"Ist kein Querschuss“
Einen Tag später lieferte Fürst noch den Nachsatz: „Das war kein Querschuss gegen Andreas Babler, sondern unsere Meinung zu der Causa.“
Man bekomme jeden Tag mit, welche Diskussionen der Ex-Kanzler auslöse.
Etwas gedämpfter formulierte es der Tiroler Landeshauptmann-Vize Georg Dornauer. Er legte in einem Interview im Standard Alfred Gusenbauer nahe, dass er wenigstens seine Parteimitgliedschaft ruhend stellen solle, solange die Vorwürfe rund um den Signa-Konzern von René Benko nicht geklärt sind.
Zitat: „Ich empfehle ihm freundschaftlich, gegenüber unserer Partei genauso konsequent zu handeln, wie er dies auch innerhalb der Strabag tat.“
Am Mittwoch war dann der nächste SPÖ-Landesparteivorsitzende an der Reihe. Der Oberösterreicher Michael Lindner erklärte in den Oberösterreichischen Nachrichten, dass die Signa-Rolle von Gusenbauer für die SPÖ „eine schwere Hypothek“ sei. Er gab ebenfalls den Rat ab, dass Gusenbauer vorerst einmal seine Parteimitgliedschaft ruhend stellen sollte.
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In diese Reihe passt auch die Wortmeldung von Vorarlbergs SP-Chef Mario Leiter: „Alfred Gusenbauer ist in der Partei kein aktiver Funktionär mehr. Er repräsentiert auch nicht die SPÖ. Wenn er als Parteimitglied 78 Euro Mitgliedsbeitrag im Jahr zahlen will, soll er das tun. Noch lieber wäre uns aber, er würde seine Parteimitgliedschaft ruhend stellen. Und zwar so lange, bis alle Vorwürfe rund um die Signa restlos aufgeklärt sind.“
Womit klar ist, dass sich die Bundespartei mit Babler an der Spitze wohl noch einmal intensiv mit dem Thema befassen wird müssen. Die Forderungen an den ehemaligen Parteichef sind auch von der Angst getragen, dass dieses Thema im kommenden Wahlkampf immer wieder auftauchen wird. Als eine Art Gegenwelt zu dem, was Babler fordert, wenn er gegen Milliardäre mobil macht. Dazu kommt, dass mittlerweile auch SPÖ-nahe Unternehmer wegen Signa Gusenbauer intern scharf kritisieren.
Rüge von Peter Kaiser
Spannend sind auch die Reaktionen in der Bundeshauptstadt Wien, wo Gusenbauer in der Partei noch einige Vertraute hat. Landesgeschäftsführerin Barbara Novak spricht davon, dass sich Gusenbauer mit seiner Lebenswelt weit von der SPÖ entfernt habe. Und dass er für das, was bei Signa passiert ist, Verantwortung übernehmen werde müssen. Novak: „Das bestürzt mich, und das entsetzt sehr viele.“ Dass das Statut in so einem Fall ein Ausschlussverfahren rechtfertigt, glaubt sie nicht. Aus der Partei war aber auch zu hören, dass man hoffe, dass „eine vertraute Person ihm klarmacht, dass er sich vorerst aus der SPÖ zurückziehen sollte“.
Am deutlichsten hinter die Position von Andreas Babler stellt sich Niederösterreichs Landesparteiobmann Sven Hergovich. Er bezeichnete zwar die Millionenhonorare von Gusenbauer als „moralisch falsch“, will aber genauso wie Babler keinen Parteiausschluss.
Die deutlichste Absage erhielt die Allianz für Gusenbauers Rückzug aus der Partei aber von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser: „Alfred Gusenbauer hat keine Straftat begangen. Abgesehen davon nimmt er keine Funktion und keine repräsentative Rolle in der SPÖ ein. Wir haben in Österreich wahrlich ganz andere Probleme zu lösen, die aufgrund der Unfähigkeit von ÖVP und Grünen immer mehr Menschen gefährden.“ Und: „Die Menschen interessiert wohl eher die Frage, was die Politik tut, um ihr Leben zu verbessern, sie vor Armut zu beschützen und Perspektiven für sie und unsere Kinder zu schaffen.“
Die parteiinterne Diskussion um den Ex-Kanzler wird er damit allerdings nicht beendet haben.
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