Eine rote Linie nach rechts

Dabei war es unerträglich, was da zu hören und zu sehen war. Bei einer Identitären-Party in Wien wurde von einer Person der Holocaust gar als „geil“ bezeichnet und von einem „Srebrenica 2.0 für Deutschland“ gesprochen. Da wurden Grenzen überschritten, die ein entschiedenes Vorgehen zur Folge haben müssen. Auch wenn sich jetzt Martin Sellner davon distanziert. Er und seine Bewegung sind es, die dafür den Boden aufbereiten. Das beginnt mit ihren martialischen Demonstrationen und endet beim Remigrations-Papier von Sellner. 

Dass der Verfassungsschutz jetzt gegen einzelne Personen aus der RTL-Dokumentation ermittelt, ist richtig und wichtig. Die Ergebnisse in diesem Bereich waren bis jetzt allerdings eher ernüchternd.

Kickl: "NGO von rechts"

Der Verfassungsschutz DSN allein wird das Problem nicht lösen. Da muss auch von der Politik mehr Nachdruck kommen. Dass da in erster Linie die FPÖ gefordert ist, liegt auf der Hand. Deren Generalsekretär Christian Hafenecker hat sich zwar deutlich von den Aussagen in der RTL-Dokumentation distanziert, das Band zu den Identitären wollte er aber nicht kappen. 

Dabei war die blaue Partei einmal schon so weit gewesen. Unter Bundesparteiobmann Norbert Hofer wurde zwischen der FPÖ und den Identitären eine strikte Abgrenzungslinie gezogen. Herbert Kickl hat diese wieder entfernt. Da hat man immer noch den Ausdruck „NGO von rechts“, den er in einem vergangenen ORF-Sommergespräch für die Truppe von Sellner verwendete, im Ohr.

Es reicht aber nicht, wenn jetzt alle Parteien nur den politischen Zeigefinger auf Kickl und seine FPÖ richten. Das wird sehr rasch als Wahlkampfgetöse verpuffen. Konsequenter wäre, wenn die Distanzierung der FPÖ von den Identitären zur unumstößlichen Koalitionsbedingung gemacht wird. Und es wird Koalitionsgespräche mit den Blauen geben, auch wenn das derzeit noch von den anderen Parteien meist ausgeschlossen wird. 

Eine neue Regierung müsste dann darüber nachdenken, wie man auch in diese Richtung juristisch nachschärfen kann und muss. Es darf nie der Eindruck aufkommen, dass so etwas toleriert wird.