FFP2-Maskenpflicht im Freien, wo kein zwei Meter-Abstand möglich ist, 2-G-Kontrollen im Handel und mehr Homeoffice sollen Lockdown verhindern.
Die Bundesregierung, die Landeshauptleute und Experten der "gesamtstaatlichen Covid-Krisenkoordination" (GECKO) haben am Donnerstagvormittag die Corona-Situation beraten. Die Stimmung ist angespannt: Österreich steht vor einer enormen Infektionswelle durch die neue Virusvariante Omikron. Am Dreikönigstag wurden 8.853 neue Fälle gemeldet, tags zuvor waren es knapp 10.000, womit sich die Intensität der fünften Corona-Welle klar beschleunigt hat. Die Regierung rechnet mit bis zu 20.000 täglichen Neuinfektionen kommende Woche.
Die Regierung will keinen Lockdown verhängen, sondern mit einem Maßnahmenbündel verhindern. Die Sanktionen werden verschärft, Betriebe, die sich nicht an Maßnahmen halten, werden künftig gesperrt, sagt Nehammer.
Bevorzugung gibt es für dreifach Immunisierte: Sie gelten in Zukunft nicht mehr als Kontaktpersonen und müssen daher nicht in Quarantäne. Alle Teilnehmer an der Pressekonferenz fordern eindringlich auf, sich impfen zu lassen. Jeder Stich sei sinnvoll und verringere das Risiko von Spitalsaufenthalten. "Die Impfpflicht ist unabdingbar", sagt Nehammer.
Das sind die neuen Maßnahmen:
Kontrollen und Strafen verschärfen
Aktion scharf bei 2G KontrollennächsteWoche.
Kontrollpflicht im Handel:An Interaktionspunkten (z.B.beim Eingang oder spätestens beim Bezahlen; ab 11. Jänner).
Sämtliche Behörden sollen im Rahmen ihrer Tätigkeiten auchCOVID-Maßnahmen kontrollieren.
Temporäre Betretungsverbote bei groben Vergehen gegen COVID Maßnahmen(ab 3. Februar).
Erhöhung der Strafen(ab 3. Februar).
Quarantäne NEU ab 8. Jänner
Künftig gibt es kein K1 oder K2 mehr, sondern nur noch Kontaktperson.
Künftig wirdman keine Kontaktperson mehr sein, wenn man 3 Mal immunisiert ist, oder alle Beteiligten eine FFP2-Maske getragen haben. Dasgilt auch für Kinder, die sich noch nicht boostern können.
Alle Kontaktpersonen in der kritischen Infrastruktur können mit täglich gültigem Test und FFP2 Maske auch weiterhin arbeiten gehen.
Positiv getestete Personen können sich ab dem 5. Tag freitesten.
Neue Maskenvorschriften, Homeoffice, Grüner Pass
FFP2 Maske auch outdoor wo kein2 Meter Abstand möglich ist, beispielsweiseinFußgängerzonen,Warteschlangen, Gruppenansammlungen,etc.(Ausnahme für engste Angehörige wie PartnerinoderPartner sowie Kinder).
BundesländerkönnenzusätzlichMaskenpflicht auf stark frequentierten Plätzenverordnen.
Home-Office soll dort wo möglich zur Regel und nicht zur Ausnahme werden.Dazu auch Kommunikation mit den Sozialpartnern.
Gültigkeit Grüner Pass auf 6 Monate reduziert (ab 1. Februar).
Bundeskanzler Karl Nehammer sagt, Österreich müsse mit einem sprunghaften Anstieg der täglichen Neuinfektionen rechnen, möglicherweise mit mehr als 20.000 Neuinfektionen am Tag. Aber: Die Impfungen würden wirken: Zu 90 Prozent schützen die Impfungen vor einem schweren Verlauf. Nehammer: "Wir werden die Impfquote weiter steigern."
Gemeinsam werde alles unternommen, um einen weiteren Lockdown zu verhindern. Nehammer: "Ausschließen können wir einen weiteren Lockdown nicht, aber wir können alles tun, um einen weiteren Lockdown zu verhindern." Es werde "einen massiven Kontrolldruck" geben, im Handel, in der Gastronomie und im Tourismus. Das sei wichtig, um einen Lockdown zu verhindern.
Letzter Lockdown und strenge Maßnahmen verschafften Zeitvorsprung
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein sagt: "Wir bemühen uns, schneller zu sein als das Virus." Der letzte Lockdown und die strengen Maßnahmen im Anschluss hätten Österreich einen Zeitvorsprung verschafft. Der sprunghafte Anstieg der Neuinfektionen sei nicht überraschend, aber dennoch Anlass zur Sorge wegen der Belastung der Spitäler und der wichtigen Infrastruktur. Omikron verlange ein Umdenken.
