Nationalratswahl Keine Kandidatur im Herbst: Wolfgang Sobotka kehrt der Politik den Rücken Zur Überraschung seiner Partei wird der ÖVP-Parlamentspräsident im September nicht mehr antreten. Bis dahin will er sein Amt an der Spitze des Nationalrats weiterhin voll ausfüllen. Martin Gebhart 04.06.2024
Politik von innen Koalitionspoker um Kommissar-Posten Laut Sideletter stellt die ÖVP den nächsten EU-Kommissar, der grüne Koalitionspartner den nächsten EuGH-Richter. Im Rennen sollen Karoline Edtstadler und Magnus Brunner sein Johanna Hager und Martin Gebhart
Leitartikel Die Champagner-Nazis Ausländer-raus-Rufe sind in der Politik nichts Neues. Dass sie aber bereits auf Schickimicki-Partys gesungen werden, ist eine neue Dimension. Martin Gebhart 01.06.2024
Inland Landeshauptmann Stelzer: "Haben Anspruch, beide Wahlen zu gewinnen" Der oberösterreichische ÖVP-Landeschef ist zuversichtlich, dass die ÖVP bei EU- und Nationalratswahl die Nummer eins sein wird - trotz der derzeit nicht so guten Umfragewerte. Martin Gebhart 01.06.2024
Leitartikel Die Justiz ist gefordert Dass eine Hausdurchsuchung bei einem Institut für Meinungsforschung rechtswidrig war, ist nicht nur für die WKStA eine Blamage. Martin Gebhart 29.05.2024
Leitartikel Türkis-grüner Streit um Renaturierung: Klimaschutz - Ja, aber ... Der Streit um die Renaturierung hat offen gelegt, wie sehr der Kampf gegen den Klimawandel mittlerweile politisch trennt. Martin Gebhart 25.05.2024
Inland Trotz schlechter Umfragen: Wöginger erwartet ÖVP-Sieg bei EU- und Nationalratswahl ÖVP-Klubobmann August Wöginger glaubt trotz schlechter Umfragewerte daran, dass die ÖVP bei den beiden wichtigsten Wahlen des Jahres die FPÖ noch überholen kann. Martin Gebhart 25.05.2024
Inland Aus für Vollspaltenböden: Schweinebauern attackieren die Grünen Der nächste Konfliktherd zwischen der Landwirtschaft und den Grünen: Die Schweinebauern fordern Klarheit über das Aus für Vollspaltenböden. Martin Gebhart 24.05.2024
Interview "Mit Sicherheit nicht": Doskozil weist Wiener Asyl-Forderungen zurück Die Wiener SPÖ fordert eine Residenzpflicht für Flüchtlinge, Doskozil widerspricht. Und er droht mit dem Verfassungsgerichtshof, wenn die Wiener Zweitwohnsitzerabgabe kommt. Martin Gebhart 19.05.2024
Leitartikel Die Grünen und der Charakter Die Gerüchte rund um Lena Schilling sind jetzt schon ein schmutziges Kapitel der heimischen Politik – und für die Grünen politisches Neuland. Martin Gebhart 18.05.2024
Interview Lopatka: "Das ist der große Unterschied zwischen mir und Lena Schilling" Reinhold Lopatka hat als Spitzenkandidat der ÖVP eine schwierige Ausgangslage. Den Grünen will er bezüglich des Wirbels um Lena Schilling keine Ratschläge geben. Martin Gebhart und Ingrid Steiner-Gashi
Leitartikel Die schulische Abwärtsspirale: Ein Problem für ganz Österreich Sieben von zehn Pflichtschülern sprechen in Wien im Alltag nicht deutsch. Das wird mittlerweile für ganz Österreich zum Problem. Martin Gebhart 14.05.2024
Interview Nehammer: "Es wird niemand gezwungen, nach Österreich zu gehen" Regierungs- und ÖVP-Chef will Kontrollen beim Familienzuzug verschärfen. Er spricht über Arbeit als Wert, warum die Kalifat-Diskussion bei uns eine andere wäre und sich der Ausgang der EU-Wahl nicht auf ihn auswirken wird. Johanna Hager und Martin Gebhart
Leitartikel U-Ausschuss? Abschaffen! Die U-Ausschüsse gelten als eines der wichtigsten Kontrollinstrumente des Parlaments. Diesem Anspruch werden sie aber nicht gerecht. Martin Gebhart 04.05.2024
Interview FPÖ-Kandidat Vilimsky: "Green Deal? Weg damit" FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky dürfte bei der EU-Wahl am 9. Juni der große Gewinner sein. Von dem Green Deal gegen den Klimawandel hält er nichts. Martin Gebhart und Ingrid Steiner-Gashi
Politik von innen Zadic gegen Karner: Türkis-grünes Tauziehen um den geheimen Egisto-Ott-Akt Das Innenministerium will Unterlagen aus den Ermittlungen gegen den inhaftierten Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott dem U-Ausschuss liefern. Die Justiz ist dagegen. Martin Gebhart und Christian Böhmer
Inland Nach internem ÖVP-Aufreger: Warum Edtstadler als türkise Kronprinzessin gilt Die Ministerin gilt in der ÖVP als Option für eine Zeit nach Kanzler Karl Nehammer. Auch wenn sie es der Partei nicht leicht macht. Wie zuletzt mit ihrem Statement zu einer 41-Stunden-Woche. Martin Gebhart 28.04.2024
