen lagen die meisten in den frontnahen Gebieten Saporischschja und Mykolajiw im Süden.
Außerdem setze die russische Armee weiter Kampfdrohnen iranischer Bauart ein, von denen zehn abgeschossen worden seien. Die ukrainischen Militärangaben waren nicht unabhängig überprüfbar. Aus dem zentralukrainischen Gebiet Winnyzja meldete die Zivilverwaltung, dass zwei solcher Drohnen abgefangen worden seien.
Die russischen Angriffe aus der Luft waren damit weniger intensiv als am Montag, als mehr als 80 Raketen und Marschflugkörper abgefeuert wurden. Auch wenn die ukrainische Luftverteidigung nach eigenen Angaben etwa die Hälfte von ihnen abfangen konnte, wurden landesweit viele Einrichtungen der Stromversorgung und zivile Objekte getroffen. Auch mitten in der Hauptstadt Kiew schlugen Geschosse ein.
An der Donbass-Front im Osten der Ukraine setzten die russischen Truppen nach Kiewer Angaben am Mittwoch ihre Angriffe auf die Stadt Bachmut fort. Sie seien aber abgewehrt worden, hieß es.
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NATO: Keine Hinweise auf Kriegseintritt von Belarus
Die NATO sieht keine Hinweise darauf, dass sich Belarus aktiv am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beteiligen will. Trotz der Stationierung von Truppen an der Grenze zur Ukraine, sei man noch immer der Ansicht, dass das Land nicht offiziell in den Krieg eingreifen wolle, sagte ein Vertreter des Militärbündnisses am Mittwoch am Rande eines Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Als einen möglichen Grund nannte er die dann drohenden Sanktionsmaßnahmen des Westens.
Mit Blick auf den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko sagte er: "Ich glaube nicht, dass wir daran zweifeln sollten, dass Lukaschenko versteht, dass die volle Wucht der Sanktionen, die gegen Russland verhängt wurden, auch gegen Belarus angewandt werde, wenn die belarussischen Streitkräfte dieselbe Art von Operationen gegen die Ukraine durchführen würden."
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AKW Saporischschja wieder am Strom
Das AKW war am Morgen erneut von der externen Stromversorgung abgeschnitten gewesen.
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Borrell: "Können keine Pflanzen- unter Fleischfressern sein"
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Europäer angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine und anderer Konflikte in der Welt mit drastischen Worten zu größeren militärischen Anstrengungen aufgerufen. "Wir können keine Pflanzenfresser in einer Welt der Fleischfresser sein", sagte der Chef der europäischen Diplomatie bei einer Konferenz in Madrid, wie die spanische Zeitung El País am Mittwoch berichtete.
"Wenn wir überleben wollen, müssen wir etwas anderes sein. Wir müssen uns mit den Mitteln ausstatten, die notwendig sind, um mit diesen Bedrohungen fertig zu werden", fügte der Spanier demnach am Dienstagabend hinzu.
Zugleich zog er eine kritische Bilanz der bisherigen EU-Politik. "Ein wichtiger Teil unseres Wohlstands basierte auf billiger Energie aus Russland und Geschäften mit China", sagte Borrell. Nach der russischen Aggression in der Ukraine "ist es in Brüssel Mode zu sagen, dass dies das geopolitische Erwachen Europas ist", sagte er. Angesichts massiver russischer Raketen- und Drohnenangriffe auf ukrainische Städte brauche die Ukraine weitere Hilfen. "Am Montag treffen sich die EU-Außenminister und dann werden wir weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine beschließen", kündigte Borrell an.
![European Parliament Session in Strasbourg]( "European Parliament Session in Strasbourg")
© EPA / JULIEN WARNAND -
Putin will kein Gas an Länder mit Preisdeckel liefern
Angesichts des geplanten Ölpreisdeckels in der EU hat Kremlchef Wladimir Putin mit einem Lieferstopp von Energieressourcen gedroht. „Russland wird nicht gegen den gesunden Menschenverstand handeln und für das Wohlergehen anderer bezahlen“, sagte Putin am Mittwoch bei der russischen Energiewoche in Moskau. „Wir werden keine Energieressourcen an Länder liefern, die ihre Preise begrenzen.“
Die EU hatte in der vergangenen Woche angesichts von Putins seit mehr als siebeneinhalb Monaten andauerndem Krieg gegen die Ukraine formal weitere Russland-Sanktionen beschlossen, darunter einen Ölpreisdeckel. Moskau reagierte bereits da mit Drohungen, die eigenen Ölexporte umzuleiten. Putin warnte nun zudem, durch eine solche Preisbremse werde sich das Investitionsklima weltweit verschlechtern.
