Dem Ansinnen von Ministerin Gewessler, mithilfe einer strategischen Prüfung etwa den Lobau-Tunnel aus dem Gesetz zu entfernen, werde man nicht nachgeben.
Ottenschläger: "Kompetenzen bis aufs Letzte ausgereizt“
„Dass Frau Bundesministerin Gewessler ihre Kompetenzen in dieser Sache bis auf das Letzte ausreizt, ist bekannt. Den Lobau-Tunnel jetzt aber einfach aus dem Gesetz zu streichen, ist nicht der groß angekündigte Alternativvorschlag und wird es mit uns nicht geben.“
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Über diesen Punkt würde der grüne Verkehrssprecher Hermann Weratschnig mit dem Koalitionspartner allerdings gerne reden.
Weratschnig: „Die Lobau-Autobahn ist aus mehreren Gründen ein klimapolitischer Fehler. Beim Klimaschutz geht es auch darum, das Falsche zu verhindern. Es ist daher eine richtige und konsequente Entscheidung der Klimaschutzministerin Gewessler auf Basis einer fachlich fundierten Evaluierung, die Lobau-Autobahn nicht mehr weiterzuverfolgen."
Und weiter: „Diese Autobahn durch das Naturschutzgebiet wäre auch ökonomisch ein Milliardengrab. Mehr Straßen bedeuten immer auch mehr Autos. Mehr Verkehr, mehr Lärm, weniger Lebensqualität.“
Alternative Vorschläge fehlen
Es sei viel besser, an regionalen Alternativen der Verkehrsentlastung zu arbeiten, anstatt an Plänen aus dem vorigen Jahrhundert festzuhalten, sagt Weratschnig. Wien und NÖ hätten solche Alternativvorschläge allerdings noch nicht vorgelegt.
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Derzeit sind diese Projekte aber noch Gesetz. Deswegen kritisiert Finanzminister Brunner in seinem Brief, dass die Asfinag die dafür notwendige finanzielle Vorsorge in ihren Planungen nicht ausgewiesen hat. Und er fordert in seinem Brief, dass „die Kosten für die Umsetzung in der Mittelfristplanung 2023 bis 2028 spätestens ab dem Jahr 2024 zu berücksichtigen sind“.
Sein Brief ging übrigens an Herbert Kasser. Er ist derzeit noch Generalsekretär im Gewessler-Ministerium und wechselt im Frühjahr in den Vorstand der Asfinag.
Die Stadt Wien hält am Projekt Lobau-Tunnel fest, Protesten und Besetzungen zum Trotz. Für die rote Stadtregierung, allen voran SPÖ-Verkehrsstadträtin Ulli Sima, führt an der S1-Nordostumfahrung kein Weg vorbei.
Sima: „Selbst gestricktes Verfahren durch die Hintertür“
Man will den Transitverkehr endlich raus aus der Stadt haben und die gesamte Ostregion sowie die Bezirke links der Donau verkehrstechnisch entlasten. Die Errichtung sei ausgiebig geprüft und im Nationalrat mehrheitlich beschlossen worden, wie das Sima-Büro auf KURIER-Anfrage unterstreicht.
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„Sich diesem Beschluss mit einem selbst gestrickten Verfahren durch die Hintertür zu widersetzen, widerspricht jeglichen demokratischen Grundprinzipien und den Vorgaben des österreichischen Rechtsstaates“, kritisiert man Gewessler. Rückhalt kommt von der Opposition in Form der Wiener ÖVP. Gewessler müsse ihre „politische Blockade“ beenden.
Auch das Land Niederösterreich setzt große Hoffnungen in die Errichtung, vor allem um den Pendelverkehr zu entlasten. Landesvize Udo Landbauer (FPÖ) kündigte zuletzt an, eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) einzubringen. Er wolle „jedes zur Verfügung stehende Mittel ergreifen“.
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Eine erste Entscheidung gibt es in Sachen S1-Spange. Sie soll an die Wiener Stadtstraße anknüpfen und am Knoten Raasdorf in die S1 münden. Der Naturschutzbescheid für NÖ wurde nach einer Beschwerde vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Jener für Wien steht laut Asfinag noch aus, könnte jedoch "zeitnah" vorliegen.
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