Mit der EU-Wahl, der Nationalratswahl sowie zwei Landtagswahlen ist 2024 ein Superwahljahr. Dass sehr viel Politik noch abseits dieser Wahlgänge möglich ist, ist eher zu bezweifeln.
Entscheidung im Prozess gegen Sebastian Kurz
Auch wenn Ex-Kanzler Sebastian Kurz nicht mehr in der Politik engagiert ist, so wird der Prozess gegen ihn wegen einer vorgeworfenen Falschaussage im Untersuchungsausschuss dennoch im Jänner die politischen Diskussionen bestimmen.
Wobei Richter Michael Radasztics entscheiden muss, ob er den Aussagen des ehemaligen ÖVP-Chefs mehr glaubt als den meist gegenteiligen Behauptungen des ehemaligen ÖBAG-Generalsekretärs Thomas Schmid. Alles dreht sich um die Frage, wie sehr Kurz in die Bestellung von Schmid eingebunden war.
Mit einem Urteil wird frühestens nach dem 31. Jänner gerechnet. In der Entscheidung des Richters steckt auf jeden Fall sehr viel Brisanz. Dabei geht es nicht nur um Ex-Kanzler Kurz, sondern auch um die Rolle der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA, um einen möglichen Kronzeugenstatus von Thomas Schmid und auch um die ÖVP, auf der diese Verfahren noch immer lasten.
Letzte Entscheidungen in türkis-grüner Koalition
Auch wenn alle Parteien bereits die Nationalratswahl im Blickpunkt haben, hat die Koalition dennoch versprochen, dass man bis zum Wahlkampf in gewohnter Weise durchregieren will. Zwei große Vorhaben sind noch ausständig und sie betreffen in erster Linie zwei grüne Ministerinnen: eine Justizreform mit der Einsetzung eines Bundesstaatsanwalts, die Alma Zadić noch durchziehen will, und das Klimaschutzgesetz, das Leonore Gewessler versprochen hat.
In beiden Fällen liegen die Regierungsparteien inhaltlich allerdings noch sehr weit auseinander.
Kandidatensuche für die Europawahlen am 9. Juni
Eines ist fix: Bei den EU-Wahlen im Juni wird diesmal der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, nicht auf der Kandidatenliste der ÖVP stehen. Er hat sich nach etlichen innerparteilichen Diskussionen selbst aus dem Rennen genommen.
Wer die ÖVP-Liste nun anführen wird, ist noch nicht fixiert. Zuletzt tauchten in der Diskussion die Namen des Steirers Reinhold Lopatka sowie Michael Linhart, für einige Monate Außenminister der ÖVP und jetzt Botschafter in Deutschland, auf. Die Entscheidung über die Spitzenkandidatur soll im Jänner fallen.
Ihre Spitzenkandidaten haben bisher nur SPÖ und FPÖ nominiert: Andreas Schieder und Harald Vilimsky. Die Grünen wollen ebenfalls im Jänner einen Namen nennen, nachdem Ministerin Leonore Gewessler vor wenigen Wochen abgesagt hatte. Die Neos ermitteln ihre Spitzenkandidatur per Internet. Offiziell beworben hat sich bisher der Abgeordnete Helmut Brandstätter.
Nationalratswahl findet Ende September statt
Lange Zeit war über mögliche Neuwahlen spekuliert worden. Jetzt deutet aber alles darauf hin, dass regulär Ende September gewählt werden wird. Die Idee, im Juni die Nationalratswahl mit der EU-Wahl zusammenzulegen, hatte erst vor wenigen Tagen Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in einem KURIER-Interview abgelehnt.
Somit wird sich im Herbst entscheiden, ob erstmals in der Zweiten Republik nicht ÖVP oder SPÖ als Sieger aus einer Wahl hervorgehen werden, sondern die FPÖ mit Herbert Kickl an der Spitze. Seit Monaten liegt er mit seiner Partei unangefochten in Umfragen am ersten Platz. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und SPÖ-Parteichef Andreas Babler liegen dahinter – mit einem Respektabstand – meist gleichauf.
Auch die Neos und die Grünen sind mit ihren Spitzenkandidaten Beate Meinl-Reisinger und Werner Kogler im Gleichschritt knapp unter 10 Prozent zu finden. Was zum Jahreswechsel zu folgender Ausgangsposition führt: Eine Zweier-Koalition ist nur mit der FPÖ möglich. Eine Dreier-Koalition gegen die FPÖ braucht eine Zusammenarbeit von ÖVP und SPÖ. Eine Ampelkoalition aus SPÖ, Grüne und Neos bleibt unter den notwendigen 50 Prozent.
Landtagswahlen in Vorarlberg, Steiermark
Nach der Nationalratswahl sind im Jahr 2024 noch Landtagswahlen in Vorarlberg und in der Steiermark angesetzt. Für die beiden Landeshauptmänner Markus Wallner und Christopher Drexler, beide ÖVP, wird das kein leichter Gang. Wallner muss den Wirbel um den Wirtschaftsbund wettmachen.
Gleichzeitig scheinen FPÖ und SPÖ im Land erstarkt. Noch schwieriger wird es für Drexler, der sich erstmals der Wahl stellt. Er regiert derzeit mit der SPÖ (Landeshauptmannstellvertreter Anton Lang) in er Koalition und wird bis zum Wahltag seine Umfragewerte noch steigern müssen.
Bereits im März und April wird in den Landeshauptstädten Salzburg und Innsbruck gewählt. In Salzburg muss die ÖVP den Bürgermeistersessel verteidigen, wobei dort die KPÖ eine große Konkurrenz geworden ist. Und in Innsbruck versucht Staatssekretär Florian Tursky für die ÖVP sein Glück. Dass der Grüne Georg Willi noch einmal Bürgermeister werden könnte, ist eher unwahrscheinlich.
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