Inland ÖVP will von Justizministerin Kickl-Chats auf Strache-Handy Andreas Hanger verlangt vom Justizministerium, dass Chats von Thomas Schmid und Heinz-Christian Strache mit Herbert Kickl ausgewertet werden.
Inland Signa: SPÖ-Druck auf Alfred Gusenbauer wächst Parteiausschluss gefordert. Während sich Parteichef Babler zurückhaltend gab, fordert die SPÖ Burgenland den Parteiausschluss. Weitere Bundesländer haben nun nachgelegt.
Inland Überschattet die FPÖ-Finanzaffäre den blauen Wahlkampf? Neben dem Bund wählt heuer auch die Steiermark. Dort lässt die Staatsanwaltschaft wegen einer FPÖ-Finanzaffäre ermitteln. Auch gegen Landeschef Mario Kunasek.
Interview Mikl-Leitner: "Auch Gewessler muss sich an Gesetze halten" Die Vorsitzende der LH-Konferenz über den Widerstand des Infrastrukturministeriums gegen neue Straßen und das Verhältnis zu FPÖ und SPÖ.
Politik am Montag Was will Türkis-Grün im letzten Regierungsjahr noch erreichen? Manche Funktionäre wünschen sich eine Regierungsklausur, um so die Projekte für das letzte Regierungsjahr zu fixieren. Die Regierungsspitze winkt derzeit allerdings ab.
Niederösterreich Comeback der Dorf- und Stadterneuerung in Niederösterreich Das Service des Landes für die Gemeinden wurde gestrafft. Dafür ist man zu den Wurzeln dieser Bewegung zurückgekehrt.
Inland "6:0 für mich": Verfahren gegen Sobotka eingestellt Wegen eines Chats auf dem Handy seines ehemaligen Kabinettschefs wurde der Nationalratspräsident 20 Monate als Beschuldigter geführt.
Inland Türkis-grüner Spätstart in den EU-Wahlkampf Die Neos lassen via Vorwahl über gleich 62 Kandidaten abstimmen. Während bei FPÖ und SPÖ zumindest der Listenerste fix ist, warten die Regierungsparteien mit der Kür noch zu
Inland Missbrauch von Volksbegehren: Politik will Geschäftemacher ausbremsen ÖVP drängt auf eine Novelle des Gesetzes. Grüne wollen nur noch jene Kosten rückerstatten, die nachweislich angefallen sind.
Politik am Montag Start ins Wahljahr: Zwischen Nehammers Kanzlerrede und Kickls Neujahrsauftakt Offiziell gibt es natürlich noch keinen Wahlkampfauftakt. Dennoch wollen ÖVP-Kanzler Nehammer und FPÖ-Parteichef Kickl schon im Jänner ihre Schwerpunkte in Richtung Nationalratswahl vorgeben.
Inland Jahresvorschau 2024: An einem politischen Wendepunkt Die Nationalratswahl könnte erstmals die FPÖ und Herbert Kickl auf den ersten Platz hieven. Für Österreich wäre das eine Zäsur.
Inland 129.000 Euro Gewinn: Volksbegehren als lukratives Geschäftsmodell Wenn die Marke von 100.000 Unterschriften überschritten wird, dann fließt viel Geld. Einige Gruppierungen scheinen das erfolgreich zu nutzen.
Inland Streit um Lobau-Tunnel spaltet die türkis-grüne Koalition Die Grünen wollen das Projekt Lobau-Tunnel streichen. Die ÖVP pocht auf die Umsetzung, Unterstützung kommt aus Wien und Niederösterreich.
Inland Anti-Israel-Rufe: Staatsanwältin winkt ab Ermittlungsverfahren gegen Pro-Palästina-Demonstrant wurde in NÖ eingestellt. In Innsbruck werden die Verfahren hingegen geführt. Das sorgt für Aufregung
Inland Streit um Lobau-Tunnel: Brisanter Brief von Brunner an Gewessler Der ÖVP-Finanzminister verlangt von seiner Regierungskollegin, dass der Ring um Wien inklusive des Lobau-Tunnels gemäß dem gesetzlichen Auftrag umgesetzt wird.
Leitartikel Brunner gegen Gewessler: Grüne Ministerin als Reibebaum der ÖVP Der Konflikt um den Lobautunnel ist ein weiteres Anzeichen, dass das letzte Jahr für die türkis-grüne Koalition besonders hart werden wird.
Interview Innenminister Karner: "Verteilen von Flüchtlingen aus Solidarität ist falsch" Gerhard Karner (ÖVP) im KURIER-Interview über den EU-Asylpakt, Grenzkontrollen, Schengen, die Klimakleber und die Nationalratswahl.
