Was in der neuen Sicherheitsstrategie steht - und wozu Österreich sie braucht
© Bundesheer
Nach langem Warten legen ÖVP und Grüne eine neue Sicherheitsstrategie vor. Die Haltung zu Russland ist darin anders – und die wehrhafte Demokratie wird forciert
Im Laufe des Mittwochs sollte es so weit sein: Per Umlaufbeschluss, also ohne physisches Treffen der Regierungsmitglieder, verabschiedeten ÖVP und Grüne die neue Sicherheitsstrategie. Für die Opposition war das Prozedere ein Affront, Neos, FPÖ und SPÖ fühlten sich zu wenig eingebunden.
Ungeachtet dessen stellt sich die Frage: Was ist neu an dem Papier – und wozu benötigt Österreich überhaupt eine Sicherheitsstrategie?
Der KURIER beantwortet die zentralen Fragen:
Was genau ist eine Sicherheitsstrategie?
Die Sicherheitsstrategie ist ein Plan bzw. die allgemeine Darstellung wesentlicher Prinzipien, mit denen die Republik Österreich die eigene Sicherheit gewährleisten will. Neben der militärischen Sicherheit werden auch andere, für die politische Stabilität zentrale Punkte wie die wirtschaftliche Unabhängigkeit, die Energieversorgung oder der Schutz vor Naturkatastrophen behandelt. Die Sicherheitsstrategie ist damit gewissermaßen die Richtschnur für die institutionalisierte Politik – und hier vor allem die Regierung.
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