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Virales Video: Ukrainer schießt Russen-Rakete im Alleingang ab
Im Netz kursiert derzeit ein Video eines einzelnen ukrainischen Soldaten, der eine Millionen Euro teure russische Präzisionsrakete im Alleingang abfängt.
Mehr dazu hier:
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Putin: Russland liefert weiter Gas im Winter
Russland zeigt sich zur Lieferung weiterer Gasmengen nach Europa im Winter bereit. Die beschädigte Ostsee-Pipeline Nord Stream könne repariert werden, sagte der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch. Es sei auch immer noch möglich, durch die Leitung Nord Stream 2 Europa mit Gas zu beliefern. Russland sei dazu bereit. Der Ball liege nun bei der Europäischen Union. Das Schicksal der Gasleitungen solle von Russland und der EU entschieden werden, meinte Putin.
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30 Prozent der ukrainischen Energieinfrastruktur getroffen
Die schweren russischen Luftangriffe haben nach Angaben aus Kiew seit Montag rund 30 Prozent der ukrainischen Energieinfrastruktur getroffen. Es sei das erste Mal seit Beginn des Krieges Ende Februar, dass Russland die Energieinfrastruktur „auf dramatische Weise ins Visier genommen“ habe, sagte der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko dem US-Sender CNN am Dienstag (Ortszeit). Als einen Grund für die Angriffe sah Haluschtschenko, dass ukrainische Stromexporte den europäischen Ländern helfen würden, weniger russisches Gas und Kohle nutzen zu müssen. Das ukrainische Energiesystem sei „immer noch stabil“. Er forderte andere Länder auf, „Luftabwehrsysteme bereitzustellen, die uns wirklich helfen könnten, unsere Infrastruktur zu schützen“.
Mehr als siebeneinhalb Monate nach Kriegsbeginn hatte Russland am Montag Dutzende Raketen auf verschiedene Teile der Ukraine abgefeuert. Am Dienstag dann beschoss Russland insbesondere die westukrainische Region Lwiw. Angaben der dortigen Militärverwaltung zufolge wurden dabei vier Umspannwerke komplett zerstört. Danach war demnach knapp ein Drittel der Bewohner zeitweise ohne Strom. Die russischen Angriffe zielten auch dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge insbesondere auf die Energieinfrastruktur seines Landes. In den vergangenen Tagen hatte er die Bevölkerung dazu aufgerufen, auf den Stromverbrauch zu achten und insbesondere während der Spitzenlastzeiten am Abend die Nutzung zu reduzieren, um das Stromnetz nicht zu überlasten. Im Landesdurchschnitt sei es am Montag gelungen, ein Zehntel der Energie einzusparen, sagte Selenskyj in seiner Ansprache am Dienstagabend.
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Soldaten eine Woche in Zug gefangen
Weil unter ihnen Corona grassierte, waren russische Mobilisierte offenbar tagelang in einem Zug gefangen - ohne Hilfe:
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Caritas: Russische Luftschläge erschweren Hilfe
Die humanitäre Situation in der Ukraine spitzt sich laut Caritas zu. "Klar ist: Mit weiteren und verstärkten Angriffen steigt der Bedarf an Hilfe enorm", erklärte Caritas-Präsident Michael Landau am Mittwoch in einer Aussendung. Tausende Menschen seien von der Wasser- und Energieversorgung abgeschnitten, Schulen seien geschlossen und der öffentliche Verkehr liege vielerorts still. Das erschwere die Hilfsarbeit, so die Caritas.
Besonders die Sicherheit der Mitarbeiter von humanitären Hilfsorganisationen müsse gewährleistet werden, forderte die Caritas. "In der jetzigen Situation gilt es vor allem sicherzustellen, dass Mitarbeiter*innen von Hilfsorganisationen ein sicherer Zugang zu den Menschen in den betroffenen Gebieten ermöglicht wird, damit sie weiterhin die dringend notwendige lebensrettende Hilfe leisten können. Hilfslieferungen müssen weiterhin bei den Menschen ankommen können", ergänzte Caritas-Generalsekretär Andreas Knapp.
