Inland 84 Kommentare Mit List und Lücken zur Messenger-Überwachung Die Regierung hat einen neuen Entwurf zur Messenger-Überwachung in Begutachtung geschickt. IT-Sicherheitsforscher Gruss erklärt, warum „unrealistisch“ ist, was sie da plant – und stellt auch eine ethische Frage.
Inland 319 Kommentare 50.000 Euro für Asyl-Familie? Wien sieht "Manipulation" von ÖVP-Ministerium Das Integrationsministerium von Claudia Plakolm legte eine Berechnung vor, die Fachabteilung der Stadt Wien widerspricht. Wie es dazu kam.
Interview 37 Kommentare Lehre aus der Causa Buwog: "Wir müssen Politiker früh erziehen“ Die Aufklärung der Causa Buwog habe gute Präventionsarbeit geleistet, sagt Bettina Knötzl, Transparency International, aber es liege noch viel im Argen.
Österreich Warum Falschbeschuldigungen bei Sexualdelikten zunehmen Die Vereinigung der Strafverteidiger weist auf hohe Zahl an mutmaßlichen Falschbeschuldigungen hin und fordert Reformen. Opferschützer sehen erkämpfte Rechte in Gefahr.
Justiz von innen 93 Kommentare Causa Buwog: Grasser "sitzt" wohl kürzer als gedacht Verhält sich der Ex-Finanzminister in Haft ruhig, dann kann er nach wenigen Wochen Freigänger werden. Denkbar ist zudem, dass seine Strafhöhe noch reduziert wird.
Wien 93 Kommentare SPÖ-Minister Hanke gegen Gewessler: Rot-grüner Schlagabtausch um Lobau-Tunnel Die grüne Ex-Ministerin kritisiert ihren SPÖ-Nachfolger, dieser kontert. Beim Projekt der autofreien City werfen sie einander Wahlkampftaktik vor.
Interview 120 Kommentare Leonore Gewessler: "Es muss sich niemand vor mir fürchten" Die mögliche künftige Grünen-Chefin über ihr Image zwischen „Macherin“ und „Rücksichtsloser“, warum sie kein „grüner Kickl“ ist – und was sie an der neuen Regierung und ihrem Nachfolger Hanke ärgert.
Inland 22 Kommentare Karner: Überwachung "wird kommen", Frage nach Software bleibt offen Neos sind skeptisch, was Details wie die Software betrifft. Die Frage, ob Ex-ÖVP-Chef Kurz ins Spiel kommen könnte, hält Karner für "Spekulation und Stimmungsmache".
Justiz von innen Warum Strafverteidiger über Anklagen mitentscheiden wollen Wer soll künftig im Dreiergremium der Bundesstaatsanwaltschaft sitzen, das anstelle der Justizministerin bei Promi-Strafverfahren Entscheidungen trifft? Ein erster Name kursiert schon.
Inland 200 Kommentare Gewessler kandidiert für Grünen-Spitze: "Ich will's besser machen" Bereits am Vorabend deutete ein Video darauf hin, jetzt ist es offiziell: Leonore Gewessler kandidiert im Juni am Bundeskongress für den Parteivorsitz.
Inland 13 Kommentare Türkis-rot-pinke Klausur: Welche Themen die Regierung heute bespricht ÖVP, SPÖ und Neos wollen bei der zweiten Klausur zudem über die kriselnde Wirtschaft und den Arbeitsmarkt sprechen. Ob es zu Beschlüssen kommt, bleibt offen.
Wirtschaft 82 Kommentare René Benko muss im Gefängnis bleiben: Wie es mit dem U-Häftling weiter geht Die Entscheidung ist gefallen: Der neue Antrag auf Enthaftung des gestrauchelten Immobilien-Investors und Signa-Gründers wurde abgelehnt.
Justiz WKStA-Sprecher wechselt ins Kabinett der Justizministerin René Ruprecht wird Fachreferent für Strafrecht, wie im Büro von SPÖ-Ministerin Sporrer bestätigt wird.
Inland Politik auf Insta: Boomer, Spaß- und Sportskanonen Wie sich die neue Regierung auf Instagram in Szene setzt – und was sie von ihren Vorgängern lernen kann.
Causa Demox Causa Demox: WKStA muss Verfahren gegen Umfrageinstitut einstellen Causa Demox: Beweismittel dürfen nicht verwendet werden, weil Hausdurchsuchung rechtswidrig war
Hintergrund 10 Kommentare Zadić ließ Großverfahren evaluieren, Ergebnis bleibt unter Verschluss 80.000 Euro kostete die Erhebung, die ein externes Institut in einer Laufzeit von 21 Monaten durchgeführt hat. „Vieles“ davon wurde umgesetzt. Veröffentlicht wird nichts.
Inland 10 Kommentare Härtere Strafen bei Bilanz-Verschleierung: SPÖ-Justizministerin will "bald" Entwurf vorlegen Antrag von Ex-Justizministerin Zadić wurde im Ausschuss vertagt. Ihre Nachfolgerin arbeitet bereits an einem Ministerialentwurf, der noch politisch koordiniert werden muss.
