SPÖ-Chef Babler: "Es gibt Dinge, über die reißt man keine Witze"

Er ist gerade einmal etwas mehr als ein halbes Jahr im Amt, hatte aber bereits einiges zu tun und noch viel mehr Wogen zu glätten. Oder hat es zumindest versucht. SPÖ-Chef Andreas Babler hat turbulente Monate hinter sich. Da hilft es auch nicht, dass ihm vermehrt die Parteigenossen in die Quere kommen. Das erschwert auch den Kampf um das erhoffte Kanzleramt, wenn in wenigen Monaten die Nationalratswahlen anstehen. 

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Am Montag-Abend war Babler in der ZIB2 zu Gast und musste sich da wieder einmal mit jenen Parteikollegen beschäftigen, die in den letzten Wochen für Aufsehen sorgten. Etwa Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer, der als Aufsichtsrat der insolventen Signa eine alles andere als gute Figur abgibt. Zuletzt brachte er eine Millionenforderung bei Gericht ein, es geht um mehr als 6,3 Mio. Euro. Vielerorts wird sein Parteiausschluss gefordert. 

Babler dazu: "Das ist fast nicht zu erklären und schmerzt mich genauso. Das kann ich nur moralisch verurteilen." Ein Parteiausschluss sei aber kein Thema, das Leben als Parteivorsitzender "kein Wunschkonzert". Zudem werde überbewertet, "ob Gusenbauer die SPÖ repräsentiert. Er hat sich dazu entschieden, dass er weiter Mitgliedsbeitrag zahlen will." Sollte in Zukunft auch die strafrechtliche Verantwortung im Fokus stehen und Gusenbauer hier eine Rolle spielen, so werde man die Lage neu bewerten. 

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Sexistisches Posting

Kurz vor dem Jahreswechsel sorgte zudem ein Nationalratsabgeordneter der SPÖ für Aufsehen. In einem Facebook-Posting fantasierte der Trumauer Bürgermeister Andreas Kollross vom "Recht auf die erste Nacht" und handelte sich dafür heftige Empörung und Kritik aus allen Parteien ein. Das Posting wurde gelöscht, Kollross entschuldigte sich. Auch da wurde von vielen Seiten der Rücktritt des Abgeordneten gefordert. In der ZIB2 zeigt sich Babler "genauso fassungslos": "Das hat überhaupt keinen Platz. Es gibt Dinge, die macht man nicht und darüber reißt man keine Witze. Das Posting hat so in der SPÖ nichts verloren." Kollross habe aber glaubhaft versichert, dass das nicht mehr vorkommen werde: "Wir haben entschieden, wir geben ihm diese zweite Chance."

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Auf die Kritik, dass es in der SPÖ demnach keine realen Konsequenzen gebe, entgegnet Babler: "Wir machen ja auch ganz konkrete Vorschläge, um etwas zu ändern. Wir werden auch als erste Partei Compliance-Regeln einführen. Ich kann nur für die Bundes-SPÖ sprechen. Ich will etwas verändern und schaue nach vorne." Jedenfalls wolle er sich auch gerne "über andere Sachen unterhalten" als parteiinterne Konflikte.

Bedingung für Koalition mit ÖVP

Nun wartet jedenfalls im Herbst, wenn alles nach Plan läuft, die Nationalratswahl. Die FPÖ liegt seit Monaten in Umfragen auf Position eins, die SPÖ kommt ebenso wie die ÖVP kaum vom Fleck. Dennoch sieht sich Babler gut aufgestellt. Er habe jedenfalls seit seiner Kür zum Parteivorsitzenden im Juni "wenig falsch gemacht". Im Sommer sei die Partei in einem großen Loch gewesen: "Jetzt haben wir uns leicht stabilisiert." Es sei in den letzten Monaten vor allem darum gegangen, innerhalb der SPÖ zu arbeiten: "Um wieder eine Leidenschaft und Geschlossenheit herzustellen."

Babler ist jedenfalls überzeugt davon, dass er "als Underdog Wahlen gewinnen kann". Er sei zudem ein guter Wahlkämpfer. Und: "Wir können uns kein drittes Mal Schwarz-Blau leisten." Zudem will er noch vor dem Sommer wählen. Ihm gehe es vor allem um Gerechtigkeit, bleibt er im Interview etwas allgemein. Und doch macht er klar: Ohne Vermögens- und Erbschaftssteuern gebe es keine Koalition mit der ÖVP: "Stand jetzt." 

Eine Zusammenarbeit mit der FPÖ sei hingegen "ausgeschlossen." Er wolle kein Land, das sich abkapselt und einsperrt, ihm schwebe ein anderes Modell vor. Man wolle dem Land eine weitere freiheitliche Regierungsbeteiligung ersparen, meinte der SPÖ-Chef.