Signa: SPÖ-Druck auf Alfred Gusenbauer wächst

Alt-Bundeskanzler Gusenbauer beschäftigt die SPÖ
Parteiausschluss gefordert. Während sich Parteichef Babler zurückhaltend gab, fordert die SPÖ Burgenland den Parteiausschluss. Weitere Bundesländer haben nun nachgelegt.

In der ZiB 2 bei Armin Wolf hatte SPÖ-Bundesparteichef Andreas Babler noch abgewunken. Er erklärte im Fernsehstudio, dass ihn die Signa-Affäre rund um den roten Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer zwar schmerze und er das „nur moralisch verurteilen“ kann, von einem Parteiausschlussverfahren gegen den Niederösterreicher wollte er dennoch nichts wissen. So lange sein Signa-Engagement nichts Strafrechtliches nach sich ziehe. Gusenbauer sei Parteimitglied und zahle seinen Mitgliedsbeitrag. Außerdem repräsentiere er nicht die SPÖ.

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Einen Tag nach dem Interview reichte es allerdings den burgenländischen Sozialdemokraten. Der Eisenstädter Klubobmann Roland Fürst ging – in engster Abstimmung mit Landeshauptmann Hans Peter Doskozil – mit der Ansage an die Öffentlichkeit, „dass wir das im Burgenland nicht tolerieren und einen Ausschluss einleiten würden, weil so ein Verhalten mit den sozialdemokratischen Werten nicht vereinbar ist“. Dass Alfred Gusenbauer als Aufsichtsrat und Berater bei Signa mitgemischt hat und jetzt im Insolvenzverfahren auch noch sechs Millionen Euro fordert, könne den Wählern nicht erklärt werden.

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