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Russland rekrutiert Soldaten im Gefängnis
Nach der Rekrutierung von Gefangenen für russische Söldnertruppen wirbt nun auch die reguläre russische Armee laut Bürgerrechtlern und Medien Soldaten für den Ukraine-Krieg im Gefängnis an. "Seit Ende September hat das Verteidigungsministerium mit der Anwerbung von Verurteilten begonnen", teilte das Internetportal Waschnyje Istorii am Dienstag mit.
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Nächstes Leck entdeckt - diesmal eine der größten Pipelines der Welt betroffen
An der Ölpipeline Druschba aus Russland ist dem polnischen Betreiber PERN zufolge ein Leck aufgetreten. Dieses sei am Dienstagabend entdeckt worden, teilte das Unternehmen mit. Es wurde in einem Abschnitt der Leitung etwa 70 Kilometer von der zentralpolnischen Stadt Plock entfernt entdeckt. Die Ursachen für das Leck seien derzeit unbekannt.
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Raketen: Jetzt kommt modernstes System der Welt in die Ukraine
Nach den flächenmäßig größten russischen Raketenangriffen seit Monaten ist die Luftabwehr der ukrainischen Streitkräfte wieder in den Fokus gerückt: Zwar konnten die Ukrainer einige der russischen Geschosse abwehren, allerdings ist Russland nach wie vor in der Lage, jeden Winkel ukrainischen Territoriums zu treffen.
Deutschland wird in den kommenden Tagen nun das hochmoderne System "IRIS-T" liefern. Es bildet eine Schutzglocke von 25 Kilometern Höhe und 40 Kilometern Radius.
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Lawrow: Russland zu Verhandlungen mit USA bereit
Russland ist nach Angaben von Außenminister Sergej Lawrow in seinem Krieg gegen die Ukraine zu Verhandlungen mit den USA bereit - ohne aber von seinen Zielen abzurücken. "Wir haben kein ernsthaftes Angebot bekommen, mit ihnen in Kontakt zu treten", sagte Lawrow am Dienstag im russischen Staatsfernsehen über ein angebliches Gesprächsangebot der US-Regierung.
Moskau sieht Washington als Kriegspartei und Schlüssel zur Lösung des Konflikts. Wenn Washington etwa ein Treffen zwischen Kreml-Chef Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden beim G-20-Gipfel anbiete, werde Moskau dies prüfen, sagte Lawrow.
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China betont "ausgewogene Position" gegenüber Russland und Ukraine
"China vertritt eine ausgewogene Position." Peking unterhalte "gute Beziehungen" zu Russland, mit dem es eine 4.300 km lange Landgrenze verbinde, und zur Ukraine, die "ein wichtiger Getreidelieferant" sei. Mit diesen Worten definierte der chinesische Botschafter in Wien, Li Xiaosi, Dienstag abend bei einem Vortrag die Haltung Pekings zum russischen Ukraine-Krieg.
Zu den Atom-Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin fügte er hinzu: "Wir sehen mit großer Sorge, dass sich die Lage zuspitzt." Auf anschließende APA-Nachfrage, ob es sich bei der Ankündigung des Kreml-Chefs, vor dem Einsatz nuklearer Waffen nicht zurückzuschrecken, um Taktik handle, äußerte sich der Diplomat zurückhaltend. "Die russischen Führer drohen mit einem Atomschlag. Ob es sich dabei um ein taktisches Spiel handelt, ist unklar." China hoffe, dass es nicht zum Einsatz von Atomwaffen kommen werde. Der Botschafter spricht ausgezeichnet Deutsch und hielt auch sein Referat in der Webster University in deutscher Sprache.
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Kiew: Leichen von Zivilisten in zurückeroberten Städten entdeckt
In zwei von der ukrainischen Armee zurückeroberten Städten in der ostukrainischen Region Donezk sind nach ukrainischen Angaben die Leichen Dutzender Zivilisten gefunden worden. "In den befreiten Städten Swjatohirsk und Lyman wurden zahlreiche Massengrabstätten entdeckt", erklärte die Generalstaatsanwalt am Dienstag in Kiew. In Swjatohirsk seien 34 Leichen und in Lyman 44 Leichen exhumiert worden.
