Hält die Koalition? Salzburger Blaue beraten über Edtstadler

Sehr distanziert hat die Vize-Landeshauptfrau Marlene Svazek (FPÖ) am Donnerstag auf eine "kleine Planänderung" der Salzburger ÖVP reagiert: Nicht Stefan Schnöll soll (wie lange angekündigt) nach Wilfried Haslauer Landeshauptmann werden, sondern Karoline Edtstadler (derzeit noch Verfassungsministerin) Landeshauptfrau. Geplant ist die Amtsübergabe für 2. Juli. Schon ab 1. Februar soll Edtstadler geschäftsführende Parteivorsitzende sein.
Wird Svazek ihr neues Gegenüber akzeptieren? Darüber hat am Sonntag das Parteigremium der Landes-FPÖ beraten. Das Ergebnis soll heute, Montag, um 11.30 Uhr bei einer Pressekonferenz bekannt gegeben werden.
Koalitionsbruch
Entscheidet sich die FPÖ, den Wechsel nicht hinzunehmen, würde das einen Koalitionsbruch bedeuten. Dann gibt es zwei Optionen: Entweder schafft die ÖVP einen fliegenden Wechsel zur SPÖ und bildet mit ihr eine Regierung. Oder es folgen Neuwahlen.
Der noch amtierende Landeshauptmann Haslauer ging am Donnerstag davon aus, dass die FPÖ zustimmt. Svazek und Edtstadler kämen gut miteinander aus. Bevor der Wechsel am Donnerstag in einer Pressekonferenz verkündet wurde, gab es ein persönliches Gespräch zwischen Haslauer und Svazek sowie ein Telefonat zwischen Edtstadler und Svazek.
"Neue Situation bewerten"
Svazek ließ am Donnerstag per Aussendung wissen, dass die Angelegenheit aus ihrer Sicht etwas komplizierter ist: Die Rahmenbedingungen der Zusammenarbeit seien zwischen Haslauer und ihr vereinbart worden - Grundlage sei hier gewesen, dass Schnöll ihm nachfolgt. Die Salzburgerinnen und Salzburger hätten sich politische Stabilität, Verlässlichkeit und Ehrlichkeit verdient, so die FPÖ-Vize-Landeshauptfrau.
Dass die ÖVP nun aber Edtstadler zur Landeshauptfrau machen will - die sich noch nie einer Wahl zum Landtag gestellt habe - "entspricht nicht voll und ganz diesen Voraussetzungen". Svazek kündigte daher an, die Parteigremien einzuberufen und "die neue Situation grundsätzlich zu bewerten".
Zähneknirschend
Im Vorfeld der FPÖ-Sitzung geht man bei der ÖVP davon aus, dass das Thema kontrovers diskutiert wird - die Entscheidung aber letztlich zugunsten des Erhalts der Koalition ausfallen wird. Niemand, nicht einmal die FPÖ, könne jetzt ein Interesse an Neuwahlen haben, zumal ein solcher Schritt, der Monate des Stillstands für das Land bedeuten würde, auch vor der Bevölkerung schwer zu argumentieren wäre, heißt es.
Dafür, dass die Blauen keine Freude mit Edtstadler als Landeshauptfrau haben, zeigt man in der ÖVP durchaus Verständnis. Erstens war Edtstadler in der türkis-blauen Bundesregierung (2017 bis 2019) Staatssekretärin in Herbert Kickls Innenministerium - und die beiden hatten nicht das beste Verhältnis. Zweitens wurde Edtstadler wegen ihrer Aussagen in der Pandemie zum Feindbild vieler Impf-Skeptiker. Gerade die FPÖ hatte sich auf sie eingeschossen.
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