KPÖ-Schweiger: "Der Wahlkampf ist sehr inhaltslos“

Nach den Erfolgen in Graz und Salzburg ist auch ein Einzug in den Nationalrat möglich. Die Umfragen geben das allerdings noch nicht her.

Ich bin grundsätzlich sehr optimistisch, weil die Stimmung in der Bevölkerung sehr stark darauf abzielt, dass sich etwas ändern muss. Der KPÖ wird diese Änderung zugetraut.

In Graz und Salzburg hat die KPÖ beim Thema Wohnen gepunktet. Jetzt, im österreichweiten Wahlkampf für die Nationalratswahl, ist dieses Thema eher nur im Hintergrund zu finden.

Es ist mit den meisten Themen, die der Bevölkerung wichtig sind, so, dass sie in den Hintergrund gedrückt werden. Über die Teuerung spricht ja auch keiner mehr, obwohl das ein drastisches Problem ist. Wenn man sich den medialen und politischen Diskurs anschaut, dann hat der sehr oft wenig mit dem zu tun, was die größten Probleme der Bevölkerung sind. Leistbares Wohnen ist der größte Faktor bei den Kosten für die einzelnen Haushalte, dementsprechend stellen wir das ins Zentrum. Eine Senkung der Wohnkosten würde bedeuten, dass die meisten Haushalte in diesem Land entlastet würden.

Werden Sie im Wahlkampf oft darauf angesprochen, dass Sie unter KPÖ – Kommunistische Partei Österreichs – kandidieren?

Überhaupt nicht. Die Leute interessieren sich mehr dafür, was wir konkret fordern.

Interessant ist, dass viele Proponenten der KPÖ Teil der Jungen Grünen gewesen sind. Was war entscheidend, dass man sich von den Grünen abgewandt hat?

Wir wollten im alltäglichen Leben der Menschen nützlich sein und viele wieder in den demokratischen Prozess bringen, die momentan von der Politik nichts anderes zu erwarten haben als soziale Verschlechterungen. Das hat mit den Vorstellungen der grünen Parteiführung nicht zusammengepasst.

Die Regierung hat eine neue Sicherheitsstrategie präsentiert. Im Gegensatz zur Strategie davor wird Russland darin als Bedrohung bezeichnet. Was sagen Sie dazu?

Ich finde, dass wir die Fehler der Vergangenheit wieder betreiben. Es gibt das Buch „Die Schlafwandler“. Da wird die Geschichte nacherzählt, wie man in den Ersten Weltkrieg geschlittert ist. Und ich glaube, wir sind gerade auf dem besten Weg, alle Voraussetzungen für einen Dritten Weltkrieg zu schaffen. Es gibt überhaupt keine Frage, welchen Charakter der Autokrat Wladimir Putin hat. Es geht auch nicht darum, zu sagen, dass die russische Kriegspolitik gegenüber der Ukraine auch nur irgendwie zu entschuldigen ist. Aber wir als KPÖ setzen uns dafür ein, dass Österreich der Dynamik der Aufrüstung eine aktive Friedenspolitik gegenüberstellt. Österreich als neutrales Land kann da eine wichtige Rolle spielen.

Die Bekämpfung der Teuerung ist eine Ihrer Forderungen. Wie soll das passieren?

Vielleicht sollte man die Teuerung in all ihrer Dramatik beschreiben. Es wird immer gesagt, die Inflation sinkt. Was aber nur bedeutet, dass die Preise langsamer steigen. Und sie steigen weiter.

Wenn es darum geht, mit Vermögens- oder Erbschaftssteuern Gegenmaßnahmen zu setzen, dann liegen Sie auf einer ähnlichen Linie wie die SPÖ. Wie sehr macht es der KPÖ zu schaffen, dass die SPÖ mit Andreas Babler einen sehr linken Spitzenkandidaten hat?

Die Menschen, die mit uns darüber diskutieren, sagen uns sehr deutlich, dass es ihnen relativ egal ist, wer der amtierende Bundesparteichef der SPÖ ist. Weil sie wissen, was die SPÖ dort, wo sie in der Regierung ist, macht. Wir haben der SPÖ in Wien vor vier bis fünf Jahren ausgerichtet, dass die Mietendynamik gebrochen werden muss. Das haben auch die Mietervereinigungen betrieben. Da hat die Stadt Wien de facto verkündet, dass sie das rechtlich gar nicht dürfen. Erst im Jahr vor der Nationalratswahl 2024 und der Gemeinderatswahl 2025 wird aus der rechtlichen Unmöglichkeit plötzlich eine politische Pflicht. Das ist eine Unglaubwürdigkeit, die die Menschen durchaus registrieren.