Einige der in Swjatohirsk exhumierten Leichen weisen den Angaben zufolge Anzeichen eines "gewaltsamen Todes" auf. Auf einem Friedhof in Lyman wurden laut der Generalstaatsanwaltschaft insgesamt mehr als hundert Gräber gefunden. Unter den 44 bereits exhumierten Leichen sei auch ein einjähriges Kind, das zusammen mit seiner ganzen Familie begraben worden sei.
Die ukrainische Armee hat bei einer Gegenoffensive zuletzt große von Russland besetzte Gebiete zurückerobert. In mehreren Orten wurden nach ukrainischen Angaben nach der Rückeroberung Massengräber und Leichen mit Folterspuren gefunden. Der Kreml bestreitet, dass russische Truppen für die Gräueltaten verantwortlich sind.
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Russland setzt US-Internetkonzern Meta auf Terrorliste
Russland hat den US-Internetriesen Meta auf eine Liste "terroristischer und extremistischer" Organisationen gesetzt. Die Einstufung des Mutterkonzerns der Online-Netzwerke Facebook und Instagram erfolgte durch die russische Finanzaufsicht, wie am Dienstag auf deren Webseite zu lesen war. Der Schritt erleichtert den russischen Behörden die strafrechtliche Verfolgung von Nutzern in Russland.
Meta steht nun auf derselben Liste wie rechtsnationalistische Gruppen, ausländische Terrororganisationen und russische Oppositionsgruppen. Bereits im März hatten die Behörden Meta wegen "extremistischer Aktivitäten" verboten und den Zugang zu Facebook und Instagram gesperrt. Sie warfen Meta vor, "Russophobie" zu tolerieren.
Viele Russen griffen jedoch seitdem auf VPN-Dienste zurück, um die Online-Netzwerke weiterhin nutzen zu können. Instagram ist in Russland besonders beliebt und war früher eine wichtige Plattform für Werbung und Verkauf.
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G20-Agrarminister beraten in Washington über Ernährungssicherheit
Zwischen Russland und anderen Vertretern der G-20-Staaten herrscht nach Angaben Indonesiens Uneinigkeit über die Ursachen einer sich verschärfenden Nahrungsmittelkrise. Russland betone, dass die Probleme bereits vor dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine begonnen hätten, andere Staaten sehen hingegen einen Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
"Es gibt also noch eine ziemlich große Lücke", sagte die indonesische Finanzministerin Sri Mulyani Indrawati in Washington nach einem Treffen von Ministerinnen und Ministern der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer der Ressorts Agar und Finanzen. Es seien sich aber nun alle einig, dass die Nahrungsmittelkrise angegangen werden müsse, sagte die Ministerin. Nach der Diskussion über die Ursachen dieses Problems müsse man sich nun darauf konzentrieren, wie man darauf reagiere. Nähere Angaben dazu, wie dies im Hinblick auf Russland funktioniere, machte die Ministerin nicht. Indonesien hält derzeit den Vorsitz der G20-Gruppe. Das Treffen in Washington fand im hybriden Format statt - also teils in Präsenz und teils per Videoschalte.
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie, die Klimakrise, steigende Energiepreise sowie Konflikte, vor allem der russische Krieg in der Ukraine, haben globale Versorgungsketten unterbrochen und die weltweiten Lebensmittelpreise drastisch steigen lassen. Die Ukraine saß seit Beginn des im Februar von Russland begonnenen Kriegs auf eigenen Getreidevorräten fest. Die Ukraine ist der weltweit viertgrößte Getreideexporteur. Seit Anfang August gilt eine von den UN und der Türkei mit Moskau und Kiew ausgehandelte Vereinbarung, die die monatelange Blockade ukrainischer Häfen aufhebt.
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Kiew: Mehr als 30 Soldaten nach Gefangenenaustausch wieder frei
Ungeachtet der jüngsten heftigen Angriffe Russlands auf die Ukraine ist zwischen den beiden Ländern Angaben aus Kiew zufolge ein weiterer Gefangenenaustausch zustande gekommen. "Es ist gelungen, 32 unserer Soldaten zu befreien", schrieb der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, am Dienstag auf Facebook. Dazu veröffentlichte er ein Foto, das einige der Männer in einem Bus zeigt. Viele von ihnen hätten bisher als vermisst gegolten.
