Hintergrund Neue Regeln für Handyabnahme: Verwirrung nach Edtstadler-Ansage Bei einer Podiumsdiskussion beharrte ÖVP-Ministerin auf einem Punkt, für den ihre Partei aber keine Verbündeten findet. Fraglich ist, welcher Entwurf nun am Mittwoch im Nationalrat eingebracht werden soll.
Inland 83 Kommentare Ex-Kurz-Sprecher über "feinen Chef" und "grüne Doppelmoral" Johannes Frischmann gibt in seinem Buch "Macht und Ohnmacht im Kanzleramt" Einblicke in den "Maschinenraum der politischen Arbeit" von Sebastian Kurz und schildert dabei auch seine persönlichen Krisen.
Inland 27 Kommentare Untreue in Casinos-Causa: Ermittlungen u.a. gegen Pröll eingestellt Gegen drei Aufsichtsratsmitglieder war wegen hoher Abfindungszahlungen ermittelt worden. Jetzt stellte die WKStA fest, dass dies "auch" sachlich begründet und vertretbar war.
Inland 178 Kommentare Ukraine-Krieg: Beleuchtung des Parlaments droht an FPÖ zu scheitern Zum Anlass von 1.000 Tagen Krieg bat der ukrainische Botschafter um blau-gelbe Beleuchtung. Nationalratspräsident Rosenkranz kündigt im KURIER-Interview an, dass er auf einen Konsens besteht.
Österreich 195 Kommentare Jagd-Affäre: Dornauer tritt "zur Seite" und erntet Misstrauensantrag im Landtag Wegen der "momentanen Stimmungslage" will Dornauer den Parteivorsitz und den Landeshauptmann-Stellvertreter am 18. Dezember abgeben. Opposition will, dass er sofort geht.
Analyse 78 Kommentare Causa Dornauer: Nehmen Jagdkollegen den SPÖ-Chef aus der Schusslinie? Georg Dornauer drohen Verfahren nach Waffen- und Jagdgesetz. Was zwei eidesstattliche Erklärungen, die ihn entlasten sollen, vor Gericht bedeuten würden.
Inland 84 Kommentare Jüdischer Protest gegen Rosenkranz: Edtstadler bedauert "Polarisierung" IKG-Präsident Deutsch hält das für legitim, dass dem FPÖ-Nationalratspräsidenten der Zutritt zu Mahnmal verwehrt wurde, Edtstadler sieht es beim "Forum gegen Antisemitismus" differenzierter.
Interview 40 Kommentare Wird Schmid Kronzeuge? "Ich gehe fix davon aus" Thomas Schmid wartet seit zwei Jahren auf eine Entscheidung. Zu lange, findet Strafverteidiger Johannes Zink. Insgesamt gebe es im jetzigen System zu wenig Anreize und Sicherheit für Insider, um bei Ermittlungen mitzuwirken.
Inland 172 Kommentare 1.000 Tage Ukraine-Krieg: Rosenkranz steht vor einer Nagelprobe Ukrainische Botschaft bittet den Nationalratspräsidenten darum, das Parlament in den Farben ihres Landes zu beleuchten. Wie wird der FPÖ-Mann reagieren?
Inland 37 Kommentare Finanzminister Brunner gibt zum Abschied eine große Feier Magnus Brunner wird EU-Kommissar in Brüssel und feiert seinen Abschied. In Zeiten von Budgetloch und anstehendem Sparpaket ist die Optik eher ungünstig .
Inland Beschluss zu Handysicherstellung als erster Akt der möglichen Koalition? ÖVP-Klub peilt Beschluss Mitte Dezember an, die Gespräche laufen - und dürften Teil der Koalitionsgespräche mit SPÖ und Neos werden.
Politik von innen 175 Kommentare Edtstadlers Abgang: "Eine selbstbewusste, ehrgeizige Frau ist nicht immer erwünscht" Ministerin ist bei Sondierungen noch vertreten, will dann aber einen „sauberen Schnitt“, wie es in ihrem Umfeld heißt. Auch der Zeitpunkt ihrer Ankündigung dürfte wohlüberlegt sein.
Inland 165 Kommentare Eine Regierungsbildung ist auch eine Frage der Chemie Nehammer will nicht mit Kickl und näherte sich jetzt bei einem Tafelspitz an Babler an. Wie wichtig persönliche Bande und Vertrauen in der Politik sind, um gemeinsam Erfolg zu haben.
Inland 26 Kommentare Zweiter Nationalratspräsident: "Kein Grund für Zweifel an Rosenkranz" Peter Haubner (ÖVP) im Antrittsgespräch über den Orban-Besuch bei FPÖ-Nationalratspräsident Walter Rosenkranz, den Kampf gegen Antisemitismus und wie er als Zweiter sein Amt anlegen will.
Inland 37 Kommentare Handysicherstellung: Richter und Staatsanwälte protestieren gegen FPÖ-Vorschlag Delikte wie Stalking und Grooming könnten nicht mehr wirksam ermittelt werden, warnen Standesvertreter.
Inland 32 Kommentare WKStA: Ermittlungen um Erwin-Pröll-Stiftung eingestellt Eine "unsachgemäße Einflussnahme" durch Sobotka und Schmid auf die Steuerprüfung der Stiftung sei nicht nachweisbar gewesen, heißt es seitens der WKStA.
Inland Frauen in der Kirche: Nach der Weltsynode sind jetzt die Bischöfe am Zug Papst lässt am Ende der Weltsynode Vorschläge stehen, wie sie sind. Ferdinand Kaineder, Präsident der Katholischen Aktion, hofft jetzt auf Umsetzung durch Bischöfe.