Das erste Ziel bleibe die Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung und der Schutz der öffentlichen Gesundheit. Bei Delta wurde einer von vier Spitalspatienten Intensivstation pflichtig, bei Omikron einer von zehn, sagt Mückstein.
Wegen der hohen Infektionszahlen sei nun aber die Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur gefährdet. Daher wurden hier im Einvernehmen mit den Landeshauptleuten Maßnahmen wie schärfere Kontrollen, neue Quarantänebestimmungen und neue Schutzmaßnahmen vereinbart. Mückstein schließt mit einem Impf-Appell: "Wir alle brauchen den Schutzschild."
Als Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz nimmt der Vorarlberger Markus Wallner an der Pressekonferenz teil. Er sagt, die Vorbereitungen auf die Omikron-Welle seien schon lange im Gange. Die Variante bringe neue Herausforderungen mit sich, etwa, dass die Strom- und Wasserversorgung sichergestellt werden müsse. Die Vorbereitungen dazu laufen in den Bundesländern auf Hochtouren, berichtet Wallner.
Alle Bundesländer würden die Anzahl der Spitalsbetten steigern, weil man damit rechnen müsse, dass mit Omikron die Belegung auf den Normalstationen zunehme. Wallner betont, alle Landeshauptleute wollten einen weiteren Lockdown verhindern, sie unterstützen unisono die Maßnahmen.
"Wir wollen keine Durchseuchung. Jeder Stich bringt etwas"
Chief Medical Officer Katharina Reich, eine der GECKO-Vorsitzenden, sagt: "Das Impfen bleibt auch bei Omikron unser wichtigsten Instrument, um gerade die Krankenhausbetten nicht zu belegen. Es geht um die Krankheitslast. Man kann sich mit Impfung infizieren, aber wir können Krankenhausaufenthalte verhindern." Jede Impfung sei bei Omikron zum Vorteil. Der Booster sei das beste, aber auch der Zweitstich sei von Vorteil. "Nein, wir wollen keine Durchseuchung. Durchseuchung bewirkt Krankenhausaufnahme", sagt Reich.
Die Gültigkeit des grünen Passes wird verkürzt, wenn man nur zwei Stiche hat, um zum Drittstich zu motivieren, ergänzt Kanzler Nehammer.
Generalmajor Rudolf Striedinger, der Co-Chef von GECKO, sagt, die Impfung sei "die Hauptwaffe" gegen das Virus. Die zweite Waffe seien die neuen Medikamente. Diese seien aber kein Ersatz für die Impfung. Die Medikamente seien gezielt für Patienten mit beginnenden, starken Symptomen einzusetzen.
Die beste Aufklärungsarbeit sei das Testen. Ziel sei, dass PCR-Testergebnisse binnen 24 Stunden erhältlich sind. Aber auch die Anti-Gen-Tests seien sinnvoll für eine rasche Abklärung.
Zur kritischen Infrastruktur sagt Striedinger: Dazu zählen alle Bereiche, die für eine gewisse Normalität benötigt werden. Sie sollten auch bei hohen Infektionsraten aufrecht bleiben. Es wurde ein Stufenplan entwickelt, um die Bettenkapazität in den Spitälern zu steigern. Mit der ÖGK wurde vereinbart, Reha-Zentren zum Teil für Covid-Patienten zu nutzen. Auch im militärischen Bereich gebe es "gewisse Möglichkeiten für den Katastrophenfall". In Kasernen könnten leichte Fälle aufgenommen werden, um im Katastrophenfall die Zahl der Betten um bis zu zehn Prozent zu steigern.
Bildungsbetrieb zählt zu kritischer Infrastruktur
Der Bildungsbetrieb wird zur kritischen Infrastruktur gerechnet. Das bedeutet: Dort Beschäftigte gehen als Kontaktpersonen nicht in Quarantäne, sondern arbeiten mit täglichem PCR-Test und FFP2-Maske weiter. Der Schulbetrieb startet ab Montag mit Präsenzunterricht.
Zum Thema Impfprämie sagt Nehammer: Das sei zwar ein interessanter Vorschlag, es gebe aber Gegenargumente, etwa, dann man sich nur mehr impfen lässt, wenn es dafür Geld gibt. für Geimpfte gebe es bereits viele Vorteile, etwa mehr Freiheiten oder, jetzt neu, keine Quarantäne für dreifach immunisierte Kontaktpersonen.
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