Was will Türkis-Grün im letzten Regierungsjahr noch erreichen?

Auch wenn zu Weihnachten wieder Gerüchte gestreut wurden, dass doch noch Neuwahlen ausgerufen werden könnten: Die türkis-grüne Bundesregierung ist fest entschlossen, die Nationalratswahl erst Ende September zum regulären Zeitpunkt stattfinden zu lassen. Das haben Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) so vereinbart.

Die Frage, die allerdings im Raum steht: Wie soll das letzte Regierungsjahr gestaltet werden? Welche Vorhaben aus dem Regierungsprogramm sollen noch umgesetzt werden? Bei den Grünen gibt es da einige prominente Stimmen, die gerne eine gemeinsame Klausur hätten, bei der all jene Punkte vereinbart werden, die man noch abarbeiten will.

Man stellt sich ein ähnliches Szenario vor, wie bei der vergangenen Klausur 2023 in Mauerbach – diese könnte nun im Februar stattfinden. Im direkten Umfeld von Vizekanzler Kogler aber winkt vorerst ab: Es gebe laufend Abstimmungen zu offenen Projekten, eine Neujahrsklausur wie damals sei vorerst einmal nicht geplant.

➤ Mehr lesen Sie hier: Start ins Wahljahr: Zwischen Nehammers Kanzlerrede und Kickls Neujahrsauftakt

Nur Parteiklausur

Obwohl Kanzler Karl Nehammer noch im Jänner tatsächlich eine kleine Klausur angesetzt hat: Am 16. Jänner soll das Hotel Steigenberger in Krems an der Donau gebucht sein. Das wird allerdings nur eine kleine Parteiklausur sein, wo auch das Regierungsteam dabei ist, heißt es in der ÖVP.

Ob auch noch eine gemeinsame türkis-grüne Klausur folgt, sieht man eher skeptisch. Man müsse danach ja etwas Großes auf den Tisch legen können, sagt ein ÖVP-Funktionär zum KURIER. Alles andere wäre kontraproduktiv. Genauso schlimm wäre es, wenn man verkünden müsste, dass man sich bei einigen großen Punkten nicht einigen konnte. Gemeinsame Beschlüsse könne man ja auch in den Sitzungen des Ministerrates abarbeiten.

Noch offene Punkte

Drei Viertel des Regierungsprogramms sind erledigt, es stehen aber noch einige wichtige Vorhaben auf der Tagesordnung, bei denen sich die Regierungspartner momentan nicht einig sind.

Da ist einmal der Justizbereich von Ministerin Alma Zadić: Ein Muss ist die Neuregelung von Sicherstellungen, der Verfassungsgerichtshof lässt die aktuelle Regelung mit 31. Dezember 2024 aufheben. Fix zugesagt wurde die Erhöhung des Verteidigerkostenersatzes, dafür gibt es auch schon ein Budget. Das ist die einfachere Aufgabe. Rund um den Ausbau der Beschuldigtenrechte könnte auch wieder Bewegung in das Thema Bundesstaatsanwalt kommen. Es wird allerdings eher nicht damit gerechnet, dass Türkis und Grün da noch auf einen Nenner kommen.

➤ Mehr lesen Sie hier: Justizministerin Zadić: Werden wesentlich mehr Richter brauchen

Der zweite große Bereich sind die Klimaschutzvorhaben von Ministerin Leonore Gewessler. Völlig unklar ist, ob sich ÖVP und Grüne noch auf das von Gewessler gewünschte Klimaschutzgesetz einigen können.

Und da wäre da noch das ORF-Gesetz. Der VfGH verlangt, dass bis Mitte 2025 eine Gremienreform umgesetzt wird. ÖVP-Ministerin Susanne Raab ließ zuletzt wissen, dass sie sich damit Zeit lassen werde. Was bedeuten kann, dass diese erst von der künftigen Regierung beschlossen wird. Was den Grünen gar nicht recht ist, denn dann könnte möglicherweise schon die FPÖ beim ORF mitentscheiden.

➤ Mehr lesen Sie hier: Jahresvorschau 2024: An einem politischen Wendepunkt