SPÖ-Chef Andreas Babler und seine zwei Problem-Genossen

Das Posting war um eine Spur zu optimistisch: „Wir sprechen über das Superwahljahr 2024 und meine Ideen für ein gerechtes Österreich“, kündigte Andreas Babler am Montag seinen Interview-Auftritt in der ZiB 2 an.

Doch dazu sollte der SPÖ-Chef kaum kommen. Musste er sich doch über weite Strecken des Gesprächs für zwei parteiinterne Problemfälle rechtfertigen: Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und dessen millionenschwere Honorare als Signa-Berater und Nationalratsabgeordneter Andreas Kollross, der zuletzt mit einem sexistischen Posting für Empörung sorgte.

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Babler wird wohl noch öfters Fragen zu den beiden Genossen beantworten müssen, denn personelle Konsequenzen wird es – zumindest vorerst – in beiden Fällen wohl keine geben.

Schröder als mahnendes Beispiel

So sehr Gusenbauers Rolle in der Signa im Widerspruch zum Bablers Kampf gegen „die da oben“ steht, für einen Parteiausschluss reicht dies wohl nicht aus.

In Parteikreisen verweist man auf die hohen Hürden, die das Statut vorsieht und auf den ähnlich gelagerten Fall des deutschen Ex-Kanzlers Gerhard Schröder (SPD) samt quälend langem Gezerre um dessen möglichen Parteiausschluss aufgrund allzu enger Russland-Kontakte.

„Insofern ist es rein strategisch verständlich, dass Babler versucht, die Causa mit entschuldigenden Worten abzutun. Mit einem langwierigen Ausschlussverfahren würde sie ihm noch länger erhalten bleiben“, sagt Politologe Peter Filzmaier. Zudem ist es laut Parteikreisen fraglich, ob es gelingt, Gusenbauer zu überzeugen, freiwillig aus der Partei auszutreten.

Inzwischen erhält Babler allerdings bereits Zurufe aus den Bundesländern. Im Burgenland erklärte Klubobmann Roland Fürst in Richtung Gusenbauer: „Im Burgenland würden wir das nicht tolerieren und einen Ausschluss einleiten, weil so ein Verhalten mit sozialdemokratischen Werten nicht vereinbar ist. Man kann nicht am Sonntag Sozialdemokratie predigen und von Montag bis Samstag das Gegenteil leben, das kann man etwa der Verkäuferin an der Kassa, die uns wählen soll, schlichtweg nicht erklären."

Vertrackt ist die Lage auch in der Causa Kollross. Zwar sorgt seine als Scherz gemeinte Forderung nach einem „ius primae noctis“ für Fassungslosigkeit, den erfolgreichen und intern etablierten Niederösterreicher will man dennoch nicht zum Rückzug zwingen, zumal sich Kollross öffentlich entschuldigt hat.

In der SPÖ verweist man darauf, dass er vor dem Posting noch nicht einschlägig negativ aufgefallen sei, weshalb ihm eine zweite Chance eingeräumt werde.

Bei aller Kritik an Kollross’ Entgleisung trägt auch SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner diese Vorgehensweise mit. Sie betont, dass sie im bewussten Gleichschritt mit Babler umgehend das Posting verurteilt und ihn auch direkt kontaktiert habe.

Auch bei der SPÖ NÖ hat man Kollross’ Entschuldigung akzeptiert, wie Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander betont. In Sachen Frauen- und Gleichstellungspolitik sieht aber auch er internen Handlungsbedarf.

SPÖ-interne Kommission

Nun soll eine Kommission gegründet werden, die sich mit Fällen von Sexismus beschäftigt, kündigt Holzleitner an. Unter dem Motto „nachsitzen statt rauswerfen“ will man Anleihe bei ähnlichen Einrichtungen in privaten Unternehmen nehmen. Bevor als Ultima Ratio der Parteiausschluss erfolgt, soll auf Regelverstöße mit Schulungen oder verpflichtenden Beratungen reagiert werden.

Ein erster Klient könnte Kollross werden. „Bei ihm kann man immerhin hoffen, dass er künftig beim Tippen seine Finger besser im Griff hat“, sagt Filzmaier. Was hingegen zu Gusenbauer und seiner Verwicklung in die Signa-Causa noch zu Tage komme, lasse sich nicht abschätzen.