Aber auch wenn erst im September gewählt wird, speziell Karl Nehammer und Herbert Kickl wollen in Richtung Wahltag schon im Jänner die Pflöcke einschlagen. Der FPÖ-Chef beim traditionellen Neujahrstreffen seiner Partei, das diesmal unter das Motto "Projekt Volkskanzler" gestellt worden ist. Und Karl Nehammer hält am 26. Jänner eine Kanzlerrede mit einem Ausblick bis zum Jahr 2030.
➤ Mehr lesen Sie hier: Jahresvorschau 2024: An einem politischen Wendepunkt
Kickl bei seiner krisengeschüttelten Steirer-Partei
Das Neujahrestreffen der Blauen findet am 13. Jänner im Schwarzl-Zentrum in Premstätten bei Graz statt. Es ist für ihn der logische Veranstaltungsort, denn nach der Nationalratswahl muss sich Ex-Verteidigungsminister und FPÖ-Landesparteichef Mario Kunasek bei der steirischen Landtagswahl den Wählerinnen und Wählern stellen. Im Vorjahr hatte das Neujahrstreffen in der Arena Nova in Wiener Neustadt stattgefunden, um den damaligen FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer für die Landtagswahl zu unterstützen.
Der Auftritt in Premstätten hat aber eine zusätzliche Brisanz. Die steirische FPÖ ist - von der Grazer Stadtpartei ausgehend - in eine Finanzaffäre verwickelt, die auch vor Mario Kunasek nicht Halt gemacht hat. Wie Kunasek und Kickl in ihren Reden mit der Affäre umgehen, wird abseits der Kanzleransage des FPÖ-Chefs zu den spannenden Momenten des Treffens zählen. Sicher ist, dass der FPÖ-Jahresauftakt das Thema auch österreichweit wieder auf die Tagesordnung setzen wird.
Nehammer wird seine Ansage in Wels machen
Als die ÖVP vor wenigen Wochen den Medien die Rede von Kanzler Karl Nehammer am 26. Jänner in Wels ankündigte, gab es sofort den Nachsatz, dass das kein Wahlkampfauftakt sei. Ein Startschuss in Richtung Wahl ist es dennoch, weil es erneut um die Perspektiven in Richtung 2030 geht. Die Rede soll die Weiterführung jenes Auftritts sein, den er im März über den Dächern von Wien hingelegt hatte.
Damals hieß der Titel "Rede zur Zukunft der Nation", jetzt soll der mit Experten ausgearbeitete Zukunftsplan präsentiert werden. Damals hatten vor allem seine Ansagen zum Klimaschutz und zum geplanten Aus für Verbrennermotoren für Aufregung gesorgt. Auch beim Koalitionspartner, wie Reaktionen von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler gezeigt hatten. Ob das in der Zwischenzeit von Experten untermauert worden ist, wird der Auftritt in Wels zeigen.
Feministischer Auftakt in der SPÖ
Einen Expertenrat hat sich auch der neue SPÖ-Bundesparteichef Andreas Babler eingerichtet. Das Ergebnis daraus wird sicher dann das Wahlprogramm bestimmen. Im Jänner setzt er mit den SPÖ-Frauen allerdings einen ganz anderen Auftakt: Zum Gedenken an die ehemalige Nationalratspräsidentin Barbara Prammer wird es gemeinsam mit der Frauenvorsitzenden Evi Holzleitner einen "feministischen Auftakt" geben.
Da ist ihm natürlich das Posting seines Parteikollegen Andreas Kollross auf X (ehemals Twitter) knapp vor dem Jahreswechsel sehr ungelegen gekommen. Der Nationalratsabgeordnete und Traumauer Bürgermeister verwies auf den Film Braveheart und das "ius primae noctis", das "Recht auf die erste Nacht" eines Feudalherren nach der Hochzeit von Untergebenen. Mit dem als "Joke" gedachten Nachsatz, das könnte man ja für Bürgermeister beschließen lassen. Seither wird er von allen anderen Parteien scharf kritisiert. Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) forderte sogar seinen Rücktritt. Und selbst Andreas Babler rückte aus, um zu erklären, dass "die Verharmlosung von Gewalt gegenüber Frauen auf das Schärfste zu verurteilen sind und in der SPÖ nichts verloren haben". Er erwarte sich eine Entschuldigung von Kollross, was dieser dann auch öffentlich getan hat.
➤ Mehr lesen Sie hier: Schwarz-blaue Rufe nach Rücktritt von SPÖ-Mandatar Kollross
Dennoch bleibt die Situation rund um Andreas Kollross schwierig, weil die Kritik nicht so schnell abreißen wird und beim "feministischen Auftakt" wohl darauf eingegangen werden muss. Kollross selbst ist in der Partei ein wichtiger Funktionär: Als Bürgermeister von Trumau hält er die absolute Mehrheit der SPÖ im Gemeinderat und wurde bei einer Wahl sogar niederösterreichweit Vorzugsstimmensieger. Er sitzt außerdem im Nationalrat für den wichtigen Bezirk Baden, aus dem Babler selbst kommt, und ist dort auch Bezirksparteiobmann. Auf der anderen Seiten folgten bei ähnlichen Ausrutschern Rücktritte. Derzeit wird dabei immer auf den ehemaligen Abgeordneten der Grünen und späteren Mandatar der Türkisen, Efgani Dönmez, verwiesen, der nach einer sexistischen Äußerung gegenüber einer deutschen Abgeordneten den Hut nehmen musste.
Vorbereitungen für die EU-Wahl
Bei den Grünen und den Neos wird im Jänner noch wenig von der Nationalratswahl zu spüren sein. Sie wollen im Jänner ihre Liste für die EU-Wahl am 9. Jänner fixieren. Die Pinken haben dazu ab dem 13. Jänner eine Serie von Terminen eingetaktet, bei denen man die möglichen EU-Kandidaten kennen lernen kann. Als Favorit auf den ersten Listenplatz gilt derzeit der Nationalratsabgeordnete Helmut Brandstätter.
Die Grünen haben am 16. Jänner ein Treffen der Wahlkampfkoordinatoren angesetzt. Dann wird wohl auch die Kandidatin oder der Kandidat feststehen, nachdem vor wenigen Wochen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler abgesagt hatte.
Eine Spitzenkandidatin oder einen Spitzenkandidaten muss auch noch die ÖVP finden. Sicher ist da nur, dass der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, nicht mehr antreten wird. Seither geistern die verschiedensten Namen durch den Raum. Etwa der Botschafter in Berlin, Michael Linhart, oder der steirische Abgeordnete Reinhold Lopatka. Und auch Ministerin Karoline Edtstadler wird immer noch genannt, obwohl sie offiziell ja bereits abgewunken hat.
Kommentare