Jermak berichtete zudem, die russischen Truppen hätten auch die Leiche eines Israelis übergeben, der vor dem Krieg als Trainer eines Kinder-Fußballclubs in der westukrainischen Stadt Lwiw (Lemberg) gearbeitet und in den vergangenen Monaten als Freiwilliger für seine neue Heimat gekämpft habe. Ukrainischen Angaben zufolge sind damit seit Kriegsbeginn Ende Februar im Zuge von insgesamt 24 Gefangenenaustauschen bisher mehr als 800 ukrainische Soldaten wieder frei gekommen. Aus Moskau gab es zunächst keine Informationen zu dem Austausch.
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Putin verlängert Lebensmittelembargo erneut bis Ende 2023
Wladimir Putin hat das Einfuhrverbot von Lebensmitteln aus der EU und weiteren Staaten per Dekret um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 2023 verlängert. Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Dokument zu "speziellen wirtschaftlichen Maßnahmen" hervor, mit denen die Sicherheit der Russischen Föderation garantiert werden soll.
Das im August 2014 erstmals verhängte Embargo etwa für Milchprodukte, Fleisch, Obst und Gemüse aus der EU war eine Reaktion auf die Strafmaßnahmen des Westens gegen Russland im Zuge des Ukraine-Konflikts. Putin hatte immer wieder erklärt, das Embargo helfe auch, die Selbstversorgung - etwa in der Milchwirtschaft - zu verbessern, um weniger abhängig von Importen zu sein. Das Embargo betrifft außer der EU auch die USA, Australien, Kanada und die Ukraine.
Viele Produkte aus dem Westen kommen trotz des Einfuhrverbots auf Umwegen und durch Schmuggel nach Russland. Der Schwarzmarkthandel hat die westlichen Waren noch einmal verteuert, weil inzwischen wegen der Sanktionen und Gegensanktionen auch der Luftraum gesperrt ist. Begehrt sind etwa Käse aus Frankreich und Italien, wofür Kunden zum Beispiel in Moskau viel Geld ausgeben.
Zur Abschreckung für den Schwarzmarkthandel hat Russland schon tonnenweise Lebensmittel vernichten lassen. Russische Verbraucher klagen aber über hohe Preise und die teils minderwertige Qualität einheimischer Lebensmittel. Experten zufolge führt die Ausschaltung ausländischer Konkurrenz dazu, dass sich Monopole bilden und die Preise für russische Lebensmittel steigen.
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G7-Staaten warnen Russland vor Einsatz von Atomwaffen
Die wichtigsten westlichen Industriestaaten haben Russland mit gravierenden Konsequenzen gedroht, falls die Regierung in Moskau Atomwaffen in der Ukraine einsetzen sollte. "Wir verurteilen diese Angriffe auf das Schärfste und erinnern daran, dass wahllose Angriffe auf unschuldige Zivilisten ein Kriegsverbrechen darstellen", heißt es in einer bei einem Onlinemeeting der G7-Staats- und Regierungschefs beschlossenen Erklärung.
"Wir werden Präsident (Wladimir) Putin und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen", kündigen die G7-Regierungen an. "Wir bekräftigen, dass jeder Einsatz chemischer, biologischer oder nuklearer Waffen durch Russland schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen würde", warnen die G7-Chefs weiter.
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Russland erwartet wegen US-Waffen längeren Krieg
Russland stellt sich nach Kremlangaben wegen der geplanten Waffenlieferungen der USA an die Ukraine auf einen längeren Krieg gegen das Nachbarland ein. Die von den USA angekündigte Lieferung von Flugabwehrsystemen werde den "Konflikt länger und schmerzvoller für die ukrainische Seite" machen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.
"Die Konfrontation wird fortgesetzt werden", sagte Peskow mit Blick auf ein noch am Dienstag geplantes Gespräch der Gruppe der sieben führenden Industrienationen (G-7) mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Russland werde seine gesetzten Ziele in der Ukraine erreichen, fügte er hinzu.
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